Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Anspruch auf Ganztagsbetreuung bei den Grundschulen super finde. Aber wenn Sie 2 Milliarden € für vier Jahre ausgeben, landen in Schleswig-Holstein im Jahr 16 Millionen €. Davon werden wir es nicht bezahlen können. Die Kosten werden wieder bei Land und Kommunen landen. Das ist nicht seriös. Ich hoffe trotzdem, dass die Große Koalition zustande kommt. Ich hoffe auch, dass Sie Ihre Fraktion noch dahinter bekommen. Warten wir es einmal ab. Ich freue mich auf jeden Fall auf die nächsten Jamaika-Haushalte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, keinen Wortbeitrag leisten zu wollen. Damit hat das Wort der Sprecher der Abgeordneten des SSW, der Abgeordnete Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, welche Herausforderungen wir haben und weshalb wir unter anderem auf der Basis dieser Herausforderungen dem Haushalt zustimmen werden. Eines sei vorausgeschickt: Es ist in der Tat notwendig, Vorschläge, die strukturell wirken sollen, über die nächsten Jahre entsprechend gegenzufinanzieren. In den Haushaltsberatungen ist genau das die Kunst. Eine einfache Geschichte einmal für ein Jahr zu finanzieren, bekommen wir alle aus dem Ärmel geschüttelt. Aber zu wissen, wie man Dinge noch in zehn Jahren finanziert, ist nicht ganz so einfach.
Ich gebe allerdings zu, für uns als Oppositionspartei, ohne einen großen Apparat hinter sich zu haben, mit unseren drei Abgeordneten und unseren Mitarbeitern, die sehr engagiert sind, ist das sehr schwierig. Wir haben einen richtig großen Punkt in unseren Haushaltsvorschlägen. Das ist der mit A 13 für die Grundschullehrer, bei dem wir uns an Zahlen aus unserer alten Küstenkoalition orientiert ha
ben, wo es hieß, das koste 30 Millionen €. Dann hatten wir gesagt, für fünf Monate kostet das erst einmal 12,5 Millionen €. In den Beratungen konnten wir dann feststellen, dass sich die Kosten anscheinend nur bei 23 Millionen € bewegen. Das wäre erst einmal etwas Positives für den Haushalt.
Wir haben unsere 12,5 Millionen € deshalb nicht geändert, sondern gesagt, das lassen wir stehen. Wer aber genau auf unsere Vorschläge schaut, kann sehen, dass wir eine höhere Schuldentilgung haben, nämlich von knapp 11 Millionen €. Das wäre bei uns die Gegenfinanzierung auch für die folgenden Jahre, sodass wir in der Lage wären, mit unseren Vorschlägen die Erhöhung für die Grundschullehrer finanzieren zu können. - Das nur am Rande.
Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir es sehr positiv sehen, dass wir in diesem Jahr und in den Folgejahren dauerhaft über 800 Lehrer ins System bekommen. Selbst das - das wissen wir - ist noch zu wenig. Trotzdem ist es ein Riesenschritt. Es ist eine Weiterführung dessen, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Ich glaube, wenn wir 100 % Unterrichtsversorgung erreichen wollen, wenn wir die Integration von Flüchtlingen und Migrantenkindern erreichen wollen, wenn wir es hinbekommen wollen, dass Inklusion an Schulen stattfindet, und zwar nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch die soziale Inklusion von Jugendlichen und Kindern, ist schon viel erreicht worden.
Aber das ist eine Riesenherausforderung, die in den kommenden Jahren, auch wenn es über die derzeitigen Steuereinnahmen gut funktioniert, bestehen bleiben wird, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Wir sehen die notwendige Einstellung von 800 Lehrern, und das ist nach unserer Auffassung ein großer Schritt.
In der Tat, ich gebe dem Kollegen Stegner recht, ja, wir müssen eine Gebührenentlastung bei den Kindergärten hinbekommen, wir müssen es schnell schaffen. Ich denke, das sieht jeder hier im Raum so, gebe aber selbstkritisch zu bedenken, dass wir feststellen konnten, dass das, was wir als Küstenkoalition gut gemeint haben, nämlich das Krippengeld, nicht funktioniert hat, und zwar nicht, weil wir es verkehrt gemacht oder es schlecht vorbereitet hätten, sondern weil die Kommunen es einfach einkassiert haben. Das muss ich feststellen. Faktum ist, dass es bei den Eltern nicht überall angekommen ist. Es mag Kommunen geben, denen es gut ging, die haben das Geld bei den Eltern gelassen.
Im Regelfall ist es aber so gewesen, zumindest in dem Beritt, aus dem ich komme, dass man das Geld gleich wieder einkassiert hat. Unsere Sorge ist, wenn man das jetzt noch erhöht, werden die Kommunen das wieder abgreifen. Das würde lediglich Frust bei den Eltern verursachen. Hinsichtlich des Ziels sind wir uns jedoch völlig einig, aber es wird schwierig. Unser Kollege Sozialminister Garg hat heute auch schon die Kommunen aufgefordert, den Beitrag nicht mehr zu erhöhen. Sie werden es trotzdem tun. Wir brauchen daher eine langfristige Lösung. Die werden wir so kurzfristig, wie wir es uns alle wünschen, jedoch nicht hinbekommen. Ich habe immer noch im Ohr, dass es hieß, dass es ab dem Jahr 2020 laufen solle. An der Aussage werden wir die Regierung messen und werden uns gerne an der Diskussion, wie es mit der Kita-Finanzierung weitergeht, beteiligen.
Zweiter Punkt. Sport. Auf diesen Punkt bin ich noch nicht besonders eingegangen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir eine Sportstättensanierung durchführen. 7,5 Millionen € hierfür ist nicht die große Nummer, sondern ist der normale Anfang, um das weiterzuführen, was wir mit 2,5 Millionen € klein begonnen haben. Wenn man eine Turnhalle gebaut hat, weiß man, wie teuer das ist. Wir werden daher noch mehr Mittel benötigen.
Was ich aber ganz wichtig finde, und das ist losgelöst von dem Geld, was aber auch im Haushalt gefördert wird und dargestellt ist, ist die Sportentwicklungsplanung. Die fehlt uns nämlich im ganzen Land, und zwar nicht nur landesübergreifend, sondern auch in den einzelnen Kommunen. Deswegen arbeitet man in den Kommunen oft gegeneinander, was die Sportstättensanierung angeht. Da die Kommunen zu motivieren, eine Planung nach einheitlichen Gesichtspunkten auf den Weg zu bringen, kann ein wirklich riesiger Schritt werden, um den Sport im Land Schleswig-Holstein weiterzubringen.
Dritter Punkt, und damit möchte ich auch schließen. MOIN.SH. Wenn wir Investitionen in die Schiene haben wollen, brauchen wir dafür das Geld. Das sind also nicht nur Investitionen, sondern auch Innovationen in diesem Bereich. Wenn ich also die S 4, S 21, die Westküstenbahn zweispurig machen will, wenn ich möglicherweise auch hier an der Ostküste Bäderbahnprojekte anschieben will, wenn ich mir überlegen möchte, wie man das parallel zur Beltquerungstrasse und etwas in den Bädern machen will, brauche ich dafür Geld, dann kann ich dieses Geld natürlich nicht für andere Dinge ver
brauchen. Da haben wir eine ganz klare Priorisierung, dass dieses Geld in dieses Sondervermögen fließen muss, weil wir dieses Geld in der Zukunft benötigen. Das ist einfach so. Hätten wir dieses Geld nicht, wären Projekte gefährdet. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund, dass man möglicherweise damit rechnen kann, dass die GroKo zustande kommt und somit auf einmal ÖPNV-Mittel erhöht werden. Aber diese Mittel dann einzusetzen, ohne die vorhandene Infrastruktur zu haben, kann schwierig werden. Deswegen brauchen wir Geld für die Straße, für die Schieneninfrastruktur. Wenn wir das nicht in die Sondervermögen stellen, dann haben wir zukünftig Schwierigkeiten, diese ÖPNV-Mittel abrufen zu können. Deswegen ist aus meiner Sicht dieser Bereich genau richtig.
Ein letztes Wort. Dass wir das UKSH fördern, hilft aus meiner Sicht. Dass wir große Investitionen in Flensburg in den Krankenhäusern vornehmen, ist super, dass das, was wir als Küstenkoalition für die Westküste, für Husum und Niebüll angekündigt haben, läuft und viele andere Investitionen in den Krankenhäusern nun geschehen, ist etwas, was wir nur begrüßen können.
Vor dem Hintergrund kann es eigentlich nicht verwundern, dass wir mit den guten Kontakten, die wir zur Regierung hatten, nachdem wir nun in die Diskussion als Oppositionsfraktion mit einsteigen konnten, nachdem Dinge weitergeführt wurden, die wir auch als Regierungsfraktion als wichtig erachtet haben, dem Haushalt zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne unsere Sitzung wieder. Wir begrüßen auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Owschlag des Deutschen Roten Kreuzes. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführungen auf folgende Änderungen im Sitzungsablauf geeinigt haben.
Zweitens. Der Tagesordnungspunkt 20, Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 3. bis 5. September 2017 in Hamburg, Drucksache 19/504, wird ohne Aussprache behandelt. Die Ausschussüberweisung wird vorbereitet.
Drittens. Tagesordnungspunkt 24, Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere, Drucksache 19/511, wird abgesetzt.
Viertens. Tagesordnungspunkt 26, Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, Drucksache 19/513, wird abgesetzt.
Fünftens. Tagesordnungspunkt 28, Bericht zum Stand des Evaluierungsverfahrens gemäß § 10 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland vorlegen, Drucksache 19/517, wird ohne Aussprache aufgerufen. Die Ausschussüberweisung wird vorbereitet.
- Herr Abgeordneter, wenn Sie sich nicht hier vorn mit der Regierung unterhalten hätten, hätten Sie es mitbekommen. Das war der erste Punkt, den ich genannt habe.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung! - Tobias Koch [CDU]: Das war der wichtigste für Jörn! - Zuruf: A 20!)
Weil die Beratung noch nicht offiziell geschlossen war, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Damit schließe ich die Beratung.
Bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2018 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus der gemeinsamen Beratung abstimmen. Ich gehe davon aus, dass die mir vorab übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung von den Fraktionen gegenseitig unterstützt werden, sodass das erforderliche Quorum nach § 63 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung damit jeweils gegeben ist. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen, Drucksache 19/368 (neu),
Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung beantragt. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfes, Drucksache 19/368 (neu). Ich schlage vor, in der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst abzustimmen. Wer dem Gesetzentwurf, Drucksache 19/368 (neu), zustimmen will, erklärt dies bitte mit Ja.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Gesetzentwurf Drucksache 19/368 (neu) haben 16 Abgeordnete zugestimmt, 39 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten des SSW „Tierheime finanziell unterstützen“, Drucksache 19/355, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 19/489. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag -
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Können Sie das Abstimmungsergeb- nis bitte noch einmal vorlesen!)
- Das ist das Ergebnis, das mir die Stimmenzähler hier mitgegeben haben. Ich kann nur das vorlesen, was mir die Schriftführer vorgelegt haben, und das war übereinstimmend 16 zu 39.
- Ich bitte die Stimmenzähler, noch einmal nachzuzählen, weil das Ergebnis angezweifelt wird und auch der Landtagsdirektor anders gezählt hat.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Auf alle Fälle habt ihr verloren! Wie hoch ihr verloren habt, ist eigentlich egal! - Unruhe)
Ich gebe das korrigierte Abstimmungsergebnis bekannt. Bevor ich das tue - wir kommen ja gleich noch zu weiteren namentlichen Abstimmungen -, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, deutlich und laut Ja oder Nein zu sagen, damit das hier vorn auch gehört werden kann. - Das Ergebnis ist jetzt: 22 Ja- und 45 Neinstimmen. Das Ergebnis ist das Gleiche: Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.