Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile somit dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das laufende Jahr hat erneut gezeigt: Wir befinden uns in einer radikalen Veränderung unserer Lebensgrundlagen, nicht nur was die vergangenen Jahre angeht, sondern dieses Jahr ist wieder ein extremes Jahr. Wir sehen es von Monat zu Monat.
Die Wetterdaten zeigen es. Wir haben eine deutlich stärkere Erwärmung, als es in vielen Prognosen niedergelegt ist. Wir müssen uns also darauf gefasst machen, dass nicht etwa die wohlwollenden Szenarien des UN-Klimarats, des IPCC, uns ins Haus stehen, sondern durchaus schlimmere Szenarien. Darauf hat der IPCC reagiert und in seinen wissenschaftlichen Studien angesichts der sich verändernden Daten in den vergangenen zwei Berichten, die uns vorliegen, die Daten in Erwartung dessen korrigiert, was am wahrscheinlichsten ist, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass der Meeresspiegel deutlich stärker als bisher steigen wird. Wir haben in diesem Haus darüber diskutiert.
Wir haben als Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode, aber eben auch schon davor, klar darauf gesetzt, dass wir als Land im Norden die Chancen des Klimaschutzes ergreifen wollen, weil wir wissen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen, die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Die Erreichung der international vereinbarten Ziele von Paris wird immer unwahrscheinlicher für uns. Auch hier im Land haben wir Schwierigkeiten, die
Wir haben für 2020 ein im Ländervergleich sehr ambitioniertes Ziel und haben entsprechend Maßnahmen, um es zu erreichen, auf den Weg gebracht. Für diese Legislaturperiode haben wir Fördermittel von insgesamt 100 Millionen € in die Hand genommen. Sie setzten sich aus EFRE-Mitteln zusammen, die wir zu großen Teilen in Klimaschutzprojekte investieren wollen, aus Investitionsförderung, gerade im Bereich E-Mobilität, und vielen innovativen Förderansätzen, etwa bei Wärmenetzen in den Kommunen und Bürgerwindparks, die wir besonders fördern, und anderen Projekten, die von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.
Wir machen an der Stelle weiter, aber ich will auch darauf hinweisen, dass es Grenzen hat, wie man fördern kann. Das zeigt nicht nur die schwierige Auseinandersetzung darüber, wie Förderrichtlinien bei der Europäischen Union angenommen werden ja, auch da gibt es immer wieder Schwierigkeiten -, sondern das zeigen aber auch die bundesrechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen in der Energiewende.
Wir haben - daran wird leider das vorgelegte Klimapaket nichts ändern - derzeit im Energiemarkt eine Bevorteilung von fossilen Energieträgern. Wir haben eine Wettbewerbsverzerrung, die darauf beruht, dass der Strompreis mit hohen staatlich induzierten Belastungen versehen ist, während fossile Alternativen deutlich geringer belastet werden. Diese Ungleichbehandlung der Energieträger wird durch die vorgelegte Reform im Wege einer CO2Bepreisung nicht geändert. Wir werden weiterhin die Situation haben, dass viele Menschen in der Situation stehen zu investieren, zum Beispiel in die zukünftige Wärmeversorgung, und sich Gedanken über die Frage machen, wie sie zukünftig mobil sein wollen, was sie für den Klimaschutz tun können, und zu dem Ergebnis kommen: Die Rahmenbedingungen lassen es derzeit ökonomisch sein, weiterhin auf fossile Energie zu setzen. Das muss sich ändern. Deswegen halte ich die derzeitigen Vorschläge für nicht ausreichend. Ich hoffe, es wird uns im Rahmen der Diskussion, die wir auch im Bundesrat haben werden, gelingen, deutlich nachzubessern.
Das gilt übrigens nicht nur für die Ziele, die wir erreichen wollen, sondern das gilt auch für die Nutzung wirtschaftlicher und industriepolitischer Po
tenziale, die wir hier im Land besonders gut sehen. Wir haben die Situation, dass wir mittlerweile fast doppelt so viel Energie aus erneuerbaren Energien in den Strommarkt einspeisen, als wir insgesamt verbrauchen, aber wir schaffen es nicht, diese Energie insbesondere in die Sektoren Wärme und Mobilität zu bekommen. In diesen Bereichen haben wir derzeit einstellige und niedrige zweistellige Prozentzahlen erneuerbarer Energien. Das reicht absolut nicht aus, um die Dekarbonisierung in diesem Bereich zu erreichen. Es reicht absolut nicht aus für diejenigen, die bereits jetzt in den Startlöchern stehen, ihre Technologien auf den Markt zu bringen.
Deshalb ist es richtig, dass wir als Land gerade diejenigen fördern, die mit solchen neuen Technologien in die Testphase und in die Umsetzung gehen wollen. Wir müssen ihnen helfen, über die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu kommen, die durch das regulative Rahmenwerk im Bund aufgebaut wird, und die Technologie trotzdem einzusetzen. Das gilt zum Beispiel beim Reallabor in Heide, bei der Raffinerie, wo ich letzte Woche wieder war. Wir setzen uns deutlich dafür ein, dass das, was wir in Zukunft auf der Basis von Wasserstoff können, bereits jetzt ausprobiert wird, damit wir die Bereiche, die wir zum Beispiel nicht batterieelektrisch betreiben können - wie etwa Schiffe oder Flugzeuge -, in Zukunft auch dekarbonisieren können. Diese Technologie muss jetzt entwickelt werden, damit sie morgen einsatzfähig wird.
Wir setzen hier aus guten Gründen auf Technologieoffenheit und alle technologischen Möglichkeiten, die wir haben. Wir investieren in E-Züge, wir investieren in die Elektrifizierung des Bahnverkehrs, wir investieren in E-Ladestruktur, und wir investieren in Wasserstoff und bauen eine Wasserstoffstrategie des Landes auf der Grundlage dessen auf, was wir mit den anderen norddeutschen Bundesländern verhandeln. Wir wollen beide Technologien voranbringen - nicht etwa, weil sie sich im Wettbewerb gegeneinander aufstellen sollen, sondern weil wir auf beide Technologielinien angewiesen sein werden, weil wir alle Sektoren von Emissionen freimachen wollen.
Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem diese Technologien einsatzfähig werden. Deswegen ist es absolut richtig zu sagen: Wir wollen weg von den Fossilen. Dann ist es richtig, die Umstellung von fossilen
Heizungen auf neue Heizungsanlagen zu fördern. Dass an dieser Stelle angesetzt wird, ist ein Teil im Klimapaket des Bundes, der durchaus zu begrüßen ist. Hier brauchen wir als Land in Zukunft nicht mehr anzusetzen.
Wir sagen aber deutlich, dass es auch eine Ausstiegsperspektive geben muss. Es muss klar sein: Irgendwann ist mit solchen Technologien Schluss. Das muss festgelegt sein. Dann muss jetzt schon klar sein, dass wir für die Zukunft eine Ausweitung der Förderung von fossilen Energieformen und fossilen Energieträgern nicht mehr brauchen und auch nicht haben sollten. Das gilt auch gerade für die Förderung von Öl im Wattenmeer,
die derzeit zur Diskussion steht. Vollkommen klar ist, dass so etwas nach Recht und Gesetz im Rahmen des Bergrechts und des Nationalparkrechts entschieden wird. Wir wissen, dass das keine einfache Sache ist. In der Vergangenheit hat es viele Diskussionen gegeben. Sie wird es auch weiterhin gerade in der Bewertung der Lage im Nationalpark geben. Für mich ist allerdings klar: Wir müssen generell weg von dieser Förderung. Es muss auch klar sein, dass wir nicht alles, was in unseren Böden vorhanden ist, jetzt fördern sollten, weil klar ist: Auch die zukünftigen Generationen werden weiterhin fossile Energieträger brauchen.
Ja, wir wollen davon weg, und ja, wir wollen emissionsfrei werden. Das heißt aber nicht, dass gar nichts mehr davon gebraucht wird. Insofern ist es richtig, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass zukünftige Generationen noch Bodenschätze haben, mit denen sie gestalten und die Ziele erreichen können, die sie sich selbst setzen.
Es ist jetzt an der Zeit, den Hebel umzulegen. Wir haben eindeutig klargemacht, wo es hingehen muss. Wir setzen Maßstäbe und hoffen, dass wir bei diesen Maßstäben, die wir setzen, vom Bund am Ende nicht sogar noch ausgebremst werden. Eines ist klar: Mit den derzeit vorgelegten Vorschlägen gerade zur Windenergie, den Abstandsregeln, die auf den Weg gebracht werden, werden wir möglicherweise, wenn es uns nicht gelingt - das wollen wir natürlich -, unsere eigenen Maßgaben durchzusetzen und umzusetzen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder eingeschränkt. Das darf uns in Deutschland nicht passieren. Damit verfehlen wir unsere Ziele.
Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass wir einen Berichtsantrag gestellt haben, dass die Landesregierung über den Antrag von Winterschall Dea zur Ausweitung der Ölförderung berichten möge?
Mir ist klar: Das wird nach Recht und Gesetz bewertet. Mir ist auch klar, dass sich im Rahmen des Bergrechts und des Nationalparkrechts einige rechtliche Fragen insbesondere mit Blick auf die Bestandssicherung dieser Plattform und der Frage, ob eine weitere Förderung in einem weiteren Erlaubnisfeld davon gedeckt ist, stellen.
Ist Ihnen bewusst, dass wir nach der Haltung der Landesregierung zu diesem Antrag gefragt haben? Werden Sie uns dazu noch berichten oder nur Ihre persönliche Meinung mitteilen?
- Auch das habe ich eben schon getan. Die Landesregierung wird diesen Antrag nach Recht und Gesetz behandeln.
Ich als Energiewendeminister habe sehr deutlich öffentlich gesagt, dass ich es nicht für richtig halte, weiterhin auf die Förderung und den Ausbau der Förderung des Öls im Wattenmeer zu setzen, weil wir weg müssen von der Förderung der fossilen Energieträger. Das wissen die Betroffenen vor Ort. Als ich zu Besuch in Heide war, war keine Rede davon, dass dieses Öl tatsächlich zusätzlich gebraucht wird. Das ist nicht notwendig, auch wenn es wirtschaftlich interessant sein kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Zeit ist schon wieder weit fortgeschritten. Für mich ist wichtig, dass wir bei diesem Klimapaket deutlich machen: Wir dürfen bei den Fortschritten, die wir in diesem Land machen und die zur Erreichung der Klimaziele wichtig sind, nicht ausgebremst werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass wir den nächsten Schritt gehen und - wie viele Kommunen auch jetzt entscheiden, dass wir alle Gesetzesvorhaben, die wir gemeinsam beschließen wollen, einem Klimacheck unterziehen. Das ist absolut richtig. Überall muss abgeklopft werden, ob wir unnötige oder falsche Akzente setzen, insbesondere wenn es darum geht, dass Förderung von Ölheizungen auf Bundesebene noch immer existiert und auch von diesem Klimapaket nicht abgeschafft wird. Das müssen wir ändern. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Wir als Landesregierung gehen als Beispiel voran. - Vielen Dank.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Mildstedt sowie Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit erneut verdoppelt. Das heißt, dass allen Fraktionen 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, Sie haben am Thema vorbeigeredet. Sie sind nicht auf das eingegangen, was wir in unserem Berichtsantrag von Ihnen abgefordert haben. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass nach Recht und Gesetz entschieden werde. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dafür brauchen wir Ihre Ausführungen nicht.
Den Antrag auf horizontale Ausweitung des Ölfördergebietes im Wattenmeer lehnen wir ab. In dem Antrag geht es darum, bekannte Reserven im südlichen Bereich der nachgewiesenen Lagerstätte zu erschließen. Genau dieser Bereich liegt offenbar knapp außerhalb der Fläche, für die bis 2041 eine Förderkonzession besteht. Diese Konzession hat die Regierung Carstensen 2012 voreilig verlängert, und sie genießt Bestandsschutz.