Die Pflegekammer ist und bleibt eine sinnvolle Idee zur Vertretung der Interessen von Pflegenden. Diese Vertretung hat in der Vergangenheit nicht immer ideal funktioniert und hat nicht zu den Zielen geführt, die man sich als Angehörige, Pflegende und Gesellschaft insgesamt gewünscht hat. Nichtsdestotrotz müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Pflegeberufekammer in der Kritik steht, dass es Demonstrationen, Petitionen und Debatten um sie und ihre Gestaltung gibt. Genau deswegen ist es richtig,
dass wir jetzt einen Kurs fahren, in dem wir weiter in den Dialog mit den Pflegenden treten und eine Urabstimmung im ersten Quartal 2021 durchführen, in der noch einmal darüber abgestimmt wird: Will man diese Pflegeberufekammer, wie sie existiert und etabliert ist, haben? - Die Kammer hat jetzt ein Jahr Zeit, sich zu behaupten. Dann fällt man letztendlich eine Entscheidung. Deswegen ist es sinnvoll, die Anschubfinanzierung hierfür fortzuführen.
Insofern halte ich den Antrag, den wir zugegebenermaßen sehr kurzfristig eingereicht haben, für zielführend und hilfreich.
Apropos zielführend und hilfreich: Ich will nur in kurzen Worten auf das UKSH eingehen, die breite Debatte dazu hatten wir in der vergangenen Plenartagung. Für mich geht es hier in erster Linie darum: Das UKSH gehört untrennbar zum Land Schleswig-Holstein. Pflegende, Beschäftigte ebenso wie Patienten, die Hochschulanbindung an Wissenschaft und Forschung: Das UKSH ist ein Teil dieses Landes, und das Land ist ein Teil dieses UKSH. Deshalb ist es nur sinnvoll, dass die Schulden, die sich dort über Jahrzehnte entwickelt haben und bei denen niemand frei von Schuld ist, vom Land übernommen werden und Teil dieses Landeshaushalts und dieses Landes werden. Wenn dann ein Klinikchef sagt, dies sei ein Befreiungsschlag für seine operative Arbeit, so ist das ein ganz großer Schritt.
Ich freue mich sehr, dass wir hier im Haus so eine breite Einigung mit der SPD und dem SSW erreicht haben. Ob die AfD zustimmt, werden wir dann sehen.
Zur AfD: Ich will nur ganz kurz auf Ihre Haushaltsanträge eingehen. Sie sind genau so, wie Ihre Haushaltsanträge auch in den letzten Jahren waren. Die Überschrift ist immer wieder: Hass hat viele Titel.
Sie sind die ganze Zeit dabei, akribisch herauszuschneiden, was irgendwie mit Integration oder Geflüchteten oder im Entferntesten nicht mit gesunden, weißen Männern zu tun hat. Das ist eine Politik, die weit vor das letzte Jahrhundert zurückgreift. Ich kann es nicht nachvollziehen. Sie streichen nicht nur Integration. Da könnte ich noch sagen, das wäre eine konsequente Fortführung Ihrer rassistischen Politik. Sondern Sie streichen Mittel für Menschen mit Behinderung, für Menschen, die an
Letzten Endes dürfen wir nicht vergessen: Die AfD ist eine Partei, die von der Krise lebt. Ihre Anträge sprechen nur eine Sprache. Sie wollen mit Ihrer Haushaltspolitik genau diese Krise herbeiführen, und das ist verantwortungslos.
Stattdessen haben wir uns entschieden, die Integrationsmittel heraufzusetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Zum Abschluss greife ich noch einen kleinen Spezialpunkt aus dem Haushalt heraus. Der ist allerdings gar nicht so klein. Ich habe bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes die Grundbildung genannt. Dafür bin ich heute, Frau Ministerin Prien, immer noch sehr dankbar.
Der Punkt, den ich heute herausgreife, betrifft die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein. Ich habe mehrfach davon gesprochen, dass im Zusammenhang mit Investitionen immer wieder das Argument kommt: „Nun gib doch einmal Geld in Schulen und Krankenhäuser!“ - Wir tun das. Es kommt aber auch die Frage: „Warum gibt der Staat nicht mehr Geld in Kultur?“ Kultur ist doch etwas, das uns alle angeht, egal, welchen Kulturbereich man selbst präferiert.
Hier ist es mir ganz wichtig, die freien Theater hervorzuheben. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft. Hier haben wir die Situation, dass Künstlerinnen und Künstler nur noch in der Lage sind, Theaterstücke aufzuführen, in denen sie selbst spielen und sonst niemand mehr, weil man sich eine zweite Person nicht mehr leisten kann. Wir haben da ein strukturelles und ein ästhetisches Problem.
Wir haben eine Situation, in der sich neue Strukturen kaum noch bilden können. Es wird nur versucht, die alten irgendwie zu erhalten. Wir haben hier ein strukturelles Problem. Künstlerinnen und Künstler können nicht in Austausch treten. Deswegen ist es richtig, dass wir mit großen Mitteln und Verpflichtungen in den kommenden Jahren die freien Theater stärken, hier einen großen Schwerpunkt setzen und so den freien Theatern Sicherheit geben,
aber auch die Möglichkeit, die Fördermechanismen anzupassen, zu modernisieren und in eine neue Zeit zu starten. Genau deswegen ist es richtig, dass wir die freien Theater, die Soziokultur, die Musikschulen und all die anderen Kulturbereiche unterstützen. Kultur hält unsere Gesellschaft zusammen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Hälfte unserer Legislaturperiode liegt hinter uns. Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir sehen an dem heute zu beschließenden Landeshaushalt, dass er eindeutig die Handschrift von Jamaika trägt. Der Haushalt ist das dritte Mal in Folge im strukturellen Plus und weist eine Nettotilgung von 27 Millionen € auf. Der Haushalt bleibt - wie auch die letzten beiden Jahre solide aufgestellt und das, obwohl wir erneut zentrale Aufgabenfelder wie Polizei, Justiz, Schulen und Planungsbehörden des Landes personell und finanziell stärken.
Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, dass unsere Betonschulden abgebaut werden und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert wird. Rund 1,3 Milliarden € investieren wir auch im nächsten Jahr insbesondere in unsere Verkehrswege, den Ausbau des Glasfasernetzes und unsere Hochschullandschaft. Die Bauwirtschaft kann sich auf uns verlassen. Sie kann sich darauf verlassen, dass wir auch zukünftig dasselbe Tempo wie in den letzten beiden Jahren an den Tag legen werden. Unser festes Ziel bleibt der Abbau des Sanierungsstaus in unserem Land bis zum Jahr 2030.
Dank unserer Taskforce werden wir die Projekte weiterhin so steuern, dass wir aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Maximale herausholen. Aus dem nächsten Infrastrukturbericht, der uns im Sommer 2020 vorgelegt werden wird, werden wir deutliche Fortschritte ersehen können. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben gezeigt, dass wir Investitionen in Rekordhöhe ohne neue Schulden finanzieren können. Den letztjährigen Haushaltsüberschuss hat diese Regierung sogar dazu genutzt, um rund eine halbe Milliarde Euro an Altverbindlichkeiten zu tilgen. Mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss, der in seiner Höhe natürlich noch nicht feststeht, werden wir auf jeden Fall unser Sondervermögen IMPULS weiter aufstocken, um unsere Investitionen weiter voranzutreiben.
Das Geld wird mitnichten gebunkert, wie uns die SPD mantraartig erzählen will, sondern in den nächsten Jahren komplett für unsere Investitionsvorhaben abfließen.
Ich betone es noch einmal: Wir wollen die hohe Geschwindigkeit beim Abbau des Sanierungsstaus beibehalten, damit unser Land kontinuierlich an Attraktivität gewinnt und sich noch dynamischer entwickeln kann. Nur so können wir im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern an Boden gewinnen und hinsichtlich Infrastrukturqualität, Wirtschaftskraft und Nettoeinkommen zugewinnen. Das ist und bleibt unser Ziel, liebe Freunde.
Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass Bund und Länder - da richte ich mich gern noch einmal an die Kollegen der SPD - grundsätzlich in der Lage sein müssen und können, ihre notwendigen Investitionen ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Den deutschen Arbeitnehmern wird schließlich im OECD-Vergleich die zweithöchste Belastung an Steuern und Abgaben bescheinigt. Wenn nun eine linksgewendete SPD zugunsten von mehr Investitionen die Schuldenbremse abschaffen und die Vermögensteuer wiedereinführen will, so stellt sie dem eigenen Regierungshandeln der letzten Jahre ein wirklich schlechtes Zeugnis aus.
Sie hat dann trotz eines langjährigen Aufschwungs doch offenbar die falschen Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt.
An der Infrastruktur wurde so lange gespart, bis es nicht mehr ging. Sozialausgaben wurden und werden immer noch ausgeweitet, anstatt endlich die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. An der Wahlurne hat sich Ihre Politik in den letzten Jahren allerdings nicht bezahlt gemacht, liebe SPD. Einer wie soll ich sagen - irrlichternden SPD, die sich immer weiter von der Mitte der Gesellschaft entfernt, wird das Comeback als Volkspartei schwerlich gelingen.
Im Gegensatz dazu - wir zeigen Ihnen gern, wie es geht - zieht die Jamaika-Koalition an einem Strang, wenn es um die Interessen des Landes geht, und quält sich nicht mit einer endlosen Standortbestimmung herum.
Wir schauen nicht ängstlich in die Zukunft, sondern wollen sie gestalten, nicht mit neuen Schulden, Frau Raudies, sondern ausschließlich mit dem vorhandenen Geld, das unsere fleißigen Bürger und Betriebe bereits an Steuern entrichten. Um das so sinnvoll wie irgend möglich zu tun, haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Prioritäten klar festgelegt. Diese Prioritäten verfolgen wir weiterhin mit Nachdruck.