Wenn dann noch die Anmeldung des Kindes in der Wunscheinrichtung online von Zuhause aus erfolgen kann, kann man sehr wohl von einem digitalen Quantensprung an Nutzerfreundlichkeit sprechen; den werden wir ermöglichen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um anderthalb Minuten überschritten. Diese Redezeit steht jetzt den Fraktionen
jeweils zusätzlich zur Verfügung. Die erste Rednerin, die davon Gebrauch machen kann, ist die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann aus der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Zunächst herzlichen Dank, lieber Herr Minister, für Ihren Bericht. Auch herzlichen Dank für die zusätzliche Minute Redezeit; denn ich glaube, die werde ich brauchen.
Wald- und Naturkindergärten gibt es in SchleswigHolstein seit mehr als 25 Jahren. Man kann sagen, die Schleswig-Holsteiner haben sie erfunden. Der erste Naturkindergarten hat vor 25 Jahren seine Arbeit begonnen; das war in der Stadt Flensburg. Seit dies erfolgreich verlaufen ist, gibt es mehr als 200 Naturkindergärten in Schleswig-Holstein, und es gibt 1.500 im gesamten Bundesgebiet. Das ist eine Erfolgsgesichte.
Fakt ist, dass es seit etwa zwei Jahren massive Probleme für die Naturkindergärten gibt und allerlei Schwierigkeiten mit den Bauämtern. Es geht um Betriebsgenehmigungen sowie um die zuständige Heimaufsicht. Die Tageszeitungen titelten damals: „Dilemma um die Wald-Kitas - Probleme mit den Bauwagen ungelöst“. So war es auch tatsächlich. Unklar war auch, wann und wofür eigentlich eine Baugenehmigung eingeholt werden musste. Das war damals nicht allen klar. Muss ein Flächennutzungsplan geändert werden? Wie darf ich den Bauwagen überhaupt beheizen? Wie und wann darf ich den Bauwagen oder die Schutzhütte benutzen? Wie steht es um die Belange des Naturschutzes? Was sagt die untere Naturschutzbehörde dazu? Zu all diesen Fragen gab es diverse Irritationen.
Wir haben jetzt Hilfe mit der dritten Auflage des Leitfadens zu Naturkindertagesstätten mit dem Ziel angeboten, dass der Betrieb dieser besonderen Kindergärten erleichtert werden soll. Das macht er auch. Die maximale Gruppengröße darf 18 Kinder betragen, und die Aufenthaltsdauer soll nicht länger als sechs Stunden sein. Genehmigungen werden durch die zuständige Heimaufsicht erteilt. Die Förderfähigkeit durch das Land und durch die Kommunen ist nur gegeben, wenn die Plätze in die Kita-Bedarfsplanung aufgenommen sind. Das ist klar. Die Sicherheit der Kinder vor unvorhersehbaren Gefahren hat Vorrang. Es muss ein Ausweichquartier geben, wie zum Beispiel ein Bürgerhaus, eine Kirche oder ein Gemeindehaus, irgendetwas in der Richtung.
Selbstverständlich muss auch qualifiziertes Personal in ausreichender Stärke vor Ort vorhanden sein, und für Schutzhütten und Bauwagen muss vorher eine Vereinfachte - der Minister hat es gesagt - Baugenehmigung eingeholt werden, wie zum Beispiel für ein Carport. Das ist nichts Großartiges.
Für diese Behausung gilt, dass dort Material gelagert werden und es zum Umkleiden und zum kurzfristigen und nicht regelmäßigen Aufenthalt genutzt werden darf. Um diese Nutzung auch künftig zu ermöglichen, haben wir das Landeswaldgesetz entsprechend geändert. Das war notwendig. Dadurch wurden die Anlagen der Natur-Kitas, die der Naturpädagogik dienen, zu Bestandteilen des Waldes erklärt. Das war notwendig. Für diejenigen, die es genau wissen wollen: Es war der § 2 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes.
Ein weiteres Problem war die Genehmigung von Feuerstätten in den Bauwagen und in den Hütten. Hier steht die Sicherheit an allererster Stelle. Sie hat höchste Priorität. Zwar ist eine Heizung keine Voraussetzung für eine Naturunterkunft; jedoch werden solche Heizungen von einigen betrieben.
So ist es nur folgerichtig, dass nur zugelassene und geeignete Heizquellen aufgestellt werden dürfen; das ist klar. Diese müssen regelmäßig wie ein Kamin zu Hause auch vom Bezirksschornsteinfegermeister abgenommen werden; da gibt es gar kein Vertun. Am besten geeignet ist hier eine gasbetriebene Feuerstätte. Holz - das erscheint logisch - aus dem Wald wäre eventuell zu nass. Außerdem könnte es vielleicht Funkenflug geben. Das wollen wir alle nicht, Rußbrand schon gar nicht.
Besonders loben möchte ich hier auch, dass seitens des Innenministeriums nun auch ein hilfreicher Klarstellungserlass über die Genehmigung der baulichen Anlagen der Naturkindergärten und der Naturunterkünfte herausgegeben worden ist. Hier wird rechtssicher festgelegt und geregelt, wann und wie eine Natur-Kita im Wald, am Strand und in der Fläche betrieben werden kann.
Nun zum zweiten Teil dieses Tagesordnungspunktes, zur Kita-Datenbank. Eigentlich hat der Minister bereits alles gesagt. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf freiwilliger Basis so eine Datenbank betreiben zu wollen; denn was nützt es mir, wenn von 1.800 Kitas nur 1.000 Kitas mitmachen? Das ist wirklich Flickwerk und für die Eltern und für die Verwaltung auch kein Gewinn. Insofern ist es gut, dass es für die Kindertagesstätten verpflichtend wird, ihr Angebot darzulegen. Wir haben es schon gehört: Besondere Angebote, wie zum Beispiel die
Minderheitensprachen und so weiter zu erlernen oder zu pflegen, halte ich auch für richtig. Insofern ist es ein guter Schritt nach vorne für die schleswigholsteinische Kindergartenlandschaft, dass wir diese Kita-Datenbank haben und diese auch benutzen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wald als Lernort. In mehr als 202 Kitas ist dieses gelebter Alltag. Kinder werden losgehen und an die Naturpädagogik herangeführt. Wir, die SPD-Fraktion, finden, das ist ein sehr wichtiges Angebot in der gesamten Kita-Landschaft, und begrüßen ausdrücklich diese Lernorte für die Allerkleinsten im Land.
Vor mehr als 26 Jahren entstand meist aus Elterninitiative diese besondere Form der frühkindlichen Bildung. Mittlerweile ist sie aus unseren Städten und unseren Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Auch wir in diesem Hause sind uns sehr früh einig darüber geworden: Wald-Kitas sind tolle Einrichtungen, die erhalten und gefördert gehören.
Dann nahm das Dilemma seinen Lauf. Wir haben festgestellt - ich sagte es schon -: Es ist aus den Elterninitiativen entwachsen. Mehrere Jahre lang hat man nicht so genau hingeguckt. Irgendwann war uns allen aber sehr schnell klar, dass es vor allem um den Schutz und die Sicherheit der Kinder geht. Das hat allerhöchste Priorität. Deshalb waren wir uns alle in diesem Parlament sehr schnell darüber einig: Wir müssen reagieren.
Damals hatte das Sozialministerium den Leitfaden überarbeitet, was auch notwendig gewesen ist. Es hatte aber schon sehr schnell erkannt, dass es nicht ausreicht, diesen Leitfaden zu erarbeiten, sondern es braucht noch zwei weitere Ministerien, die mitarbeiten müssen, um zu einem guten Ende zu kommen.
Ich wiederhole: Wir hier waren uns alle einig darüber, dass die Gesetzgeberin sofort an Lösungen arbeiten muss. Ein Runder Tisch wurde einberufen, zu dem Umwelt- und Innenministerium eingeladen
Was war passiert? - Das Sozialministerium hat seine Arbeit getan und den Leitfaden erstellt, und es hat sich auch um die Sicherheit gekümmert. Die anderen beiden Ministerien aber haben jedwede Verantwortung von sich gewiesen und haben gesagt: „Wir haben damit nichts zu tun.“ Ich habe an der betreffenden Sitzung selber teilgenommen und habe gehört, dass das Umweltministerium und das Innenministerium - damals gab es noch die Küstenkoalition, seien Sie also ganz entspannt - gesagt haben: „Wir haben damit nichts zu tun.“
Ich führe das deshalb so genau auf, weil dieses Beispiel an dem Waldgesetz mir noch einmal ganz deutlich gemacht hat, wie sich Menschen vor Ort, nicht nur die Betroffenen, sondern wirklich alle, die diesen Artikel gelesen haben, doch an den Kopf gefasst haben müssen. Sie haben gesagt: „Mein Gott, die Politik ist sich einig. Alle wissen, was zu tun ist, und trotzdem dauert es Ewigkeiten, bis hier endlich etwas passiert.“ Es hat nämlich fast ein Jahr lang gedauert, bis das Umweltministerium schließlich gesagt hat: „Mensch, wir müssen hier wohl doch das Waldgesetz ändern.“ Kleine Anekdote nebenbei: Sie haben den falschen Paragrafen geändert. Aber Schwamm drüber; denn das waren nicht Sie, sondern Ihr Vorgänger.
Man hatte dann ja auch erkannt, dass es der falsche Paragraf war; denn die Waldbesitzer haben darauf aufmerksam gemacht. Den Umdruck habe ich auch bei mir: 19/1660, meine ich, ist das. Daraufhin haben Sie das korrigiert.
Wie gesagt: Zuerst hat das Sozialministerium seine Aufgaben gemacht, dann hat das Umweltministerium endlich erkannt, dass es auch etwas machen muss. Darüber haben wir uns natürlich gefreut. Aber schon damals haben wir gesagt: „Leute, eure Aufgabe ist noch nicht getan.“ Wenn Sie aufmerksam der Rede des Herrn Sozialministers zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass zwei Drittel der betreffenden Passage wahrscheinlich aus dem Innenministerium gekommen sind; denn dort lag eigentlich die Hauptaufgabe, um das Problem dann auch gänzlich zu lösen.
Sie haben sehr viel vom Baugesetzbuch, vom Baurecht und der unteren Bauaufsichtsbehörde gesprochen. Es ist schon sehr früh erkannt worden, dass eigentlich das Innenministerium zuständig ist. - Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so lange geziert hab - ganz ehrlich!
Es brauchte wirklich eine Ewigkeit, bis das Innenministerium erkannt hat, dass sich hier etwas ändern muss.
Im August, am 27. August 2017, hat die SPD-Fraktion - Serpil Midyatli namentlich - schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier eine Änderung der Landesbauordnung brauchen.
- Da wart ihr schon dran! Wir sind ja jetzt schon weiter, wir sind jetzt schon eine ganze Ecke weiter. 27. August 2017, da wart ihr schon Jamaikaner, liebe Eka.
Also noch einmal zur Klarheit: Es geht nur um das Verfahren. Freut euch. Ich will einfach nur, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Ganz ehrlich: Es ist mir peinlich, wie das hier abgelaufen ist. Wirklich, wir wussten alle ganz genau, was getan werden muss. Das haben wir in gemeinsamen Gesprächen auch relativ schnell erörtert. Es gab damals Umdrucke aus der Anhörung zum Waldgesetz, in denen schon ganz klar formuliert worden ist, dass wir an die Landesbauordnung heran müssen. Was gibt es jetzt? - Ich bin immer noch nicht ganz zufrieden, um ehrlich zu sein; denn wir haben nicht die Landesbauordnung geändert, so wie wir das damals gewünscht haben,