Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

Auch fachlich stärken wir die Schulen weiter, etwa durch die Koordinatoren für kulturelle Bildung, um nur eins von vielen Beispielen zu nennen. Am Ende des Tages zählt vor allem eines, nämlich die Wertschätzung der täglichen Arbeit von Lehrkräften und Schulleitungen. Hierfür setzen wir heute mit der Debatte und dem Antrag ein deutliches Signal. Dafür danke ich Ihnen allen herzlich.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Diese Zeit steht jetzt natürlich zusätzlich allen Fraktionen zur Verfügung, sofern gewollt.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Tobias von der Heide das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zur Unterrichtsversorgung zeigt uns anschaulich - es ist uns gerade bereits dargestellt worden -, dass wir große Fortschritte in der Unterrichtsversorgung erreichen konnten. Wir haben die Lehrerversorgung signifikant gesteigert und gleichzeitig die Lehrkräftegewinnung neu strukturiert, um auf den zu erwartenden Lehrermangel zu reagieren.

Wir haben in Schleswig-Holstein - das unterscheidet uns von anderen Bundesländern - eine gesunde Altersstruktur der Lehrkräfte. Wir wissen, dass das gerade in Ostdeutschland nicht der Fall ist. Deshalb müssen wir uns auf einen Wettbewerb um Lehrkräf

(Ministerin Karin Prien)

te vorbereiten und zielgenau überlegen, wie wir damit umgehen.

Wir kümmern uns um die aktiven Lehrkräfte zum Beispiel durch eine Verbesserung der Vergütung. Als erstes westdeutsches Flächenland setzen wir um, dass Grundschullehrkräfte eine Besoldung nach A 13 erhalten. Aber die Vergütung ist am Ende nicht alles. Wir stärken auch die Ausbildung von angehenden Lehrkräften.

In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Studienanfänger für lehramtsbezogene Studiengänge insgesamt von mehr als 1.500 im Jahr 2014 auf über 2.500 im Jahr 2018 gesteigert worden. Es gibt also 1.000 Studienplätze mehr für das Lehramtsstudium. Ich glaube, das ist ein ganz großer Erfolg.

Wir bereiten uns auf das vor, was kommt. Wir haben noch nie in der Geschichte dieses Landes so viele Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gehabt. Dieses Jahr haben wir noch einmal 90 neue Stellen geschaffen. Wir bereiten uns auf dieses Thema angemessen vor.

(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Klar ist aber auch: Wir müssen neben der Anzahl an Lehrkräften viel stärker auf die Fachlichkeit schauen. Da fehlt uns bis jetzt eine Bedarfsanalyse. Wir haben jetzt ein Lehrkräftebedarfsanalysetool auf den Weg gebracht. Ein Faktor dabei ist, dass die Ausbildungszeit von Lehrkräften sieben Jahre beträgt. Das heißt, wir müssen uns sehr frühzeitig überlegen, wie wir uns auf entsprechende Engpässe vorbereiten. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir Quer-, Seiten- und Direkteinstieg neu sortiert haben. Ich verstehe die Sorge, dass Qualifikation und Qualität nicht immer ganz so ist, wie man sich das vorstellt.

Allerdings müssen wir am Ende gewährleisten, dass wir ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung haben. Teilweise werden wir in die Situation kommen, dass wir auch mit Quer-, Seiten- und Direkteinsteigern arbeiten müssen. Auch wenn es ein kleiner Anteil im Kollegium ist, der einen anderen Erfahrungshintergrund hat und dann selbstverständlich fortgebildet worden ist, muss das kein Schaden für die Schule sein.

(Beifall Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte kurz drei statistische Daten erläutern, die ich sehr wichtig finde. Das eine sind Unterrichtsstunden je Schüler. Hier müssen wir uns in den Klassen 1 bis 10 nicht verstecken. An der

Grundschule erreichen wir 1,47 Stunden je Schüler pro Woche. Der Bundesschnitt liegt bei 1,48 Stunden. Das Gleiche gilt ungefähr auch für Gymnasium und Gemeinschaftsschule.

Allerdings haben wir nach wie vor Nachholbedarf bei den Oberstufen. Hier erreichen wir an den Gymnasien 1,61 Stunden und an den Gemeinschaftsschulen 1,67 Stunden. Der Bundesschnitt liegt bei 1,80 Stunden beziehungsweise 1,83 Stunden. Auch mit der Oberstufenreform werden wir dies am Ende nicht aufholen können. Das ist ein Bereich, in dem wir im Bundesvergleich weniger Unterricht pro Schüler zur Verfügung stellen.

Das zweite Thema ist Klassenfrequenz. Als Politiker wird man im Wahlkreis oft gefragt: Mensch, wie viele Schüler sind denn hier in der Klasse? Ist das zu viel? - Bei der Klassenfrequenz sind wir in der Grundschule mit 21,4 Schülern je Klasse in der Nähe des Bundesschnitts von 20,9 Schülern. Allerdings - das muss man würdigen - schneiden wir bei den weiterführenden Schulen mit 24,9 Schülern bei einem Bundesschnitt von 25,6 Schülern am Gymnasium sehr gut ab. Das ist ungefähr ein Schüler weniger. An den Gemeinschaftsschulen sind es 22,3 Schüler in Schleswig-Holstein zu 24,2 Schülern im Bundesschnitt. Das sind zwei Schüler weniger als im Bundesschnitt. Da muss man einmal sagen: Man braucht sich in Schleswig-Holstein nicht zu verstecken.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Die Ministerin hat bereits zur Unterrichtsversorgung gesagt: Wir haben die 100 % erreicht. Das ist für uns ein ganz tolles Ergebnis. Ich weiß, dass auch andere Regierungen daran mitgewirkt haben. Es ist für uns in der Bildungspolitik wirklich ein Quantensprung. Allerdings ist auch klar, dass Lehrer, obwohl sie nach Stellenplan zu 100 % da sind, einmal krank werden, Klassenfahrten begleiten, manchmal eine Fortbildung belegen, Elternzeit machen und ähnliches. Das ist nach wie vor ein Problem. Bei den beruflichen Schulen haben wir eine Versorgung von 94 %, da gibt es noch Nachholbedarf. Ich finde allerdings schon, dass wir hier von einer Kehrtwende sprechen können. Die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein hat sich signifikant verbessert. Das ist für uns ein großer Erfolg.

(Beifall CDU und FDP)

Ich will nicht ausführlich auf den Schulleitungsantrag eingehen. Aus der Kanadareise haben wir einige kleine Aspekte übernommen. Es steht auch im

(Tobias von der Heide)

Koalitionsvertrag. Nicht nur in Kanada haben wir gelernt: Schulleitung ist am Ende, wenn es darum geht, Schulentwicklung zu betreiben - der Kern der Angelegenheit. Das lernen wir auch im Perspektivschulprogramm, in dem Schulleitungen anfangen, sich untereinander darüber auszutauschen, wie gut Schule gelingen kann. Da geht es auch um Zeit, also um die Frage: Wie viel Zeit hat ein Schulleiter oder ein stellvertretender Schulleiter - für Leitungsaufgaben? Es geht um die Frage der Personalführung, aber auch um Qualifikation: Wie bereiten wir die Schulleitungen darauf vor? - Die meisten Schulleiter sind in erster Linie Lehrer und nicht Leitungskräfte. Wir müssen uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen.

Das andere ist: Wie tauschen sich Schulleitungen untereinander aus, um eine sehr gute Schulentwicklung zu gewährleisten? - Ich glaube, dass dieser interfraktionelle Antrag viel Potenzial bietet, in diesem Bereich besser zu werden. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Vogel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte verbliebene Gäste! Vor einem Jahr haben wir auf unsere Kleine Anfrage die Auskunft des Bildungsministeriums erhalten, dass 22 Schulleiterstellen und 34 stellvertretende Schulleiterstellen bereits seit mehr als drei Monaten vakant seien. Der Mangel an den Grundschulen ist am größten, an denen 14 Stellen für Schulleiter oder Schulleiterinnen unbesetzt waren. Das hat natürlich auch etwas mit der Besoldung zu tun. Der Kollege von der Heide hat darauf bereits Bezug genommen. Es ist zu hoffen, dass spätestens dann, wenn in etlichen Jahren die Grundschullehrkräfte durchgängig nach A 13 besoldet werden, die Funktion eines Schulleiters oder einer Schulleiterin auch an den Grundschulen attraktiver wird.

Strittig in der Diskussion ist nach wie vor, ob die Absenkung der Lehrverpflichtung die zusätzlichen Belastungen für Schulleitungen und ihre Stellvertretungen hinreichend ausgleicht und ob der Funktionszuschlag ebenfalls erhöht werden muss. Hier gibt es offensichtlich ein Gefälle, zum Beispiel zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Gerade

von den Koordinatoren wird häufig - ich finde, zu Recht - bemängelt, dass diese für wenige Ermäßigungsstunden kaum den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den sie zu erfüllen haben, ausgeglichen erhalten.

Jede Person, die in Schulleitung geht - ich weiß es aus meiner eigenen Erfahrung -, tut dies, weil man sich mit sehr viel Engagement für die Schule einbringen will und sie inhaltlich voranbringen möchte. Es ist sehr schade, wenn man in der zusätzlichen Verwaltungsarbeit, die mit dieser Stelle einhergeht, aufgesogen wird. Da besteht eine Diskrepanz. Die ist nicht neu, es gibt sie schon seit mehreren Jahren.

Alle Dinge, die mit dem Argument „Jede Stunde zählt“ begründet wurden, sind zwar nachvollziehbar. Bedauerlicherweise lähmt das Innovation von Schule und Schulleitung. Daher muss man dort genauer gucken: Besteht die Möglichkeit, dort mehr hineinzugeben, oder muss man tatsächlich mehr hineingeben, damit unsere Schulen und Schulstandorte so gut werden, wie wir, ich vermute, uns alle das wünschen?

Wir sind der Überzeugung, dass die Schulleiter und Schulleiterinnen nur geeignet sind, wenn sie selbst unterrichten. In Kanada haben wir dies anders gehört. Ich weiß, dass das in anderen Bundesländern anders ist. Wir wollen aber definitiv keinen kaufmännischen Direktor oder Verwaltungsdirektor in unseren Schulen. Es ist unheimlich wichtig, dass man den Bezug zur Klasse hält. Für mich war es sehr wichtig, dass ich den Bezug zu meiner eigenen Klasse hatte und so nie den Bezug verloren habe, wie es gewesen wäre, wenn ich nur in meinem Büro gesessen hätte und nicht mitbekommen hätte, was sich in den Klassen ereignet. Auch wenn die Schulleiterstellen an großen Schulstandorten nur mit fünfeinhalb Stunden Lehrverpflichtung verbunden sind, stellt dies diesen Bezug her. Daran wollen wir in keiner Weise rütteln.

Auch wenn wir dafür kritisiert wurden, muss man doch sagen, dass unsere Ausschussreise nach Toronto viele Informationen und Denkanstöße gebracht hat. Dazu gehört auch dieser interfraktionelle Antrag. Ich hoffe, dass es nicht der einzige interfraktionelle Antrag bleiben wird, der sich daraus ergeben wird. Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, eine Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen unserer Schulleitungen im Abgleich mit der Lage in anderen Bundesländern vorzunehmen. Die Ministerin hat es bereits gesagt: Die Qualifizierung von Schulleitung ist wichtig. Es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, ob man vor der Besetzung ein Assessment-Center für die

(Tobias von der Heide)

Stelle des Schulleiters oder der Schulleiterin auf den Weg bringen soll. Da bin ich ganz dicht bei Ihnen.

Ohne meine eigene Funktion damals zu diskreditieren: Dort hat es ein Bewerbungsverfahren gegeben, aus dem ich erfolgreich hervorgegangen bin. Dann hatte ich diese Funktion. Da musste man dann gucken: Schafft er es, oder schafft er es nicht?

Manche sind von dieser Aufgabe durchaus sehr gefordert, sodass es durchaus Sinn macht zu schauen: Wie kriegen wir die entsprechenden Lehrkräfte, die entsprechenden Schulleitungen stärker qualifiziert? Auf diese Art und Weise genießen Sie auch deutlich mehr Ansehen in der Schule.

Wir wissen, dass es im Augenblick mehrere Medienberichte zu Versetzungen an Schulen gibt. Da merkt man durchaus, dass es hier und da hilfreich gewesen wäre, wenn die Person, die dort an der Spitze der jeweiligen Schule steht, stärker qualifiziert gewesen wäre.

Die Qualifizierung einer guten Schulleitung führt auch dazu, dass sie sich sehr sicher in ihrem Job fühlt und dem Kollegium dann wertschätzender begegnet. Das ist einer der Hauptaspekte, den viele von uns aus Kanada mitgenommen haben, weil man dort wahrgenommen hat, wie viel Wertschätzung die Schulleitung den Lehrkräften dort entgegengebracht hat - im Gegensatz dazu, wie es bei uns bedauerlicherweise oft der Fall ist.

Wir gehen unvoreingenommen in die Diskussion, die wir auf Grundlage des Berichtes führen werden. Es wird dazu möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Schulgesetzes geben, bei der es keine Denkverbote geben kann. Das Einzige, was wir nicht mittragen würden, wäre ein Abbau der demokratischen Entscheidungsprozesse an unseren Schulen.

Wir beantragen deshalb, den Antrag der Koalitionsfraktionen, des SSW und der SPD heute in der Sache abzustimmen, damit das Bildungsministerium diese Erhebung schnell beginnen kann.

Noch ein paar Anmerkungen zum Bericht zur Unterrichtssituation. Die Kultusministerkonferenz hat ihre Prognosen für künftige Schülerzahlen deutlich nach oben korrigiert. Das liegt nicht ausschließlich an den jungen Migrantinnen und Migranten; insgesamt hat die Kinderzahl zugenommen. An den Schulen haben wir in diesem Jahr mit 295.000 Schülerinnen und Schülern die Talsohle erreicht. Im nächsten Jahrzehnt werden es bis zu 8.000 Schülerinnen und Schüler mehr sein. Insgesamt heißt es,

dass die Schülerzahlen uns bis 2025 zwar noch etwas Luft zum Atmen lassen, dann aber schrittweise steigen.

Ein Plus der Schülerinnen und Schüler bedeutet auch ein Plus an Lehrkräften. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zusätzliche Stellen ins System gegeben. Im Haushalt 2020 ist es nicht in dem Maße der Fall, wie wir es uns vorgestellt haben. Lieber Tobias von der Heide, Sie haben eben darauf Bezug genommen. Wir hätten uns gewünscht, dass die 100 zusätzlichen Stellen für LiV, die wir gestern haben namentlich abstimmen lassen, von Ihnen auch unterstützt worden wären und nicht nur die Ansage gekommen wäre, es solle auch mehr Lehrkräfte geben. Sie hätten dem auch Taten folgen lassen müssen.

(Vereinzelter Beifall SPD - Zuruf Tobias von der Heide [CDU])

Als Kommunalpolitiker meiner Heimatstadt weiß ich, wie herausfordernd neue und sanierte Schulbauten für die kommenden Haushalte sind. Auch hier müssen wir wahrscheinlich noch einmal in uns gehen, weil es durchaus noch eine Forderung von Seiten der Schulen ist, dass guter, qualifizierter Unterricht immer erfolgen kann.

Herr Abgeordneter, wir müssen an die Zeit denken.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch zwei Zeilen: Ich beantrage, den Bericht der Landesregierung zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss zu überweisen. - Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD)