Nachdem Sie treibende Kraft bei der Anlehnung dieses Antrags im Jahr 2016 waren, sind Sie nun auf einmal offen für einen Beitritt, wie der Kollege Vogel kürzlich auch medial verbreiten ließ. Das entspricht der flexiblen SPD-Politik, die wir bereits in den letzten Monaten und auch in dieser Sitzungswoche wieder beobachten durften: In der Opposition das fordern, was man als Regierungspartei abgelehnt oder ignoriert hat. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich freue mich, dass unsere guten Argumente schlussendlich auch Sie überzeugt haben.
Wie Sie wissen, setzt sich die FDP schon lange für einen HVV-Beitritt Steinburgs ein, genauso wie auch der Kreistag Steinburgs, der dies fraktionsübergreifend schon viele Jahre tut. Dafür gibt es, wie schon gesagt, auch viele gute Gründe. Das sind die Pendler, die von Steinburg nach Hamburg pendeln, aber auch jene, die aus Hamburg oder dem Hamburger Umland nach Steinburg pendeln. Die gibt es natürlich auch.
Aber gerade auch für den Tagestourismus ist das eine ganz entscheidende Sache, auch aus dem Bereich südlich von Hamburg. Es ist gut, wenn die Fahrgäste dann auf den HHV-Tickets auch Steinburg oder beispielsweise auch Glückstadt und Itzehoe entdecken und diese Orte als Ziel von Tagesausflügen wählen können. Das ist eine gute Sache, und so etwas unterstützen wir natürlich gerne.
Wir haben als FDP, wie ich schon sagte, den HVVBeitritt Steinburgs schon länger gefordert, auch im Wahlprogramm für die letzte Landtagswahl. Dies ist dann auch in den Koalitionsvertrag gekommen, und insofern ist es doch konsequent, dass wir diese Maßnahme jetzt umsetzen. Es ist gut, dass der Zug rollt und dass die Verhandlungen zwischen NAH.SH, dem Steinburger Zweckverband und der HVV GmbH nun starten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei den Gesprächen.
Herr Vogel, Sie nölen hier herum und sagen, vier Jahre seien ein viel zu langer Zeitraum. Man muss aber auch noch einmal feststellen, wer denn in Hamburg regiert. Wenn auch Sie jetzt für den HVV-Beitritt sind, dann nutzen Sie doch Ihre guten Kontakte, und sorgen Sie mit dafür, dass es dann eventuell auch schneller geht!
Wenn es gelingt, dann ist das vielleicht auch kein Eigentor mehr, dann ist es eine klassische Bananenflanke. Wie sagte Horst Hrubesch noch: „Manni Bananenflanke, ich Kopf: Tor!“ An diesem Erfolg können Sie dann gemeinsam teilhaben, wenn wir den HVV-Beitritt endlich hinbekommen haben.
Mir ist es auch noch einmal wichtig festzuhalten, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, was Steinburg betrifft. Wir haben im Koalitionsvertrag in Bezug auf die HVV-Ausweitung eben nur Steinburg erwähnt und nicht auch Lübeck und Ostholstein. Deswegen können Sie auch davon ausgehen, dass Lübeck und Ostholstein in dieser Legislaturperiode dem HVV nicht beitreten werden.
Aber das andere Thema ist ja schon erwähnt worden, nämlich der Nordtarif. Den haben wir doch nicht aus den Augen verloren. Daran arbeiten wir wirklich weiter. Kollege Tietze hat es auch noch einmal ausgeführt. Ich glaube, wenn wir dann zu dem Nordtarif kommen und eben auch den Einfluss auf die Gestaltung der Tarife des Nahverkehrs hier in unserem echten Norden haben, dann ist das eine gute Sache. Deswegen halten wir natürlich an diesem Ziel fest. Das ist doch ganz klar, meine Damen und Herren.
Die Jamaika-Koalition stellt sich der Aufgabe, den Nahverkehr grundsätzlich attraktiver und übersichtlicher zu gestalten, ohne dabei die Tarifhoheit des Landes aus unseren Händen zu geben. - Ich hätte jetzt noch viereinhalb Minuten Redezeit, aber ich denke, es ist inzwischen schon zu viel Zeit verschwendet worden - gerade weil Sie noch vor einem Jahr das ganze Thema blockiert haben.
Wir hätten schon viel weiter sein können, wenn Sie damals als SPD zugestimmt hätten. Das haben Sie aber nicht getan. Aber nun geht es los. Glück auf! Alles Gute! - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bedanken uns bei Herrn Minister Buchholz für seinen ausführlichen Bericht. Das
klang für uns alles sehr plausibel. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass eine tarifliche Einbindung Steinburgs in den HVV eine große Entlastung, insbesondere für die vielen Pendler, darstellen und auch die Attraktivität der Region weiter fördern würde. Die Erweiterung des HVV-Gebiets sehen wir wie auch viele andere Fraktionen hier als grundsätzlich richtiges Ziel an.
Aber auch Herr Vogel hat recht, wenn er fragt, warum nicht auch andere Regionen vom HVV-Tarif profitieren sollten. Langfristig sollte allerdings der gemeinsame Nordtarif das eigentliche Ziel sein. Der HVV-Tarif orientiert sich leider doch sehr stark an den Bedürfnissen eines auf ein Zentrum zugeschnittenen Streckennetzes - das wurde ja auch schon erwähnt -, wir wollen in Schleswig-Holstein aber auch leistungsstarke Querverbindungen zu attraktiven Preisen schaffen. Da ist eine Anlehnung an oder eine mögliche Teilintegration in den HVV denkbar, um Kosten und Nutzen auszutarieren und die tarifliche Einheit im Land zu erreichen, ausgerichtet am Nutzen für alle Bürger, von Lauenburg bis Itzehoe.
Aber Herr Minister Buchholz hat natürlich recht: Wenn wir einen Nordtarif favorisieren, dann können wir uns nicht mit allen Umlandregionen dem HVV anschließen. Das kann dann auch nur eine Zwischenlösung sein.
An einem Schwarzer-Peter-Spiel der SPD in Richtung Verkehrsministerium werden wir uns heute nicht beteiligen. Dazu ist das Thema zu wichtig. Wir sollten dies im Verkehrsausschuss beziehungsweise im Wirtschaftsausschuss beraten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn über die Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg gesprochen wird, dann muss endlich Butter bei die Fische. Es scheint, dass diese Diskussion oft in der Weise geführt wurde, als würde so ein Beitritt das Land kein Geld kosten. Entsprechend haben sich CDU und FDP seinerzeit im Landtagswahlkampf massiv für den Beitritt Steinburgs ausgesprochen. Was ist aber
Für uns als Küstenkoalition war es seinerzeit wichtig, den landesweiten ÖPNV qualitativ voranzubringen und ihn damit für alle Menschen im Land attraktiver zu machen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, wurden seinerzeit für Maßnahmen eingeplant, die dem landesweiten ÖPNV zugutekommen sollten. Die Zielsetzung der Küstenkoalition war, dass alle im Land von den zusätzlichen Mitteln profitieren sollten, indem der ÖPNV ausgebaut wird, attraktiv gestaltet wird und die Qualität verbessert wird. Diese Maßnahmen sind eben nicht zum Nulltarif zu haben.
Darüber hinaus sollte die Landesregierung mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen Gespräche führen mit dem Ziel eines Norddeutschen Tarifverbunds - wohl wissend, dass das ein sehr dickes Brett ist, muss dies immer noch das politische Ziel des Landes sein. So lese ich auch den Koalitionsvertrag von Jamaika.
Auf dem Weg dorthin soll der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg eine Zwischenlösung darstellen. Dass wir als SSW diese Zwischenlösung politisch nicht gut finden, dürfte klar sein. Da auch diese Landesregierung den Euro nur einmal ausgeben kann, frage ich die Koalition, wo sie dann an anderer Stelle beim ÖPNV einsparen will. Das gehört für mich zur Wahrheit dazu.
Vor dieser Debatte hatte ich mir in der Zwischenzeit die Frage gestellt, ob das mit dem Beitritt des Kreises Steinburg im Koalitionsvertrag doch nicht so ernst gemeint ist. Denn mittlerweile muss doch daran gezweifelt werden, dass der politische Wille für den Beitritt des gesamten Kreises Steinburg überhaupt noch vorhanden ist. Wir konnten mittlerweile, nämlich im November letzten Jahres, der Presse entnehmen, dass Minister Buchholz bei einer Veranstaltung beim Unternehmensverband Unterelbe-Westküste darauf hingewiesen hat, dass der HVV-Tarif nur auf das Stadtgebiet ausgelegt ist. Zudem konnte der Minister dort nicht sagen, ob es eine Integration des gesamten Kreises in den HVV geben wird.
So hat es zumindest für mich nun doch den Anschein, dass hier eben nicht alles rund läuft und der Kreis Steinburg doch nicht so ohne Weiteres in den HVV implementiert werden soll. Im Gegenteil, es klingt vielmehr nach einem geordneten Rückzug. Der Schuldige ist dabei auch schon ausgemacht,
nämlich der HVV selbst, denn dieser ist schließlich nur auf Stadttarife ausgerichtet. Mit anderen Worten: Das Land hat bisher nicht genug geboten, um den Kreis in den HVV einzukaufen.
Sei es drum! Sollte der versprochene Beitritt des Kreises Steinburg doch noch erkauft werden können, wird das natürlich zu Begehrlichkeiten bei anderen Kreisen im Land führen.
So verstehe ich auch den Antrag der SPD, mit dem ja weitere Möglichkeiten abgeklopft werden sollen. Welche Kreise und kreisfreien Städte damit gemeint sind, lässt der Antragsteller allerdings offen. Sicherlich sind damit aber nicht der Kreis Nordfriesland oder die Stadt Flensburg gemeint. Aber auch dort leben Leistungsträger der Gesellschaft.
- Ja. - Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir uns mit der Aufnahme jedes weiteren Kreises und jeder kreisfreien Stadt in den HVV Schritt für Schritt von den Zielen entfernen, den ÖPNV landesweit besser zu machen und ihn attraktiver zu gestalten.
Noch ein Wortbeitrag? Dann wollen wir doch gerne den Abgeordneten des Kreises Steinburg hören. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Herr Minister Buchholz, wir tun in dieser Debatte ein Stück weit so, als bescherten wir dem Kreis Steinburg ohne irgendeine Gegenleistung etwas außergewöhnlich Gutes. Das ist bei Weitem nicht der