Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn gleich mit einer Mär aufräumen: Was im Koalitionsvertrag steht, ist seit etlichen Jahren gängige Praxis.
Ich glaube, es hat im Laufe der letzten Jahre niemals an einer erforderlichen Kofinanzierung gemangelt, sondern wir haben die Förderprogramme, die wir in Anspruch nehmen konnten, auch in Anspruch genommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ältestenrat stellt uns in dieser Tagung vor die sportliche Herausforderung, fünf unterschiedliche Themen in sieben Minuten für jeden Redner zu behandeln. Allein das Nennen der einzelnen Anträge würde diese Redezeit schon ausschöpfen.
Der Antrag der SPD zu den Europaschulen scheint sich auf den ersten Blick mit einer Problemlage an den Europaschulen Schleswig-Holsteins auseinanderzusetzen, wollen wir doch alle angesichts der Weltereignisse jeden Tag mehr den europäischen Gedanken bei jungen Menschen stärken und fördern. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass zum einen ein Teil der Forderungen schon heute gängige Praxis ist und zum anderen die einseitige Förderung von Europaschulen andere Schwerpunktschulen, zum Beispiel im Bereich Kultur, als zweitklassig deklassieren würde. Das wollen wir als Jamaika nicht.
Deshalb gehen wir einen Schritt weiter und bitten die Landesregierung, eine Internationalisierungsstrategie zu entwickeln. Wir brauchen eine internationale Vergleichbarkeit von Bildung an den Schulen in unserem Land. Die Europaschulen bilden einen Teil davon.
Der Europabericht 2017/18 beinhaltet erneut eine beeindruckende Darstellung der europapolitischen Aktivitäten des Landes. Deshalb gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben. - Herzlichen Dank!
Aus dem vielfältigen Themenbereich gehe ich beispielhaft auf einige Schwerpunkte ein. Die EUKommission hat einen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen unterbreitet. Dieser Vorschlag soll diskutiert und bis zur Europawahl am 26. Mai nächsten Jahres abgeschlossen werden. Ein ehrgeiziges Ziel! Beim letzten Mehrjährigen Finanzrahmen haben Parlament und Kommission 18 Monate
gebraucht. Die Europawahl steht nächstes Jahr an. Wir haben ein knappes Jahr Zeit. Ich glaube, dass das eine anspruchsvolle Aufgabe ist.
Es gibt fünf wichtige Herausforderungen, die auch von der Kommission genannt werden: Erstens Anpassung an künftig 27 Mitgliedstaaten. Zweitens umfassende Modernisierung des Haushalts - das ist sicherlich dringend nötig. Drittens an Prioritäten Europas ausgerichteter Haushalt. Viertens bessere Abstimmung von vorhandenen Prioritäten und verfügbaren Ressourcen. Fünftens - auch darauf ist die Ministerin schon eingegangen - ein vereinfachtes und modernes Finanzierungssystem der Förderprogramme. Dieses muss entbürokratisiert werden, auch um die Abschlussquote erhöhen zu können.
Was sagt der Mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027? Kohäsionsmittel sollen in alle Regionen gegeben werden, aber wie viel, wofür, wann, das steht noch infrage. Es wird davon geredet, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu steigern. Von 27 Mitgliedstaaten gibt es bislang eine einzige Zusage. Ich muss wohl nicht erwähnen, aus welchem Land die kommt. Alle anderen wollen mehr Mittel, aber weniger zahlen, auf keinen Fall mehr als bisher.
Die Kompensation des Brexit muss realisiert werden. Der Brexit sieht so aus, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März 2019 um 23 Uhr verlässt. Was dann passiert, steht ein Stück weit in den Sternen. Welche Zahlungen hat Großbritannien anschließend noch zu leisten, welche nicht, wie wird es kompensiert?
Im Gespräch ist die Erhöhung der Kofinanzierung. Das wird von allen Ländern erst einmal grundsätzlich abgelehnt. Das ist etwas schwierig, wenn man gleichzeitig Kohäsionsmittel für die eigenen Länder in Anspruch nehmen möchte.
Es ist festgelegt, dass einige Programme nicht nur stabil weiter gefördert werden, sondern auch erhöht werden. Ich nenne hier „Erasmus+“, bislang drastisch unterfinanziert. Ich nenne das Programm „Horizon Europe“, die Förderung von Forschung und Innovation. Das Programm ist mit 100 Milliarden € bestückt. Auch Verbundforschung soll da möglich sein, auch die Forschung Einzelner ist möglich. Ich glaube, in den Bereichen wird es keine großen Diskrepanzen geben.
Es ist auch klipp und klar der Bereich Schutz der EU-Außengrenzen festgelegt. Ich nenne das Stichwort Frontex. Wenn wir den Schutz der Außengrenzen gewährleisten wollen, müssen wir das auch finanziell hinterlegen; sonst geht das Ganze nicht.
Ich nenne ein weiteres Schwerpunktthema: Migration und Integration. Auch das funktioniert nur, wenn es mit den entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist; sonst bekommen wir es nicht hin.
Wir gehen davon aus, dass es im Bereich der Kohäsionsmittel Kürzungen für die osteuropäischen Länder geben wird, wir gehen aber auch davon aus, dass es bei den südeuropäischen, wirtschaftlich angeschlagenen Ländern keine Kürzung geben wird. Das ist aber alles noch nicht ausdiskutiert. Wir gehen auch davon aus - jedenfalls sagt die Kommission es immer wieder -, dass das System der Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von Mitteln ein Gesichtspunkt ist. Ich möchte dann gern wissen, wie Rechtsstaatlichkeit bewertet und überprüft wird. Ich denke dabei an Ungarn und Polen.
Deutschland ist von den Kürzungen betroffen; es schweben 20 % im Raum. Allein unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die europäischen Länder, die im Bereich der Flüchtlingspolitik mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als andere, begünstigt werden, werden die Kürzungen ein Stück weit ausgeglichen, aber - wie gesagt - wir sollten trotzdem von 20 % ausgehen.
Einige Beispiele zum Europabericht! Länder- und regionenübergreifende Zusammenarbeit ist uns sehr wichtig. Da ist Schleswig-Holstein ganz vorn dabei. Ich erinnere an die Baltic Sea Parliamentary Conference im September letzten Jahres in Hamburg mit den Schwerpunktthemen digitales Zeitalter, Wissenschaft und Forschung und nachhaltiger Tourismus. Die nächste Konferenz in Mariehamn auf den Ålandinseln wird gerade vorbereitet. Ich erinnere an das Parlamentsforum Südliche Ostsee in Olsztyn in Ermland/Masuren. Das Schwerpunktthema hier: intelligente Spezialisierung in den Regionen: E-Health in Schleswig-Holstein. - Ein spannendes Thema!
Sinn dieser Gespräche und Konferenzen ist, dass wir in den Regionen der südlichen Ostsee und in der Ostseeparlamentarierkonferenz ähnliche Bedürfnisse und Belange haben und wir nicht alle das Rad jedes Mal neu erfinden müssen. Wir können voneinander profitieren und lernen.
Das nächste Forum Südliche Ostsee wird in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Dazu wird es demnächst die Einladung geben, mit dem Schwer
punktthema Digitalisierung im südlichen Ostseeraum, mit einer Expertenanhörung, die vermutlich in Berlin stattfinden wird. Ich lade alle ein, an dieser Konferenz teilzunehmen, nicht persönlich - das dürfen nur die Vertreter, die von den Fraktionen geschickt werden -, sondern thematisch.
Ich glaube, wir alle können noch etwas lernen, was Europa in Gänze anbetrifft. Deswegen ist es uns wichtig, dieses Thema immer wieder nach draußen zu transportieren. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist großartig: Für jeden Einzelnen von uns durch kulturellen Austausch oder die garantierten Freiheitsrechte, die man als EU-Bürgerin oder EU-Bürger bekommt - ich denke da beispielsweise an die Reisefreiheit -, aber auch um zentrale Zukunftsthemen wie den Klimawandel, den sozialen Zusammenhalt oder die Digitalisierung anzugehen.
Der Brexit, die Blockadehaltung, die leider auch von Nachbarstaaten Schleswig-Holsteins in der Migrationspolitik an den Tag gelegt wird, aber auch Rechtsstaatsfragen in Ungarn oder Polen lähmen die Europäische Union. Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf auch schon eingegangen. Gerade die Diskussion um den zukünftigen EU-Haushalt bietet aber auch Chancen, über gemeinsame Zukunftsprojekte zu sprechen.
Viele der wichtigen Zukunftsthemen werden im Europabericht der Landesregierung behandelt. Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich beim Europaministerium und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran sicherlich mitgewirkt haben, bedanken.
Wir Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner stehen zu den Werten der Europäischen Union. Dafür gibt es gute Gründe. Seit der Hanse,
aber auch seit der Aufnahme von über einer Million Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch durch unsere Minderheiten wissen wir, wie wichtig es ist, sich anderen gegenüber offen zu zeigen und was man selbst davon hat.
Wer echte Lösungen für den Klimaschutz, ein Europa ohne Armut und eine regional verankerte EU will, muss bereit sein, in Europa zu investieren. Die Grundlage dafür ist der EU-Haushalt, und der wird jetzt neu verhandelt. Und dazu sollten auch wir als Land uns positionieren. Wenn die Aufgaben für Europa wachsen, muss auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den ländlichen Raum und viele konkrete Projekte brauchen wir die Strukturmittel der Europäischen Union und sind darauf auch als Schleswig-Holstein - als eine Region, die im europäischen Vergleich noch relativ stark ist - angewiesen. Wir unterstützen deshalb die Forderung der EU-Kommission, etwas mehr als 1,1 % des Bruttoinlandprodukts von allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, um den EU-Haushalt auskömmlich zu finanzieren. Das würde bedeuten, dass jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger pro Tag so viel für die EU-Mitgliedschaft zahlen würde wie für eine Drittel Tasse Cappuccino. Bedenken Sie einmal, wie viel Cappuccino oder Milchkaffee Sie wahrscheinlich alleine während der Landtagstagung trinken: Dafür kann man schon relativ lange Mitglied in der Europäischen Union sein. Das ist etwas ganz Großartiges. Wir Grüne finden, dass das gut investiertes Geld ist.
Aber wir können uns auch vorstellen, dass es auch andere Einnahmequellen als nur die Haushalte der Mitgliedstaaten gibt. Zum Teil hat die EU-Kommission dafür auch Vorschläge gemacht. Ich denke da beispielsweise an eine Plastiksteuer, die den Vorteil hätte, eine umweltpolitische Lenkungsfunktion zu haben, aber gleichzeitig auch ermöglichen würde, Naturschutzund Umweltschutzprojekte besser finanzieren zu können. Ich denke an eine europäische Vermögensabgabe, mit der Projekte zur Armutsbekämpfung finanziert werden könnten.
Das könnte dann zumindest auch bedeuten, dass man Grenzpendlerinnen und -pendler sozial besser absichert. Das ist ein wichtiges Thema, gerade auch im deutsch-dänischen Grenzland, wo es zurzeit noch vorkommt, dass Menschen, die ihren Wohnort in dem einen und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Land haben, in Lücken in der Sozialgesetzgebung fallen. Das darf es nicht geben, das kann nicht unser