Protokoll der Sitzung vom 27.09.2018

Ähnlich sieht die Situation für den Wirtschaftsbereich aus. Im April kommenden Jahres wird das Königreich demnach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich zunächst sämtliche Zoll- und Einfuhrbestimmungen. Diese Änderung wird sich auch im schleswig-holsteinischen Import- und Exporthandel bemerkbar machen. Dabei denke ich vor allem an die Hafenwirtschaft. Auch in diesem Fall gilt es, neue Regelungen zu finden.

Dazu muss jedoch auch gesagt werden, dass man im Handel nicht immer darauf warten kann, bis solche neuen Regelungen dann tatsächlich zustande kommen. In nicht wenigen Fällen wird man sich dann sicherlich nach anderen Handelspartnern umgucken. Das ist verständlich, und das muss auch erst einmal nicht negativ gewertet werden. Schließlich folgt daraus mit Sicherheit eine neue Entwicklung.

Ich denke, es ist schwer, im Vorfeld zu beziffern, inwieweit sich diese neue Entwicklung auf die Wirtschaft im Land und die entsprechenden Arbeitsplätze auswirken wird. Auch die Landesregierung mit Minister Buchholz kann nicht unbedingt in eine Glaskugel gucken. Ob es daher eine dazugehörige Strategie oder ein fertiges Konzept geben wird, wage ich zu bezweifeln. Das muss es vielleicht

(Volker Schnurrbusch)

auch gar nicht, entscheidend ist doch der Wille, Brücken nicht abbrechen zu lassen und dort Unterstützung zu bieten, wo Hilfen für eine neue Entwicklung gebraucht werden.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass wir alle nicht wissen, was uns mit diesem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erwarten wird. Fest steht lediglich, dass es Veränderungen geben wird. Wir als Land sollten uns nicht davor scheuen, diese Veränderungen anzunehmen. Diese Ansatz wird sich auch hoffentlich im Handeln der Landesregierung widerspiegeln und nicht nur am 25. Oktober 2018, wenn der Minister nach London fährt, sondern auch in die Zukunft gerichtet, damit unsere Universitäten, die Wirtschaft, aber auch wir als Schleswig-Holsteiner gut vorbereitet sind, wenn es dann nächstes Jahr so weit ist.

Wenn Dänemark aus der EU austreten wollte, hätte ich von Ihnen als Landesregierung erwartet, dass Sie ein Konzept und eine Strategie haben. UK ist ein bisschen weiter weg. Nichtsdestotrotz kommt der 25. Oktober, und vielleicht funktioniert ja die digitale Strategie des Landes so gut, dass wir dann da auch ein Live-Video sehen können und doku

mentiert wird, was Sie alles so machen, damit wir unterrichtet sind - nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Europaausschuss.

(Beifall SSW, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/943, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.

Ich rufe Tagesordnungspunkt - - Das war ein Spaß!

(Heiterkeit)

Ich schließe die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:06 Uhr

(Jette Waldinger-Thiering)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst