Wir setzen Akzente bei der Sanierung der Jugendherberge. Manchmal sind es kleine Beispiele, bei denen man Gutes tut, zum Beispiel bei den Europaschulen, bei denen wir eine Aufstockung vornehmen - was übrigens ein Gegensatz zu diesem nationalistischen Unfug wäre, den die Rechtspopulisten in diesem Haus vorgetragen haben. Wir brauchen mehr Europa und nicht diesen nationalistischen Quark!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Landes- und Bundesebene vergleicht, sieht man den Unterschied, was zum Beispiel die Frage angeht, wie wir es mit guter Arbeit und anderen Dingen handhaben sollten. In Berlin schließen wir endlich eine der letzten großen Lücken, die der Mindestlohn gelassen hat: Die Mindestausbildungsvergütung als kleine Schwester des Mindestlohnes wird für viele junge Menschen ein Stück Freiheit bringen, weil sie genug Geld verdienen können, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein Schritt in Richtung Zukunft. Das macht unseren Sozialstaat stärker. Was macht die schwarze Ampel hier? - Sie reden nicht über mehr gute Arbeit. Sie sorgen nicht einmal dafür, den Status quo zu erhalten, sondern wir erinnern uns an die dreiste Breitseite dieser Koalition auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Gegen gute Arbeit - dafür steht diese Regierung. Das ist falsch, das ist das Gegenteil von sozial.
Was Sie allerdings beherrschen, ist PR. Was Sie liefern, sind Ankündigungen. Nein, keine Sorge: Ich rede nicht wieder über Ihre drei Regierungssprecher; Sie leisten sich inzwischen ja einen „Ankündigungsminister“. Das muss man ehrlich sagen, Herr Buchholz: immer schneidig vor den Mikrofonen, aber extrem schwache Performance auf dem Platz. - Nichts wird besser, weder für die Bahnkunden noch für die Autofahrer. Da ist echt tote Hose bei Ihnen: flotte Ankündigungen, aber überhaupt keine Leistung.
Ihre Fraktion hat Herrn Meyer immer vorgehalten, man könne das ändern. Sie machen doppelt so viel PR, und nichts kommt hinten raus, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Den Antrag mit der Marschbahn dann auch noch fett gedruckt auf die Tagesordnung setzen zu lassen, das, finde ich, ist wirklich ein Fall von des Kaisers neuen Kleidern:
Überhaupt keine Substanz, keine Verbesserung für die Leute, aber schneidige PR. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, man weiß ja, wo Sie hinwollen.
Ein bisschen Bildung will ich Ihnen kurz vor der Mittagspause auch noch gönnen. Der Grieche Demokrit hat gesagt: Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende. Bei dieser Landesregierung läuft das anders. Sie starten mit unverschämt viel Glück, aber große Hoffnung für die Zukunft ist das wirklich nicht.
Herr Ministerpräsident, wahrscheinlich haben Sie sich nicht an das Märchen der Gebrüder Grimm vom Hans im Glück erinnert. Das müsste dann „Daniel im Glück“ heißen. Lesen Sie sich das noch einmal durch. Sie können sehen, wo es endet, wenn man so verfährt und keine besonders guten Ideen hat.
Insofern bleibt dieser Haushalt einer, bei dem Sie Lob für das bekommen, was Sie von der Küstenkoalition fortsetzen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrem Schlusssatz mit einem Freud’schen Versprecher gesagt, wie gut die Küstenkoalition war. Vielen Dank auch dafür. Manchmal macht man ja unfreiwillig das Richtige. Aber in der Sache, was Ihre eigenen Akzente angeht, ist das schon ziemlich schwach.
Wir zeigen Ihnen mit unseren Anträgen, was die Alternativen zu dieser Mutlosigkeit wären. Die sozialdemokratischen Alternativen, Herr Kollege Schlie, sind besser für die Familien. Sie sind besser für die Beschäftigten des Landes. Sie sind besser
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sogar für die Familie Schlie wäre das möglicherweise ein Gewinn.
(Klaus Schlie [CDU]: Wenn wenigstens Sie es glauben, reicht es ja aus! Die Menschen glauben es nicht mehr!)
- Sie will ich gar nicht überzeugen, andere schon. Wir loben Sie da, wo Sie Gutes fortsetzen. Wir kritisieren Sie da, wo Sie leider nichts für gute Arbeit, nichts für Beschäftigte, für soziale Gerechtigkeit und für Familien übrighaben. Wie gut, dass es eine sozialdemokratische Opposition gibt. Sie macht nämlich die Vorschläge, denen man zustimmen kann. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben miteinander vereinbart, dass die Runde der Fraktionsvorsitzenden noch vor der Mittagspause stattfinden soll. - So hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete, Tobias Koch, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Auftritt des Kollegen Dr. Stegner muss man sich noch einmal an die erste Lesung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr zurückerinnern. Auch damals traten Sie ähnlich vollmundig, große Töne spuckend, auf. Damals fabulierten Sie, zu SPD-Zeiten sei mehr Geld für Landesstraßen ausgegeben worden als jetzt unter Jamaika. Nachweisen konnten Sie das damals nicht. Sie verwiesen stattdessen auf die Kollegin Beate Raudies, die mit diesen Stegner'schen Rechenkünsten aber anschließend doch etwas überfordert war. Da konnte einem die Kollegin Raudies wirklich leid tun.
- Die Entschuldigung ist ausgeblieben. Heute war auch kein einziges Wort mehr davon. Das war alles heiße Luft von Ihnen, die Argumente waren ohne Substanz.
Genauso ist Ihr Auftritt heute auch gewesen. Dabei hätten Sie es jetzt wirklich besser machen können. Sie hatten Zeit, das alles vorzubereiten und einen schriftlichen Antrag einzureichen. Ich glaube, die haushaltspolitischen Sprecher haben das heute Morgen alles schon gut zerpflückt: Glückwunsch an
Annabell Krämer, Olaf Plambeck und Rasmus Andresen. Von dem SPD-Antrag ist nicht viel übrig geblieben.
Die SPD zeigt, wie es auch anders geht. - So war der Titel Ihrer Pressemitteilung. Tatsächlich ist es anders bei Ihnen, aber nicht besser, sondern schlechter und fernab jeder seriösen Haushaltspolitik. Die großen Töne, das Marketing kommt ja eher von Ihnen: Weihnachtsgeld für Beamte, A 13 für Grundschullehrer, kostenfreie Kitas für alle. Wie schafft die SPD es bloß, diese vollmundigen Versprechen alle in ihrem Haushaltsantrag abzubilden?
- Ja, ich habe hineingeguckt, in der Tat. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal genauer schauen, welche Tricks und Kniffe Sie angewandt haben, um das hier darzustellen. Der wesentliche Trick besteht darin, dass das zwar alles vollmundig versprochen wird, im Haushaltsantrag aber nur erste Schritte beziehungsweise Stufen davon überhaupt abgebildet werden. Eine erste Stufe beim Weihnachtsgeld, A 13 für fünf Monate
- sofort, Frau Präsidentin - und ein kostenfreies Basisangebot, allerdings nur für Krippen, nicht für alle Kitas, das dann auch nur 12 Millionen € mehr kosten soll; denn Sie stellen 22 Millionen € ein und rechnen die 10 Millionen € Krippengeld dagegen. Für 12 Millionen € streuen Sie den Menschen Sand in die Augen und sagen, dafür gibt es ein kostenfreies Kita-Jahr. Daran glauben Sie doch selbst nicht.
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, stimmen Sie mit mir erstens überein, dass wir den Haushalt nach einem
Jährlichkeitsprinzip aufstellen und dass wir deswegen Anträge für ein Jahr beziehungsweise für ein halbes Jahr machen, und stimmen Sie mir zweitens zu, dass ein Blick in Ihre Haushaltsanträge aus den letzten fünf Jahren die gleiche Praxis offenbaren wird?
- Frau Kollegin Raudies, Ihr Argument von vorhin, dass Ihre Anträge genauso unsolide seien wie die CDU-Anträge aus der Vorgängerzeit, fand ich schon nicht so überzeugend.
Jährlichkeitsprinzip, das heißt doch nicht, dass wir uns Scheuklappen aufsetzen dürfen. Wir dürfen doch nicht die Augen davor verschließen, dass es auch ein Jahr 2019 geben wird
und dass sich die Kosten durch das, was Sie hier einstellen, verdoppeln, verdreifachen und vervierfachen werden. Sie können als Opposition ja leicht solche Anträge stellen, weil Sie genau wissen, dass sie nicht beschlossen werden. Als Regierungsfraktion müssen Sie weiterdenken. Sie müssen die Konsequenzen und die Finanzlage berücksichtigen. All das tun Sie nicht.