Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 24 Abgeordnete zugestimmt, 47 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 52 des Änderungsantrags zum Einzelplan 10, „Erstattung an Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu den übrigen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, laufende Nummern 46 bis 50 und 53 bis 63. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 16 des Änderungsantrags „Zukunftssichere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der AfD, laufende Nummern 1 bis 15, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 53, „Kosten für die Errichtung einer Pflegeberufekammer“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 57, „Förderung von Baumaßnahmen an und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Abstimmung über die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, laufende Nummern 51, 52, 54 bis 56 sowie 58 und 59. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1877 (neu), Nummer 1 a), neuer Titel 10 02-682 02, „Zuschuss an die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein“, einschließlich der Erläuterungen auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags aus der Drucksache 19/1877 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 10 mit den Änderungen angenommen.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 64 bis 70, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und die Abge
ordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, laufende Nummern 1 bis 3, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, laufende Nummern 60 bis 74, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1877 (neu), Nummer 1 b), Titel 11 11-461 01, „Globale Mehrausgaben für Personalausgaben“, auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages aus der Drucksache 19/1877 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 11 mit den Änderungen angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 71 des Änderungsantrages zum Einzelplan 12, „Maßnahmen zur Sicherung an und von Polizeidienstgebäuden“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Ab
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, laufende Nummer 72. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 75 des Änderungsantrags, „Einnahmen aus der Beteiligung der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt“, Nummer 76, „Herrichtung der Abschiebungshafteinrichtung“, Nummer 77, „Bewirtschaftung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt“, und Nummer 78, „Miete für die Anmietung im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung Glückstadt“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung - auf.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 80 des Änderungsantrages zum Einzelplan 13, „An die Stiftung Naturschutz für investive Maßnahmen zur Umsetzung des Moorschutzprogramms“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 87 des Änderungsantrag „Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW
und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 94 des Änderungsantrags, „Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 73 bis 79 sowie 81 bis 86 und 88 bis 93, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. Wer ist dagegen? Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 19/1874, laufende Nummern 9 und 10, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der AfD, laufende Nummern 1 bis 28. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle übrigen Abgeordneten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 84 des Änderungsantrags, „Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer in mit Phosphat belasteten Gebieten und an der Schlei“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, laufende Nummern 79 bis 83 und 85, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP,
CDU, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Gouvernement und Digitalisierung - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 95 bis 99, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD, SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW, die laufenden Nummern 86 bis 93, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SSW, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, die laufende Nummer 94, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von SPD, AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.