Wir helfen zunächst lieber dort, wo die Beamtinnen und Beamte der Schuh besonders drückt, und das ist die Arbeitsbelastung. Deshalb schaffen wir in verschiedenen Bereichen viele neue Stellen. Wir sagen ganz deutlich: Das hat für uns Priorität vor einer vollständigen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.
Wer meint, die Jamaika-Koalition sei nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner fähig - das haben auch Sie immer wieder behauptet -, wird mit diesem Haushaltsentwurf eines Besseren belehrt. Wir sind zwar sehr unterschiedliche Parteien - werden das auch bleiben, wenn ich die Diskussionen verfolge, das ist auch in Ordnung -, aber wir teilen eine klare gemeinsame Vision für Schleswig-Holstein, das zugleich ökologisch und wirtschaftlich stark sein kann, das die Tatkraft der Menschen in unserem Land fördert und das vor allem mutig und optimistisch ist. Das wünsche ich übrigens allen Menschen auch hier in diesem Hohen Hause, Herr Dr. Stegner: Mut und Optimismus - ich glaube, das ist die richtige Herangehensweise, um unser Land stärker zu machen.
Wir verbinden hier einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit enormen Investitionen in die Bildung und in unsere Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes optimistisch in die Zukunft blicken können. Alle drei Regierungspartner haben dabei ihre verschiedenen Vorstellungen eingebracht. Ich finde, das haben wir sehr seriös und vertrauensvoll zusammengebunden. Ich freue mich auf die nächsten Wochen der Haushaltsberatungen. Die Mehrheit hier im Hohen Hause wird diesen Entwurf, der aus meiner Sicht ein gelungenes Gesamtkunstwerk ist, noch einen Tick weiter verbessern. Darauf freue ich mich. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam die Bürgervorsteherin der Stadt Glücksburg, Dagmar Jonas, auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
Und wir begrüßen auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode mit Begleitung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach dem Festival der Plattitüden von Herrn Dr. Stegner liegt es jetzt wohl an mir, eine echte Oppositionsrede zum Landeshaushalt 2018 zu halten.
Eine bekannte Liedzeile lautet: „‚Das bisschen Haushalt macht sich von allein‘, sagt mein Mann!“. Ich bin zwar nicht der Mann von Frau Heinold, aber ein Haushalt bei Niedrigzinsen, 5,5 % Mehreinnahmen und brummender Konjunktur macht sich wirklich fast von allein - könnte man meinen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt allerdings deutlich, wie sich diese Landesregierung nicht nur beim Koalitionsnamen, sondern auch beim Haushalten Anleihen in der Karibik genommen hat. Die am schleswig-holsteinischen Bruttoinlandsprodukt
gemessene gesamtstaatliche Schuldenquote aus Kapitalmarktschulden und sonstigen Verpflichtungen des Landes beträgt insgesamt rund 120 % des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit schon heute und jetzt über der Schuldenquote des Staates Jamaika. Zur Information: Jamaika hatte Ende 2016 eine Schuldenquote von 118,9 % - nachzulesen auf der Web-Seite des Auswärtigen Amtes. Wir sehen an diesem Haushaltsentwurf: Karibische Haushaltsführung funktioniert nicht.
Trotz aller Freude über die deutlichen Mehreinnahmen dürfen wir als dem Steuerzahler verpflichtete Parlamentarier nicht vergessen, wo wir derzeit wirklich stehen. Das Land Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet. Dabei sind die zukünftigen Belastungen aus dem Verkauf der HSH Nordbank noch nicht einmal eingerechnet. Eine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Schuldentilgung sollte also das Gebot der Stunde sein, um ein karibisches Laissez-faire in der Haushaltspolitik zu vermeiden.
Die Verbindlichkeiten, die wir den nachfolgenden Generationen im Land hinterlassen, sind jetzt schon immens und seit Kurzem wieder auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Eingangsbereich dieses Hauses abzulesen. Über 26,3 Milliarden € Verschuldung allein im Kernhaushalt: Pro Kopf macht das eine Verschuldung von über 9.200 €.
Die Zukunftsfähigkeit des Landes lässt sich nur durch einen Zweiklang sicherstellen: haushaltspolitische Stabilität als Basis einerseits und eine moderne, wettbewerbsfähige Infrastruktur andererseits.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die deutlich gestiegene Investitionsquote, aber rügen die im Verhältnis zu den Mehreinnahmen recht geringe Schuldentilgung. Wir sind der Meinung: Hier wäre durchaus etwas mehr drin gewesen, wenn das Land schon einen zusätzlichen Geldregen erhält.
Es reicht auch nicht aus, eine ordentliche Investitionsquote zu planen, wir haben es heute schon gehört: Sie müssen die geplanten Investitionen dann auch tatsächlich tätigen und auch tätigen können. Da begannen in der Vergangenheit die Probleme: Geld stand bereit, aber es fehlte an Planungs- und Umsetzungskapazitäten. IMPULS 2030 ist vorerst nicht viel mehr als ein großes Sparschwein. Sie füllen dieses Sparschwein, und wie jedermann weiß: Gefüllte Sparschweine wecken Begehrlichkeiten. In
der Tat: Schon in den vergangenen Wochen wollten diverse hier vertretene Fraktionen dem Sparschwein mit dem Hammer zu Leibe rücken. Jeder hatte sein eigenes kleines Lieblingsprojekt, das gern noch aus diesem Topf bezahlt werden sollte.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die Aufhebung der Kappung im Sondervermögen IMPULS 2030 kritisch. Wir befürworten und unterstützen eine Modernisierung der Infrastruktur im Land. Der Prozess muss aber stets der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.
Wir sehen insbesondere kritisch, dass in diesem Sondervermögen völlig unterschiedliche Projekte bedacht werden, bei denen nicht klar ist, warum sie nicht separat finanziert werden. Schuldenabbau und Investitionen stehen oft in einem Zielkonflikt, schließen sich aber nicht aus, ganz im Gegenteil. Beides ist notwendig, um endlich wieder Generationengerechtigkeit herzustellen. Uns ist aber wichtig, hierbei Augenmaß zu beweisen. Nicht jede Investition in irgendein Infrastrukturprojekt ist zukunftsgewandt.
Bei 26,3 Milliarden € Schuldenstand und der von Ihnen aktuell ins Auge gefassten Schuldentilgung von 185 Millionen € würde das Land erst in 142 Jahren schuldenfrei sein - Frau von Kalben hat das eben schon gesagt -, aber auch nur dauerhaft gute Konjunktur und Niedrigzinsen vorausgesetzt. Das ist natürlich völlig illusorisch, und das wissen Sie auch. Diese Rechnung berücksichtigt noch nicht einmal die Risiken aus dem HSH-Desaster. 5 Milliarden bis 8 Milliarden € zusätzliche Schulden stehen hier als Risiko Ihrer eigenen Aussage nach im Raum.
Wir erkennen die Bemühungen der Landesregierung und insbesondere des Finanzministeriums an, das Desaster der HSH Nordbank so schonend für das Land abzuwickeln wie irgend möglich. Wir haben es hier mit den Folgen früherer Fehlentscheidungen und dem konsequenten Wegschauen früherer Landesregierungen zu tun. Die damaligen Aufsichtsräte sind ihrer Verantwortung in einem unfassbaren Maß nicht gerecht geworden.
Die wesentlichen Fehlentwicklungen sind dabei auch das gehört zu einem transparenten Umgang dazu - von rot-grünen Landesregierungen teils mitgetragen, teils ignoriert worden. Umso wichtiger ist es, heute verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert zu handeln.
Vor diesem Hintergrund verwundert die relativ niedrige und spät wirksame Risikovorsorge für den Themenkomplex HSH. Ihre Risikovorsorge soll erst ab 2019 auch eine Vorsorge für den Bereich HSH Nordbank enthalten. Der Umfang soll erst im Jahr 2022 insgesamt gerade einmal 215 Millionen € betragen - wohlgemerkt für alle nicht konkret vorhersehbaren Risiken im Haushalt. Bereits ohne die HSH-Risiken sind hier 2018 schon 45 Millionen € vorgesehen. Aber allein der Garantieanteil Schleswig-Holsteins beträgt bekanntlich 5 Milliarden €.
Frau Ministerin Heinold, Ihre Risikovorsorge setzt zu spät ein, und sie ist zu gering angesetzt. Jeder bilanzierende Kaufmann ist verpflichtet, Rückstellungen für bestehende Risiken zu bilden. Sie kommen darum herum, weil Sie in der kameralistischen Buchführung Risiken viel leichter ausblenden können. Die Wirklichkeit lässt sich aber nicht dauerhaft ausblenden. Früher oder später belasten die heute leichtfertig ausgeblendeten Risiken und zukünftigen Verbindlichkeiten auch ganz real den Haushalt in unserem Land.
Die HSH Nordbank, ein nach wie vor bestehender Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und nicht zu vergessen die Pensionslasten, die Sie, Frau Ministerin, als ordentliche Kauffrau schon heute in einer Landesbilanz abbilden müssten - mit anderen Worten: Was Sie hier betreiben, Frau Ministerin, ist eine Mischung aus Augenwischerei und Realitätsverweigerung.
Sie präsentieren heute vermeintlich gute Zahlen, die schöne Fassade bröckelt aber gewaltig. Aus der Perspektive eines gewissenhaften Kaufmanns und besorgten Steuerzahlers kann ich Ihnen nur sagen: Sie gaukeln der Öffentlichkeit rosige Zeiten vor, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Sie reden nur über den Teil des Eisbergs, der über der Wasserlinie sichtbar ist. Der weitaus größere Teil ist aber unter Wasser, und so ist es auch hier.
Lassen Sie uns nun einen näheren Blick auf diesen Eisberg werfen. Selbst das, was schon jetzt zu sehen ist, wirft nämlich Fragen auf und zeigt, dass diese Landesregierung zwar gut in Eigen-PR, aber nicht besonders gut darin ist, die Probleme im Land wirklich und grundlegend zu erkennen und anzupacken.
Frau Ministerin Heinold, gemäß Bildungsmonitor belegt Schleswig-Holstein im Gesamtranking einen schlechten 13. Platz. Nur NRW, Brandenburg und
Berlin sind noch schlechter. Beim Beitrag des Bildungssystems zur Ausbildung des akademischen Nachwuchses, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, belegt SchleswigHolstein einen schlechten letzten Platz im bundesdeutschen Vergleich.
Dieser wichtige Bereich soll nun mit 260.000 € Zitat! - „wirkungsvoll unterstützt werden“, wie es das Ministerium selber formuliert. Dabei ist dieser Beitrag nicht mehr als der berühmte Tropfen aus dem heißen Stein. Da sollte man jetzt meinen, die Regierung würde eine große Bildungsoffensive anstoßen. - Leider weit gefehlt. Bei den Bildungsausgaben sind wir derzeit vielmehr sogar Schlusslicht in ganz Deutschland, Platz 16 bei den Bildungsausgaben pro Schüler mit bislang lediglich 6.300 € je Schüler.
Geld allein löst natürlich keine Probleme, aber ohne Geld löst man erst recht keine Probleme. Eine echte Bildungsoffensive in unserem Land täte wirklich not.
Doch in Ihrem Gesamtkunstwerk Haushaltsentwurf 2018 lässt sich eine solche Bildungsoffensive leider nicht erkennen.
Im Einzelnen: Ihrer Presseerklärung war zu entnehmen, dass ein zentraler Punkt die Schaffung von 395 neuen Lehrerstellen im nächsten Jahr sei. Doch machen wir einmal den Faktencheck: Sie wollen 40 neue Stellen an Grundschulen, 70 neue Stellen an Förderzentren zur Stärkung der Inklusion, 20 neue Stellen an berufsbildenden Schulen und 265 neue Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung schaffen. Letzteres klingt nach einer Lehrervertretungsfeuerwehr, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Das klingt ja sinnvoll, aber wo sollen diese Stellen tatsächlich eingesetzt werden? - Im Kleingedruckten erfahren wir es dann: Sie wollen hiermit Deutsch als Zweitsprache stärken. Ich übersetze das einmal für all diejenigen, die Politsprech nur als Zweitsprache beherrschen: Hier soll im Sprachförderunterricht Flüchtlingskindern Deutsch beigebracht werden. Das ist zwar einerseits sinnvoll und richtig, aber andererseits doch nur die direkte Folge einer falschen Politik der offenen Grenzen, die Frau Merkel vor drei Jahren begonnen hat.