Was für ein Hohn. Wie kann man nur einen solchen Antrag formulieren. Eine Nachhaltigkeitsprüfung als Mittel der Folgenabschätzung anzuwenden, ist doch nichts Neues. Sie haben diese Möglichkeit im Januar dieses Jahres abgeschafft. 2013 haben wir im alten Tariftreue- und Vergabegesetz klar definiert, dass bei öffentlichen Vergaben neben sozialen Aspekten Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz dazugehören und dass das Ziel des Gesetzes sein muss, das auch umzusetzen, und dass das im ganzen Land entsprechend auszuschreiben war und ist. Das haben Sie abgeschafft. In § 17 des alten, guten Tariftreue- und Vergabegesetzes stand:
„Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen.“
Jetzt kommen Sie mit einem zahnlosen Tiger daher, der nichts bewirken wird. Sie hatten die Möglichkeit, verbindliche Vorgaben in diesem Bereich für rund 14 Milliarden € Auftragsvolumen in diesem Land vorzugeben. Das haben Sie abgeschafft. Deshalb ist dieser Antrag der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Sie haben mit der Abschaffung des Tariftreuegesetzes nicht nur dem Klimaschutz geschadet, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern.
Seien Sie mutig und leiten Sie wirksame Maßnahmen ein. Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten. Wir wollen die Koordination und die Lenkung des Klimaschutzes zur Chefsache machen; denn dann kommen wir im Klimaschutz voran, und dann kann der Klimaschutz auch in diesem Land endlich effizient vorangebracht werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Selbst wenn Deutschland seine CO2-Emissionen komplett auf null absenken würde, wir also in ein postindustrielles Zeitalter eintreten würden, und wenn man argumentationshalber einmal unterstellt, dass der weltweite Klimawandel wirklich durch Reduzierung der CO2-Emissionen verlangsamt werden könnte, läge Deutschlands Beitrag bei gerade einmal 0,00653 °C, um den sich die Atmosphäre dann eben nicht erwärmen würde.
Sämtliche sogenannte Klimaschutzpolitik zielt auf weniger als ein Tausendstel Grad Celsius ab; das ist Ihr eigenes Modell, das ist Ihre Gedankenwelt. Und für dieses Tausendstel Grad Celsius wollen Sie in den kommen 30 Jahren über 1 Billion € ausgeben, wie das Fraunhofer Institut neulich errechnete.
Mit 2,2 % Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen kann Deutschland nur äußerst wenig zur vermeintlichen Verbesserung des Weltklimas beitragen.
Trotzdem möchten uns alle Parteien, insbesondere Sie, Herr Dr. Stegner, durchweg zu Handlungen zwingen, die unseren Bestand als Industrienation gefährden. Das muss man einmal festhalten. Dem 1,5-Grad-Ziel unser gesamtes wirtschaftliches Handeln unterzuordnen, ist ein extrem teurer Irrweg mit wirtschafts- und sozialpolitischem Sprengpotential.
Im Kern der ganzen Diskussion steht nämlich schon längst nicht mehr allein die Angst um das Weltklima. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Weltrettungspolitik werden links-grüne Umverteilungsphantasien in großem Umfang legitimiert. Nur mit einer 180-Grad-Kehrtwende ließe sich der Weltuntergang noch verhindern; beim Klima, beim Abfall, beim Plastikstrohhalm. Kein Thema ist zu klein, kein Thema zu abstrus, als dass es nicht für apokalyptische Endzeitszenarien herhalten muss.
Das hatte der „Spiegel“ schon im August 1986 auf seinem Titelblatt geschrieben. Das können Sie alles im Internet nachlesen. Im Jahre 1986 war der Kölner Dom halb abgesoffen. Da hieß es 1986, in 30 oder 40 Jahren werde ganz Schleswig-Holstein geflutet sein, stehe Köln unter Wasser und Großbritannien werde zum Archipel zerfallen. Das war damals schon Klimaalarmismus und ist es heute ganz genauso.
Herr Minister Albrecht, Sie machen dabei mit. Sie machen den Menschen Angst: Schleswig-Holstein säuft ab, wir brauchen Klimaschutzdeiche.
Der Meeresspiegel steigt seit Tausenden von Jahren an. Vor 9.500 Jahren war die Doggerbank, die heute tief unten in der Nordsee liegt, 35 m unter Normalnull, bewaldet. Die Fischer finden dort Menschenknochen und Baumkurren. Der Meeresspiegel steigt stetig. Es gibt sogar eine Studie der NASA aus dem Jahre 2015, wonach die Eis- und Schneemasse in der Antarktis wieder zunimmt. Was sagen Sie denn dazu, Herr Minister? - Dazu können Sie ja gleich noch etwas sagen.
Da reihen Sie sich hier in den bundesweiten Überbietungswettbewerb ein. Sie legen einen von Klimahysterie getriebenen Antrag vor, einen nach dem anderen.
Deutschland unterwirft sich ohne Not einem regelrechten Klimaabsolutismus. Und die SPD möchte technisch einwandfrei laufende Ölheizungen aus den Kellern der Republik reißen und selbstverständlich für den ganzen Humbug auch noch eine Stabsstelle schaffen.
Ich sagte es gestern schon: Am Ende stehen bei den Genossen immer neue Planstellen, immer mehr Bürokratie.
Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zum wichtigsten politischen Thema zu machen oder aufzubauschen, ist angesichts der globalen wirtschaftlichen Probleme geradezu töricht. Die Konjunktur schwächt sich derzeit ab, und wir erschweren der Industrie in unserem Land mit hohen Energiepreisen die Produktionsbedingungen. So sägen wir uns dann den Ast ab, auf dem wir sitzen: weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, weniger Wohlstand. Das sind dann die Folgen Ihrer Politik, Herr Dr. Stegner.
Die Bundesratstagung letzten Freitag hat gezeigt, mit welch heißer Nadel das Klimaschutzpaket der Bundesregierung gestrickt wurde. Die vielen Einsprüche der Länder, ja, auch die Ihrer eigenen Landesregierungen, zeigen doch erhebliche Zweifel und Bedenken.
Herr Günther - er ist weggegangen -, hören Sie doch auf Ihren Kollegen Herrn Kretschmer aus Sachsen, der die Schaffung eines weiteren nationalen Zertifikatesystems als Inländerdiskriminierung bezeichnet. Es muss doch wirklich zu denken geben, wenn sogar der Bundesrat die Bundesregierung ermahnt, Energie - jetzt kommt es - sozialverträglich zu halten.
Der Bundesrat war dann auch deutlich - ich zitiere -: Der gewählte Regelungsweg des Bundesgesetzes ist weder transparent noch sozial gerecht.
Für uns gibt es daher nur einen Weg: Wir müssen bei diesem ganzen Irrsinn endlich die Notbremse ziehen. Wir müssen zu einer faktenbasierten Klimaund Energiepolitik zurückkehren.
Zweitens. Alle Abkommen und Gesetze, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, müssen aufgehoben werden, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist gescheitert; nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, weltweit entstehen gerade 1.400 Kohlekraftwerke. Aber am deutschen Klimaalarmismus soll das Weltklima genesen oder wie, Herr Dr. Stegner? Das ist Klimanationalismus auf Kosten der deutschen Verbraucher und Steuerzahler. Da machen wir nicht mit.
Vielen Dank. - Sie haben gerade gesagt, wir müssten über Fakten sprechen. Was macht für Sie einen Fakt aus, wenn es nicht der breite Konsens einer Naturwissenschaft ist, in der über 98 % der einhelligen Auffassung sind, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, den man bekämpfen muss? Was macht für Sie einen Fakt aus?
- Niemand in der Wissenschaft kann Ihnen sagen - Wir bestreiten ja nicht den Klimawandel; das Klima hat sich immer schon gewandelt. Die Frage ist doch: Wie groß ist der anthropogene Anteil am Klimawandel, und wie setzt er sich zusammen? Ist es wirklich nur das CO2, oder sind es auch andere Sachen? Ist es vielleicht die Abholzung der Regenwälder? Wie hoch ist dieser anthropogene Anteil? Wenn Sie hier 1 Billion € ausgeben wollen, dann muss das doch Sinn und Verstand haben. 1 Billion € in 30 Jahren! Aber doch nicht für ein Eintausendstel Grad, das wir vielleicht bei 2,2 % Anteil der Deutschen an der CO2-Emission beisteuern. Wir machen bei diesem Klamauk nicht mit.
Ich beantrage deshalb die Überweisung unseres Antrages in den zuständigen Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umwelt- und Agrarausschuss. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.