Ich mag Straßen. Es ist wirklich zu begrüßen, dass dort noch mehr geschehen soll. Das ist okay und wirklich gut. Ich glaube allerdings, dass es auch für die neue Koalition eine große Herausforderung sein wird, die Planungskapazitäten aufstocken zu können. Ich sage Ihnen ganz klar, dass es nicht einfach wird. Wir haben es versucht und uns daran die Zähne ausgebissen: nicht nur am Besoldungsrecht, sondern auch, wenn man es auslagert, an den Planungskapazitäten der jeweiligen Planungsbüros. Das ist nicht so einfach. Insofern sage ich aus unserer Sicht ganz klar: Wir würden es gern sehen. Wenn es aber so nicht klappt, wie man es sich idealtypisch vorstellt, stelle ich mich hier nicht hin und sage, das ist alles Käse, denn wir haben es auch fünf Jahre lang versucht. Es war nicht ganz einfach.
Neben all den Beschlüssen, die gefasst werden und die richtig sind, glaube ich allerdings, dass eines viel wichtiger ist: Lieber Minister Buchholz, passen Sie auf, dass Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihre CDU-Vorgänger machen, nämlich dass man mit dem festen Willen kommt, Projekte blitzschnell umzusetzen, alles dafür zu tun und auch einmal 13 gerade sein zu lassen, damit man schneller zum Ziel kommt. Am Ende holt einen das derzeit noch komplizierte deutsche Planungsrecht ein. Man kann dann wieder länger nacharbeiten. Das haben wir bitter zur Kenntnis nehmen müssen. Ich erlaube mir gar nicht, Ihnen hier einen Rat zu erteilen, mache es jetzt aber einfach trotzdem:
Wichtig ist, einen kühlen Kopf zu behalten und sauber durchzuplanen. Schnell darf es ruhig sein, aber nicht so schnell, dass man gewisse Dinge nicht mehr vernünftig abarbeitet, denn dann holen einen die Dinge immer wieder ein. Das ist ganz wichtig.
Im Übrigen haben wir schon einen Antrag gestellt, der sich durchaus mit einer im Koalitionsvertrag festgehaltenen Intention deckt: Die Planungsverfahren müssen verschlankt werden. Es geht nicht anders, es muss schneller gehen. Wenn ein Beschluss gefasst worden ist, dass man etwas machen will, muss dieser Beschluss - ähnlich wie in Dänemark stehen. Dort ist es dann immer Gesetzeslage und nur noch eine Frage, wie man das Gesetz und die Maßnahme so nachhaltig und ökologisch wie möglich umsetzt. Das ist eine große Herausforderung, die wir nicht nur in Schleswig-Holstein haben. Da werden wir auf Bundesebene noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Erster Punkt. Eines schockiert die Nordfriesen immer wieder: Der ewige Geist der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg hat sich dank des Kollegen Tietze doch wieder irgendwie in diesen Koalitionsvertrag geschummelt. Zum Glück ist das nur einer der 118 Prüfaufträge. Insofern gehe ich davon aus, dass Prüfungen ergeben werden, dass das alles völliger Tinnef ist. Ich kann schon einmal sagen: Die Region wird massiv aufstehen, wenn solche Gedanken kommen, uns an der Westküste komplett vom Bahnverkehr abzuschließen, nur damit der Kollege Tietze irgendwelchen Menschen möglicherweise ein schönes Geschenk gemacht hat. Ich glaube nicht, dass das richtig ist.
Ein zweiter Punkt ist der gnadenlose Einfluss des Kollegen Arp. Das ist der HVV-Beitritt im Kreis Steinburg.
Es ist schön, dass es das gibt. Alle anderen aber bleiben auf teuren Fahrkarten sitzen. Sämtliche andere Regionen, insbesondere der Norden, werden fahrkartentechnisch abgehängt.
Wir dürfen weiter teuer bezahlen, aber Herr Arp darf inzwischen ein bisschen günstiger nach Hamburg fahren. Es sei ihm persönlich gegönnt.
Schöner wäre es gewesen - das ist meine tiefste Überzeugung -, dass wir hier in Schleswig-Holstein einen einheitlichen Tarif haben, gern mit den Hamburgern zusammen, aber nicht solche scheibchenweisen Lösungen.
Ein wirklich wichtiges Thema für uns - das ist heute mehrfach angesprochen worden - sind gute Arbeit, faire Arbeit, faire Löhne. Sie haben beschlossen, dass Sie den Mindestlohn im Mindestlohngesetz auslaufen lassen wollen. Das ist in der Tat kein Unterschied zu dem, was wir vorgehabt haben. Das sage ich ganz deutlich. Auch wir wollten die 9,18 € festschreiben und dann den bundesweiten Mindestlohn nachlaufen lassen. Wenn der erreicht wäre, sollte der Landesmindestlohn abgeschafft werden.
Sie haben 2019 als Enddatum festgelegt. Mein Wunsch ist: Sollten die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene nicht so schnell arbeiten, dass ein bundesweiter Mindestlohn festgelegt wird, sollte man das Auslaufen des Landesmindestlohns so weit hinausschieben, bis der bundesweite Mindestlohn
tatsächlich den Standard des Mindestlohngesetzes erreicht hat. Schauen wir einmal. Wir haben noch ein bisschen Zeit dafür.
Positiv hervorheben muss ich, dass das Tariftreuegesetz gerettet zu sein scheint - zumindest, wenn es um einen Mindestlohn geht und darum, den Tariflohn bei Ausschreibungen vorzugeben.
Das ist sehr gut. Das ist nämlich der Kern des Gesetzes. Der Kern dieses Gesetzes bleibt also erhalten. Darüber bin ich sehr froh, auch wenn es viele Dinge gibt, die man noch verbessern kann. Allerdings muss ich ganz deutlich sagen: Für uns sind Kinderarbeit, Umweltschutzaspekte oder Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine vergabefremden Kriterien.
- Das Verbot habe ich nicht genannt, Herr Kollege Kubicki. - Das alles sind vergaberelevante Kriterien. Sie dürfen nicht abgeschafft werden.
Ich habe nichts dagegen, wenn man ein Gesetz sauberer, einfacher formuliert. Wenn aber Inhalte ausgehöhlt werden, ist das der falsche Weg.
Ich bin normalerweise ein Mensch, der sagt: Versprechen soll man einhalten. Insbesondere Wahlversprechen sollte man einhalten.
Das sollte jeder Politiker tun. Allerdings mache ich heute eine Ausnahme. Ich bin tatsächlich sehr froh, dass ein Versprechen von CDU und FDP nicht eingehalten wurde, nämlich die Abstände bei der Windenergie. Ich war echt in Sorge, dass unsere Windenergiebranche zugrunde gerichtet wird, wenn eine neue Koalition kommt. Zum Glück - vielen Dank, liebe Grüne! - bleibt es bei dem Verfahren, das wir gemacht und angeleiert haben. Auch bei den Flächen bleibt es. Es wird innerhalb der Flächen möglicherweise eine Höhenregelung geben. Das hätte das Anhörungsverfahren auch ergeben können. Insofern ist das alles in Ordnung. Das 2-%-Flächenziel bleibt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das verstehen sie nicht! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir verstehen das besser als Sie!)
Dass man bestimmte Kriterien leicht abändert, ist in Ordnung. Kriterien herausnehmen und andere hineinnehmen, geht nicht. Daran werden Sie sich halten. Das sah vor der Wahl noch anders aus. Insofern bin ich ganz froh. Wenn die Windenergiegegner auf der Zinne sind, freut sich Herr Harms. Dann weiß er, dass es mit der Windenergie noch läuft. Das sind immerhin 6.000 Arbeitsplätze, zwei Drittel davon bei mir in Nordfriesland.
Das ist etwas, das eine hohe Relevanz hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern vielen Dank an CDU und FDP, dass Sie an Ihren Zielen und Versprechen nicht festgehalten haben.
Etwas anderes ist der Naturschutz. Es ist schade, dass wir anscheinend keine Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes bekommen. Ich glaube, wir hätten noch mehr Naturschutz herausholen können. Andererseits kann man aber auch sagen: Wir haben schon ein ziemlich gutes Gesetz. Dass das erhalten bleibt, ist erst einmal auch nicht schlecht. Trotzdem glaube ich, wir hätten noch mehr machen können. Ich glaube, auch die Kollegen aus der CDU - sind die Kollegen aus Nordfriesland und Dithmarschen da? Nein, sind sie nicht - hätten sich bestimmt gefreut, wenn man noch einmal darüber nachgedacht hätte.
- Von der CDU. Du bist noch nicht in der CDU, Andreas Tietze, auch wenn es manchmal so aussieht. - Die Kollegen der nordfriesischen CDU hatten seinerzeit beschlossen, dass Küstenschutzmaßnahmen von Ausgleichsmaßnahmen ausgenommen sein sollten. Das findet sich aus meiner Sicht leider nicht im Koalitionsvertrag wieder. Darin ist nur eine nebulöse Formulierung enthalten. Es wäre schön gewesen, wenn zumindest das hineingekommen wäre. Aber gut, dann sind wir eben die letzten Mohikaner - das waren wir vorher auch schon -, die das fordern.
Lieber Herr Kollege Vogt, ganz wichtig ist Folgendes: Im Koalitionsvertrag steht, dass man eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei haben will. Darüber müssen wir noch einmal reden.
Das lässt bei uns immer alle Alarmglocken schrillen. Sie sind sofort alle auf den Zinnen und in Sorge. Wenn es nämlich eines gibt, was nationalparkverträglich ist, dann ist es unsere heimische Krabbenfischerei.
Wenn wir also über eine solche Initiative reden, können wir gern über Hochseefischerei aus anderen Staaten reden. Dazu gehört auch Dänemark. Dazu gehören insbesondere die Niederlande. Über die dürfen wir gern reden, aber bitte schön nicht über unsere Fischer im Nationalpark. Die sind schon eingeschränkt. Die haben schon Schwierigkeiten, überhaupt überleben zu können. Sie arbeiten im Rahmen dessen, was wir gesetzlich festgeschrieben haben, schon so nachhaltig, wie es irgend geht. Sie halten sich an die Gesetze. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fischer schützen.
Ein wichtiges Thema, das wir sicherlich noch als Einzeltagesordnung beraten werden, das aber hier trotzdem schon einmal angesprochen werden muss, ist der Bereich des Glücksspiels. Dort haben Sie festgelegt, dass Sie dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen wollen. Der Staatsvertrag, der derzeit vorliegt, ist besser als das, was wir bisher haben, wenn auch nicht schön und nicht gut. So haben wir als SSW ihn immer gesehen und gesagt: Okay, bevor es weiter ins Elend geht, nehmen wir erst einmal diesen, bevor gar nichts Gutes da ist.
Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich eine gewisse Sympathie für Ihre Haltung habe zu sagen: Nein, wir machen einen richtigen Schnitt und etwas Eigenes, etwas Ordentliches, was europarechtskonform ist, das die Menschen schützt, die von Spielsucht bedroht sind, das aber gleichzeitig das gesamte Spiel legalisiert und damit Einnahmen für den Staat und die damit verbundenen Zwecke, die durchaus sozialer und kultureller Art sind, absichert. Das ist in Ordnung.
Wir müssen uns aber dringend darüber unterhalten, ob die im Koalitionsvertrag genannten Länder auch wirklich so weit gehen, dass sie das mitmachen wollen. Dann können wir ernsthaft darüber reden. Wir müssen nämlich feststellen, dass alles das, was bisher an Staatsverträgen in diesem Bereich geschlossen worden ist, einfach nicht europarechtskonform ist. Da haben wir eben eine Pflicht und Verantwortung zum Handeln. Dieser werden wir als SSW uns auch nicht verschließen.