2017 hat Monika Heinold den ersten ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Seitdem sind wir auf einem sehr soliden Kurs. Das Ziel war damals klar: Man möchte nicht über die Verhältnisse - mit Blick auf die kommenden Generationen - leben. Das ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings gilt das nicht nur für die Bilanz, sondern sollte auch bei vielen anderen politischen Fragen die politische Maxime sein.
Man wird sich immer wieder die Frage stellen müssen: Hat man mit dem jeweiligen Haushalt, mit der jeweils geltenden Schuldenbremse das Ziel der Generationengerechtigkeit erreichen können? Denn sicher ist: Man hat keine neuen Schulden gemacht. Das ist der Spaß an einer Schuldenbremse. Aber man hat auch laufende Herausforderungen, die uns immer wieder konfrontieren, sei es die Klimakrise, sei es der Sanierungsstau, der überall präsent ist, sei es der Rechtsruck in der Gesellschaft und ein Nationalismus, der überall um sich greift, seien es wachsende Ungerechtigkeiten, die wir nicht so richtig in den Griff bekommen - in Deutschland und darüber hinaus. Man kann sich schon fragen: Geht die Rechnung am Ende des Tages auf? Wie viele Generationen Konsens stecken eigentlich in diesem zum Generationenvertrag hochstilisierten Projekt?
Es wird in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein, Jugendlichen zu erklären, warum wir in Zeiten von Klimakrise, schwächelnder Konjunktur und Nullzinsen aus Prinzip auf die Aufnahme von Krediten verzichtet haben. Das werden wir dann erklären müssen. Ich glaube, wir haben dann nicht immer die allerbesten Argumente.
Aber die Schuldenbremse gilt. Wir werden sie einhalten und ordnungsgemäß vorgehen. Wir werden darüber hinaus 27 Millionen € tilgen. Im Wesentlichen bestehen diese Mittel aus Konsolidierungsmitteln, die dafür vorgesehen waren. Nichtsdestotrotz werden 27 Millionen € getilgt.
Kommen wir nun zu Positiverem, zu den Investitionen. Wir werden trotz dieser Schuldenbremse und trotz dieser Tilgung kräftig investieren. Rund 1,3 Milliarden € werden wir 2020 investieren. Damit haben wir eine Investitionsquote - das wurde genannt - von knapp 10 %, was ein Rekord ist und bei der FDP - wie immer - vorweihnachtliche Ge
aber auch die Investitionsquote. Das ist nicht nur ein rechnerischer Wert. Man kann immer wieder fragen: Wie viel sagt das über die Qualität des Lebens in einem Land aus und so weiter? Es ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft vor Ort.
Wir geben konkrete Gelder in konkrete Projekte, und zwar in Projekte, von denen immer wieder gesagt wird: Warum macht die Politik da nicht einmal etwas, zum Beispiel bei den Krankenhäusern? Wir investieren 70 Millionen € in die Krankenhäuser. 133 Millionen € investieren wir über IMPULS in Straßen und Radwege. 23 Millionen € investieren wir in Schulen, 17 Millionen € investieren wir in den Breitbandausbau, also zum Beispiel in WLAN an Schulen. Vor zwei Wochen habe ich eine Schule in Mettenhof besucht, eine der größten Gemeinschaftsschulen in ganz Kiel. Diese hat ein schlechteres Internet als ich zu Hause, dabei wohne ich nur ein paar Viertel davon entfernt. Das ist nicht wirklich logisch. Insofern sollten wir uns tatsächlich Gedanken darüber machen, dass wir diese Punkte besser kommunizieren. Die Probleme liegen auf der Straße.
Wir sprechen immer darüber, Politik sollte in Schule, Krankenhaus und Straße investieren. Die Politik investiert aber auch, und zwar im großen Stil.
Das zeigt: IMPULS ist ein Erfolgsprojekt. Über das Investitionsprogramm sind wir in der Lage, substanzielle öffentliche Investitionen zu tätigen, und das eben auch in einem Land wie Schleswig-Holstein planbar und durchführbar über einen langen Zeitraum zu bewerkstelligen.
Wir haben in den Jahren, seitdem wir das Programm IMPULS haben, große Sprünge in der Sanierung gemacht, aber auch im Neubau der Infrastruktur. Da gilt eben ganz besonders unser großer Dank sozusagen unserer IMPULS-Ministerin Monika Heinold.
schaft koppeln, dann hat das wahnsinnige Potenziale für eine regionale Wirtschaft. Diese Potenziale weiter zu heben, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft eine gute, große Wirtschafts-, Finanzund Wissenschaftspolitik zu machen, wird noch eine spannende Aufgabe der kommenden Jahre sein; denn hiermit schaffen wir Arbeitsplätze vor Ort, die den Menschen im Alltag tatsächlich helfen.
Ein ganz großes Potenzial birgt der Bereich Wasserstoff. Die Industrie ist immer der Energie gefolgt. Das Energieland Schleswig-Holstein hat das Potenzial, der Industrie für Wasserstoff ein gutes Zuhause zu bieten. Deswegen ist es richtig, dass wir die Wasserstoffstrategie, die wir in der letzten Plenardebatte beschlossen haben, mit 500.000 € hinterlegen und so mit einer halben Millionen € Möglichkeiten dafür schaffen, dass die Wasserstoffindustrie in Schleswig-Holstein Fuß fassen kann, weiterentwickelt werden kann, dass wir die regionale Wirtschaft stärken und auch die Potenziale dort heben, wo sie hebbar sind.
Vielleicht ist es nicht immer im Individualverkehr am sinnvollsten; darüber können wir sprechen. Beispielsweise im Schiffs- und Flugverkehr haben wir große Fragen, die wir mit den anderen Energieträgern nicht beantworten können. Wir haben bei der Windenergie Speicherungsherausforderungen. Genau dafür ist Wasserstoff eine gute Antwort.
Wir müssen immer an Innovation denken. Das ist kein Widerspruch zu Forderungen nach Regulation, die wir Grüne als Reaktion auf die Klimakrise immer wieder nach vorn stellen. Es braucht Innovation und Regulation. Nur beides zusammen kann die Klimakrise aufhalten.
Dabei geht es nicht nur um ganz neue Modelle, sondern auch um Altbewährtes. Der Aktionsplan Radverkehr zum Beispiel setzt dort an, dass wir die Möglichkeiten von IMPULS besser nutzen und einen Aktionsplan schaffen, der den Radverkehr stärkt, indem Radwege schneller ausgebaut oder geschaffen werden können. Gleichzeitig haben wir die regulären Töpfe für Radverkehr. So kommen wir mit großen Schritten voran.
Diese Koalition bekennt sich klar zum Fahrrad als bewährtem, aber auch zukunftsfestem Fortbewegungsmittel.
Bei IMPULS wird oft gesagt, der Mittelabfluss sei die große Schwäche. Geht das Geld eigentlich schnell genug weg? - Ich kann das gut nachvollziehen. Es wäre gut, wenn das Geld, das wir einstellen, auch sofort ausgegeben und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Das ist aber nicht immer der Fall. Durch die Taskforce ist es besser geworden, aber trotzdem ist es nicht immer der Fall.
Das kann aber auch positive Nebeneffekte haben, gerade wenn eine Konjunktur anfängt zu schwächeln. Wir reden morgen über Plurale Ökonomik und darüber, ob man eventuell auch einmal antizyklisch investieren sollte. Letzten Endes zwingt IMPULS uns ein Stück weit dazu, weil die Mittel jetzt, da die Auftragsbücher in der regionalen Wirtschaft so voll sind, nicht ausgegeben werden können. Irgendwann wird es einmal schwieriger, dann liegt Geld da und kann auch direkt genutzt werden. Dann sinken auch die Preise. Wir investieren hier - ein bisschen ungewollt, aber dennoch wirkungsmächtig - antizyklisch. Es ist nicht immer alles so dramatisch.
Ich fand Ihre Rede sehr fair und ausgewogen. Es gab dort durchaus Punkte, über die wir weiter sprechen müssen.
Sie haben aber gesagt, Sie würden eine Sache bei uns vermissen: das Weihnachtsgeld. Nun, Sie haben wohl doch etwas mehr vermisst, aber das ist auch der Sinn unterschiedlicher Parteien.
Ein Punkt, den ich bei Ihnen etwas mehr vermisst habe, betraf IMPULS - ich bin ja bereits darauf eingegangen. Sie haben gesagt, wir nähmen die 55 Millionen € aus diesen IMPULS-Mitteln als Gegenfinanzierung für unsere anderen Projekte. Die Mittel in IMPULS sind durchaus mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Deswegen stellt sich schon die Frage: Worauf wollen Sie hinaus?
Was soll davon eigentlich nicht passieren? - Das sind Debatten, die Sie dann in Regierungszeiten führen müssen.
Oder nehmen wir einen anderen Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie genannt haben: 5,2 Millionen € Mehreinnahmen durch ein noch nicht beschlossenes Klimapaket. Das kann man so machen, es ist aber etwas heikel für uns. Ich habe noch nicht ganz so viel Vertrauen in die Bundesregierung, dass das Klimapaket dann genau so kommt, wie man es sich vorstellt. Da stecken in Ihren Haushaltsplänen 5,2 Millionen €, die damit gegenfinanziert sind. Das ist mir ein bisschen zu heikel.
Auch sonst haben wir die Klassiker von Oppositions-Haushaltsanträgen: Da werden Vorsorgetitel geschröpft, Planungskosten heruntergesetzt, Mehreinnahmen für Geldstrafen vermutet und Gebühreneinnahmen auf Hoffnung erhöht. So praktisch kann Politik dann in der Rolle der Opposition sein. Die Ideen, die Sie damit gegenfinanzieren wollen, bleiben ja spannend und diskussionswürdig.
Beim SSW ist es teilweise, aber auch nicht überall, besser, das muss ich eingestehen. Es freut mich allerdings sehr, dass man es auch in diesem Jahr erneut geschafft hat, gemeinsame Anträge zu einen und einen konstruktiven Weg zu finden. Ich halte das immer wieder für einen besonderen Moment, der im Parlamentarismus nicht ganz üblich ist.
- Wo der Zuruf zur Pflegeberufekammer kommt, gehe ich gern darauf ein. Ein Stück weit wird Kollege Harms gleich sagen: Ich habe es doch gesagt, es war auch meine Idee. - Ich muss sagen: Es war nicht unbedingt Ihre Idee,
sondern einige Menschen hatten schon vorher diese Idee, und wir haben dazu schon einige Diskussionen geführt.
Die Pflegekammer ist und bleibt eine sinnvolle Idee zur Vertretung der Interessen von Pflegenden. Diese Vertretung hat in der Vergangenheit nicht immer ideal funktioniert und hat nicht zu den Zielen geführt, die man sich als Angehörige, Pflegende und Gesellschaft insgesamt gewünscht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Pflegeberufekammer in der Kritik steht, dass es Demonstrationen, Petitionen und Debatten um sie und ihre Gestaltung gibt. Genau deswegen ist es richtig,