Das Wort für die FDP-Fraktion hat Christopher Vogt, der Jubilar und Fraktionsvorsitzende - bist du ja gar nicht, oder? Doch.
Mir war es, ehrlich gesagt, bis gestern gar nicht klar, dass es schon zehn Jahre her ist, dass ich in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt wurde, damals in die FDP-Fraktion gemeinsam mit Oliver Kumbartzky und Anita Klahn. Damals wa
Ich freue mich sehr, dass wir nach rund zwei Jahren sehr intensiver Vorarbeit nun in erster Lesung den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes debattieren. Das ist eine große, mutige Reform, die die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland erheblich voranbringen wird. Anita Klahn hat gerade gesagt: Es waren für sie nicht nur zehn Jahre Landtag, sondern sie ist vor 20 Jahren in die Politik gegangen, um die Bedingungen für ihre Kinder in der Kita zu verbessern. - Anita, nach 20 Jahren kann ich sagen: Der Kampf hat sich gelohnt. Für deine Enkelkinder wird es besser werden.
Dieses Großprojekt ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Schwergewicht dieser Wahlperiode. Es geht uns dabei im Kern um mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Schleswig-Holstein. Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll von Beginn an die Möglichkeit haben, nicht nur gut betreut zu werden, sondern wir wollen auch die sozialen Kompetenzen und die Talente aller Kinder, die eine Krippe beziehungsweise eine Kita besuchen, bestmöglich fördern, um sie bestmöglich auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Darum geht es uns bei dieser Reform.
Ich freue mich sehr, dass der Gesetzentwurf nah an dem ist, was wir als FDP uns in unserem Landtagswahlprogramm zum Thema frühkindliche Bildung vorgenommen hatten. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Versprechen um und bringen die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein auf ein ganz neues Niveau.
Ich muss ehrlich sagen, Frau Midyatli: Mehr Unterstützung des Landes bei der frühkindlichen Bildung,
ein transparentes System, einen Elternbeitragsdeckel, mehr Qualitätsstandards, also all das, was wir
Die Griesgrämigkeit der SPD in allen Ehren - wir machen diese Reform nicht, um uns zu profilieren, sondern weil es großen Handlungsdruck gibt. Das muss man auch konstatieren.
Es gibt vielerorts hohe Elternbeiträge, die einfach unsozial sind. „Was hat die SPD eigentlich 20 Jahre lang gemacht?“, fragt man sich.
Zum Teil sehr ausbaufähige Qualität und Kommunen, die sich mit den Kosten schlichtweg alleingelassen fühlen - Letzteres vermutlich sogar zu Recht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das System der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung hat sich in unserem Bundesland in den letzten Jahrzehnten ähnlich wie in den anderen westdeutschen Bundesländern fortlaufend weiterentwickelt, um es einmal neutral zu formulieren. Angesichts der recht kleinteiligen kommunalen Strukturen und der vielen verschiedenen Träger ist im Laufe der Zeit eine bunte Landschaft entstanden, um es freundlich auszudrücken.
Man könnte jetzt mit dem vielen Geld - das wäre vielleicht das SPD-Modell -, das wir investieren, weiter an diesem intransparenten und ineffizienten System herumdoktern, das vielerorts nicht besonders familienfreundlich ist. Das könnten wir machen. Das wäre ehrlich gesagt für uns alle, für die Koalition, der deutlich bequemere Weg. Heiner Garg, wir hätten uns sehr viele Diskussionen erspart. Aber das wäre angesichts der Lage nicht besonders verantwortungsvoll, Frau Midyatli. Das muss man doch auch einmal sehen. Deshalb haben wir uns an diese umfassende Reform gewagt.
Ich bin dankbar dafür, dass sich sehr viele Akteure sehr frühzeitig in einen breiten Diskussionsprozess eingebracht haben, bevor dieser Gesetzentwurf final auf den Tisch gelegt wurde, um darüber parlamentarisch weiter zu diskutieren. Ich danke allen Beteiligten für die bisher geleistete Arbeit, die noch lange nicht zu Ende ist. Auch das muss man heute feststellen. Natürlich sorgt eine solch komplexe und prägende Strukturreform bei Kommunen, Trägern und Eltern auch für Unruhe und Fragen. Es geht um sehr viel Geld, und jeder möchte seine Interessen natürlich bestmöglich berücksichtigt wissen. Das ist
Frau Midyatli, Sie sagen, es gebe auch Kritik an der Reform. - Wie könnte es bei einer Megareform anders sein, als dass die Menschen versuchen, ihre Interessen einzubringen? Das ist das Wesen der Demokratie. Das ist nicht nur legitim, sondern es ist von uns ausdrücklich gewünscht.
Ich finde es dreist und geradezu überheblich zu sagen: Ja, es gibt eine Realität hier im Hohen Haus, und die SPD hat erkannt, dass es draußen eine ganz andere Realität gibt. - Ich habe das Gefühl, es ist eher andersherum gewesen. Das war eine SPDGeisterstunde, Frau Midyatli. Sie haben allen Abgeordneten der Koalition entgegengehalten, sie hätten keine Ahnung, was in den Kitas in SchleswigHolstein los ist. Ich habe selbst zwei Kinder in der Kita und in der Krippe. Also so zu tun, als hätten wir alle keine Peilung, Sie seien aber wochenlang, monatelang durchs Land gefahren und hätten jetzt die Peilung und die Realität draußen erkannt - Frau Midyatli, das ist dreist, überheblich und völlig daneben.
Herr Bülow und ich haben sehr ausführlich darüber diskutiert. Wichtig ist mir zu betonen, dass es nicht nur vernünftige Übergangsregelungen geben soll, sondern auch eine Evaluation. Die SPD übt auch daran Kritik, dass es Übergansregelungen gibt. Sie sagen, das sei mutlos. Was hätten Sie denn andernfalls gesagt? Dann hätten Sie gesagt, wir kämen mit der Brechstange und setzten das durch. Jetzt soll es mutlos sein. - Nein, meine Damen und Herren, das, was wir machen, ist sachgerecht. Evaluation und Übergangsregelungen sind sachgerecht.
Nehmen wir doch einmal die Realität, Frau Midyatli. Die Reform ist letztlich zu groß für eine Wahlperiode. Aber an unserem Kita-System einfach nur weiter herumzudoktern, das haben wir wirklich lange genug gemacht. Das wollen wir nicht mehr. Transparenz, klare Zuständigkeiten und sinnvolle Finanzierungsströme vermeiden auch unnötige Bürokratie, die zuletzt durch den sicherlich gut gemeinten Krippenhunderter der Vorgängerregierung geschaffen wurde. Dieser Hunderter - die, die schon länger dabei sind, erinnern sich gern gemeinsam wurde vom damaligen Ministerpräsidenten im Vorwahlkampf in einem Brief an die Eltern verkündet. Übrigens hat bei uns nur meine Frau einen Brief bekommen, ich nicht. Komisches Familienbild - aber sei es drum.
Der Krippenhunderter war ein Problem. Er war sicherlich gut gemeint, man war eben im Vorwahlkampf sicherlich auch ein bisschen auf sich selber bedacht. Er wurde vom System allzu oft aufgefressen und kam entweder gar nicht oder nur teilweise bei den Eltern an. Die Antragstellung beim Landesamt für soziale Dienste ist sehr aufwendig, und die langen Bearbeitungszeiten - Herr Habersaat, auch das kennen Sie vielleicht von Ihrer Frau - sind fast schon legendär. Herr Minister, das war jetzt keine Kritik, sondern nur eine Feststellung. - Das wollen wir nicht verlängern, und das wollen wir auch nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen unseren bekannten Dreiklang: die Familien entlasten, die Qualität verbessern und die Kommunen besser unterstützen, die eine große Last zu tragen haben. Land und Kommunen werden weiterhin eine große gemeinsame Verantwortung für die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein tragen. Das Land wird seinen Zuschuss im Laufe dieser Wahlperiode mehr als verdoppeln. Der originäre Landeszuschuss wird mehr als verdoppelt. Pro Kind heißt dies, dass der