worden wäre. Aber das wurde von zu vielen verschlafen, und viele verkennen den Ernst der Lage nach wie vor. Konsequenter Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, und das bedeutet für uns als Politikerinnen und Politiker, unbequeme und zum Teil unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.
Das war einer der Gründe, warum die SPD im März 2019 beantragt hatte, den Klimaschutz in die schleswig-holsteinische Verfassung aufzunehmen als klares Zeichen, dass wir es ernst meinen, dass wir uns der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, bewusst sind und dass wir dabei konsequent sein werden. Ich habe noch im Ohr, wie sich Teile der Koalition dazu geäußert haben. Wir sind gespannt, wie Sie sich zu unserem Antrag verhalten werden und wie mutig Sie sind, wenn es darauf ankommt. Uns Sozialdemokraten geht es nämlich nicht darum, ob wir den Klimaschutz machen, sondern wie wir ihn machen. Was uns gelingen muss, ist die sozialverträgliche Transformation unserer Industriegesellschaft. Das müssen wir schaffen: Raus aus der Kohle, raus aus Atomstrom, beides zugleich müssen wir schaffen, auch wenn wir das einzige Industrieland der Welt sind, das da vorangeht.
Das Jahr 2019 ist schon fast zur Hälfte rum, und noch immer hat Deutschland kein Klimaschutzgesetz. An der SPD liegt das nicht. Umweltministerin Svenja Schulze treibt das Thema voran. Die Union mauert.
Außer beim Selbstlob, Herr Kollege Koch, war Ihre Rede ziemlich schlapp - so, wie schon die heute Morgen. Aber Sie haben ja sozusagen in Kiel Ihr eigenes Elend, deshalb möchte ich darauf im Einzelnen nicht noch einmal eingehen. Es war aber sehr ambitionslos, was Sie hier dazu vorgetragen haben.
Seit Februar lag ein Entwurf im Kanzleramt vor, wurde dort konsequent ignoriert, sodass Svenja Schulze von sich aus den Entwurf verschickt hat. Das ist auch gut so. Immerhin hat der Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbart, dass das Klimaschutzgesetz bis zum September in der Regierung geeint sein soll. Das ist immerhin besser als nichts, aber das muss auch kommen, sage ich, weil wir nicht länger warten dürfen.
Natürlich ist bei vermeintlichen Allheilmitteln Vorsicht geboten. Die gibt es in der Politik nahezu nie, und auch das Klimaschutzgesetz ist selbstverständlich kein Allheilmittel.
nach einer CO2-Bepreisung daran zu knüpfen. Diese hat drei Elemente: Erstens muss sie sozial verträglich sein, denn das darf nicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern sowie den Verbrauchern zusätzlich bezahlt werden; zweitens muss sie eine spürbare Lenkungswirkung haben und funktionieren und drittens kann sie nur ein Baustein von allen Maßnahmen sein, die wir miteinander zum Klimaschutz durchsetzen müssen.
Der Markt regelt vieles, aber nicht alles und manches auch ganz schlecht. Aber da, wo Marktmechanismen sinnvoll sind, kann man sie auch einsetzen. Wieder ist es die SPD in der Bundesregierung, die eine Lösung vorantreibt und Modelle berechnen lässt, während die Union Klimaschutzgesetz und CO2-Steuer gegeneinander auszuspielen versucht. Das ist töricht und durchschaubar.
Die Grünen fordern dagegen beinahe im Tagestakt neue wohlklingende Dinge. So forderten sie zuletzt am Wochenende einen nationalen Klimafonds, der plakativ mit mindestens 100 Milliarden € gefüllt werden soll, zu dem aber niemand einen Zeitraum nennen kann, bei dem offen bleibt, wofür das Geld da sein soll und erst recht, wo es denn herkommen soll. Das ist wenig seriös. Über die Sache kann man reden, aber oppositionelle Wohlfühlrhetorik in Berlin reicht allein nicht aus. Sie müssen schon sagen, wie Sie das machen wollen.
Die markigen Worte passen auch nicht zur Regierungsrealität. Denn schauen wir uns die Situation dort an, wo die Grünen mitregieren, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, dann ist das Resultat in Sachen Klimaschutz nüchtern. Nix da mit „Grün wirkt“. Herr Minister Albrecht, ich war ja erstaunt, wie direkt Sie den grünen Senator in Hamburg angesprochen haben. Es war immerhin mutig, dass Sie das gesagt haben, aber das ist ein Beispiel für das, was ich gerade ausführen möchte: Es ist doch eine verrückte Situation, dass alle über den Klimaschutz sprechen, wir aber im Vorzeigeland für den Klimaschutz und die Klimawende, hier in Schleswig-Holstein, ganz viel heiße Luft hören und real beim Thema Klimaschutz nichts rumkommt. Im Gegenteil, der Ausbau der Windenergie wird gegen die Wand gefahren - unter eifrigem Applaus der Jamaika-Koalitionäre. Das ist ziemlich beschämend.
Das übrigens aus zwei Gründen: zum einen, weil der heutige Ministerpräsident im Wahlkampf den Mund zu voll genommen hat, zum anderen, weil nach der Wahl seine Koalitionspartner nicht den Mut hatten, ihn zu stoppen, als dafür noch Zeit ge
wesen wäre. Jetzt wird einer der dringendst benötigten Branchen der Saft abgedreht, es werden etliche Arbeitsplätze vernichtet, und im schlimmsten Fall wird ein Wildwuchsszenario riskiert, das tödlich für die Akzeptanz der Windenergie in Schleswig-Holstein ist. Das ist sozusagen ein Totalschaden beim Thema Windenergie in Schleswig-Holstein.
Die Menschen sind frustriert, weil nichts entschieden wird. Das ist übrigens das traurige Ergebnis dessen, was Sie Versöhnung von Ökologie und Ökonomie nennen. Bei der Ökonomie werden Arbeitsplätze vernichtet, nichts tut sich, und bei der Ökologie kommt nichts in Sachen Klimaschutz voran. Das nennen Sie Versöhnung, ich nenne das Konflikt, und dabei kommt nichts heraus.
Nebenbei bemerkt weist auch Ihr eigener Bericht zum Thema Energiewende das aus: Wenn Sie sich ehrlich zu den im Gesetz formulierten Zielen bekennen, dann bräuchte es einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. - Das steht in Ihrem eigenen Bericht. Statt sich das hinter die Ohren zu schreiben, feuern Sie eine Breitseite gegen die Windenergie - was für ein Signal für den Klimaschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Leider ist diese Koalition nicht nur bei der Energiewende ein Ausfall. Das zeigt der Blick auf die vergangenen Monate. Ich möchte ein bescheidenes, aber bezeichnendes Beispiel nennen: Das Tempolimit auf Autobahnen halten zwei Drittel dieser Koalition für Unsinn, obwohl es mehr Verkehrssicherheit bringen würde. Es gibt keine Maßnahme im Straßenverkehr, mit der Sie sofort und ohne großen Aufwand eine vergleichbare Menge CO2 einsparen können.
Das mag ein bescheidener Beitrag sein, aber nicht einmal das bekommen Sie hin. Ganz wenige Länder auf der Welt folgen Ihnen da in Ihrer Auffassung.
Dauergrünland mag ein Thema sein, bei dem nicht jeder gleich weiß, um was es geht. Das ist ein Stückweit Ihr Glück. Denn dem Schutz des Dauergrünlandes haben Sie mit dem von Ihnen im Januar beschlossenen Gesetz einen Bärendienst erwiesen. Wir haben Ihnen gezeigt, was die Alternative wäre. Das wollten Sie nicht, und auch das ist eine Frage von Klima- und Umweltschutz.
Auch der Energie- und Klimaschutzbericht zeigt, dass wir bei der Senkung der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein noch viel vor uns haben. Die Bilanz für Schleswig-Holstein ist eben keine gute, Herr Minister Albrecht. Es geht um 28 % im Bundesdurchschnitt runter, in Schleswig-Holstein lagen wir unter dem Bundesdurchschnitt. Vom Ziel 40 % bis zum Jahr 2020 sind wir weit entfernt. Der Hauptgrund dafür sind die Emissionen im Bereich der Landwirtschaft. Das kann niemanden überraschen. Ich erinnere daran: Es war diese Koalition, die unseren Antrag zur Verschärfung der Düngemittelverordnung hier abgelehnt hat.
Dabei brauchen wir dringend die Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung: Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel, das ist der richtige Dreiklang.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Für unsere Anträge zur Plastikreduktion, die wir hier im Landtag gestellt haben, hatten Sie entweder einen windelweichen Ersetzungsantrag in der Hinterhand, dem Sie zugestimmt haben, oder Sie sind bestenfalls auf unseren Zug aufgesprungen. Das sind Ihre ökologisch-ökonomischen Erfolgserlebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist mehr als bescheiden für diese Vorzeigekoalition.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Antrag der Rechtsradikalen sagen. Wir haben schon festgestellt, dass Sie sozusagen Rechtsstaatsverächter sind. Sie verstehen übrigens Rechtsstaat als rechten Staat und nicht als Rechtsstaat. Sie sind außerdem auch noch Klimaleugner. Da kommt eines zum anderen. Eigentlich sind es Ihre Anträge gar nicht wert, dass man etwas dazu sagt.
Ich möchte trotzdem sagen: Sie haben keinerlei Ahnung von Geschichte, wenn Sie von einem gescheiterten Labor einer versuchten Stromwende reden. Als 1988 nach vier Jahrzehnten die CDU-Regierung in Schleswig-Holstein abgewählt, Björn Engholm Ministerpräsident und die Energiewende gestartet wurde, wurden weniger als 1 % des in Schles
wig-Holstein benötigten Stroms regenerativ erzeugt. 27 Jahre später, nämlich schon 2015, war in Schleswig-Holstein die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen zum ersten Mal größer als der rechnerische Stromverbrauch. Das ist die Geschichte guter Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Sie haben davon überhaupt keine Ahnung, lassen Sie sich das einmal gesagt sein.
Darauf sind wir stolz. Ich möchte hier deutlich sagen: Ich glaube, beim Thema Klimaschutz und Energiewende haben wir alle miteinander etwas zu leisten. Das gilt für alle Ebenen. Das muss in der Bundesregierung und in der Landesregierung passieren. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es geht. Statt die jungen Leute zu beschimpfen, sie zu ignorieren oder sie einfach nur zu loben und nichts zu tun, wird auch der Bestand unserer Demokratie am Ende daran hängen, dass wir etwas tun und den Menschen zeigen, dass unsere Kinder und Enkelkinder noch eine Perspektive haben, dass Wohlstand und Frieden in diesem Land herrschen können. Das können wir nur, wenn wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen, und das sollten wir tun. - Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es in Sachen Klimaschutz fünf vor zwölf oder schon fünf nach zwölf ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wer aber glaubt, dass Klimawandel ein Fake sei, der glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe. Liebe AfD, Sie sagen, der Staat sei für Sicherheit, Infrastruktur und Bildung zuständig. Aus unserer Sicht ist Klimaschutz eine Frage von Sicherheit, ist Klimaschutz eine Frage von Infrastruktur, und wie man in Ihrem Fall sieht, ist Klimaschutz auch unbedingt eine Frage von Bildung.
Auch wenn wir in Schleswig-Holstein schon sehr viel sehr gut machen - es reicht nicht. Ich danke dem Minister deshalb ausdrücklich für seinen ehrli
chen Bericht, welcher aufzeigt, wo wir als Land, aber auch auf allen anderen Ebenen noch besser werden können.
Klimapolitik betrifft alle Politikfelder. Ganz zentral ist aber natürlich das Thema Energie. Beim Kohleausstieg sind wir Vorreiter. Das ist spitze. Allerdings muss man zugeben: Schleswig-Holstein hat deutlich mehr Wind als Kohle. Ich bedaure zutiefst, dass sich das Windmoratorium nun schon so lange zieht. Das haben wir, ehrlich gesagt, unterschätzt. Wenn wir die Menschen im Land ernst nehmen wollen - und das tun wir -, dann müssen wir ihre zahlreichen Einwendungen auch ordentlich prüfen. Und das braucht eben einfach seine Zeit.
Wichtig ist, dass Ausnahmegenehmigungen, wo es nur geht, erteilt werden. Denn kompletten Stillstand können und wollen wir uns nicht leisten.
Lieber Herr Stegner: Natürlich spielt es eine Rolle, ob man eine Planung nach einer Weile noch einmal wieder neu aufmacht - das ist gar keine Frage; das hat zu einer Verzögerung des Ausbaus geführt. Aber wenn man ehrlich ist, ist im Moment der Ausbau in der ganzen Bundesrepublik blockiert,
und das liegt eben nicht an der Wahl und an der Jamaika-Koalition, sondern das liegt an der Bundesregierung.