Was die zukünftige Finanzierung angeht, spüren wir vor allem die Unruhe bei vielen Vertretern der Kommunen. Es wurde schon angesprochen. Einiges kann ich aus deren Sicht durchaus nachvollziehen, vieles aber eben auch nicht. Angesichts der fehlenden Ist-Zahlen bei vielen Kommunen - das ist das Problem - ist das auch nicht so einfach zu berechnen. Angesichts der vielen zusätzlichen Landesmittel bin ich mir aber sicher, dass die meisten Kommunen von dieser Reform finanziell letztlich profitieren werden.
- Das hat schlicht etwas mit Mathematik zu tun, Frau Kollegin. Es gibt ein Berechnungstool. Man muss sagen: Es ist komplex. Es wurde nachgearbeitet. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden. Auch das muss man an dieser Stelle festhalten.
Sie können sich darüber beklagen, aber der kommunale Finanzierungsanteil sinkt spürbar. Durch die deutlich höheren Landeszuschüsse wird dieser von 54 % auf 45 % gesenkt, wenn man das neue System als Bezugsgröße zugrunde legt. Anders kann man es nicht machen. Da die Ist-Zahlen oftmals fehlen, muss man das neue System zugrunde legen. Auch das ist logisch.
Der Anteil der Gemeinden wird nur noch rund 36 % betragen. Die Forderung des Gemeindetages nach der Drittelfinanzierung für die Kommunen ist aus deren Sicht zwar nachvollziehbar, würde aber realistischerweise erheblich zulasten der Eltern oder der Qualität gehen. Auch das muss man festhalten. Das ist eine alte Forderung des Gemeindetages. Sie stammt aus einem Vorschlag des Landesrechnungshofs Ende der 90er-Jahre. Ich sage aber ganz deutlich: Versprochen hat das niemand. Deshalb kann es kein gebrochenes Versprechen sein, wenn es niemand versprochen hat. Herr Bülow hat mir kürzlich in einem Gespräch bestätigt, dass ihm das niemand versprochen hat. Das ist die Forderung des Gemeindetages. Sie ist legitim. Sie wird aber zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht erfüllt werden können.
Die Kostensteigerung durch die Lohnentwicklung und den weiteren Ausbau der Plätze sind in den Planungen des Landes enthalten. Auch das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Da wird oft gesagt: Was kommt mit den Tarifsteigerungen? Was ist, wenn wir die Plätze weiter ausbauen? Das ist vielerorts notwendig.
Von einer Ausbaubremse kann angesichts dieser Fakten nun wirklich keine Rede sein. Auch das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Am Ende werden einige Kommunen finanziell aber auch nicht so sehr von der Reform profitieren wie andere, und manche werden vermutlich auch draufzahlen. Das werden die Kommunen sein, in denen es bisher hohe Elternbeiträge, aber gleichzeitig keine besonders gute Qualität gibt. Das ist logisch. Wenn sie mehr für die Qualität ausgeben müssen und mehr für die Elternentlastung in den Pott werfen müssen, ist das eine finanzielle Mehrbelastung. Deshalb müssen sie bei beiden Punkten zulegen.
Ich möchte auch auf Folgendes noch einmal deutlich hinweisen, Frau Midyatli: Sie sagen, 70 % hätten die Mindestqualitätsstandards schon. Ich halte das für eine gewagte Aussage.
Das kann niemand wirklich belegen. Ich weiß nicht, ob das jemand belegen kann, ich kann es nicht. Man könnte auch sagen, es sind vielleicht 30 %, das wäre genauso seriös. Vielleicht sind es auch 70 %.
Frau Midyatli, ich habe schon einmal versucht, Ihnen damals bei der Regierungserklärung zu erklären: Das sind Mindeststandards. Es werden landesweit Mindeststandards definiert, und es gibt von Landesseite mehr Geld für die Qualität. Wenn sie die Mindeststandards schon erfüllen, dann ist das doch toll. Dann freuen wir uns darüber. Mit mehr Geld für die Qualität können sie die Qualität weiter erhöhen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Ich komme mir selbst schon fast ein bisschen blöd vor, dass ich das noch einmal erklären muss: Der Beitragsdeckel bei den Elternbeiträgen ist eine Obergrenze. Auch da gilt: Wenn die Kommunen das schon erfüllen oder darunterliegen und dann mehr Geld für die Elternentlastung bekommen, dann können sie bei den Beiträgen noch weiter runtergehen oder teilweise schon die Beitragsfreiheit beschließen. Das muss man doch auch einmal sehen. Auch da hat die SPD das System offenbar noch immer nicht final verstanden.
Ich finde es auch nur folgerichtig, dass letztlich das Leistungsprinzip Anwendung findet. Wer schon vorher gut war, der profitiert, und wer noch nicht so gut war, der muss eben nacharbeiten, aber wir helfen dabei. Insofern bin ich gespannt, wie das zum Beispiel in den großen Städten umgesetzt wird. Dort haben wir oftmals eine andere Lage als in den
kleineren Kommunen. Wie sich die Sozialdemokraten dabei einbringen werden, werden wir genau beobachten. Hier freuen wir uns auf die konstruktiven Beiträge der SPD-Kommunalvertreter. Ich glaube, die sind näher an der Realität dran als die SPDLandtagsfraktion.
Vieles wurde schon aufgezählt. Die weiteren Vorteile, die dieses Gesetz für unser Kita-System bringen wird, sind vielfältig. Neben der landesweiten Sozialstaffel - bisher hatten wir auch hier eine sehr bunte Landschaft - wird es eine landesweite Geschwisterregelung für Kinder in der vorschulischen Betreuung geben. Die Wahlmöglichkeiten bei der Platzauswahl werden auch über die Gemeindegrenzen hinweg verbessert, was bisher oft sehr schwierig war. Ich glaube, wir alle, zumindest wir alle, die im ländlichen Raum zu Hause sind, kennen das. Dies gilt logischerweise für vorhandene Kapazitäten. Einen Gemeindekindervorrang wird es weiterhin geben, und das ist auch gut so.
Einen Punkt möchte ich ganz deutlich betonen: Noch besser ist, dass es bei einem Umzug zukünftig keine Probleme mehr geben wird, beispielsweise, dass man die Kita verlassen muss, wenn man 10 km weiter wegzieht. Das wird es mit dieser Reform auch nicht mehr geben. Die Kita-Datenbank wird die Suche nach einem Platz erheblich erleichtern. Auch hier wird unser Kita-System endlich im 21. Jahrhundert ankommen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern auf Landes-, Kreis- und Ortsebene werden gestärkt. Die Schließzeiten werden vernünftig und zuverlässig geregelt. Heiner Garg, seien Sie mir nicht böse. Ich finde, das Wort „Schließzeiten“ klingt immer so ein bisschen nach Knast. Ich würde eher sagen, das sind die Öffnungszeiten, die klarer geregelt werden. Öffnungszeiten, das klingt irgendwie positiver. Schließzeiten - am Wording können wir vielleicht noch arbeiten, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, auch der FachkraftKind-Schlüssel wird verbessert. Die Eltern werden landesweit eine gute Qualität vorfinden und sich darauf auch verlassen können. Frau Midyatli, Sie haben recht, natürlich bleibt es eine große Herausforderung, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Aber was ist denn Ihre Alternative zu landesweit vernünftigen Mindeststandards? Ich glaube, dass auch die Arbeitsbedingungen hier verbessert werden. Das müsste eine ehemalige Arbeitnehmerpartei auch anerkennen und unterstützen. Wo sind da
eigentlich Ihre Vorschläge? Abstrakt zu sagen, wir bräuchten auch eine Ausbildungsreform bei den Erziehern, ist ja schön, aber wo ist Ihr Konzept? Und warum haben Sie das jahrelang nicht gemacht, meine Damen und Herren?
Ich bin sicher, dass die Reform dazu beitragen wird, dass der Anreiz für viele junge Menschen größer sein wird, sich in die frühkindliche Bildung einzubringen und entsprechend einen Erzieherberuf zu erlernen.
Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Thema Elternbeiträge umstritten sein wird. In die Richtung der SPD-Fraktion sage ich daher noch einmal ganz deutlich: Wir gehen mit einer Gesamtsumme von rund 1 Milliarde € in dieser Wahlperiode an das finanzielle Limit des Landes, wenn wir nicht bei Bildung, also bei Lehrern, bei Polizei, Justiz oder auch Infrastruktur massiv kürzen wollen. Wenn Sie das machen wollen, dann sagen Sie das bitte.
Wir haben am Mittwoch gemeinsam festgestellt, dass die Konjunktur in Deutschland kurzfristig nicht gerade nach oben zeigen wird. Wir deckeln erstmals die Elternbeiträge auf bezahlbarem Niveau, schaffen eine landesweite Sozialstaffel und versetzen auch viele Kommunen in die Lage, die Beiträge im Zweifel noch weiter abzusenken. Wir werden die sofortige landesweite Abschaffung der Elternbeiträge aber nicht zulasten der Qualität und nicht zulasten der Kommunen umsetzen, um auch das ganz deutlich zu sagen. Dafür brauchen wir auch nicht die Bertelmann Stiftung, darauf sind wir allein gekommen. Das müssten wir aber tun, wenn wir Ihre Forderungen aufnehmen würden.
Auch darüber haben wir am Mittwoch gesprochen: Es ist keine Option, an die IMPULS-Mittel heranzugehen oder neue Schulden für die Abschaffung von Elternbeiträgen zu machen. Die Kinder müssten ihre beitragsfreien Plätze dann abbezahlen, wenn sie selbst irgendwann Kinder haben. Schulden haben wir in Schleswig-Holstein wirklich schon genug, und das wäre an dieser Stelle kein faires System. Ich will der Generation meiner Kinder jedenfalls nicht noch mehr Schulden hinterlassen und sie dazu zwingen, ihre Kita-Plätze selbst zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, dieses rote Märchen, nach dem wir im Norden alleinstehen würden, wenn wir jetzt nicht sofort die Elternbeiträge abschaffen würden, kann man nicht mehr hören. Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch, Herr Dr. Steg
ner. Die SPD hat uns nicht nur eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die höchsten Elternbeiträge bundesweit hinterlassen. Beides packen wir jetzt energisch an, aber an der Realität kommen wir alle nicht vorbei. Die anderen Bundesländer im Norden haben andere finanzielle Möglichkeiten, und sie fangen auch nicht erst an, die Familien entsprechend zu entlasten, so wie wir das tun, sondern sie haben schon vorher entsprechende Beiträge gehabt. Mecklenburg-Vorpommern konnte die Beiträge kürzlich abschaffen, weil dort schon vorher kaum noch welche erhoben wurden. Das ist dann natürlich eine relativ einfache Nummer. In Hamburg ist nur der halbe Tag beitragsfrei, danach wird es richtig teuer, und auch in Niedersachsen ist nur den Ü-3-Bereich beitragsfrei gestellt, und da werden wir noch sehen, wie seriös das am Ende finanziert wurde, wenn die Wirtschaft nicht mehr so läuft wie vorher.
Der Bund finanziert diese Reform, die wir jetzt umsetzen, durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz mit 191 Millionen € in dieser Wahlperiode mit, die wir etwa hälftig für Qualität und für Elternentlastung verwenden. Das ist ein wichtiger Beitrag, das erkennen wir durchaus an. Ich bin aber der Meinung, dass der Bund in der Pflicht ist, sich dauerhaft und umfassender an der Finanzierung des Kita-Systems zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, das sollten wir, wie ich finde, gemeinsam mit den Kommunen in Berlin stärker einfordern. Ich will einmal daran erinnern: Wer hat denn den Rechtsanspruch auf Krippen - ich fand ihn richtig - geschaffen? Das war der Bund, aber bezahlt haben das am Ende andere, nämlich die Länder und Kommunen. Ich finde, der Bund sollte aufhören, sich einen schlanken Fuß zu machen, und endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Meine Damen und Herren, ich danke noch einmal allen Beteiligten für die bisher schon geleistete Arbeit, allen voran Heiner Garg, Matthias Badenhop, Thorsten Wilke und dem Team aus dem Sozialministerium, aber auch den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen ganz besonders und auch den Akteuren bei den Verbänden. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss und danach auf eine Reform, die unser Kita-System vom Kopf auf die Füße stellt und uns ins 21. Jahrhundert bringt. Ich finde, man kann das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler nicht besser investieren als in das Wohl
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags weitere Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule. Seid herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Das Kita-Reformgesetz führt - für sich betrachtet - zu Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und auch zu finanziellen Entlastungen der Eltern, und das ist ganz klar zu begrüßen. So werden 102 Millionen € in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels fließen, 89 Millionen € werden eingesetzt, um die Elternbeiträge ab dem Kita-Jahr 2021 zu deckeln. 191 Millionen € kommen aufgrund des Gute-KitaGesetzes zusätzlich vom Bund, die auch nach 2022 weiter fließen sollen und auch müssen. Die Kitas und vor allem die Kinder sollen von mehr Qualität profitieren.
Klar ist allerdings auch, dass das Land nach wie vor den größten finanziellen Beitrag leisten wird, und das findet bei uns Anerkennung. Viele Familien in Schleswig-Holstein werden ab Sommer 2020 weniger Geld für die Kinderbetreuung bezahlen müssen als bisher. Die Ganztagsbetreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer Krippe würde dann maximal 288 € und in einer Kita höchstens 233 € im Monat kosten.
Im Kern geht es damit um drei Ziele: Die finanzielle Entlastung der Eltern, die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung - und das ist gut so, das tragen wir gern mit.
auf Wahlfreiheit und damit auch auf die Unterstützung der Betreuung der Kinder - und gerade der kleinen Kinder - durch ihre Eltern zu Hause,