Denn vielerorts - viele kommen aus der Kommunalpolitik und wissen es - sind unsere Schulen in einem erschreckend schlechten Zustand: eklige Toiletten, undichte Fenster, bröckelnder Putz, notdürftig beheizte Containerklassenräume und vieles mehr. Die meisten von uns Abgeordneten werden bei ihren Schulbesuchen im Land auch schon einmal eine der Schulen besucht haben, wo einem der Sanierungsbedarf, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgestaut hat, direkt ins Auge springt. Ich denke zum Beispiel an die Grund- und Gemeinschaftsschule Pinneberg in meinem Wahlkreis - Kai Vogel weiß, wovon ich spreche -, deren zum Teil marode Bausubstanz mit feuchten Wänden immer wieder in der Presse ist: Das ist kein Ort, an dem man sich gern aufhalten und lernen möchte.
Was man nicht auf den ersten Blick sieht, ist die mangelnde Energieeffizienz alter Gebäude, die schlechte Luft, die zu Konzentrationsmangel führt, die giftigen Baustoffe, die die Gesundheit unserer Lehrkräfte und Kinder beeinträchtigen, der Lärm, der durch fehlenden Lärmschutz entsteht, und dass viele Schülerinnen und Schüler nicht trinken, weil sie nicht auf die Toilette gehen mögen.
Obwohl die räumliche Ausstattung eigentlich Aufgabe der Schulträger ist, waren die maroden Schultoiletten für uns der Anlass, im vergangenen Jahr mit unserer Finanzministerin Monika Heinold ein Schultoilettensanierungsprogramm aufzulegen. Das Förderprogramm war eine echte Erfolgsgeschichte und dermaßen überzeichnet, dass wir uns als Jamaika-Koalition auf eine Fortsetzung verständigt haben.
Die Mittel aus dem zweiten Schultoilettensanierungsprogramm sind nun erst einmal für die Schulträger reserviert, die schon bei der ersten Runde Sanierungsbedarf angemeldet hatten, aber nicht berücksichtigt werden konnten. Der Sanierungsbedarf bei den Schulsanitäranlagen ist dermaßen groß, dass wir sicherlich zum kommenden Jahr ein weiteres Programm für die Schultoiletten auflegen werden.
Neben dem Schultoilettensanierungsprogramm wird es erneut knapp 100 Millionen € für die Sanierung von Schulen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II des Bundes für alle finanzschwachen Schulträger des Landes geben. Mit dem Programm I sind bereits im letzten Jahr knapp 100 Millionen € in die Sanierung von Kitas und Schulen im Land geflossen.
Leer ausgegangen - die Bildungsministerin hat es gesagt - sind allerdings sowohl beim ersten als auch beim zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes die Schulträger, die nach den Kriterien des Bundes nicht als finanzschwach gelten, und die Schulen in freier Trägerschaft. Aber auch in den Kommunen, die nicht als finanzschwach gelten, und auch bei den Schulen in freier Trägerschaft und bei den dänischen Schulen gibt es Sanierungsbedarf.
Wir als Jamaika-Koalition haben uns deshalb darauf verständigt, 50 Millionen € aus dem Sondervermögen IMPULS für ein Schulbau- und Schulsanierungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel stehen allen Kommunen zur Verfügung, und anteilig auch den dänischen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft. Dass diese Schulen dabei sind, war uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen €, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht im Regen stehen.
Der Investitionsstau an Schulen zeigt aber auch, dass wir den Bund brauchen. Bildung muss wieder eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Deshalb ist es gut, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition das Kooperationsverbot abgeändert werden soll, damit sich der Bund im Bildungsbereich finanziell beteiligen kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Prien, ganz herzlichen Dank für den Bericht und für die Darlegung der Zahlen und auch für Ihr Engagement, dass wir diese Gelder bekommen.
Meine Damen und Herren, Jamaika investiert nicht nur in Straßen, sondern auch in die Bildung, in die Universitäten und vor allem in die Schulen. Ich finde, es ist ein gutes Signal, dass wir in einer Zeit, in der unsere Haushaltslage es ermöglicht, auch die Schulen bedenken. Ich finde es auch sehr gut, dass es möglich war, die Mittel vom Bund einzuwerben. Ich denke, da haben Sie, Frau Ministerin, auch einen Anteil gehabt, denn Sie waren in den Verhandlungsrunden dabei.
Die Schulen unseres Bundeslandes sind mitunter in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit hat es oft an Geld, aber auch am politischen Gestaltungswillen gefehlt, um daran etwas zu ändern. Wir haben nun beschlossen, den Schulträgern konsequent unter die Arme zu greifen und rund 50 Millionen € in die Sanierung und den Bau unserer Schulen zu investieren.
Ich denke, jeder von uns kennt Berichte aus Schulen, vielleicht aus seiner eigenen Schulzeit oder von seinen eigenen Kindern. Ich denke, die Toilettensanierung ist eine der ganz dringenden Fragen dieser Zeit.
Meine Damen und Herren, der Großteil der Gelder geht in die Instandsetzung und in den Bau der Schulen. Uns war wichtig, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt werden; denn die Beiträge, die sie einnehmen, reichen nicht annähernd aus, um auch Investitionskosten zu decken. Die Schulen in freier Trägerschaft sind wichtige Stützen unseres Schulsystems und willkommene Alternativen zu den öffentlichen Schulen. Deshalb verdienen sie es auch, adäquat unterstützt zu werden. Ich habe wahrgenommen, dass das hier auch Konsens ist.
Mit dem Geld, das diese Koalition in den Schulbau investiert, sorgen wir für eine bessere Bildung. Wir können von unseren Schülerinnen und Schülern nicht die besten Lernergebnisse erwarten, wenn die Lernbedingungen miserabel sind. Sie müssen sich wohlfühlen und gern in die Schule gehen, um motiviert am Unterricht teilzunehmen. Bildungspolitik sollte ganzheitlich gedacht werden. Deshalb sind sanierte Schulgebäude genauso wichtig wie die richtigen Lehrpläne und ausreichendes Lehrpersonal.
Apropos Personal: Ganz bewusst haben wir in die Richtlinie zum Schulbau- und Sanierungsprogramm 7 Millionen € für den Lärmschutz an Grundschulen und Förderzentren reserviert; denn die im März veröffentlichte Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit von Lehrkräften ergab, dass nahezu alle Grundschullehrer den Lärm in den Klassen als eine große Belastung empfinden. Ich denke, dass es in diesen Momenten den Schülern genauso als Belastung vorkommt und dort Hilfe nötig ist.
Wir denken, dass man mit einfachen Maßnahmen wie dämmenden Fußböden oder Deckenverkleidungen et cetera Verbesserungen erreichen kann. Die Schulen werden damit nicht nur zu einem besseren Lernort, sondern auch zu einem angenehmeren Arbeitsplatz.
50 Millionen € aus der Landeskasse helfen natürlich nur, die groben Missstände zu beseitigen. Um den großen Investitionsbedarf an den Schulen in den Griff zu bekommen - ich erwähne dabei das Stichwort Digitalisierung -, brauchen wir in Schleswig-Holstein die Unterstützung und die Mittel des Bundes. Letzte Woche wurde bekannt, dass durch das Kommunalinvestitionspaket der Bundesregie
Da die Schulen aber noch mehr Geld brauchen, werden wir mit aller Deutlichkeit von der Großen Koalition einfordern, dass sie die blumigen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt und tatsächlich darüber hinausgehende Mittel überweist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe verbliebene Gäste! Vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für Ihren Bericht und die Einzelheiten -
- Können Sie bitte einmal aufhören dazwischenzupöbeln? Gestern bin ich doch schon deutlich genug gewesen, oder? Da ist das Mikrofon, wenn Sie etwas haben, fragen Sie doch.
Noch einmal: Vielen Dank für den Bericht und die Einzelheiten. Eigentlich ist es eine Schande für unser Land. Unterhält man sich mit Eltern über ihre Kinder, dauert es nicht länger als fünf Minuten, dann ist man häufig bei den Themen siffige Schultoiletten, fehlende Klassenräume, veraltete Fachräume und Sportstätten aus den 70er-Jahren. Überall da, wo längst überfällige Projekte endlich angegangen werden, wird das gefeiert, als sei ein Wunder geschehen. So sehr haben sich Leute schon an diesen Zustand gewöhnt, daran, dass ihren Kindern eine Lern- und Arbeitsumgebung zugemutet wird, die man selber für nicht akzeptabel hält.