Den Antrag auf horizontale Ausweitung des Ölfördergebietes im Wattenmeer lehnen wir ab. In dem Antrag geht es darum, bekannte Reserven im südlichen Bereich der nachgewiesenen Lagerstätte zu erschließen. Genau dieser Bereich liegt offenbar knapp außerhalb der Fläche, für die bis 2041 eine Förderkonzession besteht. Diese Konzession hat die Regierung Carstensen 2012 voreilig verlängert, und sie genießt Bestandsschutz.
Nein. - Das schließt für mich eine Erweiterung aus. Das gilt, und damit ist dann auch mal gut mit der Erdölförderung im Wattenmeer.
Auf der einen Seite reden wir alle von der Energiewende und vom Klimaschutz, auf der anderen Seite schaffen Sie es im ersten Halbjahr gerade einmal, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zwei Windenergieanlagen an Land gebaut werden. Gleichzeitig wollen wir die Erdölförderung im Wattenmeer ausweiten. Das passt doch einfach nicht zusammen.
Aus Sicht der Energiewende ist das ein völlig falsches Signal, denn wer die Klimaschutzziele 2050 erreichen will, muss auf fossile Energieträger verzichten.
- Dass es Ihnen von den Grünen schwerfällt, weiß ich. Hören Sie gut zu. - Aus der Sicht der Umwelt ist das das falsche Signal, denn das Wattenmeer ist ein besonders schützenswerter Raum. Es widerspricht - das ist viel schlimmer - dem Vorsorgegrundsatz, den Schutz des Nationalparks nicht weiteren Risiken auszusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich weiß nicht, ob Sie damals schon dabei waren. Als diese vorfristige Verlängerung der Erdölförderung auf der Mittelplate durch die Regierung Carstensen bis 2041 verlängert wurde, haben wir als grüne Fraktion einen Misstrauensantrag gegen den Minister gestellt, der das damals zu verantworten hatte, womit wir sehr deutlich gemacht haben, dass wir an dieser Stelle inhaltlich die gleiche Position haben wie mittlerweile die gesamte SPD-Fraktion. Damals war nicht die gesamte SPD-Fraktion der Meinung, dass diese Ölförderung sobald als möglich beendet werden soll.
Weiter möchte ich Sie fragen, ob Sie gerade den Ausführungen des Ministers nicht auch wie, ich glaube, alle hier im Haus - entnommen haben, dass er genau das Argument, das Sie gerade wiederholt oder auch für sich in Anspruch genommen haben, genannt hat, nämlich dass wir in der Zeit der Energiewende weg vom Öl und nicht hin zum Öl müssen?
- Das habe ich sehr wohl vernommen. Ich war 2012 nicht Mitglied des Landtages, aber ich war 2014, 2015 und 2016 Mitglied des Landtages. Da haben wir gemeinsam über die Mittelplate diskutiert. Da waren wir uns einig, dass die Erdölförderung beendet werden muss. Aber die Kondition besteht bis 2041. Man weiß: Wenn jetzt die Erweiterung für die Erdölförderung erfolgt und wenn diese genehmigt wird, dann sind das Reserven, die über 2041 hinausgehen. Deshalb sage ich: Politisch wollen wir das nicht. Darin sind wir uns einig.
dass ich Sie darauf hinweise, dass wir uns im Koalitionsvertrag, der zwischen CDU, Grünen und FDP geschlossen wurde, sehr deutlich dazu verhalten haben und gesagt haben: Die Mittelplate hat Bestandsschutz. Sie haben es schon erwähnt: Auch wir leben in einem Rechtsstaat. Darüber hinaus lehnen wir weitere Förderung ab - politisch.
Ich kann mich gern noch einmal melden. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Vielleicht kann ich das nachher noch einmal aufklären. Vielen Dank, wir wollen hier ja keinen Dialog führen.
Frau Kollegin, der Minister sagt, es müsse nach Recht und Gesetz genehmigt oder zumindest entschieden werden. Ob das genehmigt wird, ist ja eine zweite Frage. Das ist selbstverständlich. Die Frage ist aber: Was kann man als Ministerium alles einbringen, um eine Genehmigung zu verhindern? Diese Frage muss gestellt werden.
- Jetzt rede ich. Die Frage muss gestellt werden, ob der Umweltminister alles tut, um das zu verhindern, oder ob er sagt: Wir lassen das laufen, und es wird einfach entschieden. Das ist ein Unterschied. Insofern ist die Frage, ob der Umweltminister sich hier persönlich durchsetzt, oder ob er einfach dem Koalitionsfrieden nachgibt und es wird einfach so entschieden, und wir müssen dann mit der Entscheidung leben.
Ich glaube, es ist eine falsche Herangehensweise, einfach darauf zu verweisen, dass etwas entschieden wird. Man kann sich als Verwaltung und als Ministerium einbringen.
- Die Frage ist doch, ob der Minister alles in seiner Macht Stehende tut, um das zu verhindern, oder ob er das einfach laufen lässt.
- Wir sehen bei der Grundrente, was Sie alles getan haben. 1,5 Millionen Menschen werden gut davon haben, und Sie kritisieren das immer noch.
Jetzt kommen wir zu den Anträgen, die gestellt worden sind. Wir haben hier ja eine Flut an Anträgen zu beraten.
Da ist zum einen dieser hirnarme Antrag der AfD. Da fragt man sich: Wie kann man so etwas aufschreiben? Kein Thema der letzten Monate politisiert aktuell so viele jungen Menschen wie die Klimafrage. Die vielen jungen Menschen gehen für ihre Zukunft auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht, und das ist auch gut so.
Dabei eint uns die Tatsache, dass der menschgemachte Klimawandel wissenschaftlicher Konsens und eben keine Meinungsfrage ist. Klimapolitische Maßnahmen sind keine Bauchentscheidungen, sondern Notwendigkeiten zur Vermeidung von unumkehrbaren Folgen des Klimawandels.
Es ist schon verstörend, wenn die AfD Erkenntnisse der weltweiten Wissenschaft einfach ausblendet und ignoriert. Es passt aber zu einer Partei, die menschenfeindlich ist und die deutsche Geschichte umdeuten will. Das passt zu Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Albrecht hat gerade von den Problemen im Wärmebereich und von dem notwendigen Austausch von Ölheizungen gesprochen. Wir brauchen mehr Dynamik in der Wärmewende, wenn wir die Klimaziele 2050 erreichen wollen. Wir haben in dem Klimaschutzund Energiewendegesetz gemeinsam beschlossen, dass 2025 rund 22 % der Wärme aus erneuerbarer Energie erzeugt werden sollen. Wir sind seit Jahren bei einem Anteil von 13 % und kommen nicht voran. Seit Jahren dümpeln wir bei 13 % herum, und es geht nicht weiter.
Deshalb wollen wir ein landeseigenes Förderprogramm, um mit dem zu erwartenden Bundesprogramm mehr Dynamik entfalten zu können. Dabei
muss natürlich Doppelförderung ausgeschlossen werden, und es muss sichergestellt werden, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgt. Aber wir können nicht in diesem Schneckentempo weitermachen.
Schaut man sich das Programm aus Berlin an, dann sieht man, in Berlin wurde ein Programm in Höhe von 6 Millionen € zum Austausch von Ölheizungen in einem Doppelhaushalt aufgelegt. Dadurch kann man 1.200 Heizungen austauschen. Es gibt in der Stadt aber 66.000 Heizungen. Das zeigt, wie viele Anreize wir benötigen, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Deshalb schlagen wir vor, das Bundesprogramm mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.
Kommen wir nun zu dem Antrag von Jamaika „CO2-Ausstoß bremsen: Klimabilanz bei den Folgenabschätzungen von Gesetzen, Verordnungen und Förderungen aufnehmen“.
Was für ein Hohn. Wie kann man nur einen solchen Antrag formulieren. Eine Nachhaltigkeitsprüfung als Mittel der Folgenabschätzung anzuwenden, ist doch nichts Neues. Sie haben diese Möglichkeit im Januar dieses Jahres abgeschafft. 2013 haben wir im alten Tariftreue- und Vergabegesetz klar definiert, dass bei öffentlichen Vergaben neben sozialen Aspekten Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz dazugehören und dass das Ziel des Gesetzes sein muss, das auch umzusetzen, und dass das im ganzen Land entsprechend auszuschreiben war und ist. Das haben Sie abgeschafft. In § 17 des alten, guten Tariftreue- und Vergabegesetzes stand: