Überall dort, wo Sie ankommen, erleben Sie auch Kritik an Ihrer Reform. All unsere Warnungen, dass es eben keine gute Politik ist, allen alles zu versprechen und damit Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, haben Sie nicht ernst genommen. Nun erleben wir, dass es überall Unmut gibt, auch das haben Sie ignoriert. Aber einmal der Reihe nach.
Das erste gebrochene Versprechen: Den Trägern haben Sie Qualitätsverbesserungen versprochen. Verbesserungen haben Sie den Trägern versprochen. Bekommen tun diese aber nur noch Mindeststandards, die in über 70 % aller Kitas in SchleswigHolstein bereits Realität sind und gar keinen Fortschritt darstellen.
Für die verbliebenen Kitas fehlen überall die Fachkräfte. Die Fachkräfte fehlen uns überall hier im Land, und all unsere Warnungen, dass eine KitaReform tatsächlich auch mit einer ErzieherinnenAusbildungsreform einhergehen muss, haben Sie ebenfalls ignoriert.
Liebe Frau Midyatli, ich möchte Ihnen gleich am Anfang eine Frage stellen, weil mir die Aussage öfter begegnet, dass wir auf der einen Seite nichts für die Qualität täten und auf der anderen Seite mehr Fachkräfte brauchten. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ich bin der Meinung, dass wir durchschnittlich mehr für Qualität tun und dass wir deshalb auch dringend Fachkräfte brauchen. Den Punkt teile ich, dass wir da wirklich vorankommen müssen. Aber ich verstehe nicht, wofür wir mehr Fachkräfte brauchen, wenn sich aus Ihrer Sicht die Qualität nicht verbessert. Das erscheint mir unlogisch.
- Vielen Dank. Dann kann ich das noch einmal klarstellen. Ich habe gesagt: In über 70 % der Kitas sind die Mindestqualitätsstandards, die Sie hier in Ihrer Reform festschreiben, bereits Realität, sie liegen sogar schon deutlich über diesen Standards.
In 30 % der Kitas wird es eine Verbesserung geben, aber diese Verbesserung kann es nur dann geben, wenn tatsächlich auch genügend Personal vorhanden ist. Das ist meine Antwort darauf. Das ist meine Antwort darauf, die mag Ihnen vielleicht nicht schmecken, aber das ist meine Antwort darauf.
Das eine sind die fehlenden Fachkräfte, das andere ist die Fachkräftesicherung, die ebenso wichtig ist, denn wir müssen den Beruf der Erzieherin attraktiver machen, und das beginnt tatsächlich schon in der Ausbildung. Eine fünfjährige Ausbildung ohne Vergütung ist eben nicht attraktiv.
Auch hier wird die Reform nichts ändern. Aber auch für die allermeisten Leistungen im Land gibt es keine Qualitätssteigerungen. Fachkräfte sichert man so nicht. Wir wissen -
Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich dachte, der Satz wäre beendet. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben?
Wenn Sie sagen, dass in 70 % der Kitas die Qualität nicht steigt, würde mich interessieren, aus welcher Quelle Sie diese Information haben, weil wir es tatsächlich so verstanden haben, dass das Gesetz sozusagen einen Durchschnitt aus dem bildet, was im Land an Qualität ist. Dann haben wir 70 Millionen € mehr draufgelegt. Ich weiß, dass in vielen Städten die Qualität jetzt schon deutlich höher ist. Das ist mir bewusst. Aber ich wäre sehr daran interessiert, wenn Sie eine Quelle nennen würden, weil da etwas wäre, was man im parlamentarischen Verfahren einbringen könnte.
- Sehr gern. Das kann ich auch jetzt schon machen, und zwar haben wir das in den Gesprächen mit der LAG der Wohlfahrtsverbände erfahren. Mit denen haben wir auch intensive Gespräche geführt.
(Martin Habersaat [SPD]: Das glauben Sie nicht, Herr Schlie? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Nein, Herr Schlie versteht das nicht! - Zuruf Klaus Schlie [CDU])
Wir alle wissen mittlerweile, wie wichtig die frühkindliche Bildung für die Entwicklung unserer Kinder ist. In den Kitas wird der Grundstein für den weiteren Lebensweg unserer Kinder gelegt. Diese Chance haben Sie leider verpasst, denn zu keinem Zeitpunkt des Dialogs ging es Ihnen um eine neue Vision für eine hochqualifizierte frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Die LAG der Wohlfahrtsverbände kritisiert zu Recht die Reform, und sogar der Städteverband Schleswig-Holstein erklärt, dass die vorgesehene Qualitätssteigerung hinter den von der Landesregierung kommunizierten Zielen und geweckten Erwartungen zurückbleibt.
Sie als Landesregierung haben wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse ignoriert. Die weitere Entwicklung der Kitas in Schleswig-Holstein somit Fehlanzeige. Die hochmotivierten Fachkräfte sind zu Recht enttäuscht, denn sie haben sich viel mehr erhofft. In ihren Augen ist es nur eine Neuordnung der Finanzströme, mehr ist nicht erreicht worden. Aber, Herr Minister Garg, das habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir das hoch anrechnen, dass tatsächlich die Finanzströme hier geordnet wurden.
Vielen Dank, Frau Midyatli, dass ich fragen darf. Ich muss noch einmal zurückkommen, dass lässt mich nicht los: Ihre 70-prozentige Quote derjenigen, die aktuell bereits über dem Standard liegen: Selbst wenn das so sein sollte - ich bin froh, dass Sie uns die Quelle genannt haben -, möchte ich etwas fragen, was mir wirklich wichtig wäre: Wie sieht das denn aus? Sind Ihnen die 30 %, die nicht darüber liegen, egal? Sollte man für die gar nichts machen? Was soll diese Aussage im Übrigen überhaupt bedeuten?
- Die Logik dahinter ist: In fast 70 % der Kitas haben wir schon viel höhere Standards. Bei den anderen fehlen die Fachkräfte, um die Standards, die Sie jetzt festlegen, zu erreichen. Dann drohen Sie den Trägern auch noch an, wenn sie die Standards nicht erreichen, dass Sie ihnen auf der anderen Seite das Geld abziehen werden. Liebe Kollegin Rathje-Hoffmann, tun Sie nicht so. Mich wundert es auch, denn letztlich sind auch Sie in Gesprächen mit den Vereinen und Verbänden. Dass es Ihnen gar nicht bewusst ist, wundert mich. Sie sollten vielleicht einmal weniger miteinander und mehr mit den Beteiligten reden.
Ich höre leider nicht gut, Frau Präsidentin. Deswegen reagiere ich manchmal ein bisschen zeitverzögert.
Selbst wenn es nur diese 30 % sind: Wir haben ja in unserem Gesetzentwurf eine umfangreiche Erhöhung des Personalschlüssels angeregt. Sehen Sie keine Möglichkeit, damit Engpässe auszugleichen? - Das verstehe ich nicht so richtig. Sie kritisieren einerseits, wir würden
nichts tun, aber andererseits erhöhen wir den Fachkräfteschlüssel pro 20 Kinder von 1,5 auf 2,0. Da würde ich gern Ihre Einschätzung wissen: Ist das nicht genug? Ist es zu wenig? Das hört sich bei Ihnen etwas komisch an.
Sehr verehrte Kollegin, um es einmal ganz kurz, deutlich und klar zu formulieren: Den Anstieg von 1,5 auf 2,0 Fachkräfte pro Gruppe verkaufen Sie als großen Wurf. Im Grunde ist es aber die Fortführung der zweiten Kraft am Nachmittag, die wir bereits zu unserer Regierungszeit eingeführt haben.