Zum Europabericht. Der Europabericht 2017/2018 liegt Ihnen seit März 2018 vor. Er zeigt: SchleswigHolstein mag eine kleine Region in Europa sein, wir spielen aber eine aktive Rolle. Die vielen Initiativen des Landes und das dichte Netz der Zusammenarbeit, das wir geknüpft haben, sind nicht allein Ergebnis von Regierungshandeln. Sie sind auch die schöne Folge jahrelanger Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und Kommunen. Das beweist uns: Europa muss von unten wachsen. Wir hoffen, dass es dies auch tut. Ich danke allen, die sich dafür seit Jahren engagieren.
Meine Damen und Herren, am Anfang dieses Jahres habe ich in diesem Haus bei der Beratung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017/2018 gesagt, dass dieses Jahr ein spannendes werden werde - für die Europäische Union, aber auch für uns in Schleswig-Holstein. Daran hat sich nichts geändert. Die zähflüssigen Brexit-Verhandlungen, die EU-Finanzen, der drohende Handelskrieg mit den USA, die Spannungen in der Ostukraine, der russische Militarisierungsschwenk, der Syrienkonflikt, das ökonomische wie militärische Weltmachtstreben Chinas - Europa steht vor großen Herausforderungen.
Nur der notwendige Wille der EU-Mitgliedstaaten zur Einigkeit wird Europas Position im Weltgefüge stärken. Es wäre eine Rolle, die auch seiner und unserer ökonomischen Stellung in der Weltwirtschaft gerecht würde. Der Verlauf des G-7-Gipfels in Ka
Europa steht also vor harten Bewährungsproben. Zudem stehen 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Das ist ein wichtiges Stimmungsbarometer, das uns zeigen wird, wie die Menschen in Europa zu Europa stehen. Die Menschen in Europa müssen trotz aller bekannten Fehler und Schwächen der Europäischen Gemeinschaft den tiefen Wert der Gemeinschaft verstehen und verinnerlichen. Das müssen alle fördern, die Europa wollen.
Genau hierfür liefern die Europaschulen in Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag. Aktuell gibt es 46 Europaschulen in Schleswig-Holstein, in denen Europa einen festen Platz hat. Diese Schulen haben europäische Themen fest in ihrem Lehrplan integriert, unter anderem mit dem Schwerpunkt im Bereich der Fremdsprachen. Denn durch das Erlernen fremder Sprachen erlernen Schülerinnen und Schüler interkulturelle Kompetenz. Damit können sich die Schüler besser in einer globalisierten Welt bewegen, können sich Arbeits- und Studienplätze im europäischen Ausland erschließen und entwickeln damit eine europäische Identität.
Vor diesem Hintergrund sind projektorientierte Schulpartnerschaften und Praktika im europäischen Ausland ein Qualitätskriterium von Europaschulen. Wir wollen die Europaschulen auch finanziell weiter fördern und planen deshalb, die Gelder im Haushalt 2019 zu erhöhen.
Aus all dem von mir Gesagten sehen Sie: Europa ist vielschichtig, ja, es ist kompliziert. Man muss für Europa kämpfen und für Europa werben, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
Nur ein solidarisches und handlungsstarkes Europa bietet uns und den EU-Mitgliedstaaten die Chance, gemeinsam eine gute und friedliche Zukunft auf diesem Kontinent zu schaffen und zu erhalten. Länder anderer Kontinente beneiden uns darum. - Vielen Dank.
Die Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute und 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht somit nun auch allen Fraktionen zur Verfügung.
„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“
Das ist nicht von mir, sondern steht im Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund. Sehr richtig: Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken, und ich füge hinzu: Schleswig-Holstein auch.
Aber die Sorgen in Europa und in der Welt sind groß. Handelsbeschränkungen, Brexit, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Teilen Osteuropas, Konflikte über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wachsende Europaskepsis, all das und vor allem der Brexit wirken sich direkt auf die EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein aus. Das kann man nun beklagen und sich ins nationalistische Schneckenhaus zurückziehen. Man kann aber auch die jahrzehntelange Solidarität innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten neu beleben und gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Wir sind mittendrin in dieser Debatte über die Zukunft Europas. Neben all den Herausforderungen liegt darin auch eine Chance, die Chance, Europa neu zu denken und zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau einem Jahr hat die Europäische Kommission das Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darüber ist vieles zu lesen im Europabericht ab Seite 9, für den ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bedanken möchte.
Das Weißbuch wiederum enthält verschiedene Szenarien, wie sich Europa entwickeln könnte, wenn die Mitgliedstaaten mehr oder weniger zusammenarbeiten, wenn sie mehr oder weniger gemeinschaftlich handeln, zum Beispiel bei den EU-Finanzen.
Jahr schon heute großes Kopfzerbrechen. Es ist mit schmerzhaften Kürzungen zu rechnen. Schon im vergangenen November haben wir zu dieser Debatte einen Antrag eingebracht, und daraufhin hat sich der Landtag hier und auch im Europaausschuss damit beschäftigt, warum erheblich mehr gemeinschaftliches Handeln, wie in Szenario 5 der Europäischen Kommission beschrieben, so wichtig ist.
Wir brauchen eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. Einnahmen fallen weg, neue gemeinschaftliche Aufgaben kommen hinzu, eben auch Aufgaben, die wir europäisch bewältigen müssen, nicht national oder gar nationalistisch.
Unser Ansatz für ein zukunftsfähiges Europa muss sein, die soziale Dimension auszubauen, nicht nur deshalb, weil Schleswig-Holstein in erheblichem Maße von den Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitiert - in der aktuellen Förderperiode fließen 800 Millionen € nach Schleswig-Holstein -, sondern auch deshalb, weil wir ein starkes Interesse an einem starken Europa haben müssen, in dem der soziale Frieden die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den wirtschaftlichen Wohlstand ist.
Wirtschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Wettbewerbsfähigkeit einer sozialen und auch fairen Marktwirtschaft. Zu der gehören Unternehmensverantwortung genauso wie Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Mindestlohnregeln, faire Mobilität und die Bekämpfung von Steuerdumping.
Zur Wettbewerbsfähigkeit gehören Freizügigkeit des Binnenmarkts, aber eben auch der Erhalt der Investitions- und Förderprogramme. All das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure außerordentlich, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht zu einem gemeinsamen Antrag auf der Basis unseres Antrags für ein solidarisches Europa entschließen konnten. Aber, ehrlich gesagt, am Ende der Verhandlungen konnten wir das auch nicht. So viel Prinzipienlosigkeit, wie Sie zum Beispiel bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an den Tag legen, macht mich sprachlos. Keine Nachhaltigkeit, Abschaffung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der Grundsatz der guten Arbeit gilt nicht mehr, von der Gleichstellung mal ganz zu schweigen: Das ist mehr oder weniger FDP-Denke, aber
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solidarisches Europa ein starkes Europa ist. SchleswigHolstein hätte an dieser Stelle weiter Zeichen setzen können und müssen.
Ich weiß auch nicht, wie Sie sich das mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in SchleswigHolstein vorstellen, denn für diesen Zusammenhalt sind die EU-Fördermittel gedacht. Und was machen Sie? Sie schleifen die Kofinanzierung. Ich zitiere hierzu aus Ihrem Koalitionsvertrag:
„Beim Einsatz der Fördermittel … der Europäischen Union … sollen alle Möglichkeiten zur Substituierung von sonst erforderlichen Landesmitteln genutzt werden. Soweit sich die landespolitischen Fachziele in dem Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder der EU einfügen, sind diese Mittel vorrangig vor Landesmitteln einzusetzen. Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen wollen wir - wenn möglich - Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger einsetzen.“
Und nur, wenn dann noch ein Rest verbleibt, kann es eventuell noch Landesmittel geben, und außerdem - auch das steht noch in Ihrem Programm können wegfallende EU-Mittel grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Das ist schon ein starkes Stück!
Wissen Sie eigentlich, was Sie aufs Spiel setzen, wenn Sie zum Beispiel der Integration von jungen Menschen oder Menschen mit Handicaps in den Arbeitsmarkt den Boden unter den Füßen wegziehen? Merken Sie nicht, wie brandgefährlich Ihr Spiel ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Europa, das uns seit mehr als 60 Jahren Frieden beschert hat, das uns Freiheit und Wohlstand sichert und das auf gemeinsamen Werten aufgebaut ist. Wir wollen Europa bürgernäher gestalten, das Europaparlament stärken und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität und Werteorientierung auch. Weg von nationalistischen Egoismen, dafür mehr Europa in solidarischer Verantwortung für Sicherheit und Wohlstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere 46 Europaschulen in allen Schularten in unserem Land leisten einen ganz hervorragenden Beitrag. An dieser Stelle an die Europaschulen ein Dankeschön dafür.
Ich bin bei den Europaschulen und bedanke mich für die großartige Arbeit, die dort geleistet wird. Diese wollen wir mit unserem Antrag in der Drucksache 19/722 unterstützen. Ich werbe für die Unterstützung unseres Antrags. Das wäre nämlich ein schönes Signal an die Jahrestagung des Vereins der Europaschulen, die am 25. Juni 2018 hier im Landeshaus stattfindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt gerät aus den Fugen. Europa kann sich auf Amerika nicht mehr verlassen. Europa muss seine Rolle in der Welt neu definieren. Was uns ohne Europa fehlen würde, können wir beinahe täglich in der Zeitung nachlesen, wenn Großbritannien erkennen muss, wie gut die EU dort noch wirkt und wie es nach dem Austritt sein wird.
Europa muss sich entscheiden: Zurückziehen ins nationale, ins nationalistische Schneckenhaus oder gemeinsam für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und wirtschaftlich starkes Gesellschaftsmodell in der Welt eintreten? - Meine Fraktion und ich sind für Letzteres. - Vielen Dank.