Demonstration der Bäuerinnen und Bauern - das ist eine gute Gelegenheit, denen Respekt zu zeigen, die sich unabhängig vom Bauernverband und von allem anderen für Landwirtschaft, für ländliche Räume in Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht haben.
Ich hatte intensiven Kontakt mit denen, die das organisiert haben. Dabei ist deutlich geworden, das sind die Landwirte und Landwirtinnen, die wissen, dass sich etwas ändern muss, die aber auch wissen, dass die ökologischen Anforderungen, die zusätzlichen gesetzlichen Ansprüche, einen ökonomischen Ausgleich brauchen, und das ist das zentrale große Problem.
Die Bauernproteste in Rendsburg auf dem WillyBrandt-Platz - da geht es mir so wie Heiner Rickers -, das war eine nachdenkliche Veranstaltung. Das war ganz klar die Bereitschaft, mit der Gesellschaft ins Gespräch zu kommen. Das war das Bemühen der Landwirtschaft: Schaut genau hin, seht, welche Herausforderungen wir haben, welche Probleme, welche Chancen wir haben. Das Motto ist ja: „Wir bitten zu Tisch“, auch, um miteinander zu reden. Das war großartig.
Aber genauso kritisch müssen wir sehen, wenn es jetzt an anderer Stelle zu wirklich schwierigen Situationen kommt. Wenn Häuser von Politikern belagert werden, wenn Journalisten belagert werden, dann geht das so nicht. Von diesen Auswüchsen, von diesen Unterwanderungen einer gut auf den Weg gebrachten Aktion distanzieren wir uns ausdrücklich.
Grün und Schwarz und Gelb sind groß. Das, was Sie hier versuchen, ist der Ritt auf der Rasierklinge. Dieser Moment, die Verbrüderung von Heiner Rickers und dem Minister bei Allgemeinheiten, bei dem, was man könnte, wollte, müsste, hilft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein nicht weiter.
Während die CDU mit „Weiter so“ Agrarpolitik machen will, ist bei den Grünen die Agrarwende das Ziel. Beides geht nicht zusammen. Das wissen wir. Das sind die Gegensätze, zwischen denen die Landwirtschaft in den letzten Jahren zerrieben wurde. Die Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz hat es deutlich gemacht: Heiner Rickers konzentrierte sich in seinem Beitrag auf Stalleinbrüche und den Pressesprecher der Polizei in Itzehoe. Oliver Kumbartzky hat seinen Respekt vor der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht, schlüpfte dann aber ganz schnell in die Oppositionsrolle auf Bundesebene.
Lieber Herr Vogt, nichts Konkretes zu dem, was hier in Schleswig-Holstein nötig ist. Nichts Konkretes, was denn Politik hier wirklich machen will.
Ich habe noch ein paar Minuten Zeit. Jetzt bitte einmal entspannt bleiben. - Der Minister sprach über den Dialog Landwirtschaft 2040. Das ist wunderbar, Herr Minister. Aber ich habe das schon einmal gesagt, 2040 - dann ist es für viele Betriebe hier in Schleswig-Holstein vorbei. Dann ist die Vielfalt, die wir jetzt in Schleswig-Holstein haben - wir reden über die Entscheidungen von heute und in zwei Jahren, wir reden nicht über die Entscheidungen irgendwann, irgendwo -, nicht mehr vorhanden.
Gestern war zu lesen, dass Minister Albrecht mit der Landwirtschaft im Dialog ist, „um diese fit für die Zukunft zu machen und dabei den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden“. Was für ein Irrtum! Die Bauern sind fit für die Zukunft!
Sie brauchen aber eindeutige politische Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Das ist der Punkt.
In Schleswig-Holstein haben wir eine beträchtliche Zahl von Betriebsleiterinnen und -leitern, die wissen, dass sich etwas ändern muss. Da oben sitzt ein hochengagierter Vertreter genau dieser Landwirtschaft, der weiß, dass wir eine Neuausrichtung der Agrarpolitik brauchen, um die Zukunft zu sichern.
Das hemmungslose Wachstum der vergangenen Jahrzehnte, die Konzentration, die Förderung von Hektar- statt Gemeinwohlleistung mit all den Konsequenzen für Natur, Umwelt und Klima bringt die Landwirtschaft in Not - durch Preisverfall und Überangebot; hinzu kommt eine massive Konzentration in der Ernährungswirtschaft. Heute haben wir auch das Thema: massive Konzentration in der Fleischindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel. Das hat die wirtschaftliche und mentale Situation auf den Höfen aus dem Ruder laufen lassen. Die SPD steht für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft - ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert.
Ökologisch verträglich bedeutet weniger Pestizideinsatz, flächengebundene Tierhaltung, Erhalt der Kulturlandschaft, ein Düngerecht, das endlich den Anforderungen der EU entspricht, und ein aktiver Natur- und Artenschutz.
Herr Rickers, Ihre Ministerin hat sich gestern im Agrar- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ganz klar zum Insektenschutzprogramm und zu der Ausstiegssituation Glyphosat bekannt.
Das alles ist gestern gewesen, das ist doch ein richtiger Weg. Wir sollten uns diese Schritte der Großen Koalition nicht schlechtreden lassen. Landwirtschaft braucht - das ist in all diesen Programmen auch hinterlegt -, um das leisten zu können, eine finanzielle Unterstützung, sie braucht ein Honorieren der Leistungen für den Naturschutz.
Sozial gerecht bedeutet, dass wir die Leistungen der Landwirtschaft für den ländlichen Raum anerkennen und sicherstellen, dass es ordentliche Arbeitsund Ausbildungsbedingungen auf den Höfen und in der Ernährungswirtschaft gibt. Das ist das, was Bauern wollen, dass sie für die Arbeit, die sie leisten, auch wirklich ordentlich entlohnt werden. Faire Preise für das, was sie tun.
Dazu gehören auch ökonomisch rentable, faire Preise für qualitativ hochwertige Produkte und eine europäische Agrarförderung, die nicht den Besitz von Hektar fördert, sondern die Leistungen für das Gemeinwohl honoriert.
Billigste Lebensmittel in Europa - das ist bei uns die Situation, aber wir haben auch die niedrigsten Mindestlöhne. Vielleicht hängt das ja sogar zusammen.
Tatsache ist, dass die Gesellschaft den Bezug zur Lebensmittelproduktion verloren hat. Einerseits billig an der Ladentheke, andererseits die Angriffe auf die Landwirtschaft, das geht nicht. Bauernbashing ist etwas, das darf nicht sein.
Das Thema ist hochkomplex. Viele Akteure sitzen mit am Tisch. Deshalb: Wir brauchen einen Schulterschluss von Landwirtschaft und Verbrauchern. Dieses Gegeneinander - Verbraucher und Landwirtschaft - durch Unkenntnis, durch Unwissenheit, durch Respektlosigkeit muss aufhören. Wir schaffen den Weg in die Nachhaltigkeit nur, wenn sich Verbraucher und Landwirtschaft zusammentun und wenn die Politik endlich die nötigen, mutigen Entscheidungen trifft.
Ich habe erwartet, Herr Minister, nach dem, was gestern im Bundestag beschlossen wurde, dass Sie heute sagen, die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule ist eine ganz akute Möglichkeit, den Landwirten in Schleswig-Holstein jetzt bei der Neuausrichtung, bei Investitionen und so weiter zur Seite zu stehen. Davon habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört. Das Geld steht vor den Toren Schleswig-Holsteins, und Sie haben heute in dieser Diskussion nicht ein einziges Wort gesagt, was mit diesem Geld passieren soll.
Schauen wir, was wir in den letzten Jahren hier im Landtag beschlossen haben. Die SPD hat zum Thema Düngerecht einen Antrag gestellt. Der ist mit Pauken und Trompeten abgelehnt worden. Es sei alles nicht nötig, darüber müsse man nicht reden. Wir sehen ja, wie sehr man darüber hätte reden müssen.
Wir haben über ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel gesprochen. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Frau Klöckner hat den Auftrag erhalten, einen ordentlichen Vorschlag zu unterbreiten.
Wir haben über einen Ausstiegsplan Glyphosat gesprochen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass sich alle zusammensetzen sollen, um einen Ausstiegsplan Glyphosat für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Das haben Sie auch abgelehnt.
Wir könnten diese Reihe munter fortsetzen. Ja, ein konkretes, gemeinsames Nach-vorn für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein haben wir von Jamaika nicht zu erwarten. Dazu liegen Ihre Positionen zu weit auseinander. - Danke.