Was das Thema Bundesratsinitiative angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinterlassen Sie mich mit einer gewissen Ratlosigkeit; denn die Landesregierung wird nun aufgefordert, etwas zu tun und etwas zu unterstützen, obwohl die Bundesratsinitiative bereits eingebracht ist. Sie liegt vor. Sie wird dort zu beraten sein. Die Stellungnahme der Bundesregierung macht wenig Hoffnung, dass das noch vor Ablauf der Legislaturperiode stattfindet. Ich weiß einfach nicht, was die Landesregierung jetzt tun soll. Neu einbringen können wir eine Bundesratsinitiative nicht. Alles, was das Land tun kann, wurde getan.
Zum Schluss weise ich noch auf die eine oder andere Kleinigkeit hin, so zum Beispiel darauf, dass sich selbst das Land Baden-Württemberg unter Beteiligung der Grünen an dieser Stelle enthalten hat, weil es in dieser Initiative auch Inhalte gibt, die wir im Ausschuss gemeinsam hinterfragen sollten. So wird von Unternehmern erwartet, die Sicherheit des Betriebes für zehn Jahre im Voraus zu erklären. Wie
man das regulär machen soll, bleibt für mich unklar und ist auch den anderen Beteiligten unklar geblieben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 19/15. Bislang ist nur beantragt worden, den Wirtschaftsausschuss mit dem Gesetzentwurf zu befassen, ich gehe aber davon aus, dass mitberatend auch der Innen- und Rechtsausschuss mit ihm befasst werden soll. - Ich sehe, das findet Ihre Zustimmung.
Es wird also beantragt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/15 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des SSW. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer der Ausschussüberweisung der Drucksache 19/16 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Tagung morgen früh bereits um 9 Uhr fortsetzen.