Einer Einwanderung über das Asylrecht soll weiterhin Tür und Tor geöffnet werden. Durch die dann kommende Einbürgerung wird dieses Unrecht letztendlich legalisiert.
Wir von der AfD-Fraktion sehen in der Einbürgerung aber zunächst die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit. Deutscher in diesem Sinne zu sein und zu werden, kann nach unserem Verständnis nur am Ende und nicht als mittlerer und als beginnender Baustein einer wirklich gelungenen, einer erfolgreichen Integration stehen. Wer diesen Weg erfolgreich abgeschlossen hat, werden wir als Gesellschaft gemeinsam entscheiden.
Hierbei wird der Begriff der Loyalität zum Staat eine große Rolle spielen. Herr Rossa hat das dankenswerterweise anklingen lassen, denn hier geht es auch um den Dienst am Staat und um die Pflicht, sich zu einem Staat zu bekennen, und das geht nur so. Man kann nur einem Herrn dienen. Dazu das Zitat eines Bloggers: Es wird Zeit, dass dieses Problem der Loyalität der Bürger zu ihrem Staat - und gerade der Neubürger zu dem Staat, für den sie sich als den ihrigen entschieden haben - diskutiert wird. Intensiv und in aller Breite. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Staatsangehörigkeit und nicht zwingend über Nationalität. Das möchte ich gern vorausschicken.
Es gibt auf diesem Planeten auch Deutsche ohne deutschen Pass; vorwiegend in Südosteuropa. Diese Menschen haben meistens einen rumänischen, einen ungarischen, manchmal auch einen russischen oder einen kasachischen Pass. Es gibt auch Passinhaber, und zwar schon seit Generationen, die einen deutschen Pass haben, aber eben nicht Deutsche sind. Drei davon sitzen da vorn in der Mitte. Auch das ist völlig normal. Es ist also nicht unbedingt so, dass jeder, der einen deutschen Pass hat, tatsächlich auch ein Deutscher ist. Es ist auch nicht
so, dass jeder, der Deutscher ist, unbedingt und zwangsweise einen deutschen Pass hat. Daran kann man schon erkennen, wie bunt das sein kann.
Eine Bekannte von mir hat vor Kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie durfte das zum ersten Mal, weil der dänische Staat seinerzeit zugelassen hat, dass man auch eine doppelte Staatsbürgerschaft haben kann. Das ist eine Frau, die sich seit 40 Jahren in diesem Land rechtmäßig und ohne eine Straftat begangen zu haben aufhält. Sie hat 40 Jahre lang Kinder mit einem deutschen Pass in der Schule unterrichtet. Aus diesen Kindern ist, zumindest meistens, glaube ich, etwas geworden. Sie ist so etwas von stolz, endlich neben der dänischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben und endlich hier angekommen zu sein, endlich alle Rechte zu haben, endlich alles für den Staat tun zu können, was sie gern tun möchte. Das hat nämlich auch etwas mit dem Wahlrecht zu tun. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Dieses Beispiel soll illustrieren, dass man nicht nur eine Identität haben kann. Diese ist erstens nicht mit dem Pass verbunden. Zweitens kann man durchaus auch zwei Identitäten haben. Ich sage ganz bewusst, man kann sogar zwei oder sogar drei Loyalitäten haben; je nachdem, wie die Familiengeschichte ist.
Auch das gehört dazu. Deswegen ist es für mich völlig normal, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die aus welchem Land auch immer kommen, ihren alten Pass behalten und ihren neuen deutschen Pass hinzunehmen. Ich finde nicht, dass es eine kluge Regelung ist, dass man seinen alten Pass sozusagen abgeben muss und dass man damit seine Wurzeln kappen soll, um endlich Deutscher zu werden, auch wenn das noch die Standardregelung ist. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir bei der Einbürgerung so erfolglos sind. Die Leute behalten gern ihren alten Pass, weil sie genau diese Wurzeln nicht kappen wollen. Ich glaube also, auch darüber werden wir irgendwann einmal wieder reden müssen, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt: Herr Schaffer hat gerade eben gesagt, dass dies wieder das Einfallstor für Flüchtlinge sei, dass jetzt wieder wilde Horden aus Syrien herkommen und dass alle nur den deutschen Pass wollen. Wenn das wirklich politisches Ziel wäre, dann wäre es wahrscheinlich einfacher, irgendwo in Homs in Syrien eine Einbürgerungsbehörde einzurichten, damit die Leute dort direkt hingehen können. Dann können sie gleich mit einem deutschen Pass einreisen und brauchen kein Visum mehr.
Das ist natürlich völliger Blödsinn. Worum geht es hier? - Man muss sich einmal ansehen, wie die Regelungen sind: Man muss ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, man darf kein Flüchtling sein. Flüchtlinge haben ein befristetes Aufenthaltsrecht. Man muss seit acht Jahren seinen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Damit fallen schon einmal die meisten Flüchtlinge raus, denn so lange sind die noch gar nicht da. Man muss eigenständig seinen Lebensunterhalt sichern können. Das ist schon eine großartige Leistung. Man muss weiter ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das wäre von Vorteil, aber auch das schafft nicht jeder so schnell. Man darf ferner nicht wegen einer Straftat verurteilt sein. Außerdem muss man sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen bekennen und das Grundgesetz anerkennen. Natürlich muss man auch noch einen Einbürgerungstest bestehen.
Das sind für die Menschen, die da draußen sind und die vielleicht darüber nachdenken, Deutsche zu werden, riesige Hürden. Das sind keine geringen Hürden. Hier wird nicht jeder groß und breit eingeladen, sondern das sind wirklich extrem schwer zu erfüllende Voraussetzungen. Jeder, der diese Voraussetzungen erfüllt, und das gilt bei Weitem nicht für die meisten Menschen, die bisher immer noch ohne deutschen Pass bei uns leben, sollte, so finde ich, von uns durchaus dazu motiviert werden, diesen letzten Schritt noch zu gehen, denn dieser letzte Schritt ist wirklich die Krönung der Integration. Wenn jemand nicht nur sagt: Ich fühle mich hier irgendwie aufgenommen, ich bin hier nicht nur für vorübergehend, sondern wenn er sagt: Dadurch, dass ich einen Pass annehme, dokumentiere ich, dass ich vollwertiger Teil dieser Gesellschaft sein will, mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten, die man damit übernimmt, dann finde ich: Das ist wirklich grandios, wenn wir das hinkriegen.
Insofern ist eine solche Werbekampagne schon längst überfällig, und auch wir werden diese unterstützen.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herr HansJoachim Grote, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 18,6 Millionen Bundesbürger haben ausländische Wurzeln. Mit Verlaub, das sind ganz normale Mitbürgerinnen und Mitbürger, das sind gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinschaft, und ich glaube, das hat unserer Gemeinschaft, das hat unserer Gesellschaft gutgetan.
Herr Schaffer, ich möchte wirklich nur auf eine Stelle Ihrer Rede eingehen. Sie zitierten einen Blogger, der sagte: Wir erwarten Loyalität vom Staat. Das gilt für 18,6 Millionen Menschen. Ich bin Herrn Harms fast ein wenig böse, weil er dies vorweggenommen hat: Man wird nicht einfach Deutscher. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verschenkt, sondern man muss sehr viel dafür tun. Wenn diese 18,6 Millionen Menschen nicht loyal zum Staat wären, dann wären wir nicht das Deutschland, das sich heute darstellt und auf das auch Ihre Leute gerade so stolz sind. An diesem Erfolg haben diese Menschen genauso mitgearbeitet wie alle anderen auch.
Meine Damen und Herren, die Einbürgerung stellt einen Meilenstein in der Integration und bei der gesellschaftlichen Teilhabe dar. Haben Menschen Aussicht auf eine Einbürgerung, dann kann die Motivation zur Integration weiter gesteigert werden, denn gut integrierte Neubürgerinnen und Neubürger können zudem frühzeitig alle Möglichkeiten der gesellschaftlichen Partizipation nutzen, und es trägt den Landesinteressen, unseren eigenen Interessen, Rechnung, wenn sich auch diese Menschen einbringen.
Meine Damen und Herren, wir wissen es doch alle: Viele Ausländerinnen und Ausländer leben seit Jahren und seit Jahrzehnten bei uns. Sie arbeiten, und sie zahlen Steuern. Das wird übrigens immer sehr gern angenommen. Sie betätigen sich zum Wohle der Allgemeinheit ehrenamtlich. Sehr viele arbeiten ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Sie sind sportlich und künstlerisch aktiv, und sie sind gut in die Nachbarschaft eingebunden und haben Freunde gefunden, und das, obwohl sie bislang keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht verschenkt. Man muss sie sich schwer erarbeiten, und sie setzt vor allen Dingen erhebliche Integrationsleistungen voraus. Diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen viele Ausländerinnen und Ausländer. Vor allen Dingen, und das ist wiederholt in den Beiträgen gesagt worden: Wir sollten uns der Kinder und Jugendlichen annehmen, denn die zeigen besondere sprachliche und schulische Integrationsleistungen. Das ist etwas, was wir für den weiteren Aufbau unserer Gesellschaft hier in Deutschland brauchen.
Mit Blick auf eine zukunftweisende berufliche Perspektive auch im öffentlichen Dienst stellt die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbürgerung eine Chance dar; wohl gemerkt: nicht geschenkt, sondern erarbeitet und erbracht.
Es ist aus unterschiedlichsten Gründen von vielen Menschen von einer Einbürgerung bislang Abstand genommen worden, denn viele haben gerade dann, wenn sie aus osteuropäischen Gebieten und aus Russland kommen, Sorge, dass sie nicht in ihre Heimat zurückfahren können, weil sie dann auf einmal ein Visum brauchen. Deshalb haben viele bislang Abstand von einer Einbürgerung genommen. Das wird auch ein Thema der Außenpolitik sein, damit es hier zu Erleichterungen kommt.
Beim Prozentsatz der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer, die zuvor mehr als acht Jahre in Deutschland waren, liegt Schleswig-Holstein derzeit auf Platz vier. Gemäß unseres Koalitionsvertrags und der dort vereinbarten Zielsetzungen wollen wir die Einbürgerung jedoch weiter stärken, denn wer in unsere Gesellschaft aufgenommen wird, wer hier angekommen ist, wer sich hier zu Hause fühlt und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, dem wollen wir auch Partizipation und eine politische Teilhabe ermöglichen.
Das volle Partizipationsrecht an politischen Entscheidungen wird mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erlangt. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz werden wir weiterhin über Möglichkeiten nachdenken und entscheiden, die Einbürgerungen gegenüber dem bisherigen achtjährigen rechtmäßigen Voraufenthalt zu beschleunigen. Rechtmäßiger Voraufenthalt hat nichts damit zu tun, Flüchtlingen den Weg zu eröffnen, sondern Einbürgerung setzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht voraus. Das haben die Flüchtlinge in Deutschland derzeit nicht.
Meine Damen und Herren, wenn wir Menschen einladen, zu uns zu kommen - denken Sie einmal an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die wir gebeten haben, zu uns zu kommen - und wenn wir diese dann auch aufnehmen wollen, dann brauchen sie an ganz vielen Stellen Hilfe und Unterstützung. Dafür einen länderoffenen konstituierenden Arbeitskreis auf den Weg zu bringen, haben sich Integrationsminister zum Ziel gesetzt. Das wird nicht nur eine Maßnahme hier in Schleswig-Holstein sein, sondern wir wollen dieses über die Grenzen hinaus auch in die anderen Bundesländer hineintragen.
Es liegt im Interesse unseres Landes SchleswigHolstein, aber auch Deutschlands, den Weg zur staatsbürgerlichen Integration lebenswirklicher zu gestalten. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil, um gleichberechtigte Teilhabe zu fördern und um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Hier in Schleswig-Holstein soll die Einbürgerung vor Ort ganz konkret weiter vorangebracht werden; denn für viele Ausländerinnen und Ausländer, die schon viele Jahre hier leben, ist Schleswig-Holstein Heimat geworden. Für diese Menschen ist hier eine neue Heimat entstanden. Das sollten wir auch positiv aufnehmen.
Wir wollen niemanden überreden; vielmehr wollen wir die Menschen ansprechen, die die hohen Voraussetzungen für die Einbürgerung grundsätzlich erfüllen, vor allem diejenigen, die auch eine Einbürgerung wünschen.
Deshalb ist es unser Ziel, durch eine Informationskampagne über die bestehenden Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren. Insbesondere - ich sagte es vorhin - wollen wir dies bei Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen, und wir wollen Eltern motivieren, dieses für ihre Kinder anzustreben.
Der erste Schritt auf diesem Weg ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen dieses möglich ist. Es liegen bereits einige Studien vor, und wir wollen das Ganze bewusst nicht blauäugig machen. Es gibt in Hamburg und Berlin nämlich auch diverse Probleme. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir ein gemeinschaftliches Konzept erarbeiten. Dies ist hier wiederholt angesprochen worden.
Einbürgerung und das tiefe Bedürfnis, zu Deutschland und zu seinen Werten zu stehen, ist und bleibt ein wichtiges Ziel. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir alle dieses mit großer Mehrheit und nicht mit Ressentiments auch so sehen. Ich appelliere insoweit besonders an die AfD, die für sich immer
wieder reklamiert, der Wächter des Wohles zu sein. Hier machen wir etwas Gutes für unser Land und für die Menschen, die hier leben.
Ich würde mich deshalb wirklich freuen, wenn Sie diesem Antrag mit breiter Mehrheit zustimmen würden. - Ich danke Ihnen.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag in der Drucksache 19/574 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.