Das ist gut und richtig. Es ist aber eine Fortführung unserer Politik. Sie belassen hier die Mittel im System. Bitte tun Sie nicht so, als sei das ein Riesenschritt!
Ich möchte jetzt gern meine Rede fortführen. Sie können sich gern alle zu Dreiminutenbeiträgen melden.
Wir haben ja auch noch eine zweitägige Anhörung. Ich rate allen Nicht-Fachexperten, dabei zu sein, um sich einmal die Kritik der Beteiligten anzuhören.
Auch der neue Mindeststandard bei den Vor- und Nachbereitungszeiten mit fünf Stunden pro Gruppe reicht gerade einmal für eine wöchentliche Dienstbesprechung aus. Ausreichende Zeit zur Vorbereitung von Projekten und der Arbeit mit den Kindern sieht tatsächlich anders aus. Insgesamt wird die Reform leider die Chance verpassen, Inklusion und Teilhabe für alle Kinder konsequent umzusetzen.
Kommen wir nun zum zweiten Versprechen, das Sie gebrochen haben. Sie haben allen Eltern eine Entlastung bei den hohen Kita-Gebühren versprochen.
Von diesem Deckel wird der Süden des Landes überproportional profitieren. Das ist für die dort lebenden Eltern und Familien gut. Alle anderen Eltern aber werden nichts von dieser Reform haben, ganz im Gegenteil:
Durch den Wegfall des Kita-Deckels und der Geschwisterermäßigung im Hort werden die Eltern gleich doppelt belastet. Weniger Geld für Familien Familienfreundlichkeit sieht anders aus.
Diese Landesregierung nimmt den Eltern das KitaGeld und die Hortermäßigung weg. Die Kommunen sollen zahlen. Wenn die Mittel nicht reichen, was glauben Sie, was die Antwort der Landesregierung darauf ist? - Dann sollen die Gemeinden doch die Grundsteuer erhöhen oder die Kreise die Kreisumlage. Das ist das dritte gebrochene Versprechen, denn die Kommunen sollen nun für die von der Landesregierung gebrochenen Versprechen zahlen. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Damit aber nicht genug! Auch die Kosten für die bereits erhöhten Standards sollen weiterhin die Kommunen übernehmen. Sie haben den Kommunen eine reale Entlastung versprochen. Nun stellen wir fest: Die Kommunen zahlen sogar drauf.
Sie gestehen ja sogar selbst, dass diese Reform Verlierer - laut Aussage des Staatssekretärs in einem Zeitungsartikel - produziert. Sie glauben ja noch nicht einmal selbst an Ihre Reform. Warum sonst soll denn die eigentliche Umstellung der Finanzströme auf 2024 verschoben werden?
kaden gehen werden. Das ist mutlos, denn bereits 2021, liebe Kollegin Anita Klahn, werden wir mit Ihren vorgelegten Finanzströmen und Zuweisungen ein gesamtes Kita-Jahr durchlaufen haben und könnten Ende 2021 genau sehen, ob die Pauschalen und Mittel reichen.
Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie die endgültige Umstellung der Finanzströme bis 2024 verschieben wollen, wenn dann höchstwahrscheinlich eine andere Landesregierung die Suppe auszulöffeln hat, die Sie ihr eingebrockt haben werden.
Keine Zwischenfragen mehr! Ach ja, und die zigtausenden fehlenden Kitaplätze im Land, auch darauf gibt es von dieser Kita-Reform keine Antworten - ganz zu schweigen von den vielen Hortplätzen.
Wir werden erleben, dass diese Reform scheitern wird. Jamaika hatte sich einmal vorgenommen: Das Ziel verbindet. So war Ihre Koalition überschrieben.
Ich muss tatsächlich feststellen, dass eher das Chaos Sie mittlerweile verbindet. Wir alle gemeinsam werden in der Anhörung erleben, dass vieles von dem, was Sie hier vortragen, auf viel Unmut stößt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich all denen danken, die seit über einem Jahr hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich dafür gesorgt haben, dass wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen haben. Herzlichen Dank!
Einige davon sitzen auf der Tribüne, das wurde uns bereits mitgeteilt. Aber auch hier unten sitzt neben dem Minister der Staatssekretär. Herr Garg, Sie entschuldigen, wenn ich sage, dass auch der Staatssekretär und die Abteilungsleiter wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich glaube, dass wir das auch an der Synopse der vielen Stellungnahmen gesehen haben und an den Veränderungen, dass wirklich Arbeit dahintersteckt. - Vielen Dank.
Tatsächlich war die Idee einer Kita-Reform ein ehrgeiziges Projekt, wenn man sich anschaut, wie unterschiedlich die Interessenlagen sind. In zahlreichen Gesprächen vor Ort und auch in den vielen Anhörungsunterlagen und Synopsen, die wir anschauen konnten, haben wir alle es erlebt, wie viele Verbände sich geäußert und ihre Kritik angemeldet haben.
Auch die Presse hat ausführlich berichtet. Die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, und es ist völlig klar, dass das Parlament noch jede Menge Arbeit vor sich hat. Trotzdem wurden auch im Verfahren sehr viele Anregungen aufgenommen, zum Teil mit Freude, zum Teil nicht. An der Stelle zeigt sich schon die erste Problematik bei dieser Kita-Reform: Wenn wir von drei verschiedenen Interessensverbänden Briefe bekommen und die eine Interessensgruppe sagt: „Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, das mit dem Qualitätsstandard ist zu viel“, dann denkt man: Ja, die Kommunen wollen wir auch glücklich machen.
Dann kommen vielleicht die Interessensvertretungen der Träger oder der Erzieherinnen und Erzieher, also die Gewerkschaften, und sagen: Wir müssen mehr für Qualität tun. - Bei den Vorbereitungsstunden, über die wir schon gesprochen haben, wird ja noch untersucht, ob die Zahlen die richtigen waren. Und dann sagt man: Dann müssen aber vielleicht die Kommunen am Ende mehr zahlen, oder wir
können bei den Elternbeiträgen nicht so viel entlasten. Diese Problematik haben wir, wenn wir unterschiedliche Anforderungen bekommen und wenn man davon ausgeht - und das hatten wir am Mittwoch in der Haushaltsdebatte schon -, dass die Summe der Taler, die man vergeben kann, begrenzt ist.