Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Minister Buchholz, wir tun in dieser Debatte ein Stück weit so, als bescherten wir dem Kreis Steinburg ohne irgendeine Gegenleistung etwas außergewöhnlich Gutes. Das ist bei Weitem nicht der
Schauen Sie einmal zehn bis 15 Jahre zurück, und sehen Sie, was wir als Kreis Steinburg für den Wirtschaftsstandort Hamburg geleistet haben, im Bereich der Ausgleichsflächen entlang der Stör, für die Vertiefung des Hamburger Hafens, für die Elbvertiefung, für das Mühlenberger Loch, insgesamt um die 1.000 ha Moorgebiete renaturiert im Kreis Steinburg als Ausgleichsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das ist ein großes Verdienst in der Zusammenarbeit, und wir wollen bei dieser guten Zusammenarbeit ein Stück weit davon profitieren, dass wir sowohl Leute aus Hamburg bei uns ansiedeln als auch Ausgleich schaffen für Hamburg, wir wollen als Metropolregion von deren Wirtschaftskraft ein Stück weit mit profitieren.
Wenn sich Leute bei uns ansiedeln und bei uns wohnen möchten, weil es in Hamburg nur noch teuren Wohnraum gibt, gibt es immer zwei spannende Fragen an den Bürgermeister oder Kommunalvertreter wie mich. Die erste Frage lautet: Habt ihr eine gute Infrastruktur, Breitband? - Das haben wir abgearbeitet, im Kreis Steinburg haben wir das flächendeckend bis in das letzte Dorf, bis zum letzten Hof über den Zweckverband organisiert.
Die zweite Frage lautet: Wie komme ich, wenn ich pendeln will, nach Hamburg, was gibt es vor Ort für Möglichkeiten? Da ist immer wieder die Frage spannend: Sind Sie Mitglied im HHV, habe ich ein Tarifsystem, kann ich ähnlich wie in Horst - Kreis Steinburg, da gibt es ein HVV-Ticket - ein Ticket lösen und all die Vorteile des HVV auf der Schiene auch im Kreis Steinburg in Anspruch nehmen, wenn ich mich dort ansiedle oder dort wohne? Diese Frage müssen wir verneinen.
Das fordern wir für die Zukunft. Das ist eine berechtigte Forderung. Wir würden Hamburg ein Stück weit entlasten. Wir haben schon viel für Hamburg getan. Das sollte man nicht vergessen. Der Kreis selbst hat einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst und ist gewillt, als Kommunalpolitik seinen Anteil dazu beizutragen.
Ich danke für die Unterstützung. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass das möglichst schnell geschieht.
Kai Vogel, noch ein persönliches Wort an dich: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass es dort Zweifel gibt. Wir sind ähnlich wie der Kreis Pinneberg eng verbunden mit der Metropolregion Hamburg. Wir wollen da weiter zusammenarbeiten. Ich freue
Wir bleiben nach wie vor beim „Sie“ im Hohen Hause. - Gibt es weitere Abgeordnete aus dem Kreis Steinburg, die etwas sagen möchten? - Das ist nicht der Fall. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/580 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Das Wort zur Begründung - sehe ich - wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herrn Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich für die Möglichkeit, hier zum Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelt zu berichten. Meine Damen und Herren von der SPD, es wird Sie vielleicht wundern, dass ich das als positiven Tag feststellen kann. Denn das Belttunnel-Planverfahren ist endlich auf der Zielgeraden. Alle Unterlagen zu den 12.660 Einwendungen liegen vor. Die Planänderungsverfahren sind abgearbeitet. Der schwierigste Teil des Planfeststellungsverfahrens liegt hinter uns. Jetzt ist „nur“ noch die Beschlussschreibung fällig. Das ist ein großer Erfolg. Ich finde es herausragend, dass wir bis zum heutigen Zeitpunkt so weit gekommen sind.
Als ich nämlich vor neun Monaten die Planungen zum Fehmarnbelt übernommen habe, war klar, dass ein sehr ambitionierter Zeitplan dahinterstand. Das ist von uns auch immer so gesagt worden. Im Übrigen habe ich heute der Zeitung entnommen, dass Herr Stegner dazu gesagt hat, CDU und FDP hätten beim Fehmarnbelt-Tunnel mit falschen Wahlversprechen gearbeitet, und das, obwohl sie hätten wissen können, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen keinen schnellen Zeitplan zuließen.
- Herr Stegner, ich stelle fest: Der Zeitplan, der Sommer 2018 als Termin für den Planfeststellungsbeschluss beinhaltete, stammt nicht von den heutigen regierungstragenden Fraktionen, sondern dieser Zeitplan stammt von meinem Vorgänger, von Herrn Meyer.
- Das kritisiere ich auch gar nicht. Nur wenn Sie sagen, dass das nicht einzuhalten sei, kritisieren Sie im Nachhinein Ihre eigene Landesregierung von damals.
- Ich brauche das gar nicht, Herr Stegner. - Ich habe bei Übernahme vor neun Monaten gesagt: Das ist sehr ambitioniert, trotzdem übernehmen wir diese Zeitplanung, weil es um ein deutliches Signal in Richtung Dänemark geht und wir deutlich machen wollen: Wir wollen es wirklich vorantreiben, wir wollen die Hacken in den Teer hauen, um tatsächlich nach vorn zu kommen. Jawohl, wir halten an der sehr ambitionierten Zeitplanung fest, zumal wir dafür bekannt sind, dass wir sportliche Zeitpläne gut finden, weil sie Ansporn sind und dazu führen, dass man es tatsächlich macht.
Eines war für mich schon im Sommer letzten Jahres klar: Mit der Aufstellung, die ich vorgefunden habe, wäre dieser Zeitplan niemals zu realisieren gewesen. Deshalb ging es darum, frühzeitig dafür zu sorgen, dass es eine andere Aufstellung gibt, um die Abarbeitung des Zeitplans hinzubekommen. Deshalb haben wir das eigenständige Amt für Planfeststellung umorganisiert, neu aufgestellt und seit dem 1. Januar an das Ministerium angebunden. Wir haben personell insgesamt aufgestockt, und wir haben
seit dem 1. Januar 2018 eine neue, sehr kompetente Leiterin des Amtes für Planfeststellung Verkehr, Frau Völkl, an Bord, die ein stringentes Projektmanagement eingeführt hat. Bei Übernahme hatte dieses Amt für Planfeststellung keine Leitung!
Um das Planfeststellungsverfahren der festen Fehmarnbelt-Querung kümmert sich heute eine eigene Projektgruppe, die doppelt so stark ist wie noch vor neun Monaten. Es sind neun Personen unterwegs statt bisher vier.
Teilaufgaben des Amtes wurden nach außen verlagert, an externe Büros vergeben. Außerdem begleitet ein externer Planungsrechtsexperte die Koordinierung und Beschleunigung des Verfahrens, um das Verfahren richtig voranzubringen.
den Sommer des Jahres zu erreichen, sondern wir werden voraussichtlich drei Monate später sein. Dies nimmt der Herr Stegner zum Anlass, der interessierten Öffentlichkeit gestern Abend im „Schleswig-Holstein Magazin“ zu erklären, was Sommer in Schleswig-Holstein ist. Ich habe das interessiert zur Kenntnis genommen. Herr Stegner definiert Mai als Sommer.
- Das war eine scherzhafte Bemerkung, zu der ich nur sagen kann, dass die meteorologischen Grundkenntnisse lauten: Der Sommer beginnt nicht im Mai, sondern etwas später, und er endet meteorologisch am 21. September.
Lange Rede, kurzer Sinn: Dass man bei einem zehn Jahre währenden Projekt, das in diesem Hause von einer Vorgängerregierung x-mal verschoben worden ist, jetzt mit drei Monaten Verzögerung endlich in die Zielgerade kommt, halte ich für einen Erfolg dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser minimalen Zeitverzögerung einen Berichtsantrag fordert, darf jetzt gern hören, woran es tatsächlich gelegen hat. Auch das ist wichtig darzustellen.
ne geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wasserrahmenrichtlinie gibt. Ich sage hier ganz deutlich, weil ich auch das in der Zeitung gelesen habe und die eine oder der andere Abgeordnete der SPD öffentlich verkündet, wer schuld daran sei oder wer das gesagt habe: Eine solche Veränderung der Rechtsprechung an einer wasserrechtlichen Rahmenrichtlinie kann weder eine Planfeststellungsbehörde, noch kann sie Femern A/ S, noch kann sie der Minister oder eine dänische Regierung irgendwie erkennen.
Dass sie aufgenommen werden muss, dass sie zur Nachbearbeitung der Planunterlagen führt, dass sie ein zweites Planänderungsverfahren notwendig macht, das zu einer weiteren kleinen Beteiligung führt, die dann zur Folge hat, dass man, statt alle Unterlagen per Oktober zusammengefasst hat, diese erst Anfang März im Lande hat, das werfe ich nicht Femern A/S, nicht dem LBV, aber auch sonst niemandem vor. Das ist das, womit man rechnen muss, wenn man in solchen sehr komplexen Planverfahren unterwegs ist.
Dass man es dann aber bei dieser Verschiebung aufgrund dieser Komplexität schafft, drei Monate nach dem eigentlichen Termin den Planfeststellungsbeschluss tatsächlich hinzubekommen, scheint mir ein Erfolg zu sein. Lassen Sie mich auch das sagen, weil es auf der dänischen Seite eine Rolle spielt: Dass an diesen drei Monaten etwas so wichtig sein sollte, dass sich jetzt das gesamte Projekt dadurch in irgendeiner Form verändert, das glaube ich nicht. Dafür habe ich auch keinerlei Signale bekommen. Dankenswerterweise wird es auch nicht so sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wer mit dieser minimalen Zeitverschiebung von drei Monaten hier einen solchen Aufstand macht, der macht ein bisschen Sturm im Wasserglas. Herr Stegner, Sie haben Ihren Minister früher immer sagen hören, Gründlichkeit gehe ihm vor Schnelligkeit. Wir stehen für Gründlichkeit und Schnelligkeit.