(Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Oli- ver Kumbartzky [FDP] und Jörg Nobis [AfD])
Die zweite Anmerkung: Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist von der neuen Landesregierung bereits in die Wege geleitet. Wir holen damit das nach, was die SPD in der letzten Wahlperiode versäumt hat, nämlich den Finanzbedarf der Kommunen tatsächlich zu ermitteln.
In diese Berechnung wird selbstverständlich auch der Bedarf für den Ausbau kommunaler Straßen einfließen. Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden.
Drittens. Die SPD bleibt nach wie vor die Antwort auf die Frage schuldig, woher die 40 Millionen € kommen sollen. Da werden wir uns wohl bis zu Ihrem Haushaltsantrag im Februar 2018 gedulden müssen. Insofern folgen wir Ihrem Wunsch nach Ausschussüberweisung an den Finanzausschuss und an den Innen- und Rechtsausschuss. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Straßenausbaubeiträge haben wir gestern beim letzten Tagesordnungspunkt ausführlich debattiert. Deshalb nur kurz: Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landesverfassungsgericht
in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte.
Diese Auffassung hatten Sie, liebe SPD, übrigens in der vergangenen Wahlperiode auch. Woher kommt Ihr plötzlicher Sinneswandel?
Ihr Antrag löst das Problem der Straßenfinanzierung nicht, und es fehlt die Angabe, woher Sie die insgesamt mehr als 50 Millionen € jährlich nehmen wollen, die Sie zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich geben. Wo wollen Sie das Geld wegnehmen? An welchen Positionen wollen Sie kürzen?
Außerdem ist Ihr Gesetzentwurf unkollegial Ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gegenüber. In Ihrer Logik gehen die Gelder an die Kommunen, die auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Die Kommunen, die sich der Herausforderung stellen, weiterhin Straßenausbaubeiträge einzufordern, die also versuchen, ihre Finanzen eigenständig und ohne Landesgeld in Ordnung zu bringen, bekommen nichts von Ihrem Geld.
Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit Ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht, und das geht gar nicht, liebe SPD.
Was meinen Sie, was passiert, wenn es nur mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Geld vom Land gibt? Welche Kommune bleibt dann noch bei den Beiträgen?
Wenn Sie die komplette Abschaffung wollen, wäre es ehrlicher gewesen, einen Gesetzentwurf zu schreiben, der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verbietet. Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb heute schon zusagen, dass wir Grüne Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte es gestern schon erwähnt; jetzt ist es soweit: Die SPD-Fraktion fordert die sofortige Erstattung der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Man ist eigentlich geneigt, sich heute und hier im Hohen Haus die Augen zu reiben.
- Nein, nicht schlafen; jetzt wird es spannend. Wie schlecht steht es eigentlich um die Sozialdemokratie in Deutschland, insbesondere in Schleswig-Holstein?
(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Habersaat [SPD]: Das haben Sie doch gestern alles schon gesagt! - Weitere Zurufe SPD)
Nein, jetzt muss ich anders reden. Wie schlecht ist es also um die Sozialdemokratie bestellt, wenn jetzt schon im Wahlprogramm der FDP gestöbert wird?
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krämer. Ob zur Sache geredet wird oder nicht, entscheidet das Präsidium.
Jetzt wird schon im Wahlprogramm der FDP gestöbert, um Anträge stellen zu können, die über Bundesratsinitiativen hinausgehen. Aber ich muss sagen: Chapeau! Eigentlich gefällt mir das ganz gut.
Liebe Beate Raudies, ich sage Ihnen eines ganz ehrlich; ich fand das auch klasse von Ihnen, was Sie gesagt haben. Und das meine ich jetzt ernsthaft. Sie haben ja Recht. Wir sind hier standhaft. Wenn es nach mir ginge - das sage ich jetzt auch ganz ehr
lich -, dann hätte ich das auch gern früher. Aber ich habe es gestern schon erwähnt: Ich war unglaublich überrascht, dass mithilfe der Freien Demokraten diese Koalition am 7. Mai 2017 die absolute Mehrheit in Schleswig-Holstein erreicht hat. Wir allein haben etwas mehr als 11 % erhalten. Deshalb haben wir in diesem Land eine gut funktionierende Koalition bilden können, und wir lassen uns nicht von Ihnen auseinanderdividieren. Unsere Partner haben gemeinsam mit uns einen Kompromiss gefunden, den wir mittragen, und den auch die Partner alle tragen.
Sie können ja jetzt darauf herumreiten, dass wir das versprochen haben. Aber wir sind nun einmal mit diesem Wahlkampfthema angetreten, und wir halten das auch immer noch für richtig. Aber unsere grünen Kollegen wollten nicht lange warten. Und ich habe es gestern schon erwähnt - unsere Kollegen von der CDU wollten das Wahlrecht der Kommunen ohne Kompensation von finanziellen Mitteln. Wir dagegen wollten bei den Kommunen die Straßenausbaubeiträge faktisch abschaffen, indem wir den Kommunen die Mittel dafür bereitstellen. Deshalb haben wir nun im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Kommunen hinreichend Mittel zur Verfügung, damit sie in der Lage sind, auf die Beiträge zu verzichten.
Genau genommen werden sie natürlich nicht darauf verzichten müssen, aber sie werden von uns in die Lage versetzt, darauf zu verzichten. Wie Sie schon sagten, ist es ein Wahlrecht; aber faktisch werden wir somit bis zum Ende der Legislatur in Schleswig-Holstein sämtliche Straßenausbaubeiträge entbehrlich machen. Auf diese Weise werden wir unserem Wahlziel auch gerecht werden.
Aber ich möchte noch einmal auf das eigentliche Thema zurückkommen. Sie fordern ja jetzt die Abschaffung. Deshalb möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten, Frau Raudies, noch einmal ganz kurz zitieren. Sie sagten im November 2016:
gerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar. … Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie … überhaupt Grundstückseigentümer sind.“
Da war sie noch, die Sozialneiddebatte. Sie haben natürlich recht: Die Grundsteuer wird nicht auf den Mieter umgelegt. Aber ganz ehrlich: Wenn ich investiere, und ich habe meine Kosten, dann lege ich diese Kosten natürlich auf die Mieter um. Insofern sind Sie bei uns. Sie sind jetzt auch unserer Meinung, dass Straßenausbaubeiträge zu sozialen Härten führen. Sie sind intransparent. Gerade alte Leute, die nicht in der Lage sind, sich einfach bei den Banken zu refinanzieren, wenn sie älter als 50 Jahre sind, die nicht mehr so einfach Kredite bei den Banken bekommen, sind dadurch vor soziale Härten gestellt.