Uns Freien Demokraten war es im Rahmen der Haushaltsanträge aber auch wichtig, die vielen unermüdlichen Ehrenamtler stärker zu würdigen. Ohne sie wäre ein gesellschaftliches Miteinander nicht denkbar.
Außerdem wollen wir es künftig auch Selbstständigen ermöglichen, sich den durch ehrenamtliche Jugendarbeit entstehenden Verdienstausfall erstatten zu lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür werden wir jetzt zeitnah schaffen. Zu guter Letzt investieren wir in die Ausstattung des Jugendfeuerwehrzentrums in Rendsburg.
Mit unseren Fraktionsanträgen sorgen wir somit für gezielte Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur und Soziales, ohne den Landeshaushalt unnötig aufzublähen. Es ist ein starkes Zeichen der Regierungsfraktionen, dass die geplante Nettotilgung in Höhe von 27 Millionen € auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Projekte möglich bleibt.
Einen Haushaltsantrag möchte ich zum Abschluss noch ganz besonders hervorheben. Wir alle wissen, der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger. Niemand weiß das besser als wir in Schleswig- Holstein, wo der massive Windkraftausbau des letzten Jahrzehnts im Grundsatz
von der Mehrheit befürwortet, aber im konkreten Einzelfall teilweise zu massiven Verwerfungen geführt hat. Diese Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau der Windenergie, aber wir wollen den Ausbau nicht - wie Sie, liebe SPD - gegen die Bürger, sondern mit ihnen.
Darum haben wir einen neuen Ansatz vorgeschlagen, für den wir heute die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Bei Abschluss der Regionalplanung werden wir mit der neuen Clearingstelle Windenergie eine unabhängige Stelle zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung geschaffen haben. Sie soll vermitteln, beraten und wird Transparenz schaffen, wo schon jetzt in den Kommunen Verunsicherung hinsichtlich der Windplanung besteht. Es wird somit nicht nur erstmalig eine unabhängige und einheitliche Beratungsstelle für Bürger und Kommunen geben, sondern es bietet sich zudem für uns als Parlament die Chance - etwa durch Berichtspflichten der Clearingstelle -, ein umfassenderes Bild zum Windausbau und zu den Auswirkungen vor Ort zu gewinnen. Das ist angesichts der Tragweite und der Größe des Projekts Energiewende nicht nur angemessen, sondern auch geboten.
Ich danke allen beteiligten Fraktionen, dass wir das geschafft haben und dass das interfraktionell von Ihnen allen mitgetragen wird.
Meine Damen und Herren, wir starten mit Schwung ins neue Jahrzehnt. Dieser Haushalt wird dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein noch moderner, klüger und leistungsfähiger wird. Wir sorgen dafür, dass Menschen die nötigen Freiräume und Fähigkeiten für ein selbstbestimmtes Leben erhalten. Die mittelständische Wirtschaft weiß uns an ihrer Seite.
Wir setzen die Kita-Reform ins Werk und stärken die Infrastruktur in allen Gebieten unseres schönen Landes. Mit dem Haushalt 2020 sagen wir Ja zur Schuldenbremse und Ja zu Investitionen.
Jamaika schafft es zum dritten Mal in Folge, einen ausgeglichenen Haushalt mit hohen Investitionen zu verbinden. Diesen Weg werden wir weitergehen, weil er unserem Land guttut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Finanzministerin Heinold! Liebe Steuerzahler! Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da. Der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso. Auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, zwar noch in der Ferne, aber in der Ferne hört man ihn schon über die maroden Gleise rattern. Frau Heinold, Sie wissen das und machen nichts. Sie sitzen in ihrem Bahnwärterhäuschen, träumen von Wölfen, Kormoranen, grünem Wasserstoff, E-Highways und Fahrradautobahnen, aber Sie stellen die Weichen für unsere Zukunft nicht.
Die Schuldenbremse des Zuges entfaltet keine Bremswirkung, vermutlich wird sie am Ende ganz versagen. Die weitere Aushöhlung der Schuldenbremse befürchtet auch der Landesrechnungshof, der Jamaika deshalb zu einem „drastischen Kurswechsel“ aufruft - genauso erfolglos wie wir, wie es scheint.
So wird der Schuldenzug wohl weiter Fahrt aufnehmen, um dann in nicht allzu ferner Zukunft in Kiel zu entgleisen.
Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die einen eindeutigen Willen zum Sparen und zum Schuldenabbau hat und dies auch klar dokumentiert.
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt belegen es. Wenn Jamaika nur wollte, dann wäre es möglich, über 100 Millionen € Steuergeld einzusparen, und das, ohne dass auch nur ein Polizist weniger Dienst auf unseren Straßen tut. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen, wie es geht. Stimmen Sie daher heute unseren Änderungsanträgen zu! Sie sind ein erster, aber wichtiger Schritt, den Landeshaushalt fit für die Zukunft zu machen.
Wir brauchen nicht immer mehr Stellen, immer noch mehr Beschäftigte. Wir müssen stattdessen endlich einmal darüber reden, wo zukünftig Stellen auch einmal entfallen können.
Wir müssen heute die Entscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins sicherzustellen, damit auch zukünftige Generationen noch Gestaltungsspielräume haben. Leben in SchleswigHolstein soll auch zukünftig noch lebenswert und vor allen Dingen bezahlbar sein
mit funktionierender Infrastruktur, einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge und Lebensqualität im ganzen Land.
Dass gerade diese Lebensqualität auf dem Spiel steht, ist mittlerweile Fakt. Alles wird teurer, und jetzt soll alles noch teurer werden. Gerade erst letzte Woche kam heraus, was an Planungen im Umweltbundesamt vorbereitet wird: Die Steuer auf Diesel soll in den kommenden Jahren um 70 ct/l steigen, die Steuer auf Benzin um immerhin fast 50 ct/l. Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, meint das Umweltbundesamt.
Sollen die Leute doch sehen, wie sie zur Arbeit kommen. Die Maut für Lkw soll stark erhöht werden. Das wird sich - das wissen wir alle - unmittelbar auf die Verbraucherpreise auswirken.
Gleichzeitig wird das Wohnen in Ballungszentren immer teurer, was immer mehr Bürger dazu zwingt, auf dem Land zu leben und längere Wegstrecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen.
Der Klimaplan des Umweltbundesamts klingt wie der spinnerte Forderungskatalog irgendwelcher Umweltaktivisten, denen ein fünfter Tag in der
Schule ganz gutgetan hätte. Tatsächlich handelt es sich um eine Kampfansage an die individuelle Mobilität, es handelt sich um eine Kampfansage an die Lebensqualität der Bürger. Dieser Plan ist eine Kampfansage, die direkt gegen die ländlichen Räume gerichtet ist. Dabei ist die individuelle Mobilität in unserem Flächenland ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes.
Denn gerade abseits der großen Städte sind die Bürger darauf angewiesen, mit dem Auto zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt oder auch zum nächsten Regionalbahnhof zu fahren. Gerade auf dem Land sind längere Wege zurückzulegen, sowohl für Menschen als auch für Güter, um eine Versorgung der Supermärkte sicherzustellen und Logistikketten für die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Meine Damen und Herren, diese Vorbemerkungen sind wichtig, weil sie eines zeigen: Die Klimahysterie oder Klimakrise - wie Herr Petersdotter sagt hat endgültig gefährliche Ausmaße angenommen und richtet sich längst gegen die Menschen in unserem Land. Wir treten dem entschieden entgegen.