Wer die Abkehr von den Erneuerbaren will, soll auch sagen, mit welchen Technologien die Energieversorgung für die Zukunft gestaltet werden soll. Nach dem Ausschlussprinzip bleibt da ja nicht viel nach, und das würde bedeuten, dass die AfD einzig auf Kohle-, Gas- und Atomstrom setzen würde. Wer zurück will zu den fossilen Energieträgern, soll es den Menschen dann gefälligst auch sagen. Wenn Sie die Atommeiler weiterfahren wollen, dann sagen Sie den Menschen aber auch, dass das Risiko bei einem GAU nicht gedeckt ist. Sollte eine Versicherung nämlich für einen GAU aufkommen müssen, dann wäre der Strompreis plötzlich nicht mehr bezahlbar. Die Steuern und Abgaben für Erneuerbare sind dagegen Peanuts. Aber so viel Mut haben Sie nicht; denn davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.
Stattdessen setzt die AfD in ihrem Antrag der politischen Geisterfahrt noch einen oben drauf und fordert, die Klimaziele aufzugeben. Das ist übrigens die logische Konsequenz für eine Partei, die die Rückkehr zu den fossilen Energieträgern will. Aber sei es drum. Die AfD stellt hier nicht den Klimawandel an sich infrage; denn den hat es ja richtigerweise immer gegeben. Vielmehr leugnet die AfD den Einfluss durch den Menschen auf das Klima.
Das heißt, Sie akzeptieren nicht, was die weit überwiegende Mehrheit von Wissenschaftlern weltweit und unabhängig voneinander bereits vor Jahren festgestellt hat. Im Gegenteil, die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden von der AfD als Angstmacherei dargestellt, um somit eine allumfassende Energieversorgung durch Erneuerbare zu fördern. Ich muss sagen, das ähnelt in der Tat einer Verschwörungstheorie.
Was die AfD hier betreibt, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wissenschaftliche Erkenntnisse derart zu leugnen beziehungsweise sie als Computervariablen abzutun, das halte ich für sehr gefährlich nicht nur für das Klima, sondern auch für unsere Gesellschaft. Diese Art von Politik ist in keinster Weise sachorientiert. In diesem Antrag findet sich
Dem Antrag von der SPD hätte ich sofort zustimmen können. Aber klar, den können wir gemeinsam im Ausschuss noch besser machen. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Herr Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag der AfD wird nicht weniger als eine Aufgabe der international und europäisch vereinbarten Klimaziele gefordert. Nicht nur zwischen den Zeilen wird hier der menschengemachte Klimawandel an sich geleugnet, und das unter dem Vorwand, sich für niedrigere Energiepreise einzusetzen, koste es, was es wolle;
Ich will noch einmal etwas zu dem sagen, was Herr Hein gesagt hat: Der Blick in die Welt und auf die Auswirkungen, die das am Ende auf uns hat, ist nur der Anfang. Man muss gar nicht so weit schauen. Der bereits beginnende und sich fortsetzende Anstieg des Meeresspiegels bedroht auch die Küstenregionen Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren zunehmend. Für die Zukunft sagen Klimamodelle einen weiteren Anstieg für die deutschen Küsten bis deutlich über 1 m bis zum Ende des 21. Jahrhunderts voraus. Das ist nicht mehr so lange hin. Fast ein Viertel Schleswig-Holsteins zählt zu den überflutungsgefährdeten Küstenniederungen. In diesem Raum leben über 350.000 Menschen, und es sind Sachwerte in Höhe von 49 Milliarden € vorhanden. Um diese Menschen und ihr Hab und Gut zu schützen, haben wir seit 2012 bereits 292 Millionen € für den Küstenschutz ausgegeben. Nur mit einer ambitionierten Klimaschutz
Auch die Häufigkeit und Wahrscheinlichkeit von Extremwetterlagen wie Dürren, Stürme und Starkregenereignisse steigt. Die Landwirtschaft ist schon heute maßgeblich davon betroffen. Besonders die letzten zwei Jahre haben es doch gezeigt. Die extreme Nässe im Herbst 2017 führte dazu, dass die Ernte der schleswig-holsteinischen Landwirtinnen und Landwirte auf den Feldern regelrecht verfaulte. Der Boden der viel zu nassen Felder war nicht befahrbar. Weder Ernte noch Neuaussaat waren möglich.
Vielen Dank. - Herr Minister, können Sie mir erklären, wie denn ein hoher Strompreis zukünftig Dürren oder das Ansteigen des Meeresspiegels verhindert? Wie stecken Strompreis und Klimawandel unter einem Deckel?
- Ich erkläre Ihnen gerade etwas, dessen Komplexität vielleicht die des Antrags weit übersteigt. Das weiß ich nicht. Ich erkläre Ihnen gerade, dass es am Ende nicht einfach nur darum geht, darauf zu schauen, welchen Preis man für eine Kilowattstunde Strom bezahlt, sondern dass es darum geht, was für einen Preis wir zahlen, wenn wir gemeinsame Anstrengungen und Investitionen heute nicht gemeinsam unternehmen, natürlich in einer Art und Weise, die sozial und gerecht ist; denn da schlummern Kosten, die Sie in Ihrem Antrag einfach mal so en passant verschweigen und die deutlich höher sind, einmal abgesehen von den Folgen, auch den geopolitischen Folgen, die dann international auf uns zukommen.
Sie sprachen von sozial und gerecht. Halten Sie denn die Energiewende für sozial und gerecht, oder glauben Sie nicht vielmehr, dass Sie vielleicht 20 € pro Monat mehr für Strom eher verschmerzen können als vielleicht andere Schichten der Gesellschaft?
- Wie sozial und gerecht ist es, wenn ein Großteil der Menschen in der Welt ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird,
wenn wir nicht in der Lage sind, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen, um das Niveau an Lebensstandard und auch an Energieversorgung, das wir heute haben, auch in Zukunft noch beibehalten zu können? Das kann ich Ihnen nicht anders erklären. Das ist der einzige soziale und gerechte Weg, um am Ende ein gemeinsames Miteinander zu erreichen.
Wir haben in diesem Sommer das genaue Gegenteil des vorangegangenen Herbstes erlebt, nämlich in Form einer monatelangen Hitze, die zu extremer Trockenheit und Dürre geführt hat. Wieder waren auch die Landwirte hier betroffen. Es gab Ertragsausfälle bei Getreide, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben. Wir haben es gesehen. Viele viehhaltende Betriebe hatten kein Futter mehr und mussten bereits ihre Winterreserven verfüttern. Diese extremen Wetterereignisse werden keine Ausnahme sein. Da muss man den Leuten auch deutlicher die Wahrheit sagen. Die Voraussagen, die Sie ständig anzweifeln, werden doch mittlerweile monatlich bestätigt und mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen unterlegt. Die zehn heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren in den letzten 20 Jahren. Schleswig-Holstein befindet sich bereits mitten im Klimawandel.
Menschen, die durch die Folgen der Erderwärmung ihre Lebensgrundlagen verlieren, sind im Übrigen die Klimaflüchtlinge von morgen. - Herr Hein hat es vorhin gesagt. Wer alles verloren hat und in seiner Heimat nichts mehr weiter zu gewinnen hofft, macht sich auf den Weg in andere Regionen. Das sollte Sie tatsächlich verunsichern.
Es gehört daher zu unserem wohlverstandenen Eigeninteresse - wie in der Klimakonferenz in Paris von der weltweiten Staatengemeinschaft beschlossen –, den Anstieg der Temperatur auf höchstens zwei Grad, möglichst eineinhalb Grad zu begrenzen. Die Forderungen, die Klimaziele aufzugeben, wie sie hier erhoben werden, ist eine Kapitulation vor den Folgen des Klimawandels. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen Menschen, für die das Thema Klimawandel eine Existenzfrage ist, und auch für die, die als etablierte Betriebe oder Existenzgründer an den Technologien für eine klimaverträgliche Energieversorgung von morgen arbeiten.
Auch die Landesregierung will eine grundsätzliche Senkung der Abgaben und Umlagen auf erneuerbare Energien und insbesondere auf Strom aus erneuerbaren Energien, indem wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Steuern und Abgaben hin zu einer systematischen CO2-Bepreisung fossiler Energieträger einsetzen werden. - Ja, da tun wir auch etwas. Es ist unsere Initiative, die da auf den Tisch kommt. Im Gegenzug sollte dann - das wurde auch gesagt - der Strompreis durch eine Reduzierung der EEG-Umlage verringert und die Stromsteuer gesenkt werden.
Dann kommt obendrauf, was auch der Kollege Kumbartzky gesagt hat: Wir können dann mit diesen Investitionen, die wir gemeinsam tätigen, Vorreiter einer europäischen und weltweiten Energiewende werden. Wir können Zukunftsjobs hier im echten Norden ansiedeln. Das ist ein mutiger Schritt, und das sind Investitionen, die sich in Zukunft allemal auszahlen werden. Das ist unsere Zukunft. Dafür lohnen sich diese Investitionen - auch in die Energiewende, ganz abgesehen von der Tatsache, dass es aus Klimagründen dazu wenig Alternativen gibt.
Der vorgelegte Antrag hingegen gibt vor, für Energiepreissenkungen zu stehen, ohne irgendeine Lösung für den Klimaschutz zu benennen.
Meine Damen und Herren, unser Weg als Koalition ist es, eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik zu machen und die Chancen zu nutzen, die sich aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Steigerung der Energieeffizienz ergeben. Selbstverständlich gehört dazu auch, die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher so gering wie möglich zu halten und die gemeinsamen Anstrengungen, wie ich es eben schon gesagt habe, gerecht und sozial zu verteilen. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1129 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend dem Wirtschaftsausschuss
zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten von SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag überwiesen.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wir stimmen in der Sache ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordnete Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.