Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk (NDR-Datenschutz-Staats- vertrag)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 19/407 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen, offene Abstimmung. - Ich sehe keinen Widerspruch. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich schlage auch hier offene Abstimmung vor. - Widerspruch sehe ich nicht. Sie wissen, dass es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wer für den Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erfüllt.
Bestellung der Mitglieder der G-10-Kommission gemäß § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen auch hier offene Abstimmung vor. Widerspruch sehe ich nicht. Wer für den Wahlvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das ist einstimmig der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission gewählt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/466. Ich weise noch dar
auf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 8 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/466 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. - Ich danke Ihnen.
Dann weise ich Sie darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die 9. Tagung am Mittwoch, dem 21. Februar 2018, um 10 Uhr beginnt. Ich weise Sie außerdem darauf hin - das wissen Sie alle, ich möchte es nur noch einmal erwähnen -: Um 13 Uhr findet hier die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Ich bitte Sie alle, daran teilzunehmen.