Kay Richert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der Bund hat als Gebietskörperschaft keine eigene Bauverwaltung. Der Bund hat Liegenschaften, Gebäude, Anlagen und Infrastruktur, die erstellt und unterhalten werden müssen. Deswegen bedient sich der Bund im Normalfall der Finanzbauverwaltungen der Länder. Das ist bei uns die GMSH und im Bereich der Straßen und Wege ist das der LBV. Wir bauen also für den Bund.

Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen. Das ist bei der Bundeswasserstraßenverwaltung so. Die kennen wir ja alle, zum Beispiel vom Nord-Ostsee-Kanal und von dem Tunnel, der unter dem Nord-OstseeKanal hindurchführt. Künftig wird es auch eine Bundesfernstraßenverwaltung geben.

Als wir die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, waren die Neuaufstellung ja bereits beschlossen und das Errichtungsgesetz nur noch Formsache. Ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die FDP das immer sehr kritisch gesehen hat; denn so ein Wechsel zu einer bundeseigenen Verwaltung birgt ja nicht nur Vorteile für uns.

Aber wie bei vielen Dingen, die wir vorgefunden haben, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu lamentieren, sondern uns zu fragen: Wie gehen wir am besten damit um, wenn wir denn schon die Fernstraßen aus unserer Auftragsverwaltung entlassen müssen? Wie gestalten wir den Übergang am besten? Was ist am besten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Und nicht zuletzt: Was ist denn am besten für die Menschen in unserem Land?

Wir haben uns entschlossen, nicht zu zögern, sondern die Sache offensiv und zügig anzugehen.

Dabei mussten wir natürlich darauf achten, dass das wirklich beachtliche Know-how in unserem LBV auch erhalten bleibt. Außerdem musste die Frage geklärt werden, ob wir Bundesstraßen und Autobahnen oder nur Autobahnen übernehmen wollen.

Minister Buchholz hat schnell entschieden, die großen Autobahnprojekte an die DEGES zu übergeben, und die Opposition hat das damals kritisiert. Aber es war die richtige Entscheidung; das wird immer deutlicher. Das hat nicht nur die Planungskapazitäten gewaltig erhöht, sondern es hat auch die Voraussetzungen für einen möglichst sanften und gleitenden Übergang geschaffen.

Nachdem sich viele Kollegen an Andreas Scheuer abgearbeitet haben und wir viel zum Thema Klimaschutzlast gehört haben und zu den - wie hieß das, Life Cycle Costing?

- ja, den deutschen Begriff kenne ich auch - Lebenszykluskosten, zur Organisation und zur Verwaltungsstruktur, möchte ich mich jetzt mit dem Übergang befassen.

Heute plant die DEGES alle Autobahnvorhaben in Schleswig-Holstein: den verkehrsgerechten Ausbau der A 7 - der ist ja bereits fertig, auch innerhalb der Zeit und innerhalb des Budgets -, der A 23, den Weiterbau der A 21, den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke und natürlich auch für die A 20. Unser LBV hat jetzt die Kapazität zum Beispiel für den Ausbau der B 5 geplant. Darauf warten wir im Norden seit Jahren. Und jetzt passiert das endlich.

Natürlich kann der LBV jetzt unsere Landesstraßenstrategie vorantreiben, wo wir mit mindestens 90 Millionen € pro Jahr unsere Landesstraßen instandsetzen. Und die Radwege machen wir dabei gleich mit.

Ja, ich finde auch, dass das ein solcher Paradigmenwechsel ist, dass man das durchaus einmal erwähnen und beklatschen darf. Das ist gut für die Menschen in diesem Land. Denn die Straßen werden jetzt nicht nur im Parlament repariert, sondern auch tatsächlich draußen, dort, wo sie sind. Es geht endlich voran.

Das ist auch positiv für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn die haben Erfolg bei der Arbeit, einen für alle sichtbaren Erfolg. Und dafür bekommen sie jetzt auch noch die Wertschätzung, die ihnen aufgrund ihrer Qualität und ihres Fleißes auch zusteht.

Die Übergangsphase zum Aufbau der Autobahn GmbH ist noch nicht abgeschlossen. Ja, wir hatten recht damit, die großen Projekte frühzeitig an die DEGES zu geben und die DEGES mit ins Boot zu holen. Und wir hatten auch recht damit, zusammen mit Hamburg Pilotregion für die Niederlassung Nord der neuen Autobahn GmbH zu werden. Und ja, es gibt auch Probleme.

Im ZDF hieß es: Die vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versprochene Organisation der Bundesfernstraßenverwaltung aus einer Hand mit mehr Effizienz und Kosteneinsparung unter der Regie des neuen Fernstraßenbundesamts in Leipzig wird es auf Jahre hinaus nicht geben. Auch die Zukunft der DEGES als Teil der Bundesfernstraßenverwaltung scheint unsicher.

Ja, das stimmt. Aber für uns hier ist doch wichtig, dass der Wechsel der Verwaltung keine Nachteile für die Autofahrerinnen und Autofahrer in unserem Land haben wird. Deswegen lassen wir auch niemanden hängen, selbst dann nicht, wenn uns die Probleme, die ja woanders verursacht worden sind und die auch woanders gelöst werden müssen, direkt betreffen.

Der Minister hat von der Kooperationsvereinbarung gesprochen, die wir geschlossen haben. Das Horrorbild, dass auf schleswig-holsteinischen Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 kein Winterdienst mehr stattfinden wird, wird hier nicht Realität werden; das werden wir nämlich nicht zulassen.

Ich hatte zu Beginn meiner Rede gesagt, dass der Wechsel der Verwaltung nicht nur Vorteile für uns bringt. Ein Nachteil wird natürlich sein - das klang

schon mehrfach an -, dass der Abstimmungsbedarf steigen wird. Schließlich hängen weder die landesnoch die bundeseigenen Straßen in der Luft; die sind ja alle Teil eines Straßennetzes.

Wir werden deswegen weiter darauf drängen, dass im Zusammenspiel mit der Fernstraßenverwaltung auch verpflichtende Abstimmungsgremien geschaffen werden, und zwar sowohl auf der konzeptionellen, also ministeriellen, Ebene als auch auf der operationellen Ebene, damit die Maßnahmen, die hier stattfinden, auch abgestimmt stattfinden, denn auch das ist gut für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Ganz deutlich erkennbar haben wir die Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein mit Riesenschritten vorangebracht. Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch unser schönes Land fährt. Der Bund hat bei der Errichtung seiner Fernstraßenverwaltung Probleme. Das können wir aber nicht lösen. Aber wir tun alles dafür, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weiterhin mit der gleichen Qualität von uns bedient werden, die sie bisher von uns gewohnt sind. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir alle wollen, dass es den Menschen in der Wirtschaft gutgeht. Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen gut und sicher sind, dass die Löhne und Gehälter für die Arbeit angemessen hoch sind. Wir wollen, dass die Unternehmen ausreichende Gewinne erwirtschaften und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch starke Betriebsräte gewahrt werden. Wir wollen nicht, dass sich eine der genannten Gruppen auf Kosten einer anderen unangemessene Vorteile verschafft.

Für das Gleichgewicht der Interessen sind die Sozialpartner zuständig. Wo das nicht klappt, weil einer der Sozialpartner zu schwach ist - egal, woran es liegen mag -, muss staatlicherseits eingegriffen werden. Die Wirtschaft ist schließlich für die Menschen da, das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.

In der Fleischindustrie hat es in der Vergangenheit Grund zur Beanstandung gegeben. Sie sprechen hier oft von der „Fleischwirtschaft“. Das finde ich nicht richtig, der Kollege Kalinka hat es auch angesprochen. Damit treffen Sie nämlich auch die vielen handwerklichen Betriebe, in denen es, soweit ich weiß, nicht zu einem einzigen Mängelfall gekommen ist. Wir sollten hier eine Unterscheidung machen. Ich möchte die handwerklichen Betriebe von dieser Kritik ausnehmen.

In der Fleischindustrie gab es in zwei Bereichen Mängel: Bei den Arbeitsbedingungen und bei den Wohnbedingungen. Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord hat hier eine Informations- und Kontrollkampagne durchgeführt. Die aufgedeckten Mängel wurden abgestellt. Inzwischen ziehen alle Betriebe in Schleswig-Holstein mit, und es gibt eine große Kooperationsbereitschaft.

Jetzt sagen Sie: Das machen die nur, weil die Kontrollen angezogen worden sind. Da sage ich: Ja, und? Wozu sind Kontrollen denn da? Wer Gesetze macht und deren Einhaltung nicht kontrolliert, ist doch ein schlechter Gesetzgeber. Das führt dazu, dass die Ehrlichen die Dummen sind und am Ende jeder das tut, was er für sich selbst am vorteilhaftesten hält.

Ich kenne das aus meiner Heimatstadt Flensburg Sie werden auch solche Beispiele kennen -, was die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt oder die Parksituation am Samstag nach 16 Uhr angeht.

Aber auch Sie in der Küstenkoalition haben damit Erfahrungen im Überfluss gemacht, nämlich mit Ihrem gescheiterten Tariftreue- und Vergabegesetz TTG. Da haben Sie auch Dinge festgelegt, an die sich nachher keiner gehalten hat.

Wie gesagt: Es gab Auffälligkeiten in den Bereichen Unterbringung und Arbeitsschutz. Um Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen, werden jetzt auf Bundesebene drei Regelwerke novelliert: Das Arbeitsschutzgesetz, das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft und die Arbeitsstättenverordnung.

In den beiden Bereichen Unterbringung und Arbeitsschutz werden genau die Dinge durch Bundesgesetz geregelt, die wir von hier aus immer gefordert haben: verbindliche Besichtigungsquoten, manipulationssichere Zeiterfassung, Besichtigungsund Betretungsrechte, Vorschriften zur Unterkunftsgestellung, Aufnahme der Gemeinschaftsunterkunft in die Arbeitsstättenverordnung mit festgelegten Standards und Dokumentationspflichten, eine bundesweite Fachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Es ist gar nicht so verwunderlich, dass unsere Forderungen umgesetzt werden, schließlich sind es doch genau die durch Schleswig-Holstein initiierten Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, die hier in ein Bundesgesetz gegossen werden.

Ich möchte noch einmal das parlamentarische Engagement hervorheben. Es hat sowohl im Sozialausschuss wie auch im Wirtschaftsausschuss umfangreiche Befassungen mit dem Thema gegeben.

Ganz besonders hervorheben möchte ich hier das Engagement des Kollegen Kalinka und seines Sozialausschusses. Sie haben sich wirklich um das Thema verdient gemacht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige abschließende Bemerkungen machen. In jeder Krise, so scheint es, wird von einigen versucht, das Maximum für die eigene Agenda herauszuholen. Das mag politisch-taktisch verständlich sein, gut finde ich es aber trotzdem nicht. Ganz konkret meine ich hier das Verbot der Werkverträge und von Leiharbeit. Eine Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit zur Durchsetzung notwendiger Regeln wollen wir natürlich haben. Dafür braucht man aber einen klaren Kompass. Ich finde, dies geht darüber hinaus.

Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist bestenfalls ein hilfloses Eingeständnis von Orientierungslosigkeit. Ich habe das hier in den vergangenen fünf Tagungen, als wir uns damit befasst haben, schon ausgeführt. Wenn man den Einlassungen des Ministers Heil lauscht, stellt man fest, dass es eher nicht Ahnungslosigkeit, sondern Symbolpolitik sein wird. Ich möchte ergänzen: vollkommen nutzlose Symbolpolitik, ein Feldzug gegen die Wörter „Werkvertrag“ und „Leiharbeit“, der an der Sache nichts ändert. Alle wissen das, und die Einschränkungen werden als kollaterale Schäden in Kauf genommen.

Positive Kreativität entsteht durch Neugierde und durch Freiheit, Freiheit, etwas zu tun, und durch geistige Freiheit. Wir sind das Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Erfinder und des technologischen Vorsprungs. Geistige Enge stranguliert und erwürgt positive Kreativität. Um die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in der Fleischindustrie menschenwürdig adäquat zu gestalten, um die Schwachen zu beschützen und die Übeltäter zu sanktionieren, brauchen wir die geistige Enge nicht. Das haben wir hier bewiesen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir Hilfen für die Menschen im soziokulturellen Bereich bereithalten oder auf den Weg bringen, ist gut und richtig, weil sie für die meisten dieser Menschen - das muss man ehrlicherweise sagen - im bereits zweiten Lockdown eine Hilfe sind. Aber für die Menschen im soziokulturellen Bereich ist das immer noch der erste Lockdown.

Wir haben im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Dort haben uns viele

Menschen aus dieser Szene berichtet, dass sie seit März durchgängig keine Umsätze mehr haben. Wie dramatisch das ist, merken wir, wenn wir uns den volkswirtschaftlichen Wert der Kultur- und Kreativwirtschaft vor Augen halten, die der zweitgrößte wirtschaftliche Bereich im Land ist, mit 1,2 Millionen Beschäftigten; das sind doppelt so viele wie in der Finanzwirtschaft.

In der Kultur- und Kunstszene engagieren sich viele Soloselbstständige. Wir dürfen uns aber nicht auf die Soloselbstständigen in diesem Bereich beschränken; auch in anderen Bereichen gibt es viele Soloselbstständige, Handelsvertreter, zum Beispiel IT-Freelancer, Trainer oder Journalisten. Bei diesen Menschen ist es ähnlich wie bei den Leuten, die in der Kultur unterwegs sind: Wir nehmen deren Dienstleistung als gegeben hin und werden sie erst dann vermissen, wenn sie nicht mehr da sind. Daher müssen wir uns auch auf diese Menschen konzentrieren.

Die Soloselbstständigen sind bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durchs Rost gefallen. Diese Leute wurden auf die Grundsicherung verwiesen. Aber die Grundsicherung hat sich als nicht passend herausgestellt. Die NeustartInitiative geht in die richtige Richtung - das möchte ich loben -, aber maximal 5.000 € für sieben Monate, also nur 700 € im Monat, davon kann niemand leben, davon kann niemand wirtschaften, und davon kann niemand seinen Betrieb aufrechterhalten.

Deshalb appelliere ich noch einmal: Wir müssen uns insgesamt um die Soloselbstständigen Gedanken machen. Dass wir uns um die Soloselbstständigen innerhalb der Kunst- und Kreativwirtschaft Gedanken machen, ist gut und richtig, aber bitte lassen Sie uns die anderen dabei nicht vergessen!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nur deswegen melden, weil hier viel über die Situation in Flensburg fabuliert wird, was man in Gänze so nicht stehen lassen kann. 2016 standen wir vor der Situation, dass die Küstenkoalition - damals Ministerpräsident Albig - in Flensburg auftauchte und sagte: Wir müssen die Krankenhäuser an ihrem jetzigen Standort erhalten. Er hat dafür Förderbescheide überreicht, was allerdings nicht die Auffassung der Flensburger Lokalpolitik war.

Es gab dann auf Veranlassung einer einzelner Ratsfrau, die mittlerweile bei der FDP ist, ein Treffen aller planungspolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden der Flensburger Ratsfraktionen. Dabei waren FDP, CDU, SSW, SPD, Grüne, die Linke und auch die Bürgerinitiative. Wir haben uns damals besprochen, was wir wollen: Wollen wir eine neue Ausschreibung, oder wollen wir an den beiden Trägern festhalten, die in Flensburg tief verankert sind, und zwar sehr viel tiefer, als das in vielen anderen Orten der Fall ist, weil diese Träger seit den deutsch-dänischen Kriegen bei uns sind?

Diese Krankenhäuser sind seit den deutsch-dänischen Kriegen in Flensburg. Wir haben uns dann Gedanken gemacht, ob wir eine Ausschreibung oder an den beiden festhalten wollen. Es war einmütig von allen genannten Parteien, dass wir an diesen Trägern festhalten wollen. Das war von Anfang an klar, dass wir dort auch in den Konflikt mit den Schwangerschaftsabbrüchen kommen würden, denn was die Malteser davon halten, war von vornherein allen bewusst.

Aus diesem Grund haben sich von Anfang an alle darum bemüht, eine Lösung zu finden. Der Runde Tisch ist doch nicht vom Himmel gefallen. Es ist auch nicht so, dass eine einzelne engagierte Oberbürgermeisterin die Karre aus dem Dreck ziehen muss, weil die anderen zu blöd dafür sind, sondern es gab einen klaren Auftrag der Lokalpolitik an die Oberbürgermeisterin, das so zu machen.

Ganz ehrlich muss ich sagen: Wenn man erst ein Problem in Kauf nimmt und sich dann voller Empörung daranmacht, dieses Problem zu thematisieren und auszuschlachten, finde ich das sehr schwierig.

Die Lokalpolitik in Flensburg steht trotz allem Streit zwischen den Parteien und Bürgerinitiativen zu ihrer Verantwortung. Es wird auch in Zukunft sozial indizierte Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg geben; das wird gewährleistet sein. Lassen Sie die Leute einfach ihre Arbeit tun, und hören Sie auf, Dinge zu problematisieren, die vielleicht der Sache nach ein Problem sind, aber in Flensburg nicht in der Umsetzung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Wirtschaft ist für die Menschen da, das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Menschenwürdige Bedingungen, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sind wichtig, Respekt vor den Mitmen

schen ist wichtig. Günstige Produkte auf der einen Seite rechtfertigen nicht unwürdige Produktionsbedingungen auf der anderen. Wenn diese Ordnung, die bei uns Common Sense ist, in Gefahr ist, dann müssen wir darüber reden, und das ist nicht erst seit Corona so.

Wir haben bereits des Öfteren über die Arbeit auf Schlachthöfen und in Zerlegebetrieben debattiert. Dabei habe ich für mich das Fazit gezogen, und das muss ich bei allem politischen Streit hier einmal sagen, dass bei dem Ziel, den angemessenen Schutz der Arbeitskräfte zu gewährleisten, kein Dissens in diesem Haus besteht.

Aktuell, und das gehört auch zur Diskussion dazu, muss man konstatieren, dass die Situation in Schleswig-Holstein, also in unserem Verantwortungsbereich, insgesamt akzeptabel ist. Verstöße gegen Schutzvorschriften sind vereinzelt und nicht systematisch. Die Betriebe stellen festgestellte Mängel stets umgehend ab und sind auch ansonsten um Kooperation bemüht. Das ergibt sich aus den stets umfangreichen und aktuellen Berichten des Sozialministers Heiner Garg im Sozialausschuss, wenn man sie denn gehört hat.

Heute liegt uns wieder ein Antrag der SPD vor. Lassen Sie uns doch einmal gucken, was da drinsteht: Wir sollen uns konstruktiv für eine zügige Umsetzung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes einsetzen. Da habe ich mich als Erstes gefragt: Ist das nicht ein Projekt des SPD-Ministers Heil? Und Sie fordern uns auf, Ihren eigenen Minister Feuer unter dem Hintern zu machen?

Nach Ihrer Rede weiß ich ja nun, wir sollen der SPD helfen, sich in der Bundesregierung durchzusetzen, und konstruktiv sollen wir sein. Da scheinen Sie ja das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz selbst für verbesserungswürdig zu halten.

Wir können uns einmal die Eckpunkte zu diesem Gesetz angucken. Die meisten Punkte, die wir darin finden, folgen dem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem Jahr 2019, wie zum Beispiel die manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit. Auch das war hier immer unsere Forde

rung. Andere Punkte wie eine verstärkte Kontrolle des Arbeitsschutzes sind auf Landesebene schon umgesetzt. Ein Mindeststandard für die Wohnunterkünfte ist auch bereits geregelt. Dafür gibt es die Arbeitsschutzregeln A4.4. Und hinsichtlich der besonderen Anforderung aufgrund der Coronapandemie gibt es die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards in der Coronapandemie für Sammelunterkünfte.

Dann soll noch der Rahmen der Bußgeldandrohung erweitert werden. Ja, wer vorsätzlich und systematisch gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt, und nur um diese Art der Verstöße kann es hier ja gehen, der darf auch ruhig zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Herzstück des heilschen Vorschlags ist aber erkennbar das Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft, und ich habe es hier schon einmal gesagt: Wer den Werkvertrag verbieten will und suggeriert oder tatsächlich glaubt, damit seien die Probleme gelöst, hat die Struktur des Ganzen nicht verstanden. Das ist reine Augenwischerei. Was hat denn der Werkvertrag - als juristische Konstruktion - mit den Missständen im Arbeitsschutz bei der Unterbringung zu tun? Führt denn das Verbot von Werkverträgen zu Verbesserungen? Nein, es bleibt doch alles, wie es ist.

Herr Heil sagt in seiner Pressekonferenz: Wir verbieten die Werkverträge und verhindern damit den Missbrauch von Werkverträgen. - Das ist schon fast rührend.

Ja, Werkverträge können dann nicht mehr missbraucht werden. Aber wenn Missstände bestehen, ändert das an diesen Missständen nichts. Es geht beim Werkvertrag nicht um das Ob, es geht um das Wie. Es bestehen Gesetzeslücken, die eine legale Umgehung des Arbeitsschutzes möglich machen. Das gilt für Werkvertragsarbeitnehmer, das gilt aber auch für alle anderen. Wenn Werkverträge verboten werden, dann finden sich neue Lücken. Es ist also mit diesen Verboten nichts gewonnen. Wir sollten uns um die Gesetzeslücken kümmern.

Interessant ist auch, was nicht in den Eckpunkten steht. Was ist denn mit privat angemietetem Wohnraum, der den Charakter einer Unterkunft hat? Bisher gilt doch die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn in der Wohnung nicht gerade eine Betriebsstätte eingerichtet ist. Das wäre eine Regelungslü

cke, um die man sich einmal kümmern müsste und die es zu schließen gilt. Wie wird denn die Forderung der ASMK umgesetzt, dass alle Arbeitnehmer in einem Betrieb rechtlich in das Arbeitsschutzsystem des auftraggebenden Betriebs eingebunden werden können? Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, der Gesetzentwurf des Herrn Heil braucht noch unseren konstruktiven Einsatz, und wir liefern diesen konstruktiven Einsatz mit unserem vorliegenden Antrag.

Wir wollen keine nutzlosen Schattengefechte gegen das Wort „Werkvertrag“ führen. Wir wollen echte Veränderungen erreichen. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die durch ein starkes Arbeitsschutzrecht sozial ausgewogen und geprägt sind. Deshalb begrüßen wir, dass unser Sozialminister Heiner Garg die Arbeitsschutzkontrollen deutlich verstärkt hat. Wir wollen, dass die auswärtige Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern auch dann unter das Arbeitsschutzrecht fällt, wenn private Mietverträge bestehen. Es kann ja wohl nicht sein, dass durch einen simplen Winkelzug das Arbeitsschutzrecht ausgehebelt wird.

Wir wollen Arbeitnehmerrechte auch für Werkvertragsarbeitnehmer, damit alle Betriebsangehörigen auch durch einen Betriebsrat vertreten werden. Wir wollen, dass die Arbeitszeit manipulationssicher durch Erfassung nachgewiesen wird. Gleichheit vor dem Recht ist wichtig, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist.

Lassen Sie mich das noch zum Schluss sagen: Wir wollen endlich die geforderte Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeitsminister zu diesem Thema. Dann können wir uns nämlich weitere Runden wie diese sparen. Die Debatten zu diesem Thema sind geführt. Es sollte jetzt zügig zur Umsetzung der geplanten Verbesserungen kommen. - Vielen Dank.

Kollege Baasch, ich möchte Sie eigentlich nur einmal kurz korrigieren: Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass man nicht kontrollieren könne, im Gegenteil. Ich habe die Aktivitäten unserer Landesregierung gelobt, die durch enge Kontrollen und eine Erhöhung des Kontrolldrucks zu

Herr Kollege Baasch, wenn Sie mir zugehört hätte, wüssten Sie, dass ich Ihre Forderung durchaus teile. Sie interpretieren hinein, dass ich sagte, mit Kontrollen könne man nichts erreichen. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Das stimmt so nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Hals-über-Kopf-Versprechen sind meist das Gegenteil von durchdachten Konzepten. Spontane Zusagen und Beschlüsse, die ohne gemeinsame Vorbereitung entstehen, führen in aller Regel zu Chaos und Unklarheit. Die vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen und insbesondere die entsprechenden Vorbereitungen durch das Bundeskanzleramt haben dies leider eindrucksvoll bestätigt. Dies gilt umso mehr für die versprochenen außerordentlichen Wirtschaftshilfen beziehungsweise Novemberhilfen, wie sie jetzt genannt werden.

Das großmütig angekündigte Konzept für die Hilfen lag bekanntermaßen bis Ende Oktober 2020 gar nicht vor. Auch die ersten Entwürfe, die nach einer Woche langsam eintrudelten, unterschieden sich ganz schön von den versprochenen Zusagen des Bundes. Mittelbar Betroffene wurden aufgrund der Definition der Mittelbarkeit vollkommen ignoriert. Bäckerei-Cafés mussten schließen - es sind ja Gastrobetriebe -, sollten aber keine Entschädigung wie Gastrobetriebe erhalten. Man hatte den Eindruck, dass die Bundesregierung, insbesondere Peter Altmaier und Olaf Scholz, den Ernst der Lage und die Existenzen, die auf dem Spiel stehen, überhaupt nicht auf dem Zettel hatten.

Das ist natürlich ein Unding. Wenn der Bund das wirtschaftliche Leben herunterfährt und entsprechende Kompensationen ausdrücklich verspricht, dann muss er sie auch zügig auf den Weg bringen.

Es hat gute zwei Wochen gedauert, bis sich die Konditionen des Bundes für die Wirtschaftshilfen nennenswert verbessert hatten. Diese Verbesserungen sind insbesondere auf den Druck der Wirtschaft und des Landes Schleswig-Holstein zurückzuführen.

Viele von uns Abgeordneten haben sich eingebracht und sämtliche Kontakte genutzt. Das ist über alle Parteifarben hinweg geschehen. Dieses konzertierte Vorgehen über Parteiinteressen hinweg und ohne dem Verlangen nachzugeben, sich auf Kosten der anderen zu profilieren, sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen, war ein tolles Gefühl. Das haben wir sehr gut hingekriegt.

Ein ganz besonderes Lob gilt der Landesregierung, und zwar Daniel Günther und Bernd Buchholz. Sie haben in eindrucksvoller Manier sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, um auf den Bund einzuwirken. Für diesen engagierten Einsatz möchte ich meinen Dank aussprechen.

Im Gegensatz zu den Vertretern vieler anderer Bundesländer haben Sie wie kaum jemand anderes für uns Schleswig-Holsteiner gekämpft. Gerade die CDU war dabei auch mit Kritik an den eigenen Parteifreunden nicht sparsam. Ich weiß, Kritik an den eigenen Parteifreunden kennt man in erster Linie

von der FDP. Das fällt nicht immer leicht. Super, dass ihr das gemacht habt, danke für euren Einsatz!

Die neuen Konditionen für die November- und die Überbrückungshilfen III stellen für viele Betroffene eine wichtige Verbesserung dar. Wer seit fast einem Dreivierteljahr in Ausübung seines Berufes eingeschränkt oder gehindert ist, geht mittlerweile auf dem Zahnfleisch. Die Existenzangst, die viele Unternehmen und vor allem Soloselbstständige haben, müssen wir uns alle viel bewusster machen. Wer sein Geld jeden Monat automatisch überwiesen bekommt, kann sich die existenziellen Sorgen derer, die auf Umsatz angewiesen sind, oftmals gar nicht vorstellen. Es ist leicht gesagt, dass man doch eine vierwöchige Betriebsschließung überstehen könne. Da wird aber häufig außer Acht gelassen, dass viele Unternehmen und Selbstständige bereits Anfang des Jahres Monat für Monat ihre Rücklagen oder Altersvorsorgen anfassen mussten, um zu überleben, und auch die Rücklagen sind endlich. Daher sind die jetzigen Wirtschaftshilfen so wichtig. Es ist gut, dass der Bund eingesehen hat, dass die ursprünglich genannten 10 Milliarden € nicht ausreichen und aufgestockt werden müssen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Soloselbstständigen sagen, die ja bislang immer durch das Raster gefallen sind. Die jetzt angedachte Neustarthilfe geht schon in die richtige Richtung einer Hilfe, wie ich sie mir für die Soloselbstständigen vorstelle. Die Hilfe ist pauschal, sie gilt für bedürftige Betriebe, und deren Bedürftigkeit wird im Nachhinein überprüft. Aber 5.000 € für sieben Monate? Liebe Leute, das sind 700 € im Monat! Wer soll davon denn leben, geschweige sein Unternehmen stützen? Da nützt es den Betroffenen auch nichts, dass diese Leistung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Denn diese Sozialleistung, also die Grundsicherung, bekommen viele gar nicht. Warum nicht? Weil die Soloselbstständigen natürlich verzweifelt versuchen, die Kunden, die sie noch haben, zu binden und ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Natürlich erzielen sie dadurch einen marginalen Umsatz. Dieser marginale Umsatz verhindert, dass sie Grundsicherung bekommen. Grundsicherung ist eine Leistung, die zu der besonderen Lage der Soloselbstständigen nicht passt. Das sollten wir endlich einsehen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Soloselbstständigen einen Unternehmerlohn in Höhe

von 1.500 € pro Monat bekommen sollten, der pauschal gezahlt wird, an eine Bedürftigkeit gekoppelt ist und rückwirkend ab März 2020 beantragt werden kann. Ich freue mich, dass ich in dieser Auffassung in der gestrigen Anhörung so prominent unterstützt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Hilfen sind wichtig, aber auf Dauer ist der aktuelle Zustand natürlich keine Lösung. Es muss im kommenden Jahr Priorität haben, den politischen Schwerpunkt von „Wirtschaftshilfen“ zu „der Wirtschaft helfen“ zu verlegen.

Dazu gehört, dass es sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene eine wachstumsfreundliche Politik geben muss. Wachstum darf nicht länger, wie es einige tun, als etwas Schlechtes verteufelt werden. Wirtschaftliches Wachstum ist doch vielmehr die Grundlage für alle Herausforderungen unserer Zeit, von der Coronapandemie über Altersarmut bis zum Klimawandel.

Es bedarf daher auch eines ernstgemeinten Belastungsmoratoriums für die Unternehmen, damit die Wirtschaft in der aktuellen Krise nicht noch durch zusätzliche, aber eigentlich wirkungslose Bürokratie belastet wird. Ich möchte nur einmal als zwei krasse Beispiele das Lieferkettengesetz oder das Verbandssanktionierungsgesetz nennen. Wir brauchen stattdessen Investitionen auf hohem Niveau: in Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in Digitalisierung und Innovationen. Dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus der Bundestagswahl 2009 kann man in der Nachschau viele interessante Dinge lernen. FDP, Linkspartei und Grüne hatten jeweils die besten Ergebnisse in ihrer Parteigeschichte, die SPD erreichte genauso viele Prozentpunkte wie Linkspartei und Grüne zusammen. Mir persönlich ist ein Plakat der Linkspartei in Erinnerung geblieben: „Reichtum für alle“, ergänzt durch den Slogan „Reichtum höher besteuern“.

Und 2009 haben wir den ersten Wettbewerb verschiedener Parteien darum erlebt, wer den höchsten Mindestlohn fordert. Die SPD machte den Aufschlag und forderte 7,50 € die Stunde. Die Grünen zogen schnell gleich und forderten ebenfalls 7,50 € die Stunde. Die Linkspartei hat das Ganze mit 8,82 € übertrumpft.

2013 wollten SPD und Grüne dann 8,50 €. Die Linkspartei hat sie wieder überboten, nämlich mit 10 €.

Das sind natürlich viele tolle Forderungen. Dabei ist das Verfahren, wie die Höhe des Mindestlohns festgelegt wird, klug geregelt - und zwar übrigens von der Großen Koalition -, klug deshalb, weil die Höhe des Mindestlohns von einer Kommission festgelegt wird und nicht auf dem Basar der folgenlosen Versprechungen auf Kosten Dritter austariert wird. In dieser Kommission sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer vertreten, also genau die Parteien, um die es geht und die nachher die Ergebnisse tragen und auch ertragen müssen. Das entspricht dem bewährten Prinzip der Tarifautonomie. Das ist übrigens eine der wesentlichen Grundlagen des Wohlstands in unserem Land.

Zusätzlich gehören der Kommission zwei Wissenschaftler in beratender Funktion an.

Nun konfrontiert uns der SSW mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 13 € pro Zeitstunde. Er begründet das damit, dass Arbeitsminister Heil

ja 12,63 € gefordert habe. Um es deutlich zu sagen: Ich finde es bedenklich, wenn Politiker für den Effekt in unabhängige Gremien hineinregieren wollen, egal, ob es der SSW hier oder Herr Heil in Berlin ist.

Was mich einmal interessiert hätte: Sie fordern ja auch, dass die Ausnahmen nach § 22 Mindestlohngesetz für Jugendliche und Langzeitarbeitslose gestrichen werden. Leider begründen Sie diese Forderung nicht. In Bezug auf Jugendliche kann ich unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen, die wir alle besprochen haben, Ihre Theorie ja nachvollziehen. Das haben Kollege Knuth und ich selbst schon öfter von dieser Stelle aus gesagt. Aber warum denn Langzeitarbeitslose? Was wollen Sie denn damit erreichen?

Ist Ihnen denn gar nicht bewusst, dass einige Menschen nur so eine kleine Chance darauf haben, in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert zu werden und so an der Gesellschaft teilzuhaben?

Ich kann Ihrem Antrag aus nachvollziehbaren Gründen natürlich nicht zustimmen. Aber auch ich finde nicht alles richtig, was auf dem Arbeitsmarkt passiert. Ich möchte jetzt nicht in das generelle Bashing gegen das Aufstocken einstimmen, wie viele das tun. Es gibt nämlich Familiensituationen, in denen das zusätzliche Geld vom Amt richtig ausgegeben ist. Aber wenn ich höre, dass sich Geschäftsmodelle auf der ergänzenden Grundsicherung abstützen, dann muss ich sagen, das geht gar nicht. Wer ganztags arbeitet, muss auch ohne Stütze davon leben können.

Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die eine ist Lamentieren und Reglementieren, und der Antrag stammt erkennbar aus dieser Denkschule.

Ja, bitte.

dass Sie zwei Sätze nacheinander formulieren, die sich wechselseitig ausschließen. Wenn Sie einerseits sagen, man müsse von seiner Arbeit leben können, zum anderen aber sagen, Langzeitarbeitslose sollten für einen Betrag arbeiten, der unterhalb dessen liege, dann passt das nicht zusammen. Wissen Sie, das Problem liegt darin: Man muss der Sache zustimmen, dass Arbeit es wert ist, dass man sie so bezahlt, dass man davon leben kann. Wenn man diese Grundprämisse nicht teilt, dann landet man bei solchen Sätzen, wie Sie sie nacheinander formuliert haben. Das ist das Problem.

- Ich glaube eher, man landet bei solchen Sätzen, wenn man sich tatsächlich mit dem Problem auseinandergesetzt hat. Das haben Sie erkennbar nicht getan; denn es gibt tatsächlich Menschen, die nicht in der Lage sind, einen Arbeitsplatz voll auszufüllen. Sie sind nicht genug qualifiziert oder auch aufgrund ihrer persönlichen Situation dazu nicht in der Lage. Die Ausnahmen im Mindestlohngesetz gelten explizit nur für solche Leute, die an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Sobald sie herangeführt sind, gelten diese Ausnahmeregelungen ja nicht mehr, und sie unterliegen voll den Mindestlohnregelungen.

Herr Dr. Stegner, Ihre Erzählungen werden nicht dadurch wahr, dass Sie sich häufiger wiederholen. Die FDP war nicht gegen den Mindestlohn, sondern sie war gegen das Konstrukt dieses Mindestlohns. Wir hatten ein eigenes Konstrukt, das waren die Lohnuntergrenzen, was im Grunde dasselbe Prinzip ist.

Unser Modell unterschied sich von dem Ihrigen dadurch, dass mehr Tarifautonomie gewährt werden sollte. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie immer dann, wenn Sie der Meinung sind, durch Dirigieren besser eingreifen zu können, konsequent gegen Tarifautonomie sind.

Bitte.

Das ist eine vergleichsweise neue Entwicklung.

Ich will Ihnen aber sagen, dass der Mindestlohn das Notkonstrukt für die Bereiche ist, in denen Tarifautonomie nicht hinreichend funktioniert, in denen Mitbestimmung nicht entsprechend stattfindet, in denen es nicht genügend starke Gewerkschaften gibt, in denen teilweise ganz schlechte Tarifverträge gelten. Kollege Baasch hat vorhin darauf hingewiesen: Der Mindestlohn, so niedrig er auch war, hat dafür gesorgt, dass vier Millionen Familien einen deutlichen Gehaltssprung erlebt haben, weil sie eben nicht in Jobs gewesen

sind, die von der Tarifautonomie vor zu niedrigen Löhnen bewahrt wurden. Ich würde es begrüßen, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, das anzuerkennen. Sie müssen Sozialdemokraten nicht über Tarifautonomie belehren. Dafür haben wir sehr viel länger gekämpft, als es die FDP gibt, um es einmal deutlich zu sagen.

- Dass Sie sehr viel länger dafür gekämpft haben, liegt vielleicht daran, dass es die SPD länger als die FDP gibt. Trotzdem -

Ich habe bei den vielen Dingen, die Sie gesagt haben, ein bisschen den Faden verloren.

Sie haben angefangen damit, dass Sie gesagt haben - - Es tut mir leid; ich habe den Faden vollkommen verloren. Wir können das gern woanders weiterführen.

- Herr Dr. Dolgner, da Sie hinter diesem Ding sitzen und auch noch die Maske vor dem Mund haben, kann ich nicht verstehen, was Sie sagen; ich höre nur, dass Sie etwas sagen.

Vielen Dank. - Ich habe darüber gesprochen, dass wir das Problem auf zweierlei Arten angehen können: Einerseits können wir reglementieren und lamentieren. Wir könnten also einen Schuldigen suchen, den wir maßregeln können, oder jemanden, der das Problem für uns löst. Es gäbe aber noch eine andere Art, das Problem anzugehen: Man kann sich darum kümmern, das sich hier mehr hochwertige und besser entlohnte Arbeitsplätze ansiedeln. Das wäre übrigens auch ein Konjunkturprogramm für die Gewerkschaften.

Solche Ansiedlungen würden sich als Beschleuniger in dem Sinne auswirken, dass noch mehr Menschen am allgemeinen Wohlstand teilhaben könnten, was wiederum die Grundlage für einen breiten, allgemeinen Aufschwung wäre. Ich fände das gut. Wir haben über dieses Thema schon gesprochen. Ich habe noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich starke Gewerkschaften für wichtig halte.

Ja, wir haben in Schleswig-Holstein aktuell vergleichsweise wenig hochwertige, besser entlohnte Arbeitsplätze. Sie von der SPD sprechen ja immer vom „deutschen Lohnkeller“ - nach vielen, vielen Jahren ohne Zweifel gut gemeinter sozialdemokratischer Politik.

Dem kann man entgegenwirken, zum Beispiel mit einer Industriestrategie oder einer Ansiedlungsstrategie, wie sie das Wirtschaftsministerium derzeit vorantreibt. Aber die Versäumnisse von 20 Jahren holt man natürlich nicht in fünf Jahren auf.

Grundsätzlich weiß doch jeder, wie es geht: wirtschaftsfreundlich sein, Steuern und andere Abgaben überprüfen und wenn möglich senken, Verwaltungsverfahren zuverlässig beschleunigen, Bürokratie und Gängelung abbauen, Dienstleistungsmentalität in Politik und Verwaltung leben - so geht das!

Bevor Sie vom SSW dagegen sind, empfehle ich Ihnen einen Artikel des „Nordschleswiger“ vom Montag. In der Region Nordschleswig tut man nämlich genau das, sehr erfolgreich übrigens. Laut dem Artikel ist Nordschleswig dabei, SchleswigHolstein abzuhängen. Wer hätte das vor 30 Jahren gedacht! Wenn Flemming Meyer noch hier wäre, würde ich sagen: Da kann man mal von Dänemark lernen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen -

Ja, das tue ich gern. - Wir sollten uns gemeinsam darum kümmern, dass wir hier bessere, hochwertigere Arbeitsplätze ansiedeln, anstatt zu versuchen, dirigistisch in funktionierende Systeme einzugreifen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon viel über Zahlen und Strukturen gesprochen; ich möchte jetzt ein bisschen über die Menschen sprechen. - Die Zeit der Ausbildung ist ohne Zweifel einer der wichtigsten Abschnitte auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Oft ist es ja das erste Mal, dass die Jungen und Mädchen das Elternhaus dauerhaft verlassen, ohne elterliche Hilfe in einer bis dahin vollkommen unbekannten Umgebung Fuß fassen und mit vollkommen unbekannten Menschen klarkommen müssen. Da ist es nur natürlich, wenn man unsicher ist und sensibel auf Störungen reagiert.

Umso wichtiger ist es für die jungen Menschen, dass dieser Schritt ins Leben ein Erfolg wird.

Corona ist so eine Störung. Wenn der Ausbildungsbetrieb in Schwierigkeiten gerät und das Ausbildungsverhältnis nicht weitergeführt werden kann, dann ist das für die Auszubildenden eine Katastrophe. Damit diese jungen Menschen aufgefangen werden und es nicht zu einem Bruch in der Erwerbsbiografie kommt, ist es wichtig, eine Perspektive zu bieten und die Fortführung dieser Lehre zu ermöglichen. Das kann dadurch geschehen, dass der eigene Betrieb unterstützt wird. Wenn das nicht

geht, muss ein anderer Ausbildungsbetrieb gefunden werden.

Damit Auszubildende nicht alleingelassen werden, gibt es das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“, das durch unser Landesprogramm zur Förderung der dualen Ausbildung ergänzt wird. Es ist uns wirklich ein wichtiges Anliegen, dass Corona nicht zu einem beruflichen Misserfolg bei jungen Menschen führt.

Die Zahlen deuten allerdings darauf hin, dass nicht nur die Coronapandemie schuld daran ist, wenn junge Menschen den Einstieg in das Berufsleben nicht ohne Weiteres schaffen. Knapp 2.000 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern auf der einen Seite stehen knapp 2.000 offene Stellen auf der anderen Seite gegenüber. Dieses Missverhältnis, in Prozenten gesehen, gibt es schon seit Jahren.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich also die Frage, weshalb Bewerber und Ausbildungsbetriebe in einigen Berufszweigen nicht zueinanderfinden. Das kann räumliche oder Qualifikationsgründe haben. Oft fehlt auch nur die nötige Orientierung, zum Beispiel über die beruflichen Möglichkeiten, die es auf dem Markt überhaupt gibt, und darüber, wie der jeweilige Berufsalltag aussieht.

Wenn wir also wollen, dass sich Jugendliche für einen Ausbildungsberuf entscheiden, der weniger nachgefragt ist, dann muss möglichst frühzeitig in den allgemeinbildenden Schulen über das Jobprofil sowie über Weiterbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen informiert werden.

Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern Maßnahmen ergreifen, um Berufe von Vorurteilen oder einem möglicherweise negativen Image zu befreien.

Eine ganz wichtige Rolle dabei spielen natürlich die Lehrkräfte, die über ihre Rolle als Fachausbilder hinaus auch Bezugspersonen für die jungen Menschen sind und eine Vorbildfunktion haben. Für diese Aufgabe sollten die Lehrerinnen und Lehrer natürlich auch selbst über eine gewisse Orientierung am Ausbildungsmarkt verfügen. Dafür ist es wichtig, dass wir Schule und Wirtschaft frühzeitig in Kontakt bringen und zum Beispiel auch Unternehmer und Handwerker zum Vorstellen ihrer Berufe in die Schulen kommen lassen.

Das ist übrigens eine Auffassung, die in vielen Ausbildungsbetrieben und Ausbildungsstätten des Handwerks, in denen ich mich des Öfteren tumme

le, ausdrücklich unterstützt wird. Dort wird das gefordert. Man sagt: Wir würden gern auch mehr Lehrkräfte bei uns begrüßen, um ihnen zu zeigen, was für tolle Berufe wir haben. Damit könnten wir die Lehrkräfte als gute Multiplikatoren nutzen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die jungen Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Das hört sich wie eine Binsenweisheit an, ist aber Realität. Die duale Ausbildung ist das zentrale Instrument, um ihnen eine erfolgreiche Zukunft zu erschließen.

Nicht nur wir als regierungstragende Fraktionen und nicht nur die Landesregierung wollen den Erfolg dieser jungen Menschen. Arbeitgeber, Unternehmensverbände und Kammern unterstützen uns bei unseren Anstrengungen, das Beste für die Auszubildenden, die Lehrlinge und Stifte herauszuholen. Die Zukunft unseres Nachwuchses ist natürlich die Zukunft unserer Gesellschaft. Dieser Gemeinschaftsaufgabe stellen wir uns dementsprechend gemeinsam.

Ob Corona oder nicht: Der Schritt in das Erwachsenenleben, in den Beruf ist ein sehr wichtiger Schritt für die junge Generation. Wir wollen Störungen von ihnen fernhalten, sodass sie sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, sich in der neuen Umgebung mit neuen Menschen zurechtfinden und mit Erfolg in ihr Berufsleben starten können. Dafür strengen wir uns an.

Liebe junge Leute, das Feld der Ausbildungsberufe ist groß und bunt. Es gibt so viele Berufe, dass für jeden und jede etwas dabei ist. Eine Lehre ist ein großer Schritt hin zu einem erfüllten und erfolgreichen Berufsleben. Es ist kein Beinbruch, wenn jemand noch keine Stelle hat. Legen Sie los! Zögern Sie nicht! Starten Sie jetzt! Sie sind unsere Zukunft. Sie sind wichtig für uns. Wir brauchen Sie. Bitte starten Sie! -Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon oft gesagt worden - und zwar zu Recht -: Wir Jamaikaner tun etwas für die Mobilität der Menschen in Schleswig-Holstein. Das haben wir ihnen auch versprochen, wir als FDP im Wahlprogramm und alle Jamaikaner zusammen in unserem Koalitionsvertrag. Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, Sie können sich darauf verlassen: Was wir versprechen, das halten wir auch!

Ich freue mich über den Enthusiasmus auf meiner linken Seite; er ist berechtigt.

Vor über einem Jahr haben wir bereits einem Projekt zur Geburt verholfen, das viele Menschen in unserem schönen Land weit vorangebracht hat, nämlich das landesweite Semesterticket.

Erschwinglich im Preis, beeindruckend in der Leistung, ein rundum attraktives Angebot! Leider musste die Online- und Onboard-Umfrage zur Kalibrierung coronabedingt verschoben werden; das hätte jetzt überhaupt keinen Sinn gemacht. Aber ich bin mir sicher: Das Ergebnis dieser Umfrage hätte gezeigt: Das landesweite Semesterticket ist bereits heute ein überwältigender Erfolg!

Wahrscheinlich werden Sie sich fragen: Warum ist diese Koalition so erfolgreich? Das haben Ihre lauten Äußerungen eben ja deutlich gemacht. - Ich möchte Ihnen eines unserer Geheimnisse verraten: Wir arbeiten nicht allein, wir wissen nicht alles besser als die Menschen im Land, sondern wir beziehen die betroffenen Menschen mit ein. Beim landesweiten Semesterticket waren es vor allem die Studierendenvertreter in der Landes-ASten-Konferenz auf der einen Seite und der Verbund der Verkehrsunternehmen NSH auf der anderen Seite, die miteinander verhandelt haben. Wir als Land, also die regierungstragenden Fraktionen, das Verkehrsministerium und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein NAH.SH, haben moderiert, beraten, unterstützt und gefördert. Schon damals hat sich ge

zeigt, wie gut wir mit den Stakeholdern, mit den direkt betroffenen Menschen, zusammenarbeiten. Warum machen wir das? - Weil wir eine Politik machen wollen, die den Menschen nützt, die ihr Leben spürbar besser macht. Das ist unser Anspruch an uns selbst, das hilft den Menschen im Land weiter, und das scheint auch so empfunden zu werden.

Diese Art des wertschätzenden Miteinanders hört für mich als FDP-Mann übrigens nicht auf, wenn die Projekte beschlossen sind. Gerade war ich zu Gast bei den Studierendenvertretungen der Hochschule Flensburg und der Europa-Universität Flensburg. Natürlich haben wir uns auch über Verbesserungsmöglichkeiten beim landesweiten Semesterticket unterhalten. Übrigens wurde ich bei der Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Arbeit der NAH.SH sehr gut war, sie wurde sehr gelobt. Dieses Lob möchte gern weitergeben: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NAH.SH, das habt ihr gut gemacht!

Ich gebe zu, fundierte Kritik an diesem Projekt und vor allem an dem Miteinander von Studierenden, NSH, NAH.SH und den regierungstragenden Fraktionen zu üben, muss eine schwierige Aufgabe sein. Das kam und kommt für mich auch immer etwas angestrengt rüber.

Einen Kritikpunkt möchte ich trotzdem herausgreifen: Sie haben uns vorgeworfen: „Ihr unterstützt die Studentinnen und Studenten, die sind doch sowieso privilegiert. Was ist denn mit den Auszubildenden, was ist denn mit den Azubis, den Lehrlingen?“. Was haben wir geantwortet? - Wir wollen die Mobilität für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern, auch für Lehrlinge, Azubis, und auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb werden wir prüfen, ob ein Jobticket für alle diese Gruppen zusammen hinzubekommen ist.

Und was haben Sie gesagt? - „Ja, ja, prüft ihr mal.“

Heute liegt das Jobticket auf dem Tisch, und wir debattieren darüber. Das ist das Zeigen von Ergebnissen.

Unserer Vorstellung nach soll das Jobticket zwei Rabattstufen beinhalten: Bei einem Arbeitgeberzu

schuss von 15 € wird ein Rabatt von 10 € gewährt. Wenn der Arbeitgeber 30 € zuschießt, soll der Rabatt 20 € betragen. Die Ersparnis für die Pendlerinnen und Pendler beträgt damit Monat für Monat 25 € oder sogar 50 €.

Dazu wollen wir, dass das Ticket auch am Wochenende gilt, und zwar nicht nur für den Inhaber, sondern für einen Erwachsenen und drei Kinder. Das ist, nebenbei bemerkt, auch noch ein toller Anreiz, den Modal Split zu verbessern.

Wir wollen nicht nur ein Angebot, das irgendwie okay ist. Wir wollen ein Angebot, das es sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen attraktiv macht, dabei zu sein. Ich glaube, dass uns dies sehr gut gelungen ist.

Sobald die Vertretung der Verkehrsunternehmen zugestimmt hat, steht der Einführung des Jobtickets in Schleswig-Holstein ab dem Frühling nächsten Jahres nichts mehr im Wege. Für die Menschen in diesem schönen Land ist ein weiteres Projekt umgesetzt worden, das ihr Leben einfacher und besser macht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns von der FDP war das Jobticket - genau wie das Semesterticket - ein Herzensthema. Ich bedanke mich deswegen sowohl beim Verkehrsministerium, der NAH.SH und der NSH, aber ganz ausdrücklich auch bei unseren Koalitionsfreunden von CDU und Grünen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen: Es macht Freude, mit euch zusammen für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Vogel! Ich habe in meiner Rede gesagt, fundierte Kritik an unserem Projekt zu finden,

sei schwer und erscheine immer etwas bemüht. Ich fühle mich bestätigt. Einige Teile Ihrer Rede sind mir dennoch im Unklaren geblieben. Ich hätte gern eine Zwischenfrage gestellt, bin allerdings vom abrupten Ende Ihrer Rede überrascht worden.

Eines möchte ich korrigieren. Sie haben hier davon gesprochen - der Kollege Kilian hat das in seiner Rede schon richtiggestellt -, dass nur Unternehmen teilnehmen dürften, die mindestens zehn Mitarbeiter haben. Das ist überhaupt nicht richtig. Das ist ein Problem, das im Zuge der Beratungen natürlich erkannt wurde. Das war einmal ein Beratungsstand. Das ist inzwischen nicht mehr Stand der Dinge. Fünf ist die Zahl, die zu nennen ist. Das ist schon ein wesentlicher Schritt. Es werden mehr Unternehmen sein, die daran teilnehmen können.

Generell ist Ihre Kritik gewesen, alles sei vage, alles sei unbestimmt, alles sei unfertig. Das kann ich nicht sehen. Ich finde, es ist ein klasse Projekt, dass wir auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses tollen Projekts. Ehrlicherweise geht es Ihnen doch bestimmt auch so: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem zu! Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen! - Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stegner, Ihren markigen Worten entnehme ich, dass Sie die Vorgänge in Flensburg innerlich auch schlimm finden, und ich freue mich deshalb über die Unterstützung, die Sie der ganzen Sache angedeihen lassen werden. Vielen Dank dafür.

„Schleswig-Holstein meerumschlungen“ heißt es schon im Schleswig-Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend. Unsere Strukturen sind unsere Tradition. Unsere Sprache und auch unser Denken sind sehr eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Auch wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner heute nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben. Das können die Menschen, die nicht von hier kommen, häufig nicht verstehen, aber so sind wir nun einmal. Dabei sind Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore, und sie findet auch nicht nur an den Küsten statt. Wir haben 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore-Technologie, Aquakultur, Schifffahrt, Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik, inklusive aller Zulieferer, Ausbildung und Forschung. Und das ist über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über 9 Milliarden € Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore. Die maritime Wirtschaft ist bei uns ein richtig knallharter Wirtschaftsfaktor.

Und, Kollege Tietze, Schiffe made in Germany sind immer noch Weltklasse, auch Marineschiffe sind weltweit begehrt. Ihre Erfahrung teile ich nicht. Es wäre aber interessant, sich darüber einmal auszutauschen.

Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche oder irgendein beliebiger Wirtschaftszweig. Werften, Zulieferer und Entwickler sind Hightech oder können es sein, wenn sie entsprechend geführt werden. Wer in einem Hightech-Segment erfolgreich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus Mut zur Zukunft, aus Forschung und aus dem Willen zur Innovation.

Das ist auch der Grund, warum wir uns beispielsweise für die Deutsche Allianz Meeresforschung einsetzen. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien und betreiben Innovationsförderung. Aber auch so allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein.

Sie fragen immer: Was tut das Land, was tut die Landesregierung und die Jamaika-Koalition selbst für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort einer erfolgreichen maritimen Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft und unterstützen diejenigen, die den Grundstock für die Technologieführerschaft und für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche legen.

Trotzdem ist hier nicht alles Sonnenschein. Ich möchte noch gern auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes: Wie vehement, engagiert und stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin einsetzt, hat der Minister, Dr. Buchholz, heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall gezeigt. Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator, Herrn Brackmann, ist es doch zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird.

Da ist es gut und richtig, und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat es gezeigt, dass dieser Einsatz ankommt, Herr Minister.

Trotzdem bleibt der Marineschiffbau ein Knackpunkt. Wir alle wollen, dass der Marineschiffbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette als Schlüsseltechnologie behandelt wird. Alle wollen, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Da geht es

gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine nach außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht.

Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Das Bundesministerium der Verteidigung und die Ministerin Kramp-Karrenbauer müssen das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsseltechnologie auch umsetzen. Verlässlichkeit bleibt das Stichwort. Die wehrtechnischen Unternehmen brauchen verlässliche Exportregelungen. Der Kollege Hamerich hat das ganz richtig angesprochen. Ob restriktiv oder eher locker, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass überhaupt Entscheidungen getroffen werden, auf die man sich dann auch verlassen kann.

Verlässlich muss auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand sein. Es geht nicht, wenn private Unternehmen zu lange auf die Begleichung von Rechnungen warten müssen, denn von diesem Geld werden die Mitarbeiter bezahlt, und deren Familien hängen daran.

Verlässlich muss unser Verhalten als Parlamentarier sein. Es geht doch nicht, dass wir einerseits die maritime Wirtschaft haben wollen und andererseits die Wehrtechnik in die Schmuddelecke rücken. In den sogenannten nachhaltigen Finanzanlagen etwa schließen wir sie zusammen mit denjenigen Betrieben, die Arbeitsrechte verletzen oder auf Kinderarbeit und Menschenhandel zurückgreifen, aus. Ich fordere hier ein ganz klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie. Die Wartungsroutinen müssen verlässlich eingehalten werden. Kleinere spezialisierte Instandsetzungswerften hängen an den Behördenflotten der Marine und an den vereinbarten Routinen.

Schließlich ist es gut und richtig, dass nun Aufträge der öffentlichen Hand vorgezogen werden. Es ist auch gut und richtig, wenn das Betrieben rechtzeitig angekündigt wird, damit sie genügend Personal und Material vorhalten. Jetzt höre ich aber, dass die vom Bund angekündigten Aufträge einer nach dem anderen kurzfristig abgesagt werden, weil die Töpfe leer sind. Das ist ein Desaster, es ist schlimmer, als wenn der Bund von vornherein gar nichts getan hätte. Das Personal ist da, die Vorleistungen sind erbracht. Das kann so nicht gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles uns

Mögliche tun werden, um Sie da nicht hängen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen letzten Punkt. Bei allen unseren Anstrengungen geht es nicht um Unternehmen, Renditen und Margen. Das ist alles wichtig, aber nur Mittel zum Zweck. Es geht um die Menschen, aus denen ein Unternehmen besteht.

Und es geht um die Familien, die an den Unternehmen hängen, weil Wirtschaftspolitik auch immer Sozialpolitik ist.

Ja, ich komme zum letzten Satz. - Wir von der FDP und ich persönlich bekennen uns zu einer modernen, sozialen Wirtschaftspolitik, zu unserer maritimen Wirtschaft und unserer wehrtechnischen Industrie. Wir stehen dahinter und werden alles tun, dass sie hier in Schleswig-Holstein gut und erfolgreich weiter arbeiten können.

Herr Stegner, ich habe Ihren Vorschlag zu einer wechselseitigen Zustimmung -

Darf ich noch einen Vorschlag zum Verfahren machen, Frau Präsidentin?

Ich schlage allerdings ein anderes Vorgehen vor, dass wir die Abstimmung vertagen und gucken, ob wir nicht noch zu einem gemeinsamen Antrag kom

men. Das wäre gut und im Sinne der Sache. - Vielen Dank.

Nein, das war ein Antrag, die Abstimmung zu verschieben, um zu sehen, ob wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen.

Den Antrag auf Vertagung der Abstimmung hatte ich gestellt, weil ich dachte, dass wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Wenn wir das jetzt so machen, ist das auch okay. Dann ziehe ich meinen Antrag zurück, und wir können in der Sache abstimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Man soll ja immer sparsam mit Theatralik sein. Ich glaube aber, in diesem Fall ist es nicht übertrieben, wenn ich sage: Mit der Radstrategie SchleswigHolstein 2030 ist uns ein ganz, ganz großer Wurf gelungen!

Eine intakte Infrastruktur gehört nämlich genauso zu einer generationengerechten Politik wie intakte Finanzen. Natürlich machen wir deswegen schon seit der Regierungsübernahme 2017 viel für den Radverkehr. Ich erinnere nur daran, dass wir mit den Landesstraßen auch die Radwege sanieren. Ich kann Ihnen sagen: Da gibt es einiges zu sanieren, wir haben die Landesstraßen und Radwege nämlich in einem erbärmlichen Zustand übernommen.

90 Millionen € investieren wir pro Jahr. Alle haben gesagt: Das schafft ihr doch nie! - Ich sage Ihnen heute: Schauen Sie sich um in Schleswig-Holstein, es geht voran. Wenn wir heute Behinderungen im Verkehr haben, dann wegen Baustellen, nicht wegen Schlaglöchern und Wurzelaufbrüchen. Wir beseitigen den jahrzehntelangen Sanierungsstau und hinterlassen kommenden Generationen eine intakte Wegeinfrastruktur.

Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 und den Schwerpunkten Modal Split, Radtourismus, Vision Zero - Null Tote im Straßenverkehr - gehen wir noch ein Stück weiter.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir drei Jamaika-Parteien viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Prioritäten ha

ben. Für mich als FDP-Mann ist der Modal Split zum Beispiel eher eine Frage der Attraktivierung alternativer Verkehre. Ich verbinde damit auch ganz stark den Schienenpersonennahverkehr.

Was mir wirklich wichtig ist - weil wir als FDP Schleswig-Holstein es den Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlprogramm versprochen haben -, das sind die Unterstützung des Tourismus und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Uns von der FDP - das teilen wir mit unseren JamaikaPartnern - geht es darum, dass es den Menschen in Schleswig-Holstein gut geht. Tourismus sichert den Menschen hier den Wohlstand, und Verkehrssicherheit rettet Leben.

Um diese großen Ziele zu erreichen, müssen wir mit ersten Schritten beginnen. Wir wollen zum Beispiel wissen: Wie sind die Zustände der Radwege in Schleswig-Holstein? Wir wollen gleiche Qualität und gleiche Ausbaustandards. Dazu entwickeln wir das Landesweite Radverkehrsnetz, LRVN, weiter. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, indem wir eine App für die Meldung von Mängeln auf den Weg bringen. Wir binden die Radlerinnen und Radler mit ein. In die Genese der Radstrategie eingebunden haben wir auch alle Akteure im Bereich für Radverkehr: aus der Verwaltung, den Interessensverbänden und der Politik. Das Verfahren heißt BYPAD - wir haben die Beteiligten zum Teil hier heute auf der Tribüne.

Das heißt: Wir alle zusammen haben an der Weiterentwicklung des Radverkehrs gearbeitet oder hatten jedenfalls die Möglichkeit dazu. Diese Gemeinsamkeit wollen wir uns auch im weiteren Prozess erhalten und uns beim Runden Tisch Radverkehr weiterhin austauschen.

Tourismus sorgt in unserem Land für Wohlstand, das weiß hier jeder. Viele Familien verbessern ihr Einkommen oder leben sogar ganz von unseren Gästen. Vernünftige Radwege und schöne Tourenmöglichkeiten werden immer mehr ein Faktor, nach dem sich die Gäste ihre Destination aussuchen. Deswegen werden wir uns auch um Radfernwege kümmern.

Weil wir auch wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Land schnell in den Genuss von konkreten Verbesserungen kommen, werden wir als Sofortprogramme Selfservice-Stationen und Fahrradbügel installieren.

Leider ist Verkehrspolitik oft symbolisch. Es wird viel Aufregung um keinen Nutzen produziert. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen, dass die Radstrategie die Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich voranbringt. Leider ist Verkehrspolitik oft Gängelei, Schikane und Umerziehung. So etwas wollen wir nicht. Die Radstrategie fördert das Radfahren, ohne andere Mobilitätsformen zu diskriminieren.

Unsere Politik - auch unsere Verkehrspolitik - ist modern, der Zukunft zugewandt,

wir wollen optimistisch die Chancen unserer Zeit nutzen.

Erlauben Sie mir diesen Hinweis: Auch im Straßenund Wegebau brauchen wir dringend ein beschleunigtes Planungsrecht, um die Bremsen lösen zu können und um unser Land in eine moderne Zukunft führen zu können.

Ich bin froh, dass wir mit dieser Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ein Papier geschaffen haben, das echte Ergebnisse zeitigt, den Menschen in unserem Land hilft, echte Verbesserungen bringt und das nicht mit moralinsaurer Miene, mit Zeigefinger und Gängelung, sondern positiv, mit Akzeptanz aller Mobilitätsmöglichkeiten und gegenseitiger Rücksichtnahme. So wollen wir das haben, und so gestalten wir unser Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollege Dirschauer, nachdem der Kollege Dr. Tietze einiges zur Finanzierung und zur Struktur gesagt hat, möchte ich noch etwas zur Strategie sagen.

Sie haben gesagt, aus den Punkten unseres vorliegenden Antrags könnten Sie die Strategie nicht erkennen. Das glaube ich Ihnen sogar. Dies sind ja auch nur einzelne Punkte aus der Gesamtstrategie. Die Gesamtstrategie ergibt sich aus dem Gesamtpapier. Da ich an Ihrer Rede erkennen konnte, dass Sie mit der Gesamtstrategie im Einzelnen nicht ver

traut sind, verspreche ich Ihnen, dass ich mich stark dafür mache, dass das Ministerium sie Ihnen zusendet. Danach können Sie ja Ihre Kritik relativieren. Danke.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal in die Finger bekam, dachte ich nach dem Lesen der ersten Zeilen: Das ist ja konstruktive Opposition! Das finde ich eigentlich gut.

Leider entspricht der Antrag nicht unbedingt dem Stand des Verfahrens. Aber das kann ich schon verstehen; denn dann wäre weniger Empörungspotenzial drin. Als ich zum zweiten Absatz mit der Forderung nach einem Tempolimit kam, ist - das muss ich ehrlicherweise sagen - meine Euphorie verflogen.

Ich muss auch etwas zu dem Kollegen Tietze sagen, der von Unfallschwerpunkten gesprochen hat, die es durch ein Tempolimit nicht mehr geben werde. Ich stelle fest: Tempolimits kann man bei Unfallschwerpunkten bereits einrichten. Es ist mir neu, dass das nicht funktioniert.

Wer hier irgendwelche Statistiken bemüht, muss auch - das gilt natürlich nicht nur für Sie, sondern für alle, die das Tempolimit so proliferieren - die vollständigen Parameter zitieren. Es gibt ja zwei Parameter, die durchaus Einfluss haben. Der eine ist die Geschwindigkeit, der andere die Verkehrsdichte. Letzterer ist laut den Erhebungen immer der wesentliche Faktor. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch das zu erwähnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass jede und jeder Tote und jede und jeder Verletzte eine beziehungsweise einer zu viel ist. Das gilt generell; aber wir sprechen jetzt besonders über den Verkehrsbereich. Wir von der FDP haben uns bereits in unserem Wahlprogramm ausdrücklich zur „Vision Zero“ bekannt, also dazu, alles zu versuchen, die Zahl an letalen Verkehrsunfällen auf null zu bringen. Natürlich stehen wir zu unseren Wahlversprechen. Sie können auch deutlich sehen, dass wir eines nach dem anderen verlässlich abarbeiten.