Wenn knapp 50 % der Deutschen inzwischen der Aussage zustimmen, dass Sinti und Roma aus unseren Innenstädten verbannt gehören, oder es 41 % ekelerregend finden, wenn sich zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen, ist es unsere Aufgabe, dieser Diskriminierung entgegenzuwirken.
Deshalb ist es gut, dass wir die regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stärken. Sie leisten eine wichtige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und schützen unsere Demokratie präventiv.
Es ist inakzeptabel, dass Jugendliche aufgrund ihrer Homosexualität in der Schule beschimpft oder von ihren Eltern nicht akzeptiert werden. Es ist inakzeptabel, wenn Transgender als psychisch krank beschimpft werden und täglich Diskriminierungen ausgesetzt sind. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei Heiner Garg bedanken, dass er bei sich im Haus bereits eine Kontaktstelle für LGBTIQ eingerichtet hat. Das ist ein wichtiges Signal. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Es ist ebenfalls gut und wichtig, dass wir Antidiskriminierungseinrichtungen wie die HAKI e.V. unterstützen und die Förderung um ganze 65.000 € anheben werden.
Wir werden darüber hinaus durch unsere Haushaltsanträge mit PETZE und den Frauenhäusern Einrichtungen stärken, die sich gegen Gewalt gegen Frauen engagieren und die überlebenswichtige Unterstützung für weibliche Opfer von Übergriffen leisten. Wir wollen, dass alle Menschen bei uns im Land diskriminierungsfrei, ohne Gewalt und selbstbestimmt leben können, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Sexualität.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur entstehen, wenn alle Menschen eine Chance haben, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Grundlage dafür wird in unserem Bildungssystem gelegt. Auch über die Lehrerinnen- und Lehrerstellen hinaus ist uns Grünen dieses Thema besonders wichtig. Das wichtigste bildungspolitische Ziel für uns und von
meiner Kollegin Ines Strehlau ist, die immer noch zu hohe Schulabbrecherinnen- und -abbrecherquote bei uns im Land zu senken.
Es darf uns nicht zufriedenstellen, wenn immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule abbrechen. Mit dem Haushalt 2018 legen wir die Grundlage dafür, dies zu ändern. Durch gezielte Untersuchungen, Fellowships für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Herausforderungen und die Ausarbeitung des Bildungsbonus für Schulen in sozial schwierigem Umfeld wollen wir mehr Schülerinnen und Schülern den Schulabschluss ermöglichen. Zusammenhalt kann nur gestärkt werden, wenn es Orte für Begegnung und Austausch gibt. Dafür sind unsere Bildungsstätten und kulturellen Einrichtungen wie beispielsweise in der Soziokultur besonders wichtig. Es ist deshalb gut, dass wir diese Einrichtungen finanziell stärken und sie somit zumindest Kostensteigerungen der letzten Jahre auffangen können. Das ist für die Einrichtungen überlebenswichtig. Wir wissen alle, welche wichtige Arbeit sie auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für kulturelle Bildung leisten. Für uns Grüne spielt daher neben vielen anderen Aspekten, die auch Kollegen schon genannt haben, die Soziokultur eine besondere Rolle. Gerade wenn man eine generationengerechte Kulturpolitik machen will, ist es wichtig, Einrichtungen zu stärken, in denen sich viele junge Menschen aufhalten. Deshalb freuen wir uns ganz besonders darüber, auch in der Soziokultur einen Schwerpunkt zu setzen.
Zusammenhalt geht aber natürlich auch und vor allem mit Integration. Deshalb möchte ich für uns Grüne erklären, dass wir sehr froh sind und damit auch ganz offensiv umgehen, dass der Etat für Integration und Asyl mit 474 Millionen € ein sehr großer ist, weil sehr wichtige Arbeit geleistet wird. Zum einen ist es menschlich geboten, Frauen, Männer und Kinder, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, bei uns im Land aufzunehmen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Zum anderen gibt es aber auch durch den Fachkräftemangel bedingt ureigene ökonomische Gründe, warum es wichtig ist, mit Integrations-, mit Sprach- und mit Qualifizierungsangeboten hier einen besonderen Schwerpunkt zu setzen. Jeder Euro von diesen 474 Millionen € ist ein gut und sinnvoll investierter Euro.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Katja Rathje-Hoffmann [CDU])
Wenn man dagegen hetzt, dann macht man das vor allem, um zu spalten. Ich will im Einzelnen gar nicht auf die Rechtspopulisten hier im Haus eingehen. Ich möchte aber auf eine Sache hinweisen, die exemplarisch für die Arbeit ist. Wenn man sich Ihre Haushaltsanträge anschaut, erkennt man, dass das Einzige, was Sie machen, ist, wahllos Haushaltstitel zusammenzustreichen, die die Wörter Asyl oder Integration beinhalten. Dass es Ihnen nicht um die Sache geht, kann man allein schon daran merken, dass Sie während der Beratungen zum Einzelplan des Innenministeriums, bei dem es um Asyl und Integration ging, nicht anwesend waren. Kein Abgeordneter von der AfD-Fraktion hat es für nötig gehalten, bei den Ausschussberatungen zu diesem wichtigen Thema anwesend zu sein. Nachher werden Sie wahrscheinlich wieder billige Stimmungsmache betreiben. Für mich spricht es Bände, und ich finde es wichtig, hier auszusprechen, dass Sie an einer Sacharbeit auch in den Ausschüssen überhaupt nicht interessiert sind.
Aber beschäftigen wir uns lieber mit anderen Zukunftsfeldern, davon gibt es nämlich reichlich. Ein ganz wichtiges Thema auch für unsere Fraktion und meine Kollegin Marret Bohn ist das Thema der Gesundheitsversorgung. Unser Ziel muss es sein, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Deshalb ist es gut, dass im Haushalt die Zahl der Altenpflegeausbildungsplätze aufgestockt wird. Es ist gut, dass wir ein Gutachten mit dem Haushalt beschließen werden, das den medizinischen Versorgungsbedarf noch einmal ermitteln und konzeptionell zukunftsfest machen soll. Es ist sinnvoll, dass sich das Kabinett gestern in der Finanzplanung mit dem Thema Krankenhausversorgung beschäftigt hat. Wie könnte ich als Flensburger und jemand aus dem Nordteil des Landes nicht hier stehen und die Landesregierung nicht dafür loben, dass gestern auch das große Krankenhausneubauprojekt in Flensburg, das zweitgrößte nach dem UKSH, für die nächsten Jahre, beschlossen worden ist. Die Unterstützung des Landes steht. Das ist ein ambitioniertes Projekt, das dort in Flensburg aus dem Boden gestampft wird, zusammen mit unserer Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung dieses Signal sendet. Es ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Nordteil des Landes. Wir
Wir Grüne freuen uns, dass es uns gelungen ist, weitere ökologische Schwerpunkte in den Haushalt zu schreiben. Wir stärken beispielsweise die Energiewende durch den Bürgerinnen- und BürgerEnergiefonds. Die Energiewende ist vor allem dann erfolgreich, wenn sie nicht durch die großen Energiekonzerne bestimmt wird, sondern Bürgerinnen und Bürger vor Ort sie auch gestalten können. Dafür gibt es im Land sehr viele konkrete Beispiele, sei es in der Windenergie oder auch Initiativen, die sich mit Wasserstoff auf den Weg machen. Durch den Bürgerinnen- und Bürger-Energiefonds können diese Projekte angeschoben werden und bekommen Unterstützung vom Land. Das ist ein gutes und wichtiges Projekt, das vor allem das Umweltministerium mit Robert Habeck auf den Weg gebracht hat.
Wir haben aber in dem Bereich noch ein ganz anderes Thema, das eine ganz besondere Herzensangelegenheit von uns ist: Das ist die Förderung von Tierheimen. Unsere Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit. Sie kümmern sich um Tiere, wenn sich sonst niemand für sie interessiert. Es war gerade bei uns in der Fraktion Lasse Petersdotter, aber auch anderen ein sehr wichtiges Anliegen, in diesem Haushalt etwas für die Tierheime zu tun, die ohne Unterstützung ihre Arbeit nicht fortsetzen können.
Wir stellen 250.000 € Sanierungsmittel und 100.000 € als strukturelle Unterstützung in den Haushalt ein, um unseren Tierheimen zu helfen. Wir sind uns bewusst - das sage ich auch an die Adresse des SSW, der da ein ähnliches Ansinnen hat -, dass das der Anfang ist und nicht das Ende. Wir müssen in den nächsten Jahren bei der Unterstützung der Tierheime weitermachen.
Wir setzen mit dem Haushalt 2018 den Startschuss für eine andere Gründungspolitik im Land. Wir legen mit haushaltsgesetzlichen Änderungen die Grundlage dafür, dass die Alte Muthesius Kunsthochschule an die Stiftung trias verkauft werden kann. So bleibt die Alte Mu ein selbstverwalteter Kreativort, an dem Platz für Gründungen und auch
Da wir aber mehr Kreativräume und Orte für Gründungen im ganzen Land brauchen, werden wir auch das fortsetzen. Wir haben mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen auch einen weiteren Antrag, der sich mit dieser Thematik beschäftigt und der vor allem dafür sorgen soll, den Transfer zwischen unterschiedlichen Institutionen - Handwerk, Gründerinnen und Gründern, Hochschulen - noch besser sicherzustellen. Das ist auch ein gutes Signal. Wir werden dafür heute den Startschuss geben. Ich kündige aber auch an, dass wir in den nächsten Jahren beim Thema Gründungspolitik noch eine ganze Reihe von Initiativen gemeinsam starten werden. Heute geht es damit erst los.
Aber wenn man über Haushaltsberatungen redet, kann man nicht nur darüber reden, wofür das Geld ausgegeben wird, sondern man muss sich auch mit den Problemen in der Umsetzung befassen. Da haben wir ganz einfach durch den Haushaltsüberschuss eine neue Situation. Zurzeit ist das Problem nicht, dass das Geld nicht zur Verfügung steht - ich schaue da einmal die Finanzministerin an -, sondern dass wird die Gelder nicht alle verausgabt bekommen, weil entweder Bauprojekte in der Planung noch nicht so weit sind oder Personal fehlt. Das sind sicherlich Fragen, über die wir gemeinsam im Finanzausschuss in den nächsten Monaten und Jahren weiter reden müssen. Da haben wir alle gemeinsam eine Aufgabe, ganz unabhängig davon, wie wir heute über den Haushalt abstimmen werden.
Wir stärken deshalb auch die Mitbestimmungsrechte des Parlaments. Da werbe ich noch einmal um die Unterstützung aus den Reihen der demokratischen Opposition, sodass die Ausgaben der Haushaltsüberschüsse zukünftig auch durch den Finanzausschuss mit entschieden werden und das nicht einfach nur in blindem Vertrauen Monika Heinold überlassen sein wird. Ich glaube, das ist aus grundsätzlich parlamentarischen Erwägungen - ganz unabhängig davon, wer gerade an der Spitze des Finanzministeriums steht - eine wichtige Entschei
Wir tilgen mit diesem Haushalt immerhin 162 Millionen € Schulden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg, nicht mehr Konsolidierungsland sein zu müssen; aber wir müssen auch ganz deutlich sagen, dass wir nach wie vor eine Schuldenlast von über 26 Milliarden € haben. Wir haben 34 Milliarden € Pensionsverpflichtungen. Wir haben einen Investitionsstau von insgesamt 5 Milliarden € und ein seit Jahrzehnten unterfinanziertes Bildungssystem. Besonders bitter ist - das wird uns in den nächsten Tagungen noch massiv beschäftigen - die milliardenhohe Schuldenlast, die durch die HSH Nordbank aller Voraussicht nach auf uns zukommen wird.
Wir Grüne stehen für Kontinuität in der Haushaltspolitik. Wir setzen Schwerpunkte, kümmern uns aber eben auch um Haushaltskonsolidierung. Umso verwunderlicher - dazu will ich am Schluss noch ein paar Sätze sagen - ist in der Tat der Kurswechsel der SPD-Fraktion, liebe Kollegin Raudies. Mit dem Einstieg ins beitragsfreie Kita-Jahr, mit dem Weihnachtsgeld, mit A 13 für Grundschullehrkräfte, mit der Kompensation für Straßenausbaubeiträge gingen Sie, wenn Sie das konsequent fortsetzten und auch die nächsten Schritte in den nächsten Jahren gingen, strukturelle Verpflichtungen von über 250 Millionen € ein. Das ist mehr als ein kleiner Schwerpunkt, den man im ersten Oppositionsjahr mal so eben setzt. Das ist eine Menge Geld. Wenn man dann berücksichtigt, dass Sie vor gerade einmal acht oder neun Monaten noch selbst Regierungspartei waren, kann man sich schon fragen, ob das ernst zu nehmen ist oder ob wir hier einfach sagen können: Bei der SPD scheint das Motto jetzt zu sein: „Im Himmel ist Jahrmarkt - was schert mich meine Regierungsverantwortung von gestern.“
Wir können darüber noch öfter sprechen, aber ich habe mich doch gewundert. Hätten Sie einen Antrag herausgegriffen und gesagt: „A 13 für alle, das nehmen wir jetzt in den Haushalt auf“, darüber kann man sich streiten. Das ist ja ein Ziel, von dem wir auch nicht weit entfernt sind.
Interessant ist aber auch, an welchen Stellen Sie streichen. Sie sind darauf selbst schon eingegangen, aber ich will das mal ganz kurz sagen: Sie streichen bei der Schieneninfrastruktur, Sie streichen bei Fortbildungsmaßnahmen für die Digitalisierung, Sie streichen bei Open-Data-Projekten im Bereich der Digitalisierung. - Wo ist eigentlich Herr Dolgner? Ich dachte, ihn interessiere Open Data sonst auch immer.
(Sandra Redmann [SPD]: Vorsicht mit ir- gendwelchen Äußerungen, wenn man nicht weiß, wo irgendjemand ist! - Weitere Zurufe SPD)
- Okay. - Wie auch immer, aber mir fällt jedenfalls auf, dass Sie im Bereich der Schiene, bei Digitalisierung und beim Zukunftslabor soziale Absicherung streichen. Sie können beim Zukunftslabor ja andere Vorstellungen haben als der SPD-Kreisverband in Flensburg oder die Grünen - das ist vollkommen in Ordnung -; aber Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass es nicht an der Zeit wäre, über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu diskutieren und sich neue Antworten gegenüber den Veränderungen in unserer Gesellschaft zu überlegen.
Sie setzen mit Ihren Streichungsanträgen vor allem das Signal, dass Sie über wichtige Zukunftsfragen nicht nachdenken wollen und kein Interesse an einem Dialog über diese Fragen bei uns im Land haben.