Dafür sind verschiedene Aktivitäten erforderlich: Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor, Klimaschutz in der Landwirtschaft, Sektorenkopplung, Digitalisierung, Speichermöglichkeiten und Flexibilisierung.
Schleswig-Holstein ist für die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien ein hervorragender Standort, den wir als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort auch weiter ausbauen wollen. Aus diesem Standortvorteil können und wollen wir mehr machen. Wir haben im Land viele innovative Unternehmen, die ihren Beitrag für die nächsten Phasen der Energiewende leisten wollen und können, die neue Technologien entwickeln und mehr Wertschöpfung aus unseren erneuerbaren Energien generieren wollen.
Die Landwirte sind eine wichtige und starke Investorengruppe beim Aufbau erneuerbarer Energien. In den vergangenen Jahren haben sich viele landwirtschaftliche Betriebe mit der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien ein zweites Standbein aufgebaut, dadurch ihre Wertschöpfung erhöht und so Risiken aus den schwankenden Erlösen der Pro
Neben dem Stromverkauf rückt die Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Wärme sowie die neue Mobilität in den Fokus. Dies gilt nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern für das gesamte Leben und Arbeiten im ländlichen Raum.
Für uns ist der Klimaschutz ein wichtiger Drehund Angelpunkt. Daher unterstützen wir mit verschiedenen Forschungsprojekten Unternehmen und Hochschulen, um entscheidende Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes zu beantworten, zum Beispiel: Welche Beiträge können verschiedene Verfahren in welchen Sektoren leisten? Wo müssen Abläufe, Techniken und Technologien effizienter werden? Wo ergeben sich Synergien? Die Beantwortung dieser Fragen unterstützt uns dabei, den Klimaschutz beispielsweise im Verkehr oder in der Landwirtschaft voranzubringen. So werden wir zur Hochschultagung der Christian-Albrechts-Universität am 31. Januar 2019 den aktuellen Bericht der Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein vorstellen. Die Analyse gibt wichtige Hinweise auf die wesentlichen Emissionsquellen und Minderungspotenziale, die unter anderem im Rahmen des bereits angeschobenen Dialogprozesses mit der Landwirtschaft diskutiert und vorangebracht werden sollen. Eine ganze Reihe der in dem Antrag genannten Aspekte wird dabei auch eine Rolle spielen.
Wir begrüßen den vorliegenden Antrag daher ausdrücklich. Wir können damit an bereits erreichte Erfolge und angeschobene Aktivitäten anknüpfen und die Entwicklung technologieoffen forcieren. Wir werden weiterhin alle Technologien im Blick behalten und uns nicht auf eine einzige Alternative fokussieren. Mit fortschreitender Energiewende sollten wir Systemlösungen im Blick haben, die zum Beispiel für die Sektorenkopplung auf Basis erneuerbarer Energien erforderlich sind. Damit die Energiewende gelingen kann, müssen wir uns neben den Leuchtturmprojekten der Aufgabe stellen, den ordnungsrechtlichen Rahmen anzupassen, um den komplexen Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Ein Beispiel dafür ist die intensive Diskussion über staatlich induzierte Strompreisanteile im Energiesektor, die weiterhin auf Landesund Bundesebene von uns vorangetrieben werden soll. Die Energiewende erfolgreich zu gestalten, ist das Schlüsselelement für wirksamen Klimaschutz. Dies ist die besondere Chance für Schleswig-Holstein als Energiewendeland par excellence. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag mit der Drucksachennummer 19/1062 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. - Das ist korrekt, Herr Meyer, dass Sie diesen Ausschuss meinen?
Wer diesem Antrag so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordneten Fürstin von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 19/1062 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Fürstin von Sayn-Wittgenstein bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion so angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie bitte mit mir neue Gäste auf unserer Besuchertribüne. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler aus dem Enrichment-Programm Schleswig-Holstein sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes beim Diakonischen Werk Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag und ganz viel Freude hier im Haus!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jan Marcus Rossa.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein geht wieder einmal mit einem migrationspolitischen Antrag voran. Wir waren uns in der Koalition von Anfang an und zwar schon in den Koalitionsgesprächen - einig, dass wir Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten, helfen wollen, aus der Illegalität herauszufinden. Ich freue mich, dass wir hierfür heute den ersten Schritt unternehmen, und ich freue mich auch, dass wir einen Alternativantrag kurz vor der Sitzung aus den Reihen der SPD bekommen haben, der nach meiner Durchsicht im Wesentlichen unsere Position unterstützt. Allerdings würden wir den Alternativantrag ablehnen, wir würden aber gleichzeitig unseren Antrag gern in den Ausschuss überweisen, um dort gewisse Aspekte, die Sie erwähnt haben, zu diskutieren, um eine gemeinsame Lösung in der Sache zu erreichen.
Ich glaube, dass wir alle vom gemeinsamen Ziel geprägt und getragen sind, dass wir Menschen, die in unser Land eingereist sind und hier keinen aufenthaltsrechtlichen Status haben, also sich in der Illegalität befinden, eine Rückkehr in die Legalität ermöglichen wollen.
Dabei geht es nicht nur darum, Menschen ohne Papiere in der Gesundheitsversorgung zu helfen, sondern es geht insgesamt um eine Befreiung aus der Illegalität, weil die Lebensverhältnisse für Menschen, die in der sogenannten Illegalität leben, in der Regel äußerst prekär und schwierig sind.
Der illegale Aufenthalt in Deutschland ist häufig verbunden mit menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen. Zwangsarbeit oder Zwangsprostitution sind bei Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, ein nicht zu unterschätzendes Problem, das wir lösen müssen.
Menschen, die sich vor dem Staat verstecken müssen, die im Verborgenen leben müssen, sind besonders gefährdet, dass ihre Zwangslage ausgenutzt wird und ihnen weder ein leistungsgerechter Lohn noch der in unserem Land übliche Sozial- und Arbeitsschutz gewährt wird.
Aus diesem Grund haben wir uns frühzeitig entschieden, einen Weg zu entwickeln, um diese Menschen aus der Illegalität herauszuführen, ihnen einen Weg aufzuzeigen. Das Wichtigste für diese
Menschen ist unseres Erachtens, dass in ein geordnetes aufenthaltsrechtliches Verfahren hineingegangen werden kann, in dem ihnen dann nicht vorgeworfen wird, dass sie einmal, ohne berechtigt zu sein, in dieses Land eingereist sind und sich hier rechtswidrig aufgehalten haben. Das ist der Hauptaspekt der Clearingstelle und des Selbstanzeigemodells, das wir hier heute zur Debatte stellen. Darin unterscheiden wir uns auch von der SPD nicht. Die SPD hat auf einen Aspekt hingewiesen.
Nach interner schneller Beratung mit meinen migrationspolitischen Kolleginnen und Kollegen und dem Innenminister stelle ich fest, wir sind völlig einer Meinung, dass Folgendes nicht sein kann: Wenn ich Selbstanzeige gestellt und keinen Aufenthaltstitel habe, obwohl ich hier gerne arbeiten möchte, ist es widersinnig und absurd, erst ausreisen zu müssen, das aufenthaltsrechtliche Verfahren hier durchzuführen, um dann im besten Fall wieder einreisen zu dürfen. - Das ist so nicht gedacht. Das ist ein Aspekt, den Sie in Ihrem Antrag aufgeworfen haben. Wir können darüber diskutieren, wie wir diesen Aspekt im Rahmen einer Bundesratsinitiative umsetzen wollen.
Ganz wichtig ist der Aspekt, der sich bereits in unserem Koalitionsantrag befindet. Kein Mensch wird bei einer deutschen Behörde eine Selbstanzeige ohne umfassende Beratung machen. Das kennen wir aus der steuerrechtlichen Selbstanzeige. Steuerrechtliche Selbstanzeigen werden ohne eine umfassende Beratung durch Steuerfachanwälte oder Steuerberater nicht vorgenommen.
- Ob das immer gut ist, ist eine andere Frage, Frau Kollegin. - Diese Beratung für einen solch wichtigen Schritt muss jedem Menschen gewährt werden. Deswegen möchten wir eine staatsferne, unabhängige Beratungsstelle schaffen, an die sich Menschen in Not wenden können und die ihnen den Weg in die Selbstanzeige erklärt, die sie in diesem Verfahren begleitet, unterstützt und schützt.
Das Bedürfnis für diese Menschen, eine solche Beratung in Anspruch nehmen zu dürfen, besteht schon heute, lange bevor wir ein solches Selbstanzeigemodell über eine Bundesratsinitiative durchgesetzt haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir hier schnell handeln und die Beratungsstelle schnell zur Verfügung stellen. Ich bitte um Unterstützung.
Wir möchten den Antrag in den Ausschuss überweisen, um die Punkte, die Sie in Ihrem Alternativantrag angesprochen haben, mit Ihnen zu diskutieren und gegebenenfalls zu noch besseren Lösungen zu kommen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat die Einreise, den Aufenthalt und selbstverständlich die Ausreise von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu regeln hat. Trotz unserer engmaschigen Aufenthaltsregularien und Prüfungen stellen wir aber fest: Es kommt dennoch zu Illegalität in Deutschland. Davon sind Frauen, Männer und Kinder betroffen. Viele leben im Verborgenen, sind für die meisten unsichtbar, nehmen am gesellschaftlichen Leben überhaupt nicht teil. Sie werden sie wahrscheinlich in keinem Sportverein finden. Es gibt kein Bankkonto für diese Menschen. Kinder können oftmals nicht beschult werden. Teilweise ist es sogar so, dass sie keine eigene Wohnung haben. Sie werden ausgebeutet. Das hat mein Kollege, Herr Rossa, schon gesagt. Bei Krankheit oder bei einem Arbeitsunfall gibt es keinerlei Absicherung. Sie sind im Grunde genommen schutzlos.
Es gibt viele Gründe für eine Illegalität. Ich möchte nur einige davon nennen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nicht selten geht es zum Beispiel auch um ausländische Studierende, die hier exmatrikuliert werden, somit ihren Aufenthaltstitel verlieren, oder es ist jemand aus dem Ausland, der mit einem Arbeitsvisum gekommen ist, seinen Job verliert - und schwupps, schon ist auch der Aufenthaltstitel weg.
Man könnte sich natürlich um ein weiteres Verfahren kümmern; dieses tut man aber nicht. Ohne ein weiteres geordnetes Verfahren landet man in der Illegalität. Das haben die Betroffenen manchmal teilweise selbst verursacht, das gebe ich gern zu.
Es gibt mit Sicherheit eine Gruppe, die unverschuldet in die Illegalität kommt. Das sind Kinder, die direkt in die Illegalität geboren werden. Daher finde ich es nur richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass die Jamaikaner einen Antrag vorgelegt haben und eine Clearingstelle in Schleswig-Holstein anbieten wollen, einen geschützten Ort, bei dem Menschen eine Beratung bekommen sollen, um ein geordnetes Verfahren durchführen zu können, um in die Legalität zurückkehren zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen bereits Beispiele genannt. Bei einer Klärung und Beratung wird es höchstwahrscheinlich trotz aller Sorgfalt nicht zu einem sicheren Aufenthaltsstatus kommen. Lieber Herr Kollege, da kommt unser Antrag ins Spiel. Sie machen den ersten Schritt, nicht aber den zweiten.
Was bringt mir das? Ich gehe zu einer Beratung, lasse mich beraten, bin mit einem Arbeitsvisum hergekommen, der Arbeitsvertrag ist weg, habe mich bei der Ausländerbehörde nicht gemeldet, mich nicht um einen weiteren Aufenthaltstitel gekümmert. Was bleibt, wenn ich mich beraten lasse und mir alles aufgezeigt wird, am Ende übrig? Auch wenn es nicht zu einer Strafanzeige kommt, gibt es zurzeit nach unserem Aufenthaltsrecht keine Möglichkeit, diesen Menschen einen Aufenthaltstitel zu geben. Genau darum geht es in unserem Antrag, dass nach der Beratung, die selbstverständlich ausführlich und mit der notwendigen Sorgfalt geschehen muss, in irgendeiner Form ein Aufenthaltstitel greifen muss. Wenn es eine entsprechende Regelung gibt, wäre ich dankbar, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner sie mir nennen könnten. Meiner Meinung nach gibt es sie nicht. Ich würde mich daher sehr darüber freuen, wenn wir beide Anträge in den Ausschuss überwiesen. Es ist scheinbar zu Missverständnissen gekommen, worauf unser Antrag abzielt.
Es wäre keine Einmaligkeit in der Welt. Auch woanders leben Menschen in der Illegalität. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa leben viele Menschen in der Illegalität und zu sehr schlechten Bedingungen. Von daher gibt es in einigen europäischen Ländern, zum Beispiel England, Italien oder Spanien, regelmäßig Amnesty-Regelungen. Da kommt ein Stichtag hinein, bis zu dem sich Menschen melden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, um von der Amnesty Gebrauch machen zu können.
Das Wort „Amnesty“ wird den einen oder anderen vielleicht ein bisschen erschrecken. Das Wort kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet auch Vergebung. Das setzt eine Schuld voraus. Wir wissen, dass sich Menschen nicht rechtzeitig um einen Aufenthalt gekümmert haben. Letztlich geht es darum, Menschen, die schon sehr lange in der Illegali
tät leben und ausgebeutet werden - oftmals sind es Frauen, die zu Zwangsprostitution gezwungen werden -, einen vernünftigen Schutz zu bieten. Nach dem Schutz muss es auch einen Aufenthaltstitel geben. Von daher bitte ich, auch unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen, damit wir die Anträge gemeinsam beraten können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.