Wir deckeln die Elternbeiträge, sodass zukünftige Kostensteigerungen nicht mehr zulasten der Eltern gehen und die Eltern in vielen Regionen unseres Landes spürbar finanziell entlastet werden. Im Landesdurchschnitt werden Eltern, die ihr Kind ab dem ersten Geburtstag ganztägig betreuen lassen, durch die Reform um fast 4.400 € entlastet.
Rechnet man den Wegfall des Krippengeldes von 2.400 € in den ersten beiden Jahren gegen - das muss man fairerweise tun -, verbleibt immer noch eine durchschnittliche Nettoentlastung der Eltern von 2.000 €.
Ich will an zwei Beispielen darstellen, wie sich das konkret darstellt. Schauen wir auf den Hamburger Rand und die Gemeinde Ammersbek. Hier liegen die Elternbeiträge für einen Ganztag in der Krippe aktuell bei 550 €. Ich habe bewusst nicht die Maximalwerte, die Sie alle kennen, gewählt. Durch die Einführung des Deckels liegt die Nettoersparnis der Eltern hier bei rund 161 € pro Monat. Der Wegfall des Krippengelds ist bereits eingerechnet. Schauen wir in den Norden des Landes: In Schleswig beträgt der Elternbeitrag für einen Ganztagsplatz in der Krippe aktuell 455 €. Durch die Einführung des Deckels liegt die Nettoersparnis der Eltern hier bei rund 67 € pro Monat; auch hier ist der Wegfall des Krippengelds bereits eingerechnet.
Ja, meine Damen und Herren: Es gibt Städte und Gemeinden im Land, wie zum Beispiel Norderstedt, in denen die Elternbeiträge bereits heute unterhalb des Deckels liegen, und Städte, wie beispielsweise Kiel, in denen die Elternbeiträge zwar sinken, aber nur sehr moderat. In beiden Fällen gibt es aber natürlich die Wechselwirkung mit dem Wegfall des Krippengelds. Was das für diese Kommunen und die Eltern bedeutet, werde ich gleich noch einmal aufgreifen.
Ja: Es gibt Städte und Gemeinden im Land, die bereits heute oberhalb der neu definierten Mindestqualitätsstandards liegen. Das bedeutet jedoch nicht, meine Damen und Herren - um das ausdrücklich und mit allem Nachdruck zu sagen -, dass in diesen Städten und Gemeinden Qualitätsstandards abgesenkt werden müssten oder die Elternbeiträge steigen sollen. Ganz im Gegenteil: Das Land definiert mit dem Beitragsdeckel eine Höchstgrenze für
die Beiträge. Selbstverständlich können Kommunen auch weiterhin Beiträge unterhalb dieser Grenze erheben.
Bei der Qualität definieren wir erstmals verbindlich Mindeststandards. Hier können die Kommunen selbstverständlich weiterhin freiwillig mehr tun. Das gilt ganz ausdrücklich auch für die Konsolidierungskommunen. Ich bin dem Innenminister für die Klarstellung dankbar, dass die Möglichkeit zur weiteren Beitragssenkung und die Möglichkeit für höhere Qualität in den Kitas explizit auch für die drei verbleibenden Konsolidierungskommunen im Land gelten.
Was aber in Zukunft nicht mehr geht, sind Elternbeiträge oberhalb des Deckels. Das wird es nicht mehr geben. Es wird keine Elternbeiträge von 500 €, 600 € oder 700 € mehr geben, und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Es wird keine Qualität mehr unterhalb der definierten Mindeststandards geben. Auch das ist richtig so, weil das viel mit den Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu tun hat.
Unser Ziel als Jamaika-Koalition ist es, dass wir diejenigen, die heute unterhalb dieser Qualitätsstandards liegen, hochziehen. Diejenigen, die heute schon die Standards erfüllen oder auch darüber liegen, erhalten neue finanzielle Spielräume, um die familienfreundliche Politik, die sie bisher gemacht haben, fortsetzen und weiterhin investieren zu können. Denn einen Ausgleich durch zusätzliche Landesmittel erhalten alle Kommunen, unabhängig von ihrer bisherigen Beitragshöhe. Auch die zusätzlichen Qualitätsmittel erhalten alle Kommunen gleichermaßen. Familienfreundliche Kommunen mit bereits jetzt hoher Qualität werden nicht bestraft.
meinden in Zukunft mehr finanzielle Spielräume, um sich noch stärker für ihre Kitas engagieren zu können. Müssen andernorts die zusätzlichen Landesmittel eingesetzt werden, um neue Standards zu erfüllen oder die Absenkung der Elternbeiträge zu kompensieren, könnten Städte wie zum Beispiel Norderstedt dank der zusätzlichen Finanzmittel des Landes die Elternbeiträge sogar weiter senken. Aber auch Städten, in denen die neuen Regeln nur begrenzt oder teilweise Handlungsdruck erzeugen, wie beispielsweise Kiel oder Lübeck, entstehen große Spielräume für weitere Maßnahmen.
Ich will das konkretisieren: Die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro Kind werden von 2017 bis 2022 mehr als verdoppelt. Rechnet man dies auf die größte Stadt des Landes hoch, nämlich die Landeshauptstadt Kiel, erhält diese durch das Land im Jahr 2022 rund 29 Millionen € mehr - das ist kein kumulierter Wert, sondern der Wert für das Jahr 2022 - als noch im Jahr 2017.
Auch in Lübeck und Norderstedt werden sich so die Landesgelder in dem genannten Zeitraum mehr als verdoppeln. In Lübeck steigt der Betrag von derzeit rund 20 Millionen € auf rund 43 Millionen € zusätzlich, und für die Stadt Norderstedt belaufen sich die zusätzlichen Landesmittel auf rund 7,5 Millionen €.
Das möchte ich in Richtung der kommunalen Familie betonen: Diese Landesregierung steht zu ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen. Das Land übernimmt mit dieser Reform deutlich mehr finanzielle Verantwortung. Wir geben den Kommunen mehr finanzielle Sicherheit als jemals zuvor, indem sich das Land erstmals mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten beteiligt.
Der Landesbeitrag ist damit erstmals - das ist auch eine zentrale Nachricht an die Kommunen hier im Land - automatisch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt. Die Kostendynamik geht somit trotz Einführung des Beitragsdeckels für die Eltern nicht einseitig zulasten der Kommunen, sondern sie wird fair auf die Schultern von Land und Kommunen verteilt. Dabei übernimmt das Land alle Dynamisierungskosten infolge der Beitragsentwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe viel Verständnis dafür, wenn man sich über das hinaus, was ich Ihnen gerade dargelegt habe, für weitere Ziele einsetzt. Wir haben es in einer beispiellosen Kraftanstrengung - wie ich meine - in diesem Feld, nämlich mit Landes- und Bundesmitteln -, wobei sich die Bundesmittel auf einen eher bescheidenen Betrag summieren, aber immerhin, wir sind dankbar dafür - geschafft, die Mittel innerhalb von fünf Jahren von 250 Millionen € auf fast 570 € Millionen € zu erhöhen, sie also damit mehr als zu verdoppeln.
Käme jetzt also noch die Absenkung des kommunalen Finanzierungsanteils - wie gefordert - auf rund ein Drittel dazu, müsste man zusätzlich noch einmal 100 Millionen € bis 150 Millionen € oben drauflegen. Für eine weitere Absenkung des Deckels auf null, also die Beitragsfreiheit, müssten noch einmal rund 250 Millionen € in die Hand genommen werden. Die zahlreichen Zusatzwünsche bei Qualität, Personalschlüssel - etwa wie von der Bertelsmann Stiftung gefordert -, noch höhere Werte für Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung und substanzielle Verbesserungen im Gehaltsgefüge jenseits von Tarifsteigerungen würden noch einmal mehrere 100 Millionen € kosten. Aber selbst wenn man hierfür lediglich 100 Millionen € bis 150 Millionen € zusätzlich ansetzen würde, müsste man den gemeinsam erreichten Betrag von 570 Millionen € zusätzlich noch einmal verdoppeln.
Das ist bei aller fachlichen Zugewandtheit und beständiger Unterstützung der Finanzministerin - an dieser Stelle, liebe Monika Heinold, sehr geehrte Frau Finanzministerin, von Herzen Dank für die Begleitung Ihres Hauses und auch für das persönliche Engagement - in einer Legislaturperiode schlicht und ergreifend nicht zu leisten.
Ich will das sehr deutlich sagen, auch wenn an mir und meinem Haus sicherlich die weitere finanzielle Stärkung des Kita-Wesens nicht scheitern würde. Wir könnten problemlos noch einmal eine halbe Milliarde € verarbeiten. Wir sind uns aber selbstverständlich auch fiskalischer Notwendigkeiten bewusst. Deswegen fordere ich jeden auf, auch klar zu benennen, wo diese halbe Milliarde € zusätzlich kurzfristig herkommen soll, wenn weitere Maßnahmen dauerfinanziert werden sollen.
besten Startchancen für die Kleinsten im ganzen Land in den Mittelpunkt rückt. Dieses Ziel finanziert die Jamaika-Koalition seriös aus. Wir spielen die Anliegen der Partnerinnen und Partner nicht wechselseitig gegeneinander aus. Wir geben allen Beteiligten die notwendige Zeit, um die Reform gut umzusetzen. Das tun wir aus einem einzigen Grund: damit die Kleinsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner am Ende die Gewinnerinnen und Gewinner sind. - Ich danke fürs Zuhören.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Tobias Koch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war Jamaika-Einigkeit par excellence. Ich bin mir sicher, die Opposition wird das gleich entsprechend würdigen.
Wir haben ein Problem, das wir miteinander lösen müssen. Das ist hier falsch aufgeschrieben worden. Nach der Regierungserklärung hat natürlich zuerst es tut mir leid, Herr Fraktionsvorsitzender - der Herr Oppositionsführer das Wort. Das ist hier einfach nur falsch notiert worden. Wir regeln das jetzt miteinander. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, Herr Fraktionsvorsitzender.
Okay, die Opposition hat hier zuerst das Wort, nicht der Oppositionsführer. Angemeldet ist die Abgeordnete Serpil Midyatli.
Der Minister hat - um das auch gleich noch anzumerken - die Redezeit um 10 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt natürlich auch allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das wird ja tatsächlich immer besser. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.