Wir werden uns vor jede einzelne Schule stellen, die Sie in Gefahr bringen, das kann ich Ihnen sagen - vor jede einzelne Schule.
Täuschen Sie sich auch nicht: Da steht die kommunale Familie parteiübergreifend auf unserer Seite. Glauben Sie einmal nicht, dass das nur Sozialdemokraten so sehen, sondern auch andere, sogar die Grünen, haben das früher so betrachtet. Jedenfalls ist es heute so, dass ich Ihnen sagen muss: Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen!
Soll dieser Haushalt wirklich für das neue und innovative Projekt stehen, zu dem Sie Ihre schwarze Ampel seit Monaten mit Ihrer flauschigen Öffentlichkeitsarbeit verklären? Abraham Lincoln hat das einmal so ausgedrückt - ich zitiere -:
„Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute alle Zeit; aber alle Leute alle Zeit zum Narren halten kann man nicht.“
Herr Ministerpräsident, ich muss noch einmal sagen - das ist ja nicht das Wahlprogramm, aber lassen Sie sich mit aller Deutlichkeit sagen -: Mit einer SPD-geführten Landesregierung hätten Sie im aktuellen Haushalt unter Garantie mehr Weiterentwicklung im Vergleich zum Haushalt des letzten Jahres, mehr Innovation und mehr neue Projekte gefunden, als das jetzt bei Ihnen der Fall ist.
Herr Ministerpräsident, liebe Frau Heinold, trotzdem legen Sie uns den Haushalt mit einem Vierteljahr Verspätung vor. Warum eigentlich, frage ich mich, wenn ich da reingucke. Was hat da eigentlich so lange gedauert? - Ich will es Ihnen sagen: Die Finanzministerin hat die Zeit offenbar gebraucht, um ihre neuen Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die Haushaltspolitik der Küstenkoalition eins zu eins fortgesetzt werden soll. - Herzlichen Glückwunsch, kann ich nur sagen. Da haben Sie die Zeit ja gut investiert, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch!
Ich freue mich, dass CDU und FDP etwa nach einem halben Jahr den Erkenntnisstand der Küstenkoalition der vergangenen fünf Jahre erreicht haben. Gute Lernkurve, kann ich da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch zu so viel Überzeugungskraft.
Wir hätten es vielleicht ein bisschen schneller haben können, aber man muss ehrlich sein, dieser Haushalt spiegelt letztendlich ganz gut Ihre Leistung der letzten Monate wider: viel Geld, keine Arbeit und überhaupt keine neuen Ideen.
Wie denn auch? In den vergangenen Monaten waren wesentliche Akteure der schwarzen Ampel im Kopf vor allem bei ihrer eigenen Berliner Karriereplanung.
Darum wurde in Schleswig-Holstein nichts angepackt, was den eigenen Ambitionen auf bundespolitischem Parkett auch nur im Geringsten hätte schaden können.
Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, dem Land bundespolitisch mehr Einfluss zu verschaffen.
Herausgekommen ist: Im Land tun Sie nichts, und in Berlin haben Sie wochenlang von Balkons gewinkt. - Na großartig, das Kieler Dreamteam hat in Berlin gar nichts ausgerichtet, gar nichts.
Oder um es andersherum zu sagen: Ohne die SPD läuft in Deutschland offenbar nichts; das kann man ja feststellen, wenn man Ihnen zuguckt.
- So ist es! Wissen Sie, ich bin nicht froh über unser Wahlergebnis, aber ich sage Ihnen schon: Besser als das, was Sie da zustande gebracht haben, sind wir allemal. Das werden Sie noch feststellen.
- Sie sind so aufgeregt, die Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß gar nicht, woran das liegt. Wir hatten auch eine Weihnachtsfeier und sind trotzdem fröhlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner hat das Wort. Ich glaube, dass das vielleicht nicht an der Weihnachtsfeier lag.
Bislang ist alles, was Sie mit Ihren Spielchen in Berlin erreicht haben, dass Sie dort Ihr großartiges Zukunftsprojekt an die Wand gefahren haben. Und bei uns? - Seit einem halben Jahr heißt es wieder: Schläfrig-Holstein, Stillstand im Land. Das ist das, was man feststellen kann, wenn man Ihnen zuguckt.
Das ist übrigens ein Stillstand, der mit leeren Ankündigungen verziert und mit gebrochenen Wahlversprechen zusammen serviert wird. Und der Haushalt, über den wir heute reden, der spiegelt all das wider.
Ich gebe es zu, bis zum vergangenen Wochenende hatten wir in der SPD die Hoffnung, dass das opulent beworbene, aber klägliche Theaterstück der vergangenen Monate „Hochzeitsreise nach Jamaika“ mit dem Scheitern der Sondierungen in Berlin zu einem Ende gekommen wäre. Doch diese Hoffnung zerschellte. Es gibt ein neues Drama. Gespielt
wird nun das Heldenepos „Was wird mit Robert?“ Und wie hält Schleswig-Holstein das bloß aus? Wer folgt dem Umweltminister, der von der „Hamburger Morgenpost“ jahreszeitgemäß als „Öko-Heiland“ angepriesen wird?
Eines vorweg: Lieber Herr Minister Habeck, wir haben in den vergangenen Jahren mit Ihnen wirklich gut zusammengearbeitet. Dass Sie einer der klugen Köpfe der Grünen sind, das würde hier niemand bestreiten.
Ich bin der Letzte, der es kritisieren würde, wenn sich schleswig-holsteinische Politiker auf Bundesebene in ihren Parteien einbringen. Im Gegenteil, ich tue das auch. Herr Minister, ich bin aber doch sehr verwundert, dass Sie jetzt bei Ihrer grünen Basis mit oder ohne Änderung der Parteisatzung um eine - wie Sie dies selbst nennen - Übergangszeit von einem Jahr bitten, in der Sie dann noch gern nebenbei ein bisschen Minister in Schleswig-Holstein sein wollen. Das ist unredlich gegenüber dem Land, Herr Minister, denn Ministerämter in Schleswig-Holstein sind keine Übergangsbeschäftigung für solche, die lieber woanders wären.
Zum anderen sagt dies auch ein bisschen über die hochgelobte schwarze Ampel aus. Wie ist es eigentlich um dieses Bündnis bestellt, wenn Wohl und Wehe davon abhängen, ob Robert Habeck noch ein paar Monate länger Minister bleibt oder nicht? Müssen wir jetzt höhere Deiche bauen? Wer schützt das arme Schleswig-Holstein, wenn Kubicki ganz weg und Habeck halb weg sind und wenn der Ministerpräsident allein hierbleibt? Das muss man sich an der Stelle fragen, wenn das so ist.
Aber das ist in Teilen Ihre eigene Angelegenheit. Ich muss sagen, es ist amüsant zu beobachten, wie Sie das machen. Ich will aber doch deutlich sagen: Opposition muss natürlich auch das Aufzeigen von Alternativen leisten. Daher will ich Ihnen an drei Schwerpunkten deutlich machen, wo wir die Alternativen zu Ihrer Politik sehen.
Wir konnten mit unseren begrenzten Mitteln natürlich keinen seriös durchgerechneten Gesamthaushalt vorlegen. Das kann man in der Opposition schlecht.
- Na ja, dass Sie ein großes Finanzministerium haben, wird sogar Ihnen inzwischen aufgefallen sein, nehme ich einmal an, Herr Kollege Koch.
Wir können aber an drei Punkten exemplarisch zeigen, dass eine andere Politik in diesem Land möglich wäre und dass es durchaus vernünftige Alternativen zu den Plänen Ihrer schwarzen Ampel gibt.
Der erste Punkt ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Ich war 2007 Innenminister der Großen Koalition, als wir - CDU und SPD gemeinsam - das Weihnachts- und Urlaubsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamten abgeschafft haben. Wir haben das damals nicht leichtfertig getan, sondern weil die Regierungsfraktionen damals der Meinung waren: In der Haushaltsnotlage ist es nötig, so schwer es auch fällt, die Beschäftigten an der notwendigen Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Aber, Herr Günther, im Namen unserer Koalition, im Namen von CDU und SPD, habe ich damals als Innenminister vor mehreren Tausend Beamten in der Ostseehalle ein Versprechen abgegeben. Ich tat dies damals im Namen beider Parteien: Wenn sich die Haushaltslage des Landes nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihr Weihnachtsgeld zurück. Das haben wir damals versprochen, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, die Haushaltslage des Landes hat sich nachhaltig verbessert. Zum dritten Mal in Folge haben wir einen Überschuss, Sie haben es gerade selbst erwähnt. Und vor zwei Wochen hat die Finanzministerin eine Prognose vorgestellt - wir haben sie genau gelesen -, die deutlich macht: Aller Voraussage nach wird dieser Trend anhalten. Der Zeitpunkt, die Zusage einzuhalten, ist jetzt gekommen. Wenn es nach der SPD geht, soll 2017 für unsere Beamtinnen und Beamten das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld sein. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der zeigt, wie wir schrittweise, also seriös, über drei Jahre wieder zum Zustand von 2007 kommen können. Wir fordern insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Zusage von 2007 einlösen. Die Beschäftigten haben ihren Teil getan. Jetzt sind wir dran. Sie haben Anspruch darauf, dass wir Wort halten, Herr Kollege Koch und Herr Ministerpräsident. Wir sind dazu bereit.