- Nein, jetzt bin ich an der Reihe! Es ist die Entgegnung auf Minister Habeck. Wir können uns gern gleich noch über einen anderen Punkt unterhalten.
Eben wurde gefragt, warum das Hohe Haus denn nichts gemacht habe. Doch, das Hohe Haus hat etwas gemacht. Wir haben mehrfach mit der Landesregierung zusammengesessen und mehrfach eingefordert, dass es sozusagen jetzt endlich losgehen solle.
Sie sagen, dass das alles eine Katastrophe ist, dass es angeblich so viel Geld kostet, und behaupten, dass die SPD jetzt den Bürgerinnen und Bürgern sozusagen das Geld aus der Tasche ziehen will. Ich finde es unerhört, dass Sie so etwas behaupten. Das ist Angstmacherei, und es ist gerade in diesem Bereich völlig unsinnig und auch gar nicht nötig, so etwas darzustellen.
Ich frage mich, warum so viele andere Bundesländer genau diesen Weg gegangen sind. Wollen Sie den anderen Bundesländern unterstellen, dass sie alle genau dies im Sinn hatten? Ist es das, was die Landesregierung macht? Wollen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern das unterstellen? - Ich finde das peinlich.
Auch wenn wir in der Vergangenheit unterschiedlicher Auffassung waren, konnten wir bisher inhaltlich diskutieren. Das heute war keine inhaltliche Diskussion - ich sage es noch einmal -, das war blanker Populismus.
Ich kann sagen, warum es nicht umgesetzt wurde: Weil wir uns nicht durchgesetzt haben. Das hat auch schon Herr Hölck gesagt, das hat auch schon Flemming Meyer gesagt. Die Regierung hat nicht gehandelt. Sie machen uns das jetzt uns zum Vorwurf und sagen, wir gingen in den Keller. Wir müssen übrigens nicht in den Keller gehen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, wohin Sie gehen. Wir haben das nicht nötig; wir haben Sitzungsräume, in denen so etwas verhandelt wird.
Wir werden den Antrag so oft stellen, bis es in Schleswig-Holstein endlich eine Landesnetzagentur gibt. - Danke.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/503 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie ganz herzlich mit mir neue Gäste auf der Besuchertribüne, zum einen Mitglieder der Senioren-Union aus Kaltenkirchen und zum anderen Spezialpioniere der Bundeswehr aus Husum. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Aminata Touré für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Erst letzte Woche wurde in den „Kieler Nachrichten“ über die Arbeit berichtet, die in den Medibüros geleistet wird. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem
Antrag versuchen, die Situation von Menschen ohne Papiere sowie von Menschen, die vor Ort arbeiten, ein Stück weit zu erleichtern.
In der vergangenen Legislatur haben wir als damalige Küstenkoalition die Mittel in Höhe von 200.000 € für die Versorgung von Menschen ohne Papiere auf den Weg gebracht. Uns Grünen war es wichtig, dass auch in der Jamaika-Regierungskonstellation ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist. Das haben wir im Koalitionsvertrag manifestiert und setzen es heute mit diesem Antrag in die Tat um.
Um welche Personengruppe handelt es sich? - Menschen ohne Papiere gehen aus Angst nicht zu Ärztinnen und Ärzten und laufen Gefahr, schwer krank zu werden. Das ist menschenunwürdig. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich hier aufhalten, haben dennoch ein Menschenrecht darauf, medizinisch versorgt zu werden. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros an, genauso auch die Praxen ohne Grenzen.
Die Situation, die wir vorfinden, ist aber, dass die Verfahren zu kompliziert sind und der Abfluss der eingestellten Mittel nicht vollumfänglich stattfindet. Wir haben uns deshalb für den fachlichen Austausch mit den Medibüros, den Praxen ohne Grenzen und Vertretern der Kommunen zusammengesetzt, um über die vorhandenen Probleme zu sprechen und Lösungen zu finden. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, die Richtlinie zu überarbeiten, um die Inanspruchnahme der Mittel auch direkt durch lokale Projekte zu ermöglichen. Wir sprechen hier immerhin von ehrenamtlicher Arbeit, die geleistet wird und bei der die Antrags- und Verwaltungsverfahren so sehr vereinfacht und schlank gehalten werden müssen, dass kein Mehraufwand entsteht.
Ich freue mich deshalb auch, dass wir so konstruktiv an der Problemlösung gearbeitet haben, besonders mit Sozialminister Garg und Staatssekretär Badenhop. Wir erhoffen uns, dass die Menschen, die in den Praxen ohne Grenzen und in den Medibüros dadurch die Möglichkeit haben, dass die Arbeit, die sie leisten und von unschätzbarem Wert ist, besser erfolgen kann.
Wir Grüne sind der Meinung, dass die Einführung von anonymisierten Krankenscheinen die Grundproblematik lösen würde. Wir haben uns im Koalitionsvertrag außerdem darauf geeinigt, dass wir uns für eine Clearingstelle einsetzen. Eine solche Stelle
ist notwendig und wichtig, um Menschen aus dem Status des illegalen Aufenthalts herausbringen oder ihnen zumindest die verschiedenen Optionen aufzeigen zu können. Diese Forderung wird auch von den Medibüros unterstützt, weil sie eine Vielzahl von Aufgaben überhaupt nicht ausfüllen können und vor allem auch nicht sollten.
Zum Schluss an dieser Stelle vielen Dank an die Ärztinnen, Ärzte, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Hebammen, Medizinstudierenden, die diese Arbeit leisten! - Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Aminata Touré hat schon ausgeführt, dass wir uns bereits in der Küstenkoalition intensiv mit der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten ohne Papiere beschäftigt haben und damals zum Schluss gekommen sind, dies finanziell zu unterstützen. Weil die 200.000 € nicht abgerufen werden, ist es eine gute Initiative, heute den Antrag zu stellen, denn hier gibt es Handlungsbedarf. Nicht nur aus humanitärer Sicht sollte den Menschen geholfen werden, sondern auch für die Sicherheit insgesamt brauchen diese Menschen eine Versorgung, wenn ich an Impfungen oder andere Krankheiten denke.
Für uns ist und bleibt es wichtig, dass die Menschen vor Ort eine Praxis finden, einen Ort, wo sie Ärzte und medizinisches Personal versorgen, unabhängig davon, ob sie einen Versicherungsschutz haben oder nicht.
Vor allem die Medibüros - das haben Sie schon ausgeführt - mit ihrem Netzwerk an kooperierenden Arztpraxen und die Praxen ohne Grenzen engagieren sich für kranke Menschen, die sonst keine Möglichkeit einer Gesundheitsversorgung hätten.
Ich möchte mich hier ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion bei den Medibüros, den Ärzten, den Hebammen, dem medizinischen Personal, aber auch bei den Praxen ohne Grenzen für ihre wertvolle Arbeit bedanken, die sie komplett ehrenamtlich durchführen.
Ihre Arbeit wird ausschließlich durch Spenden finanziert. Als wir damals die Gespräche mit ihnen geführt haben, haben sie gesagt, sie wollten lediglich die Mittel dafür haben, weitere Medikamente zu besorgen, die nicht immer vorrätig sind. Seit 2014 werden die Mittel im Haushalt bereitgestellt, aber - wie gesagt - aus verschiedenen Gründen wird dieses Geld nicht abgerufen: zu hoher Verwaltungsaufwand beziehungsweise Verwendungsnachweise. Das ist nicht unsere Intention gewesen. Daher wünschen wir uns, dass diese Probleme abgestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren vermehrt festgestellt, dass nicht nur Menschen ohne Papiere diese Arztpraxen aufsuchen, sondern auch viele neue Patienten dazugekommen sind, und zwar in der Regel oftmals Soloselbstständige und ihre Familien.
Minister Garg hatte letzte Woche die Möglichkeit, den „Gründungsvater“ der Praxen ohne Grenzen in Schleswig-Holstein zu treffen, und kennt die Problematik aus erster Hand. Vielleicht wäre es möglich, das Verfahren so anzupassen, dass jeder, der Hilfe benötigt, auch Hilfe bekommt. Ich weiß nicht genau, ob in Ihrem Antrag der Verzicht auf die Offenlegung der unterschiedlichen Nutzergruppen damit gemeint ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch diese Menschen diese Hilfe bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der Frage, dass die Not dieser Menschen gelindert werden muss, wenn sie krank sind, muss sich auch die Gesamtsituation verändern. Denn Menschen ohne Papiere werden oftmals ausgebeutet, sie haben keine menschenwürdige Unterbringung und sind auch anderen schlechten Bedingungen ausgesetzt. Angst ist ihr ständiger Begleiter. Andere EU-Länder haben schon vor Jahren ein Amnestieprogramm aufgelegt, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Leider kann niemand mit Sicherheit sagen, um wie viele Menschen es sich handelt. Vor einigen Jahren hat das Diakonische Werk eine Untersuchung in Schleswig-Holstein durchgeführt und ist - das sind aber wirklich nur Spekulationen - auf eine vierstellige Zahl gekommen. Auf jeden Fall leben diese Menschen sehr unauffällig, denn die Gefahr, entdeckt und damit ausgewiesen zu werden, ist sehr groß.
Aber auch die Anzahl von Patienten mit Papieren, aber ohne Krankenversicherungsschutz steigt. Daher sollten wir uns insgesamt die Änderung in unse
rem Gesundheitssystem anschauen und Änderungen bei der Krankenversicherung einleiten. Denn die medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht, das jedem zustehen sollte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans Hinrich Neve für die CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie arbeiten als Küchenhilfe oder als Reinigungskraft in privaten Haushalten, sie haben zumeist eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer, wo sie selber oder mit ihren Familien und Kindern leben.
Sie kommen zum Beispiel aus Marokko, dem Senegal, Bangladesch, Kamerun, Nigeria oder Albanien. Was macht aber den Unterschied zwischen ihnen und den anderen Ausländern in Deutschland aus? - Sie haben keine gültigen Papiere. Sie haben keinen Aufenthaltstitel. Sie leben in der Illegalität, immer in der Angst, entdeckt und ausgewiesen zu werden. Die genaue Zahl in Deutschland kennt keiner. Einige sprechen von 500.000, einige von einer Million, keiner weiß es genau.
Noch etwas unterscheidet sie: Sie haben ohne einen rechtlichen Aufenthaltsstatus einen erschwerten oder zumindest keinen ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Sie können keine Krankenversicherung abschließen und haben lediglich das Recht auf eine Akutversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Noch eine weitere Erschwernis gibt es: Bei der Inanspruchnahme dieser garantierten Notfallversorgung greift in Deutschland ein Mechanismus, der faktisch von diesen Menschen nicht genutzt werden kann. Denn für die Inanspruchnahme der Leistung ist ein Antrag auf Ausgabe eines Krankenscheins bei der zuständigen Sozialbehörde zu stellen. Das sieht in der Praxis wie folgt aus: Für die Bedürftigkeitsprüfung durch die Sozialämter müssten umfangsreiche Papiere vorgelegt werden. Erfährt das Sozialamt, dass ein erforderlicher Aufenthaltstitel nicht besteht, ist es nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Es gibt also eine Übermittlungspflicht, die ganz klar von diesen Menschen gescheut wird.
Wir alle wissen, dass eine verschleppte beziehungsweise unterbliebene Behandlung schwerwiegende Folgen haben kann. Bei gewissen Infektionskrankheiten stellt das eine besondere Gefahr auch für die öffentliche Gesundheit dar. Deshalb sollten wir in Schleswig-Holstein alles daran setzen, dass wir alle Optionen, die zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen, auch ausschöpfen.