Von den 76 Petitionen, die der Petitionsausschuss im dritten Quartal abschließend behandelt hat, erledigte er acht Petitionen, also 10,5 %, im Sinne und elf Petitionen, also 14,5 %, teilweise im Sinne der Petenten.
Im vierten Quartal sind 66 Petitionen abschließend behandelt worden. Davon erledigte der Ausschuss sechs Petitionen, also 9,1 %, im Sinne und 14 Petitionen, also 21,2 %, teilweise im Sinne der Petenten. Der Ausschuss hat ferner eine Anhörung von Vertretern der Landesregierung durchgeführt.
In den beiden Berichtszeiträumen sind sieben öffentliche Petitionen eingegangen, was verdeutlicht, dass das Instrument der öffentlichen Petition von vielen Bürgern angenommen wird, die das Parlament auf ihr Anliegen hinweisen möchten. Im Zeitalter moderner digitaler Kommunikation wird es demnach immer wichtiger, sich auf die neuen Medien einzustellen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Die vielfältige und konstruktive Arbeit des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen kurz anhand von zwei Fällen aus dem Berichtszeitraum deutlich machen. Eine Petentin hatte auf langwierige Bearbeitungszeiten von Anträgen in einem Stadtteilbüro hingewiesen. Das Petitionsverfahren hat dazu beigetragen, dass Organisationsprozesse optimiert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden konnten. Weiterhin sind die Wartezeiten wesentlich verbessert worden. Mich freut sehr, dass wir damit vielen Menschen, aber auch der Verwaltung helfen konnten.
In einem anderen Fall hatte ein Petent für mehr Sicherheit an Bahnübergängen plädiert. Bahnübergänge sollten generell nicht nur mit Halbschranken oder Andreaskreuzen ausgestattet werden. Hier hat der Petitionsausschuss dem Verkehrsministerium zugestimmt, dass eine Erhöhung der Sicherheit zwar grundsätzlich zu befürworten sei, dass es aber
nicht möglich sei, Verkehrsteilnehmer von jeglicher Verantwortung zu entbinden oder jedes Risiko auszuschalten. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass verschiedene öffentliche und private Körperschaften im Rahmen der Gemeinschaftsaktion „sicher drüber“ anstreben, für mögliche Gefahren auf Straße und Schiene zu sensibilisieren und Unfälle zu verhindern.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, von den 198 übernommenen Verfahren aus der 18. Wahlperiode 188 Petitionen, also 94 %, zu erledigen. Dies spricht für die effektive Arbeit des Petitionsausschusses.
Abschließend danke ich im Namen meiner Kollegen im Ausschuss den Mitarbeitern der Geschäftsstelle ganz besonders für ihre Hilfe und Unterstützung, ohne die dies alles nicht möglich gewesen wäre.
Ich bitte Sie, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen aus dem dritten und vierten Quartal 2017 zu bestätigen. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Berichte Drucksache 19/797 und 19/798 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat hat man sich darauf verständigt, dass Sie die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt bitte zu Protokoll geben.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 19/757 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/778 an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig der Fall.
Förderung der Inklusion im Sport durch Ausschreibung eines Innovationspreises und Verstetigung der Förderung der Special Olympics
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch hier hat der Ältestenrat sich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 19/835 an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Es wäre schön, wenn ich das vorher wüsste. - Wir wollen gern diesem Geschäftsordnungshinweis folgen. Ich schlage vor, dass wir zur Sachabstimmung kommen. Wer dem Antrag Drucksache 19/835 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
- Also, der Tagesordnungspunkt ist nach Auskunft meines Landtagsdirektors, und ihm vertraue ich, nicht in die Sammeldrucksache aufgenommen worden, sondern es wird vorgeschlagen, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Dann machen wir das so. Wenn Frau Abgeordnete Bohn nickt, dann glaube ich, dass das richtig ist.
Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 19/733 an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/844. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/844 einverstanden ist, den
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen nach einem ja durchaus auch anstrengenden ersten Arbeitsjahr in dieser Legislaturperiode eine erholsame und entspannte Urlaubszeit - ganz gleich, ob Sie diese im gastfreundlichen Ausland mit der Begegnung anderer Kulturen verbringen oder in unserem Heimatland zwischen oder an den Meeren, in diesem unserem toleranten, weltoffenen, der Humanität verpflichteten und der Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zugewandten Land.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, Dr. Frank Brodehl [AfD] und Volker Schnurrbusch [AfD])
Anspruch für die Arbeit auch unseres Parlaments bleibt der Kern unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unser Landtag ist diesem unveräußerlichen Menschenrecht in dieser Sitzung durch die heutigen Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit gerecht geworden. Ich finde, darauf können wir stolz sein und zufrieden in die Sommerzeit gehen. - Vielen Dank.