Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzt die Gesetzesbegründung dem noch eine Krone auf, in der es heißt, das seien 2 Millionen € mehr, die man dann bei den aktiven Beamtinnen und Beamten einsparen müsste, sonst käme es nicht zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Sie haben richtig gehört: Die Kosten der Einmalzahlung für die mehr als 30.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger betragen ganze 2 Millionen €, Geld, das diese Landesregierung den Pensionärinnen und Pensionären nicht gönnt. Das finde ich schäbig. Sie spielen die aktiven Bediensteten gegen die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus, und das wegen 2 Millionen €.
Herr Kalinka, weil wir das nicht akzeptieren und nicht damit leben wollen, legen wir unseren Änderungsantrag vor, der die Übernahme für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ermöglicht.
Das mit diesem Gesetzentwurf nicht übertragene Restvolumen des Tarifabschlusses soll für die Verbesserung der Besoldungsstruktur verwendet werden. Da ist er wieder, der große Wurf, den die Koalition den Bediensteten seit zwei Jahren verspricht. Jetzt müssen Sie langsam mal liefern. Mir fällt es allerdings schwer zu glauben, dass Sie das wirklich wollen. Sie reden von Wertschätzung, aber mehr als warme Worte haben Sie nicht übrig. Denn trotz der Tarifübernahme bleibt es dabei: Die Beamtinnen
und Beamten in Schleswig-Holstein sind gegenüber den Kolleginnen und Kollegen anderswo in Deutschland weiter im Nachteil. Laut aktuellem Besoldungsreport des DGB liegt das Besoldungsniveau in Schleswig-Holstein unter dem anderer Bundesländer. Rechnen wir noch die Arbeitszeit von 41 Stunden dazu, steht Schleswig-Holstein fast überall auf dem letzten oder vorletzten Platz.
Mein Fazit fällt darum ganz einfach aus: Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses erledigt die Landesregierung eine zwingende Pflichtaufgabe. Entgegen anderslautender Versprechungen hat sie damit nicht mehr viel übrig für strukturelle Verbesserungen. Sie bittet dafür sogar die Pensionärinnen und Pensionäre zur Kasse. Wirkliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst lassen immer noch auf sich warten.
Völlig zu Recht fordern die Gewerkschaften die Wiedereinführung der Sonderzahlung, die Abschaffung der Selbstbehalte bei der Beihilfe, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Eine Anpassung der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein ist nötig, um künftig im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer zu verlieren. Unsere Bediensteten sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen keine vagen Ankündigungen mehr, sie wollen endlich echte Ergebnisse.
Spätestens jetzt ist klar: Ohne zusätzliches Geld wird es mit wirklichen Verbesserungen für die Beschäftigten nichts werden. Ja, die Tarifübernahme kostet eine Menge Geld. Dafür haben Sie Vorsorge getroffen.
- Warten Sie ab, Frau Krämer. - Wenn Sie mir jetzt wieder vorhalten, mit unserem Haushaltsantrag hätten wir das verhindern wollen, lassen Sie sich sagen
Tarifabschlüsse werden nicht durch Haushaltsanträge übernommen, sondern durch Gesetze. Dabei lasse ich es bewenden. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu.
ins Gesicht zu sagen, dass sie Ihnen nichts wert sind. Nach der Pflicht folgt jetzt die Kür. Ich warte voller Erwartung auf Ihren großen Gesetzentwurf zur Besoldungsstrukturreform. Unsere Beschäftigten sollten uns etwas wert sein, nicht nur warme Worte. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche, zunächst auf das Grundsätzliche einzugehen. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder zwischen dem Staat und der Gesellschaft unterschieden. Immer wieder wird da eine Trennung aufgemacht und mehr oder weniger eine Mauer herbeigeredet. Ich glaube, dass das ein grundsätzlicher Fehler ist. Die Systeme sind nicht voneinander zu trennen. Staatliche Institutionen sind ein fester Bestandteil der Gesellschaft, ebenso wie die Gesellschaft ein fester Bestandteil staatlicher Institutionen ist.
Es ist zu betonen, dass unter schwachen staatlichen Institutionen und schlechten Rahmenbedingungen insbesondere die leiden, die leicht angreifbar sind, die Schwachen in der Gesellschaft. Die haben am meisten darunter zu leiden, wenn sich der Staat zurückzieht.
Wir dürfen diese Tatsache nicht vergessen, wenn wir immer wieder über Bürokratieabbau und die Frage sprechen: Wie viel Bürokratie kann man Menschen zumuten? Wenn wir über Personalabbau sprechen, ist das immer Teil der Diskussion. Das Einzige, was staatliche Institutionen und Rahmenbedingungen stabilisiert, ist das Personal. Wirklich, das ist das Einzige, was sie stabilisiert. Es gibt keine Bildung für alle, keine Sicherheit für Schwache, keine unabhängigen Standards, keine gerechte Justiz und keine Plenarsitzung ohne Personal, das das alles und den Konsens aufrechterhält.
Das gilt bei aller Fehlerhaftigkeit und ihren Konsequenzen, über die wir uns immer wieder unterhalten müssen - was letzten Endes unser Job ist -: Ohne die 30.000 Tarifangestellten und die 43.000 Be
amtinnen und Beamten sähe es hier anders - deutlich schlechter - aus. Da ist es gut, dass wir und alle Beteiligten im März 2019 zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Es ist auch - das muss man immer wieder betonen - ein Erfolg der Gewerkschaften, die das Interesse ihrer Mitglieder dort vertreten haben.
Wir übernehmen die höchste Tarifsteigerung seit Inkrafttreten des Tarifvertrags der Länder. Das sollte man in der Diskussion immer wieder betonen: 240 Millionen € sind strukturell keine kleine Summe für ein Land wie Schleswig-Holstein. Das stellen wir insbesondere fest, wenn wir uns die Steuerschätzungen anschauen.
Der Job ist attraktiv. - Ich verstehe nicht ganz, warum Sie gerade Herrn Kalinka angegriffen haben, der den zitierten Finanzminister mit keiner Silbe erwähnt oder sich dessen Meinung zu Eigen gemacht hätte. Nichtsdestotrotz ist der Job im öffentlichen Dienst attraktiv.
Wenn wir über Versorgungsübernahmen von Tariferhöhungen sprechen, so ist das etwas, was bei anderen Beschäftigungsverhältnissen nie zur Debatte stünde. Jeder, der gesetzlich rentenversichert ist, kennt diese Diskussion nicht einmal. Auch ich habe sie erst kennengelernt, als ich Mitglied dieses Hauses wurde. Es ist richtig, dass wir die Beschäftigten an der guten Konjunkturentwicklung beteiligen. Auch das ist etwas, das in anderen Branchen und Beschäftigungsverhältnissen gänzlich undenkbar ist was wir feststellen, wenn wir die letzten 30 Jahre betrachten.
Die Steuerschätzung hat gezeigt, dass wir uns in einem Bereich bewegen, der für das Land SchleswigHolstein eine große Summe ausmacht. Auch hier gilt, dass es gut ist, dass die Finanzministerin Heinold ausreichende Rücklagen und so die Möglichkeit geschaffen hat, diesen Tarifabschluss so zügig zu übernehmen.
Wir müssen auch sagen - Sie haben es eben angesprochen, ich wollte es noch nicht einmal ansprechen -: Es ist die Tarifvorsorge, aus der Sie die Weihnachtsgeldzahlungen finanzieren wollten. Ich hätte es als Reaktion verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Na ja, da ist aber noch Geld drin. In dem Titel stehen 166 Millionen €. 120 Millionen € davon sind jetzt ausgegeben. Daraus könnte man womöglich noch die 40 Millionen € finanzieren.
Ich bin sehr gespannt, wie der Haushaltsantrag im nächsten Jahr aussieht. Das Problem ist nur, dass man den Haushalt nicht so sehr auf Kante nähen sollte, dass am Ende der Saum reißt.
Ja: In diesem Jahr wird es die Gehalts- und Besoldungsstrukturreform geben. Die und der gesamte Gesetzentwurf werden uns sehr beschäftigen.
Frau Raudies, ich habe mir gestern noch einmal Ihre Rede aus der letzten Debatte angehört, die Sie hier zur Aktuellen Stunde zum gleichen Thema gehalten und in der Sie gesagt haben: Der große Wurf kommt ja noch. - Warum kommt er jetzt noch nicht? Okay, für jetzt ist er noch nicht angekündigt; aber warum kommt er denn eigentlich nicht? Ich habe das Gefühl, diejenige, die mit der größten Begeisterung darangeht, sind Sie.
Ich finde es gut, dass Sie so viel Vertrauen in uns haben, dass wir einen wahnsinnig großen Wurf und eine Revolution des Systems hinkriegen. Nichtsdestotrotz ist uns natürlich bewusst, in welchen Rahmenbedingungen wir uns bewegen und dass wir an Grenzen stoßen.
Der Finanzrahmen ist begrenzt; nichtsdestotrotz wollen wir das Beste damit erreichen. Wir haben für die Besoldungsreform im Vorweg schon einiges in die Wege geleitet; Herr Kalinka hat es eben angesprochen.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind auf dem Tisch, und sie sind bekannt. Dazu gehören natürlich das Weihnachtsgeld, aber auch andere Forderungen, die in solch einer Debatte sicherlich gut adressiert sind, seien es beispielsweise die Einkommen und Gehälter in den unteren Einstiegsstufen oder der Wegfall der Selbstbehalte bei der Beihilfe. Das sind Debatten, die wir breiter als immer nur begrenzt auf das Weihnachtsgeld führen sollten.
Heute geht es allerdings erst einmal um den Tariferfolg. Das ist etwas, das seinen Raum verdient - statt immer bloß schon die nächste Debatte anzukündigen. Das ist hier kein Trailer für die nächste Diskussion, sondern wir wollen erst einmal abfeiern, was wir gedreht haben.
Dabei ist mir ein Punkt ganz wichtig, weil er in der Debatte irgendwie noch nie erwähnt wurde, und zwar, dass Azubis 50 € mehr bekommen. Das ist für einen Azubi eine ganze Stange Geld. Das ist ein Erfolg, der vielleicht nicht die großen Beträge in der ganz großen Debatte ausmacht; aber 50 € mehr für Auszubildende sind ein Erfolg, auch für Praktikantinnen und Praktikanten. Denn wir müssen bedenken, was man als Praktikant in der Regel bekommt - gar nichts. Insofern ist das immerhin einmal ein Erfolg.
Wir gehen da mit guten Schritten voran. Ich freue mich sehr, wenn es zum 1. August 2019 gelingt, die Gelder auszuzahlen. Das ist ein guter Start nach der Sommerpause. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.