Meine Damen und Herren, wir sind bundesweit Vorreiter. Der Kollege Rasmus Andresen hat es gesagt, das bringt uns international immer noch nicht sehr weit nach vorn, aber bundesweit sind wir Vorreiter, und darauf können wir uns ein bisschen etwas einbilden. Wir wollen jetzt noch eine Schippe drauflegen und die flächendeckende Versorgung mit Glasfasern nicht erst 2030, sondern 2025 weitgehend abgedeckt haben. Bereits jetzt ist Schleswig-Holstein mit einer Quote von 32 % an anschließbaren Haushalten an das Glasfasernetz bundesweit Spitze. Bayern folgt uns, falls man das überhaupt so nennen kann. Olympiareif ist die Leistung der Bayern an dieser Stelle nicht, denn der Anteil dieser Haushalte liegt dort bei gerade einmal 9,4 %. Der Bundesdurchschnitt an anschlussfähigen Haushalten liegt bei sage und schreibe 7,3 %.
Berechnungen unseres Breitbandkompetenzzentrums sagen uns: Wenn wir mit den zusätzlichen Anstrengungen, die wir jetzt unternehmen, so weitermachen, dann werden wir im Jahr 2020 bei einer Quote von 50 % anschlussfähigen Haushalten und im Jahr 2022 bei einer Quote von etwa 62 % sein. Wenn wir die Aktivitäten noch steigern, und das müssen wir, dann werden diese Zahlen noch deutlich höher sein.
Unsere Erfolgsfaktoren sind dabei: Erstens. Wir haben in diesem Land in der Tat sehr frühzeitig eine klare Glasfaserstrategie formuliert, an der sich alle Akteure orientieren. Alle ziehen am gleichen Strang in die gleiche Richtung. Das ist im Bund anders. Ich erinnere daran, dass mir auch heute noch nicht ganz klar ist, ob auf Bundesebene sichergestellt ist, dass wir mit den dort bereitstehenden Fördergeldern, die im Rahmen einer Breitbandstrategie ausgegeben werden sollen, nicht doch wieder auch das Kupferkoaxialkabel der Deutschen Telekom mitfördern. Das ist in der Vergangenheit nämlich vielfach geschehen, weil man eben nicht klar auf Glasfaser gesetzt hat.
Zweitens. Das Land verfügt über starke regionale Akteure, nämlich die Stadtwerke, regionale Netzgesellschaften und andere regionale Anbieter. Dort, wo kein privatwirtschaftliches Engagement vorhanden ist, engagieren sich kommunale Breitbandzweckverbände mit dem Betreibermodell, das in Schleswig-Holstein entwickelt wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsthema, denn in Schleswig-Holstein haben die Kommunen erkannt, dass das auch mit ihre Aufgabe ist.
Drittens. Wir haben ein einzigartiges Netzwerk zur Koordination der Projekte und Anbieter aufgebaut. Vor allem das Breitbandkompetenzzentrum, aber auch die Investitionsbank sorgen dafür, dass die Projekte tatsächlich erfolgreich verlaufen.
Viertens. Wir verfügen über eine intelligente Förderpolitik, mit der wir auch bei knappen Ressourcen sehr viel erreichen. Zum Beispiel haben wir von Anfang an Mittel für Planungs- und Beratungsleistungen bereitgestellt, um die Projekte erfolgreich umsetzen zu können. Die Investitionsbank hat sich schon sehr früh für die Begleitung des Glasfaserausbaus eingesetzt und zinsgünstige Finanzierungen bereitgestellt. Darüber hinaus betreut sie auch bundesweit einmalige Zinssubventionierungsprogramme des Landes, mit denen die schwierige Anlaufphase der Projekte abgefedert wird.
werden von anderen Bundesländern um dieses Förderinstrumentarium beneidet, das wir da auf die Füße gestellt haben.
Es ist uns, vor allem dank des Breitbandkompetenzzentrums, gelungen, ein überproportional großes Kuchenstück des Bundesförderprogrammes abzugreifen. 150 Millionen € haben wir aus diesem Bundesförderprogramm bekommen. Das ist weit mehr als dem Anteil des üblichen Königsteiner Schlüssels entsprechend.
Aber wir tun mehr. Das Breitbandkompetenzzentrum hat gerade mit dem heute beschlossenen Haushalt zusätzliche Fördermittel in Höhe von 2,9 Millionen € bekommen, um das Personal aufzustocken und die vielfältigen Aufgaben noch besser erfüllen zu können. Wir werden mit einem passgenauen Kommunikationskonzept die Nachfrage dort stimulieren, wo sie noch nicht gut entwickelt ist.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einen Aspekt hinzuweisen, denn das ist der entscheidende Hebel: Es geht darum, dass die Menschen in diesem Land, nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, sagen: Ja, wir sind im digitalen Ausbau Vorreiter. Jetzt wollen wir auch das in Angriff nehmen. Deshalb lautet der Appell an alle: Wenn im Briefkasten das Kärtchen mit der Information ist, dass der Glasfaseranschluss kommen kann, dann auch das Kreuz machen und sagen: Ja, wir wollen diesen Anschluss. Ja, das kostet 3 €, okay. Wir machen damit aber nicht nur unsere Immobilie langfristig attraktiver, wir machen auch unseren Ort attraktiver, wir machen den Standort attraktiver.
Meine Damen und Herren, wir machen das Land insgesamt attraktiv. Wollen wir uns nicht wirklich einmal zum Ziel setzen, dieses Land SchleswigHolstein beim Breitbandausbau zum Vorreiter für die Bundesrepublik zu machen? Machen wir aus Schleswig-Holstein für Deutschland das, was Estland für Europa ist. Das wäre ein Anspruch.
Wichtigste Aufgabe wird es sein, die verbleibenden weißen Flecken in Angriff zu nehmen. Drei Kategorien von weißen Flecken haben wir nämlich in Wahrheit: Erstens. Es gibt die ländlichen Gebiete, von denen hier die Rede war. Hier gibt es die Förderinstrumentarien, von denen ich glaube, dass wir mit ihnen dieses Thema gut anpacken können.
Zweitens. Auch für die Außenlagen bereits erschlossener Gebiete können wir Förderinstrumentarien zur Verfügung stellen. Hier werden wir zusätzlich 50 Millionen € aus Haushaltsüberschüssen bereitstellen und sicherlich auch das Bundesprogramm in Anspruch nehmen.
Drittens. Schwieriger wird es mit der dritten Kategorie, auf die ich Ihr Augenmerk richten möchte. Die schwierigste Kategorie sind unsere Städte, weil in den Städten die Anbieter mit einem Mindestmaß an Breitbandgeschwindigkeit vor Ort unterwegs sind und deshalb die öffentliche Seite keine Handhabe hat, hier einzugreifen und etwas zu tun.
Wenn mehr als 30 MBit/s im Download in den Städten durch die Anbieter geliefert werden, haben wir keine Handhabe, über die Aufgreifstelle überhaupt tätig zu werden. Es muss uns deshalb auch mit Blick auf die privaten Anbieter gelingen, ob in Kooperationen oder wie auch immer - das ist genau der Ansatz unseres Aktionsbündnisses -, auch in den Städten die Glasfaservernetzung hinzubekommen. Wir wissen, dass der eine große Anbieter, nämlich der mit dem großen T in Magenta, in der Vergangenheit nicht unbedingt ein Vorreiter gewesen ist.
Auch hier gilt der Appell. Wir werden in Schleswig-Holstein und in der ganzen Republik nur dann richtig vorankommen, wenn auch die großen Anbieter erkennen, dass sie dann, wenn sie den Ausbau mit Glasfaser verschlafen, etwas für Deutschland verschlafen, etwas für dieses Land verschlafen, was wir nicht hinnehmen wollen. Deswegen müssen wir ganz besonders auch die Städte mit in den Blick nehmen, um dort den Ausbau mit Glasfaser zu erreichen.
Dass wir uns darüber hinaus in der Mobilfunkversorgung mit 5D engagieren, ist keine Frage. Wir arbeiten intensiv in den Gremien der Bundesnetzagentur mit, um eine optimale Versorgung mit Frequenzen zu erreichen. Wir achten auch darauf, dass die Mobilfunkstandorte an Glasfaser angeschlossen werden können; denn ohne die Glasfaseranbindung an die Funkmasten ist 5D auch im Mobilbereich nicht möglich.
Wir arbeiten gemeinsam mit dem MELUND an einer Optimierung der WLAN-Versorgung im Land. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, das für dieses Land ungeheuer wichtig ist. Denn wenn auch in der Digitalisierung nicht immer klar ist, wohin die Reise gehen
wird, weil wir noch nicht wissen, welche Anwendungen und welche technischen Möglichkeiten sich in der Zukunft darauf noch aufbauen lassen, dann ist für die Politik und für die staatliche Seite eines klar: Wenn wir die Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, die wir brauchen, um darauf spielen zu können, dann werden wir hinten runterfallen. Wir haben die große Chance, als kleines Bundesland im Ausbau mit Glasfaser Vorreiter für Deutschland zu sein. Das haben wir uns zum Ziel gesetzt. Daran arbeiten wir, und das ist auch erreichbar.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich glaube, Sie haben mit Ihrem Beitrag einen neuen Rekord aufgestellt. Der Herr Minister hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten und 28 Sekunden überschritten.
- Ich sehe aber nicht, dass davon eine Fraktion Gebrauch machen möchte. Weitere Wortmeldungen liegen mir darüber hinaus nicht vor. Ich schließe somit die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/497 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir jetzt zu einem weiteren Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie ganz herzlich mit mir Mitglieder der IHK zu Lübeck, die sich jetzt auf der Besuchertribüne eingefunden haben. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sie werden sicher bei der im Anschluss stattfindenden Abendveranstaltung den einen oder anderen Abgeordneten zur Seite haben, den Sie dann auch noch begrüßen können.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, jetzt auch noch den Tagesordnungspunkt 17 zu behandeln.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Herr Abgeordnete Heiner Rickers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, ich bin Ihnen dankbar für Ihr Schlusswort. Sie hätten eigentlich anschließen können: Digitalisierung gilt im ländlichen Raum nicht nur für die Ortschaften und die Städte - denn es ist wichtig, die Glasfaser bis ins letzte Haus zu bringen -, sondern sie gilt tatsächlich auch für den Acker.
Wenn wir heute auch noch nicht wissen, in welcher Form wir morgen Landmaschinen auf dem Acker erleben, müssen wir doch - da gebe ich Ihnen nochmals recht - dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur für die künftige Innovation, die wir heute vielleicht noch nicht alle kennen, vom Land oder vom Bund zur Verfügung gestellt wird, damit sie zukünftig genutzt werden kann. Damit das so kommt, will ich in meiner Rede beschreiben, wie wir uns das vorgestellt haben.
Nicht nur im Koalitionsvertrag ist ein großes Kapitel zum Thema Landwirtschaft 4.0 festgeschrieben also Digitalisierung nicht nur im ländlichen Raum, sondern tatsächlich auch auf der Fläche, auf dem Acker -, sondern wir haben heute dankenswerterweise in den Haushaltsberatungen auch schon eine Position eingestellt, die zumindest für das Jahr 2018 mit einem mittleren fünfstelligen Betrag sicherstellt, dass ein Signalsystem, bisher von der Landesvermessung genutzt, so freigeschaltet wird, dass es über Satellit auch im ländlichen Raum zum Führen und Steuern von Landmaschinen kommt, dass also punktgenau - anders als bei Ihrem Auto, das davon auch abweichend fahren kann - mit einer
Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie heute auf den Feldern fahren und arbeiten sehen. Sie haben eher die Vorstellung von überdimensionierten großen Maschinen, die natürlich vernünftig gesteuert werden müssen, meistens durch Leute, die erfahren sind, die Landmaschinen lenken können, wenig mit Technik unterstützt, die nur bei ganz großen und sehr, sehr teuren auch überregional oder überbetrieblich genutzten Maschinen mit so einer Technik ausgestattet sind. Es sind also große Maschinen, die in ihrer Arbeitsgenauigkeit durchaus auch Probleme bereiten, weil sie zum Beispiel nicht immer wieder die gleichen Fahrspuren benutzen können und somit den Boden flächendeckend durch Bodendruck belasten können, oder weil sie - das kennen Sie alle aus dem Bereich der GlyphosatDiskussion - vielleicht auch Pflanzenschutzmittel nicht so exakt ausbringen können, weil diese Maschinen von Menschenhand gesteuert werden, als wenn diese Maschinen das über GPS gesteuert ausbringen würden, was natürlich im Bereich Pflanzenschutz zu Mehrbelastungen, zu Doppelbelegungen auf dem Acker und bei Dünger vielleicht auch zu unausgewogenen Mengen, also zu viel Dünger auf gewissen Stellen führen kann. Da würde ein GPS-gesteuertes System durchaus Verbesserungen bringen, das nicht nur feststellt, wo punktgenau ausgebracht werden muss, sondern auch wo diese Maschine punktgenau auf den Zentimeter fährt und ein- oder ausgeschaltet wird.
Ich will Ihnen auch sagen, wie es heute mit den Aufzeichnungspflichten läuft. In der Regel haben Sie, wenn Sie ganz gut sind, Ihr Handy bereits mit irgendeiner App ausgestattet, mit der Sie aufzeichnen können, was Sie auf dem Acker gemacht haben. Verpflichtet sind Sie nämlich zu dieser Aufzeichnung. Schön wäre es in Zukunft, wenn man dieses über ein Datennetz, GPS-gesteuert, über das von mir beschriebene Satellitensystem in einer Cloud speichern könnte, und zwar so speichern und verwalten könnte, dass man nur selber und die infrage kommenden Behörden in Zukunft auf diese Daten Zugriff hätten. Das würde in der Landwirtschaft vieles erleichtern.
Wir sind uns darin einig, dass die Landwirtschaft mithilfe einer solchen Digitalisierung ressourcenschonend arbeiten könnte, wenn so etwas angeboten würde. Wir alle sind uns einig, dass wir die Umwelt schonen wollen. Und wir sind uns auch alle darin einig, dass wir mit dem Kapitel Landwirt