(Werner Kalinka [CDU] begibt sich zu einem der Saalmikrofone - Wolfgang Baasch [SPD] übergibt Werner Kalinka [CDU] ein Manu- skript)
Herr Präsident! Ich bitte um Nachsicht; ich hätte möglicherweise schon nicht mehr da sein können, und dann hätte mein Kollege dies freundlicherweise übernehmen wollen.
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung durch Plenarbeschluss vom 20. Juni 2019 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss überwiesen. Der mitberatende Finanzausschuss hat über den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 15. August 2019 beraten. Der federführende Sozialausschuss führte die abschließende Beratung in seiner Sitzung am 22. August 2019 durch.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1494, unverändert anzunehmen.
Es wurde festgestellt, dass in der Drucksache 19/1494 der Titel des Gesetzentwurfs auf dem Deckblatt und der angegebene Titel im Text des Gesetzentwurfs auf Seite 4 nicht übereinstimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Titel auf dem Deckblatt auch der Titel des Gesetzentwurfs ist. Somit wird der Gesetzestitel auf Seite 4 wie folgt gefasst:
„Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfonds-Errich- tungsgesetz -PflBAFondsErG) “
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/1494, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf so anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
b) Zustimmung zur Benennung eines schleswigholsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die 7. Mandatsperiode 2020-2025
Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag Drucksache 19/1626 abstimmen und schlage Ihnen hierzu offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/1626 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so geschehen. Herzlichen Dank.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 19/1618. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig. Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1422, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. - Wer ist dagegen? - Das sind die
Abschlussbericht der Unabhängigen Sachverständigenkommission „Evaluierung der Alterssicherung der Abgeordneten“
Bevor wir zur Abstimmung kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich Ihnen einige grundsätzliche Bemerkungen zum Anlass des Berichts und zum weiteren Verfahren vortragen.
Mit Beginn der 17. Wahlperiode wurde die Alterssicherung für Abgeordnete auf private Eigenvorsorge mit privatem Vorsorgebeitrag umgestellt. Die Abgeordneten sollten ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen in der Lage sein, ihre Alters- und Hinterbliebenenversorgung selbst abzusichern.
Seit Einführung der privaten Altersversorgung durch die Abgeordneten im Jahr 2007 haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Das hat drastische Auswirkungen auf langfristige alterssichernde Anlageprodukte. Alle Institute und Organisationen, die ihr Kapital an den Finanzmärkten anlegen, leiden unter der andauernden Niedrigzinsphase und haben Schwierigkeiten, angemessene Zinsen für sichere Anlagen zu erzielen. Auch wird das Angebot an einschlägigen Anlageprodukten immer geringer.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Frage gestellt, ob Abgeordnete auf Grundlage des bestehenden Systems noch in der Lage sind, eine dem Mandat angemessene Altersvorsorge für sich und ihre Hinterbliebenen aufzubauen.
Im Juli letzten Jahres hat sich daher der Ältestenrat auf die Einsetzung einer Unabhängigen Sachverständigenkommission verständigt, die die Alterssicherung der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags evaluieren sollte. Die Kommission hat mir vor der Sommerpause dieses Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Ich möchte auch an dieser Stelle den Mitgliedern der Kommission für ihre engagierte Arbeit herzlichen Dank sagen.
Die Kommission hat unterschiedliche Versorgungsmodelle untersucht und bewertet. Auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse hat die Kommission die Empfehlung ausgesprochen, die Altersversorgung nach einem modifizierten Pensionsmodell neu zu gestalten.
Wie soll es nun weitergehen? Der Bericht der Unabhängigen Sachverständigenkommission soll zunächst ausführlich in den Fraktionen beraten werden. Von dem Ergebnis dieser Beratungen ausgehend wird gegebenenfalls ein Gesetzentwurf mit den erforderlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes zu entwickeln sein, und dieser wird dann im ersten Halbjahr 2020 im Landtag zu erörtern und es wird darüber zu entscheiden sein.
Kommen wir nun zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 19/1571 zur Kenntnis zu nehmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen. Herzlichen Dank.
Bevor wir zur Erledigung der Sammeldrucksache kommen, muss ich noch einen Punkt nachholen. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 36 auf: