Ich gebe das korrigierte Abstimmungsergebnis bekannt. Bevor ich das tue - wir kommen ja gleich noch zu weiteren namentlichen Abstimmungen -, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, deutlich und laut Ja oder Nein zu sagen, damit das hier vorn auch gehört werden kann. - Das Ergebnis ist jetzt: 22 Ja- und 45 Neinstimmen. Das Ergebnis ist das Gleiche: Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des SSW „Tierheime finanziell unterstützen“, Drucksache 19/355, Bericht und Be
schlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/489. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung des Antragstellers, den Antrag Drucksache 19/355 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 37, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2017 bis 2021, Finanzplan Fortschreibung 2022 bis 2027, Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 61 der Landesverfassung, Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/483. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/483, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir die Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2018 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktion zur Abstimmung aufgerufen werden.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmungen zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2018, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/360, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/361, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/489, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/526, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/527, Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/528, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/529, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/537, und Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/550.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 19/526, Seiten 15 bis 20, auf.
Zunächst lasse ich auf Antrag der Fraktion der SPD über die Nummern 1 - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - und 3 - Änderung des Kinderta
gesstättengesetzes - namentlich abstimmen. Die namentliche Abstimmung soll dabei gemeinsam erfolgen. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Den Änderungsanträgen zum Haushaltsbegleitgesetz Nummern 1 und 3 - haben 21 Abgeordnete zugestimmt, 46 Abgeordnete haben sie abgelehnt, drei Abgeordnete haben sich enthalten. Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD zum Haushaltsbegleitgesetz auf, die Nummern 2, 4 und 5. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. (Zurufe)
- Entschuldigung. Die Abgeordneten des SSW haben sich enthalten. Für die Änderungsanträge hat die Fraktion der SPD gestimmt, dagegen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD gestimmt. Enthalten haben sich die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/529, Buchstabe a), Änderung des Landesjagdgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion von FDP, CDU und AfD. - Wer ist dagegen? - Wer hat sich der Stimme enthalten? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2018. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/361, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 19/489, einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksache 19/ 529 Buchstabe a) und Drucksache 19/550, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion
Wir haben eben abgestimmt, um es noch einmal zu wiederholen, weil Sie es offensichtlich nicht gehört haben. Ich habe vorgelesen: Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/361, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 19/489, einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksache 19/529, Buchstabe a) und Drucksache 19/550, zustimmen will -
Ich wollte mir nur den Hinweis erlauben, dass Drucksache 19/550 noch nicht angenommen war, weil wir noch nicht einzeln abgestimmt haben. Wenn das ohne Einzelabstimmung reicht, ist das vollkommen in Ordnung.
Nach unserer Einschätzung, Herr Abgeordneter ansonsten will ich das gern nachholen -, habe ich den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/550, aufgerufen.
(Lars Harms [SSW]: Das war leider nicht so! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: „Leider nicht!“ - das hat eine subjektive Wertung!)
- Wir wollen keine Missverständnisse aufkommen lassen. Lassen Sie uns die Einzelabstimmung zu dem Punkt nachholen. Dann führen wir noch einmal die Gesamtabstimmung durch, dann haben wir - so glaube ich - allen Formalien genüge getan.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/550, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Dagegen ist keiner. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt noch einmal zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2018. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/361, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 19/489, einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksache 19/529 Buchstabe a) und Drucksache 19/550, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2018 angenommen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/526, laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, Drucksache 19/527, laufende Nummern 1 und 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/537, auf. Wer der Änderung des Stellenplans in den Titeln 01 01-422 04, MG 01, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Frak
tionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion so beschlossen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig angenommen.
Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 3 des Änderungsantrages - Digitalisierung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Fraktion der SPD, laufende Nummer 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/528, laufende Nummern 1 bis 5, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 5 des Änderungsantrages Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - und über die Nummern 69 bis 73 des Änderungsantrages zum Stellenplan des Einzelplans 04. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.