Es folgt zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 14 des Änderungsantrages zum Einzelplan 05, „Ausgaben für Besoldungs- und Tariferhöhungen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 10 bis 13 sowie 15 bis 18, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - auf.
Es folgt zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 23 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, „Digitalbonus Handwerk Schleswig-Holstein“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Einzelabstimmung über die Nummer 26 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, „An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-Finanzierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 20 bis 22, 24, 25 und 27 bis 29, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 06 auf, die laufenden Nummern 1 bis 12. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Es folgt zunächst die gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 22 des Änderungsantrages, „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte Fahrräder, Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote“, und Nummer 23, „Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwe
gen im innerstädtischen Bereich“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW und SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW auf, die laufenden Nummern 19 bis 21 sowie 24 und 25. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich enthalten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Es folgt zunächst die namentliche Abstimmung über die laufende Nummer 31, „Planstellen der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst für alle Schularten“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 24 Abgeordnete zugestimmt, und 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 34 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Abgeltung von Absenkung der zu leistenden Pflichtstunden zur Betreuung von Lehrkräften ohne Zweites Staatsexamen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer lehnt das ab? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 30, 32, 33 sowie 35 bis 39. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1874, auf, laufende Nummer 8. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 3 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Förderung des Verbandes deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 10 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Exzellenz- und Strukturbudget“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Einzelplan 07 auf, die laufenden Nummern 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 15. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 27 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 28 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 35 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Förderung der Digitalisierung von Volkshochschulen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 36 des Änderungsantrages zum Einzelplan 07, „Förderung von Investitionen in Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge auf, die laufenden Nummern 26 und 29 bis 34. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der in der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1846 (neu), Seite 2, mitgeteilten Ergänzung zu Kapitel 07 09 und Kapitel 07 42 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung auf.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, die laufenden Nummern 40 bis 45. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf, die laufende Nummer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW auf, die laufenden Nummern 37 bis 43. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1876, auf, laufende Nummern 44 bis 50. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf.
tung für Kinder in der U 3 Betreuung“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 24 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.