Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Bericht der Ministerin hat deutlich gemacht, dass heute ein besonderer Tag ist. Wir können uns darüber freuen, dass eine Einigung darüber gelungen ist, die Vergütung der Grundschullehrer auf die Besoldungsgruppe A 13 anzuheben. Nun haben wir die Möglichkeit, dieses Thema zu debattieren. Die Lohnlücke zwischen Grundschullehrern und anderen Lehrkräften wird geschlossen. Mit dieser Anpassung machen wir deut
Ich habe in meinem Manuskript stehen, dass ich vor den Reden der Opposition an das erinnern möchte, was Sie im Grunde bereits durch Ihre Zwischenfragen deutlich gemacht haben. Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen oder in Erinnerung rufen: Es war eine SPD-Bildungsministerin, die immer und immer wieder betont hat, dass es keine juristische Notwendigkeit gebe, diese Anpassung durchzuführen.
- Das war Britta Ernst. Das ist das eine. Darüber können wir gerne - und das ist ja auch schon dargestellt worden - trefflich streiten.
Viel schlimmer jedoch war, dass sich Britta Ernst hier hingestellt und gesagt hat, Grundschullehrer sollten aus pädagogischen Gründen nicht in die Besoldungsgruppe A 13 kommen. Das ist der entscheidende Unterschied; das ist auch eine Bewertung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, die wir grundlegend anders sehen.
Sie haben im Jahre 2015 nicht den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Das hätten Sie damals durchaus machen können. Ich bin gespannt auf Ihre Argumentation, wie Sie heute erklären wollen, dass das alles schlecht ist, was wir tun. Wir setzen im Grunde das um, was bitter nötig ist.
Insoweit beweisen wir als Jamaika-Koalition auch Handlungswillen. Innerhalb eines Jahres ist es uns gelungen, dieses schwierige Thema, über das oft auch mit Gewerkschaften und auch hier im Landtag diskutiert worden ist, abzuräumen und für die Grundschullehrer die Besoldungsgruppe A 13 einzuführen.
Ich finde, das Grundschullehramt hat sich verändert. Deswegen ist die Angleichung der Vergütung sehr notwendig. In den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten ist die Tätigkeit an den Grundschulen deutlich komplexer geworden. Die Verlängerung der Ausbildung ist ja auch eine logische Konse
quenz daraus gewesen. Spätestens dadurch ergibt sich bereits die Notwendigkeit, dass eine höhere Vergütung für Grundschullehrer gerechtfertigt ist.
Ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Das, was wir mit dieser Einführung der Besoldungsgruppe A 13 machen, wird letztlich dazu führen, dass alle, sowohl die Lehrkräfte, die bereits Erfahrungen haben und länger im Schuldienst tätig sind, als auch die neuen Lehrkräfte davon profitieren. Bei der Einführung der Besoldungsgruppe A 13 für die Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen, die Sie seinerzeit gemacht haben, gibt es ja heute immer noch Lehrkräfte, die noch nicht die Besoldung nach A 13 bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit, dass Sie neue und erfahrene Lehrkräfte anders behandelt haben.
Weil wir Konsolidierungsland sind und eine Haushaltslage haben, die nicht alle Möglichkeiten eröffnet und wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen wollen - die Ministerin hat es ebenfalls gesagt -, brauchen wir in Schleswig-Holstein auch eine finanzpolitisch tragbare Lösung. Deshalb haben wir den Weg gefunden, deutlich zu sagen: Die Besoldungsgruppe A 13 führen wir ein, aber in einem schrittweisen Verfahren, was aus finanzieller Sicht am Ende auch tragbar sein wird.
Daneben - das ist aus meiner Sicht ein noch wichtigeres Thema, das wir auch sofort angehen werden geht es um die Besoldung der Schulleitungen. Auch das ist ein sehr wichtiges Signal. Alle auch in Ihrem Bereich wissen wahrscheinlich, dass es oftmals schwierig ist, die Stellen der Schulleiter, gerade auch im Grundschulbereich, zu besetzen. Dort müssen Ausschreibungen nicht selten mehrfach erfolgen, um zum Erfolg zu führen. Deshalb wollen wir auch in dieser Hinsicht tätig werden, und zwar insgesamt bei den Funktionsstellen.
Eines habe ich an verschiedenen Stellen bereits häufiger gesagt, und deshalb ist es mir wichtig, dieses erneut zu betonen: Die Vergütung nach Besoldungsgruppe A 13 ist das eine; aber uns als Jamaika-Koalition geht es insgesamt darum, den Lehrerberuf aufzuwerten. Wir machen das zum Beispiel mit der Lehrerbedarfsanalyse, mit der Lehrergesundheitsanalyse, und wir werden nachher auch über Schulbausanierung sprechen; dann werden Sie feststellen, dass wir auch etwas für den Lärmschutz an Schulen tun wollen.
Als Arbeitgeber geht es uns insgesamt darum, den Lehrkräften zu zeigen: Wir stehen hinter ihnen. Dazu gehört als ein Element auch das, worüber die Ministerin gerade berichtet hat.
Ich würde mich freuen, wenn Sie den Mut fassen, den Sie ja auch 2015 schon hätten haben können, und dieses Vorhaben entsprechend unterstützen. Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode bei der Besoldung von Lehrkräften ein gutes Stück vorangekommen, allerdings nicht bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern. Wir haben damals gesagt, als Konsolidierungsland könnten wir keine Vorreiterrolle einnehmen.
Inzwischen haben sich die Dinge geändert. Wir sehen heute, dass andere vorangegangen sind, in Brandenburg zum Beispiel. Sie haben gerade von Britta Ernst gesprochen.
Auch die finanziellen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein haben sich geändert. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen gefordert, dass die Besoldung der Grundschullehrkräfte angehoben werden soll, weil es ein Gebot der Stunde ist, dass wir im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, den es in der letzten Legislaturperiode noch gar nicht gab, nicht zurückfallen.
Wir freuen uns, dass die Koalition gut zwei Monate nach den Haushaltsberatungen und ganz kurz vor der Kommunalwahl eine Kehrtwende hingelegt hat
- Ja! Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Vor ein paar Wochen noch haben uns die Grünen erklärt, diese Forderung sei unsinnig. Frau Krämer hat uns vorgeworfen, eine solche Forderung sei unglaub
würdig. Und Herr Koch hat gesagt, das sei unsolide, und er warte auf eine bundeseinheitliche Lösung. Das war am 27. Februar dieses Jahres, meine sehr verehrten Damen und Herren,
also nicht in der letzten Legislaturperiode, sondern erst vor wenigen Wochen. Heute, zwei Monate später, sind die Ziele, die wir haben, auf einmal nicht mehr unsinnig, unglaubwürdig und unsolide, und die bundespolitische Lösung ist Ihnen gar nicht mehr wichtig. Stattdessen bekennen jetzt auch Sie sich zum Ziel A 13 für Grundschullehrer. Willkommen an Bord, kann ich da nur sagen.
Im Übrigen, Frau Ministerin Prien, möchte ich auf Folgendes hinweisen: In Brandenburg und Berlin werden Grundschullehrer ab dem 1. Januar 2019 nach A 13 besoldet. Das wird also bereits in acht Monaten der Fall sein.
In Schleswig-Holstein werden Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer nach Ihren Plänen nach 2026 nach A 13 besoldet. Das ist in rund acht Jahren. Donnerwetter, sage ich da! Schon in acht Jahren sind Sie soweit, das ist ja wirklich große Klasse, Frau Ministerin.
Lieber Herr Stegner, Sie sagten eben, wir hätten behauptet, die Besoldung der Lehrkräfte mit A 13 sei unsinnig. Meinten Sie damit, dass wir eine andere Vorstellung