- Nein, das haben die Regierungsfraktionen mir gegenüber angekündigt. Herr Habersaat, ich nehme an, Sie waren nicht dabei. Ich bin froh, dass wir uns in einem sehr vertrauensvollen und engen Prozess darüber haben unterhalten können und dass die Regierungsfraktionen ihre Absicht hierzu angekündigt haben.
Für uns ist entscheidend, meine Damen und Herren, dass die Eltern Ende Februar 2018, also zu dem Zeitpunkt, zu dem es in den Anmeldezeitraum geht,
Des Weiteren war entscheidend für uns, dass die Schulen in keinem zu langen Prozess der Auseinandersetzung über diese Frage sind; denn die Erfahrung haben sie hier in Schleswig-Holstein bereits gemacht, und das war keine gute Erfahrung. Wir sind von vielen Schulleitern und von vielen Eltern darum gebeten worden, diesen Prozess kurz zu machen, damit die Auseinandersetzungen an den Schulen nur einen möglichst kurzen Zeitraum umfassen.
Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Prozess zunächst nur die Frage zu klären haben, wie die einzelnen Schulen sich entscheiden. Wir werden parallel dazu natürlich darüber reden, was wir in der Mittel- und Oberstufe zu verändern haben. Aber der große Unterschied - darauf will ich ganz deutlich hinweisen - zu 2011 und übrigens auch zu den Hamburger Diskussionen in 2013/2014 ist doch, dass es in Schleswig-Holstein bereits eine Blaupause für G 9 gibt. Wir haben in SchleswigHolstein schon G-9-Gymnasien. Wir haben die notwendigen Fachanforderungen. Wir haben die notwendigen Prüfungsordnungen. Also wird sich der Umfang der zu verändernden Regelungen deutlich in Grenzen halten. Das gilt jedenfalls für die Regelungen, die wir für die Unterstufe haben. Und nur für die, also für die Klassen 5 und 6, werden wir zum Schuljahr 2019 Veränderungen umsetzen müssen.
Insofern, meine Damen und Herren, sind wir in einer deutlich besseren Situation, als es 2011 der Fall war. Ich bin guter Dinge, dass wir das gut miteinander im Gespräch werden lösen können.
Selbstverständlich werden wir einen umfassenden Beratungsprozess hier im Parlament miteinander haben,
Meine Damen und Herren, wir haben leistungsfähige Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Das soll so bleiben. Umso mehr bedeutet es, wenn Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte laut nach G 9 rufen. Wir können es im Moment jeden Tag in den Zeitungen lesen. Das ist eben auch ein klares Plädoyer für die Entökonomisierung von Bildung. Durch unsere Planung schaffen wir jetzt Rechtssicherheit und Klarheit für Eltern, Schüler, Schulleitung und Lehrkräf
te. Durch die Vorstellung gestern und unsere Debatte heute ist es uns gelungen, innerhalb von drei Wochen nach Amtsantritt hier einen klaren Fahrplan vorzulegen. So haben wir es versprochen, und so werden wir es machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin Prien, Sie haben eben Abgeordnete aufgefordert, die Pöbeleien zu unterlassen. Pöbeln ist kein Begriff für eine parlamentarische Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Klahn, da Sie mich gefragt haben, ist es, denke ich, auch höflich, wenn ich antworte. Das mache ich jetzt.
Hätte ich G 8 eingeführt? Nein, ich hätte G 8 nicht eingeführt. Warum habe ich G 8 trotzdem vertreten? Das habe ich in meiner Rede erläutert - vielleicht konnten Sie in dem Moment gerade nicht dabei sein -: Weil wir in Schleswig-Holstein einen Bildungsdialog durchgeführt haben, der im Ergebnis zu der Empfehlung geführt hat: G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen.
Diesen Dialog fanden Sie nicht gut. Frau Prien hat ihn als Pseudodialog bezeichnet. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es einfach besser machen und einen richtigen Dialog organisieren. Was machen Sie stattdessen?
Sie sagen, alle solche Dialogrunden sind Mist. Wir haben dafür gewählte Gremien und Vertreter, und Sie verweisen auf das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Das hat es bei uns zusätzlich gegeben. Sie machen keinen besseren Dialog, Sie machen gar keinen.
Sie setzen eine 75-%-Hürde, und keiner kann sie erklären. Frau Klahn, Sie können sie nicht erklären. Frau Strehlau bekennt, dass ihr die 75-%-Hürde peinlich ist. Weder die CDU noch die Bildungsministerin erklären, wie sie auf diese willkürlich gesetzte, wahnsinnig hohe Zahl von 75 % kommen.
Frau Prien, ob Pöbelei nun das richtige Wort ist oder nicht, Herr Kubicki hat für solche Fälle - zumindest in der Vergangenheit - immer Belege dabeigehabt, dass er als Parlamentarier das verbriefte Recht hat, Zwischenrufe zu tätigen.
Es ist aus meiner Sicht auch nicht Ihre Rolle, diese Zwischenrufe zurechtzuweisen, genauso wenig wie es Ihre Rolle ist - da staune ich ja auch -, dass Sie als Ministerin der Landesregierung in SchleswigHolstein immer noch den Rücktritt eines Regierungschefs eines benachbarten Bundeslandes fordern. Ich dachte, das wäre gestern geklärt worden. Aber diese Forderung steht immer noch auf Ihren Twitter-Seiten. Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist, Herr Koch. Aber es wäre mir auch peinlich, dass sich ein Mitglied meiner Landesregierung in diesem Ton äußert.
Immerhin an einer Stelle haben wir ja heute die Wahrheit mitbekommen: Frau Prien, Sie haben eingeräumt, wenn wir es nicht beantragt hätten, hätte das Parlament über dieses Thema nicht gesprochen. Diese Klarstellung war wichtig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Habersaat. - Die Landesregierung hat mit ihrem Beitrag die Redezeit um 3 Minuten und 10 Sekunden überzogen. Möchte sonst noch jemand davon Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/58, abstimmen. Wer zustimmen, will, den bitte ich um das Handzeichen.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hebt kurz die Hand - Wolfgang Kubicki [FDP]: Hallo?! - Heiterkeit - Weite- re Zurufe)
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/96, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, SSW und AfD angenommen worden.