Meine Damen und Herren, es wird der Situation jedes Einzelnen auch nicht gerecht, wenn wir mit pauschalen Regelungen arbeiten. Deshalb werden wir auch weiterhin jeden einzelnen Fall individuell bewerten. Dort, wo ein besonderer Schutzbedarf besteht, wird dieser bei der Entscheidung berücksichtigt. Wenn die Prüfung ergibt, dass eine Rückführung zu bestimmten Zeiten humanitären Gesichtspunkten entgegensteht, werden die Ausländerbehörden auch entsprechend entscheiden. Ich betone ausdrücklich: Die Ausländerbehörden und die Landräte sind sich ihrer Verantwortung bewusst.
Ich muss Herrn Peters recht geben, es sind sicherlich Menschen, die über solche Fälle entscheiden, aber den verantwortungsvollen Umgang müssen Sie bitte bei allem unterstellen. Hier handelt niemand fahrlässig.
Pauschale Regelungen hingegen bergen immer die Gefahr, falsche Anreize zu schaffen und vor allem auch falsche Hoffnungen zu wecken. Eine generelle Abschiebestoppregelung hätte das fatale Signal, dass es sich auszahlen könnte, einer Ausreisepflicht freiwillig nicht zu folgen und alles daran zu setzen, eine hierdurch notwendige Abschiebung zu verhindern oder zu verzögern. Das, meine Damen und Herren, widerspricht der Glaubwürdigkeit auch staatlichen Handelns und weckt möglicherweise unrealistische Erwartungen an weitere Bleibemöglichkeiten.
Ich glaube, es gab sachliche und berechtigte Gründe dafür, dass die alte, seinerzeit von der SPD geführte Landesregierung den Abschiebestopp von 2013 und 2014 in den Folgejahren nicht fortgesetzt hat. Darüber wird man sich auch in der damaligen Koalition sehr intensiv ausgetauscht haben. Diese Gründe gelten für uns heute immer noch.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt deshalb, wie ich finde, auch genau den richtigen Weg. Er entspricht der Position dieser Landesregierung, und deshalb hat er auch meine volle Unterstützung.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zum AfD-Antrag: Dass Abschiebungen in Schleswig-Holstein ausschließlich auf der Grundlage geltenden Rechts vollzogen werden, ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit. Ich finde, es bedarf dazu nicht eines ausdrücklichen Alternativantrags.
Ein allerletzter Satz, meine Damen und Herren, weil dies schon wiederholt vorgetragen wurde, gilt dem Thema Kirchenasyl. Es geht in keiner Weise um die Frage, ob das Kirchenasyl berechtigt ist oder nicht oder ob wir das infrage stellen oder nicht. Ich stehe voll und ganz hinter dem Kirchenasyl. Aber dieses Kirchenasyl basiert auf einer Vereinbarung der Kirchen mit dem BAMF. Und diese Vereinbarung, die beide Seiten verbindlich unterschrieben haben - nur darum geht es -, muss eingehalten werden.
Das ist die Entscheidung, die auch sämtliche SPDInnenminister mitgetragen haben. Ich lege Wert darauf: Es geht nicht um die Frage, ob Kirchenasyl berechtigt ist. Allerdings müssen wir zumindest darüber, wie es von manchen interpretiert wird, noch einmal miteinander reden. - Ich danke Ihnen.
Der Herr Innenminister hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten und 20 Sekunden überschritten. Diese Redezeit stünde jetzt jeweils auch den Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe aber nicht, dass davon eine Fraktionen Gebrauch machen möchte.
Im Übrigen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/387 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es demnach nicht geben. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 19/370 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Drucksache 19/413 abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Sie ganz herzlich bitten, mit mir Schülerinnen und Schüler der Jes-Kruse-Skolen in Eckernförde auf der Besuchertribüne im Landtag zu begrüßen. -Wir alle heißen Sie hier willkommen!
d) Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S 4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Drucksache 19/376
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst dem Berichterstatter des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg das Wort, dem Herrn Abgeordneten Kai Vogel.
Wir gehen bei der Worterteilung in folgender Reihenfolge vor: Zunächst hat das Wort die Fraktion der FDP, die für die Koalitionsfraktionen als Antragsteller des Antrags mit der ältesten Drucksachennummer spricht, dann die Fraktion der AfD, dann die Fraktion der SPD und schließlich die übrigen Fraktionen nach Stärke und danach dann noch die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Bei den Haushaltsberatungen gestern wurde bereits mehrfach das wirklich sehr große Engagement der Jamaika-Koalition im Bereich des Straßenbaus und des Auflösens des Sanierungsstaus in diesem Bereich betont. Die Schiene ist für uns aber ein ebenso wichtiger Verkehrsträger. Wie wir gestern gelernt haben, lieber Johannes Callsen oder liebe Beate Raudies, überschneidet sich das ja auch manchmal. Aus diesem Grund bekennen wir uns im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich zu einem gut ausgebauten und attraktiven Schienenverkehr und wollen das bestehende Netz ertüchtigen und modernisieren.
Dass dieses Thema für uns von sehr großer Bedeutung ist, erkennt man an den drei von uns vorgelegten Anträgen zu den verschiedenen Aspekten des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, die allesamt wichtig und auch aktuell sind. Das sind der Ausbau der Marschbahn, der sturmfeste Betrieb des Schienenverkehrs und im Hamburger Umland der Ausbau des Hamburger S-Bahn-Netzes auf unserer Seite der Landesgrenze; das betrifft vor allem die S 4.
welche Probleme es auf der Marschbahn gegeben hat - und teils leider immer noch gibt - und welche extremen Herausforderungen hierdurch für die vielen Pendlerinnen und Pendler entstanden sind: fehlende beziehungsweise verspätet bereitgestellte Fahrzeugparks, Kupplungsschäden, langwierige Wartungsarbeiten an den Lokomotiven und die daraus resultierenden Verspätungen und Zugausfälle.
Lassen Sie uns aber gleich zu Beginn dieser Debatte eines klarstellen: Das alles haben wir geerbt. Ich weiß, dafür können wir uns heute nichts kaufen. Aber wir müssen diese Probleme nun schnellstmöglich lösen. Da gilt es, den Verkehrsminister Bernd Buchholz bei seinem Engagement in diesem Bereich zu unterstützen.
Dr. Buchholz befindet sich in ständigem Austausch mit allen Beteiligten, um Lösungen zu finden. Das ist auch gut und richtig so. Dies geschieht zum Beispiel durch die Freigabe der Nutzung von IC-Zügen für die Pendler. Er scheut auch nicht die direkte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Pendler, wie sein Besuch in Husum Anfang vergangener Woche gezeigt hat.
- Ja, es ist ganz schön mutig, sich dem Unmut der Leute auszusetzen, Herr Kollege. In der Vergangenheit war es ja leider nicht so, dass das passiert ist.