so wie das übrigens andere Bundesländer wie Baden-Württemberg geregelt haben; denn es ist nur ein Klarstellungserlass, der wieder nur die unteren Aufsichtsbehörden bindet. Ich hoffe und wünsche mir, dass es nicht zu Irritationen kommt. Ich finde, es ist nicht in Gänze Klarheit geschaffen worden. Die Bundeselternvertretung der Wald-Kitas hat übrigens schon gesagt, sie geht nicht davon aus, dass es jetzt in Gänze geklärt ist. Ich hoffe und wünsche mir, dass es in Zukunft, wenn wir so etwas haben das richtet sich an das gesamte Parlament -, wenn wir wissen, es gibt ein Problem und wir alle an der Lösung interessiert sind und wir alle unseren Beitrag dazu geleistet haben, nicht zu Irritationen kommt. Aber wenn etwas so wahnsinnig lange dauert, kann ich den Frust der Menschen vor Ort verstehen. Das sollten wir alle gemeinsam nicht wiederholen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und du gibst alles Herrn Grote weiter.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass meine Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben, sozusagen die Geschichte aufgerollt und dargestellt haben, was hier passiert ist. Ich kann aber nicht alle Punkte teilen. Ich will nicht zurückgucken, sondern schauen, wo wir jetzt stehen. Ich fange mal bei einem Punkt an: Wir haben einen Klarstellungserlass, über dessen Existenz wir sehr glücklich sind. Ja, das haben wir in der Küstenkoalition mit unserem Innenminister nicht hinbekommen. Jetzt haben wir es hinbekommen - super!
Wir haben eine Änderung im Waldgesetz. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie nötig oder wie wenig nötig die war. Aber Fakt ist, dass wir nach wie vor vor einem grundsätzlichen Problem stehen. Wir sagen alle: Waldkindergräten sind super, das Kind muss mal raus an die frische Luft, dann kann es abends besser schlafen. - Wir werden am Freitag noch einmal über Bildung und über nachhaltige Entwicklung sprechen. Da sagen wir Grüne natürlich: Was gibt es Besseres als frühkindliche Bildung in der Natur, am Strand, im Wald
Dann gibt es den zweiten Punkt: Es gibt nichts Wichtigeres als die Sicherheit unserer Kinder oberste Priorität, wie du sagst. Das heißt also, wir wollen auf der einen Seite oberste Sicherheit und andererseits wollen wir Bullerbü und dass die Kinder Abenteuer erleben, dass sie eine Schramme kriegen, dass sich mal einen Splitter einziehen, dass sie auf Bäume klettern.
Ich glaube, dass wir an der Stelle einfach ein grundsätzliches Problem haben, dass wir die ganze Zeit bei der Diskussion um die Waldkindergärten gehabt haben, nämlich dass wir das alle wollen und es super finden, aber wenn es zum Schwur kommt, dass die Kinder im Wald spielen sollen, dass sie vielleicht auch einmal ein Lagerfeuer machen sollen, dann gibt es sehr viele Vorschriften, warum es nicht geht. Ich habe zum Beispiel eine Wald-Kita in Preetz gesehen, die am Wasser, an einem See, liegt.
Die Erzieherinnen können da nicht hingehen, weil sie eine bestimmte Schwimmausbildung nicht haben. Über das Thema sprechen wir auch noch. Das heißt, wir haben sehr viele Vorgaben und trauen uns nicht - das finde ich auch sehr berechtigt, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht trauen - zu sagen: „Ach, wir gucken mal nicht so genau hin, das mit der Sicherheit ist nicht so wichtig.“ Ich will sagen, dass für viele Kitas jetzt zwar eine Klarstellung da ist, welche Bauwagen erlaubt sind, wie lange sich die Kinder darin aufhalten dürfen, welcher Ofen zulässig ist, dass aber ehrlich gesagt die Rückmeldung von vielen Kitas, bei denen nicht hingeschaut wurde, so ist: „Ups, jetzt haben wir ein Problem, weil jetzt klar ist, dass das, was wir machen, so nicht geht.“ Insofern haben wir dieses Problem nicht gelöst und können es vermutlich auch nicht hundertprozentig regeln.
Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Broschüre haben. Ich bin sehr dankbar und weiß, wie viel Arbeit die Ministerien da hineingesteckt haben, um das zu ermöglichen. Wir haben viel darüber gesprochen. Deswegen will ich hier nicht nur Wasser in den Wein gießen. Mir geht es nur darum, jetzt auch nicht zu sagen, alles sei gelöst, alle Unklarheiten seien beseitigt, sondern wir werden nach wie vor
zwischen dem Gefühl, den Menschen Abenteuer zu ermöglichen, die Kinder wirklich auch zur Selbstständigkeit zu erziehen und sie zu behüten und auf sie aufzupassen. Ich glaube, dass wir mit diesem Zwiespalt auch bei den Waldkindergärten weiter leben müssen, und ich freue mich, dass es, auch wenn es keine hundertprozentige Lösung gibt, in diesem Haus eine große und breite Mehrheit dafür gibt, dass wir wirklich möglichst allen Kommunen und allen Waldkindergarteninitiativen die Möglichkeit geben, Wege zu finden.
Ich schließe mit einer Sache, die du, Serpil Midyatli, genannt hast: Ich glaube, das Wichtigste - das war auch so ein bisschen der Tenor deiner Rede, dass man vorankommen muss -, was wir den Waldkindergärten vielleicht raten können, ist Kommunikation und vor Ort Wege zu suchen, denn es gibt trotz aller Regelungen auch immer individuelle Wege. Mein Appell an alle, die Wald- oder Naturkindergärten gründen wollen, lautet: Setzt euch mit den verschiedenen Akteuren zusammen und sucht Wege! Es gibt wirklich sehr viele individuelle Lösungen, und ich bin mir sehr sicher, dass das Ministerium dabei auch tatkräftig unterstützen wird. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an Minister Dr. Garg für den Bericht. Ja, wir sind uns einig, dass Naturkindergärten eine Bereicherung in der Kita-Landschaft sind, denn - wie hier schon gesagt wurde - mit ihrer besonderen Konzeption sind sie ein ganz besonderer Lern- und Spielort in dem Naturraum selbst. Die Grundidee dabei, so viel Zeit wie möglich unter freiem Himmel, bei Sonne, Wind und Wetter zu verbringen, steht ebenfalls dahinter.
Es gibt natürlich - auch das ist heute schon deutlich gesagt worden - ganz besondere Wetterlagen und ganz besondere Situationen und dann die darauf be
zogenen gesetzlichen Schutzauflagen, die genau diese Schutzunterkünfte erfüllen müssen. Für uns Liberale betone ich: Der Schutz und das Wohl des Kindes müssen an erster Stelle stehen.
In der Vergangenheit scheiterten eben leider gerade einige der Naturkindertagesstätten im Genehmigungsverfahren genau an dieser Stelle, an der Errichtung der Schutzunterkünfte. Ich bin Serpil Midyatli wirklich sehr dankbar für den detaillierten und humorvollen Rückblick auf die Ereignisse seinerzeit. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, dass wir damals gesagt haben: Eigentlich haben wir alle gesetzlichen Regelungen, und wir haben auch Entscheidungs- und Ermessensspielräume. Wir haben gefragt, warum die nicht ausgenutzt und ausgeschöpft werden. In Gesprächen mit Verwaltungen wurde mir dann gesagt: Na ja, wir nutzen das ja schon, soweit es irgendwie geht, aber wir haben auch Sorge, dass wir mit einem Fuß manches Mal doch im Gefängnis stehen, wenn etwas passieren sollte. - Wie Serpil so schön angemerkt hat, war es der Leitfaden, der dann zum Leid vieler wurde, weil man sich zum Teil sklavisch daran gehalten hat, obwohl dieser eher als Erklärung mit empfehlendem Charakter zu verstehen war.
Es handelt sich in der Tat um mobile Bauwagen, die baurechtlich als feste bauliche Anlage angesehen werden und damit den Regelungen des Baugesetzbuches, der Landesbauordnung und des Landeswaldgesetzes unterliegen. Brandschutzauflagen, Rettungswege und so weiter - das alles war im Widerstreit und musste beachtet werden. Das überforderte manch einen Sachbearbeiter in der Kommune, der die Entscheidung treffen musste.
Ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems war die Änderung des Landeswaldgesetzes im Juli letzten Jahres. Zukünftig sind Schutzunterkünfte Bestandteil des Waldes. Damit ist die Genehmigung der einfachen Schutzunterkünfte deutlich erleichtert worden.
Der zweite Schritt war der Klarstellungserlass. Mit diesem erhalten die Akteure in den unteren Bauaufsichtsbehörden Verfahrenshinweise und konkretisierte Anforderungen an eine einfache Schutzunterkunft für Naturkindertagesstätten. Diese soll - das betone ich - lediglich zum kurzfristigen Aufenthalt bei schlechtem Wetter, als Lagerraum für Materialien oder auch zum Umziehen dienen. Fundamente, befestigte Außenanlagen und Zäune sind an dieser Stelle weiterhin nicht genehmigungsfähig. Bei der strittigen Frage, ob Heizungen zulässig sind, hat
man den guten Kompromiss gefunden, dass als Wärmequelle kleine und damit sichere gasflaschenbetriebene Heizungen genutzt werden können.
Als letzten und dritten wichtigen Schritt hat die Landesregierung den Leitfaden „Die Naturkindertagesstätte“ überarbeitet. Ich hoffe, dass er ein Erfolg wird.
Meine Damen und Herren, insgesamt war es ein langwieriger, umfangreicher Prozess. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Staatssekretären der beteiligten Ministerien - das waren ja mehrere ganz herzlich bedanken. Die Diskussionen waren nicht immer ganz einfach, aber sie haben zum Erfolg geführt. Danke schön.
Wir hoffen, dass im Sinne der Familien und Einrichtungen die unterschiedliche Genehmigungspraxis der Vergangenheit angehört und Kommunen verstärkt das wertvolle Angebot der Naturkindertagesstätten nutzen, damit Kinder in der Natur aufwachsen können.
Zu der Kita-Datenbank möchte ich noch kurz anmerken - das ist heute schon erwähnt worden -, dass die verpflichtende Teilnahme wichtig ist, um zukünftige Bedarfe frühzeitig festzustellen. Sie ist vor allem für die Eltern wichtig, um sich schnell, einfach und verlässlich über Angebote der Kindertagesstätten, aber auch der Kindertagespflege in der Nähe zu informieren, sich dann in der sogenannten Wunsch- und Wahleinrichtung anmelden zu können und die Chance zu haben, frühzeitig zu wissen, ob sie einen Platz bekommen.
Ein anderer Punkt ist, dass wir das System noch optimieren können. Ich nehme die Kritik aus den Kommunen durchaus wahr, appelliere aber an alle Kritiker, ganz konkret zu sagen, an welcher Stelle es hapert. Nur dann können wir praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten entwickeln.
Insgesamt ist die Kita-Datenbank ein Bestandteil des Kita-Reformprozesses und wird ein wichtiges Informationsportal für Eltern, Kita-Träger und Kommunen werden. Minister Dr. Garg hat die Inhalte im Detail ausgeführt; das muss ich nicht wiederholen. Ich bedanke mich bei SPD und SSW, dass wir an dieser Stelle Einigkeit haben und an einem Strang ziehen. Es ist zum Wohle unserer Kinder. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Als Vater eines kleinen Waldkindergartenmädchens, der die junge Dame im Winter über die Eingewöhnung begleiten durfte, habe ich die besonderen Herausforderungen eines Waldkindergartens kennenlernen dürfen. In der Tat habe auch ich schon lange vorher die Probleme der Waldkindergärten im Gespräch mit Erziehern erfahren dürfen.
Insofern bin ich sehr froh, dass die Überarbeitung des Leitfadens „Die Naturkindertagesstätte“, aber auch der klarstellende Erlass des Ministeriums zur Genehmigung baulicher Anlagen von Naturkindergärten sowie die Überarbeitung des Landeswaldgesetzes, speziell § 2, ein Schritt in die richtige Richtung sind. Der ganz große Wurf, um zu einer echten Erleichterung für die Betreiber von Naturkindergärten zu kommen, ist das allerdings noch nicht.
Es ist noch immer ein immenser bürokratischer Aufwand erforderlich, um eine einfache Hütte oder einen Bauwagen für den Betrieb eines Naturkindergartens aufzustellen. Diese gelten bereits als bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung und bedürfen der Genehmigung durch die untere Bauaufsichtsbehörde; wir hörten das bereits.
Beteiligt werden hierbei die Heimaufsichtsbehörde sowie die Naturschutz- und Forstbehörden. Der Bauantrag selbst ist dreifach mit allen technischen Nachweisen und Zeichnungen einzureichen. Aufwendig geprüft wird - das ist für die Sicherheit unserer Kinder zweifellos gut und richtig -, ob zum Beispiel eine Standsicherheit gegeben ist, Brandschutzvorschriften eingehalten werden, Flucht- und Rettungswege vorhanden sind und Notfallpläne existieren.
Die echte Erleichterung bei einfachen baulichen Vorhaben ist jetzt, dass diese durch die Ergänzung im Landeswaldgesetz als Bestandteil des Waldes gelten und somit eine gesonderte Bauleitplanung entbehrlich wird. Sobald ein Bauwagen aber nicht nur vorübergehend zum Beispiel zum Umziehen der Kinder oder als Schutz bei Regen dient, sondern auch als Gruppenraum dienen soll, handelt es sich
um einen Sonderbau nach § 51 der Landesbauordnung. Damit ist dann kein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mehr möglich, und es muss die wesentlich aufwendigere Bauleitplanung durchgeführt werden.
Wenn Kinder bei Regen in einem Bauwagen für eine halbe Stunde Schutz suchen dürfen, warum soll es dann nicht auch möglich sein, für ein oder zwei Stunden oder einen noch längeren Zeitraum Spiele oder Bastelarbeiten durchzuführen oder einfach nur über das draußen in der Natur Erlebte in vertrauter Runde zu sprechen? Hier sehen wir noch Verbesserungspotenzial. Ich würde mich freuen, wenn wir die Gelegenheit bekommen, darüber im Sozialausschuss weiter sprechen zu können.