Neben der Sanierung unserer Infrastruktur sind die Neuordnung der Kita-Finanzierung und die Qualitätssteigerung in diesem Bereich ein ganz wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Ich bin sehr froh, dass die Kita-Reform nach über zwei Jahren - alle hier im Haus wissen das - wirklich akribischer Arbeit jetzt beschlossen wird und 2020 in Kraft treten kann. Ich möchte der morgen folgenden Kita-Debatte nicht vorgreifen, kann es aber nicht lassen, an dieser Stelle unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg und seiner gesamten Mannschaft meinen herzlichen Dank auszusprechen.
Unser Sozialminister hat es dank frühzeitiger Einbindung aller relevanten Akteure geschafft, eine wirklich überzeugende Kita-Reform auf den Weg zu bringen. Wir setzen hiermit den Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität konsequent um. Das kostet das Land selbstverständlich eine Menge Geld, aber es ist gut investiertes Geld, weil es den Jüngsten in unserer Gesellschaft zugutekommt.
Ihnen wollen wir schließlich die bestmöglichen Perspektiven geben. Deshalb werden wir die Förderung des Landes zwischen 2017 und 2022, also in dieser Legislaturperiode, insgesamt mehr als verdoppeln und zusätzlich 1 Milliarde € in die Tagespflege und die Kita-Betreuung geben.
Während die Landesregierung mit der Kita-Reform einen echten Meilenstein setzt, fällt der SPD nichts Besseres ein, als ihre Oppositionsanträge der letzten beiden Jahre zur kostenlosen Krippenbetreuung zu wiederholen. Dieselbe SPD hat uns übrigens die höchsten Kita-Beiträge bundesweit hinterlassen.
Vollmundig hat die SPD nun im Vorwege vermeintliche Defizite der vorgelegten Reform angeprangert; die sollten natürlich mit Anträgen im Haushalt geheilt werden. Haben Sie etwas gefunden? - Ich nicht, außer der alten Forderung nach einer aktuell nicht bezahlbaren Beitragsbefreiung im Krippenbereich kommt nichts, liebe Opposition. Absolut nichts! Kein einziger Euro soll im Haushalt für Änderungen des Reformentwurfs veranschlagt werden. Wir haben also gute Arbeit geleistet.
- Sie machen ein paar Infrastrukturmaßnahmen, aber für die Reform, den laufenden Betrieb haben Sie nicht einen zusätzlichen Euro veranschlagt. Ich freue mich, dass die SPD anscheinend endlich erkannt hat, dass Dr. Heiner Garg mit seinem Ministerium gelungen ist, was zu Beginn - wenn wir ehrlich sind - wie die Quadratur des Kreises aussah: eine echte Reform mit signifikanter Qualitätsverbesserung und Entlastung von Kommunen und Eltern.
Vor zwei Wochen konnte das Land zudem eine Verständigung mit den Beamtenvertretern über die Besoldungsstrukturreform verkünden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Landesdienst attraktiv zu halten und im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen. Die strukturelle Besoldungserhöhung in den Jahren 2021 und 2022 trägt ebenso dazu bei wie die gezielte Anhebung der Besoldung in den Eingangsstufen. Zudem hat die Landesregierung zugesagt, den nächsten Tarifabschluss zeitund wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Auch das ist ein starkes Signal an unsere Landesbediensteten. Unserem Ministerpräsidenten und unserer Finanzministerin Monika Heinold gilt ein besonderer Dank dafür, dass sie das geschafft haben.
Auch hier freut mich besonders die Einsicht der Opposition, denn auch die SPD hat offensichtlich erkannt, welch guten Kompromiss Land und Gewerkschaften bei der Besoldungsstrukturreform gefunden haben. Noch am 13. November 2019 erklärte die geschätzte Kollegin Beate Raudies in diesem Hause, dass es angesichts der guten Haushaltslage an der Zeit sei, jetzt das Zeichen zu setzen und die Sonderzahlung wiedereinzuführen.
Nur zwei Wochen später - jetzt liegen die Haushaltsanträge der SPD vor - ist darin nichts enthalten, sind keine Mittel für das Weihnachtsgeld vorgesehen. Ihre Rede damals ist nichts als ein Lippenbekenntnis gewesen.
Dass Parteien ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, wenn sie regieren, kommt - das müssen wir zugeben - leider manchmal vor. Doch ist die SPD wohl die einzige Partei, die es nicht einmal auf der Oppositionsbank schafft, ihre eigenen Forderungen aufrechtzuerhalten.
Wenn ich schon einmal auf die Änderungsanträge der SPD zu sprechen komme, die anscheinend langsam doch nicht mehr als so gut angesehen werden, weil sie in der Rede der geschätzten Kollegin Raudies keine Erwähnung fanden - oder ich habe nicht richtig aufgepasst
- dann nehme ich das einfach vorweg -, dann kann ich Ihnen schon einmal etwas über Ihre unseriöse Gegenfinanzierung berichten.
Dass Sie die kostenlose Krippenbetreuung erst ab August finanzieren wollen, während dieses Vorhaben für Folgejahre - weil gilt: ganzes Haushaltsjahr - noch einmal 35 Millionen € kosten würde, kennen wir schon aus den beiden Vorjahren.
Dass Sie einen Einstieg in die Lernmittelfreiheit vorschlagen, ohne zu sagen, wie die volle Lernmittelfreiheit finanziert werden soll - auch das kann man sich nur als Oppositionspartei erlauben, die keine solide mehrjährige Finanzplanung aufstellen muss.
Dass Sie - das erwähnte der Kollege Petersdotter schon - mehr als 55 Millionen € durch einen beherzten Griff ins Sondervermögen IMPULS verbraten wollen, ist schon ein starkes Stück.
Von einer höheren Schuldentilgung, wie Sie sie übrigens auch öffentlichkeitswirksam gefordert haben, lese ich in Ihrem Haushaltsantrag überhaupt nichts mehr. Nein, jetzt wollen Sie diese Mittel mit beiden Händen ausgeben. Mittel übrigens - auch das erwähnten wir -, die in 2021 bis 2023 gebraucht werden und klar durchgeplant sind für die Sanierungsprojekte, die wir uns bereits zu Anfang dieser Landesregierung vorgenommen haben. Jeder Cent wird somit in den nächsten Jahren in den Wirtschaftskreislauf zurückgegeben. Es macht eben keinen Sinn, alles auf einmal zu tun,
Ihre Programme, die Sie so plakativ fordern, gehen zulasten geplanter Infrastrukturmaßnahmen - ich will sie einmal aufzählen -, zum Beispiel Landes
Noch schlimmer: Sie wollen IMPULS sogar schröpfen - jetzt wird es ein bisschen tricky -, um hieraus Investitionen in Höhe von über 10 Millionen € zu finanzieren, die im aktuellen Haushaltsentwurf bereits im Einzelplan berücksichtigt sind. Durch diesen Taschenspielertrick verbrauchen Sie wichtige Finanzmittel, die für zukünftige Investitionen verplant sind, um durch Umschichtungen konsumtive Ausgabenwünsche in 2020 zu decken. Nein, liebe SPD, SPD und zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik passen so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Das war immer so, und das bleibt so.
Sehr verehrte Frau Kollegin Raudies, ich stehe nach dieser Sitzung gern zur Verfügung und erkläre Ihnen noch einmal den Unterschied zwischen Altschulden, Prolongation der HSH Nordbank und Neuverschuldung. Ich glaube, da sind Sie vorhin ein bisschen durcheinandergekommen. Wie gesagt, da können wir uns gern einmal zusammensetzen.
(Beate Raudies [SPD]: Dann ist Frau Schäfer auch ein bisschen durcheinandergekommen! - Martin Habersaat [SPD]: Jetzt hören Sie auf!)
Die Infrastrukturpolitik in diesem Land ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren in den kompetenten Händen unseres Ministers Dr. Bernd Buchholz.
Er stellt die Weichen für einen raschen Ausbau der Verkehrswege, und wir als FDP-Fraktion unterstützen ihn dabei mit vollen Kräften.
Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir im Rahmen unserer Fraktionsanträge die Themen Digitalisierung und Beschleunigung von Infrastrukturplanungen voranbringen konnten. Mit Mitteln für das Projekt Digitaler Planungsraum nutzen wir die heutigen technischen Möglichkeiten, damit alle beteiligten Akteure neue Planungsunterlagen zügig austauschen können. Der Digitale Planungsraum ist unser Beitrag, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen.
Allerdings muss der Bund hier seinen Teil ebenfalls leisten und einen noch viel größeren Hebel in Bewegung setzen, damit er das Planungsrecht endlich massiv vereinfacht. Sonst fällt es uns allen schwer, mit dem Ausbau der Infrastruktur so voranzukommen, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann und wir nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsnetz unverzichtbar. Wir bringen das Land und unsere Infrastruktur voran, aber das geht natürlich nicht ohne Baustellen. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Plambeck, der gesagt hat, er freue sich über jede Baustelle, aber wir brauchen sie. Deshalb richten wir ein modernes Baustellenmanagement ein, um den Verkehrsfluss so reibungslos wie möglich zu gestalten.