Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1791, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Abgeordneten. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1727. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/1727, an den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack (MSPI)“
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier heute Abend noch eine Initiative des Europaausschusses erläutern. Wir haben bereits im Juli 2017 hier im Landtag einen interfraktionellen Antrag „Weitere Unterstützung für Minority-SafePack-Initiative“ diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Das war für uns als ein Land, in dem allein drei von vier der nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützten Minderheiten in Deutschland leben, nämlich die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma, eine Selbstverständlichkeit.
In unserem Land hat die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert über alle demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. Wir haben die Minderheiten unter den Schutz unserer Landesverfassung gestellt. Ihr Schutz und ihre Förderung ist fraktionsübergreifender Konsens in unserem Land. Das ist in Europa aber lange nicht so selbstverständlich wie bei uns in Schleswig-Holstein.
In Europa leben etwa 340 autochthone Minderheiten. Mehr als 100 Millionen Menschen gehören einer Minderheit oder einer Volksgruppe an. Es werden 60 Regional- oder Minderheitensprachen gesprochen. Jeder siebte EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer in Europa. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und Frieden in Europa. Das können sie aber nur, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet sind.
Leider ist die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten bis heute eine andere. Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen wieder zu. Deshalb und weil mit der Wahl zum neuen Europaparlament Rechtspopulisten, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten, noch stärker in der EU geworden sind, ist es so wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik insgesamt und in der Arbeit der neuen Kommission im Besonderen erhalten.
Der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ ist es gelungen, europaweit über 1,2 Millionen Unterschriften zu sammeln - ein großer Erfolg! Es ist ein Erfolg, der die neu eingesetzte Europäische Kommis
sion auffordert, die Rechte der Minderheiten zu stärken und in der Arbeit der Kommission wahrnehmbar zu verankern. Anfang 2020 werden die Unterschriften der Europäischen Kommission übergeben. Daher ist es gut und eine Bekräftigung unserer Unterstützung für diese Initiative, dass wir heute unser Bekenntnis zum aktiven Minderheitenschutz und zur engagierten Minderheitenförderung in Europa wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer heutigen Beratung liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 19/1862, zugrunde - eine Beschlussempfehlung, die wir im Europaausschuss in großer Übereinstimmung gemeinsam erarbeitet haben. Ausgangspunkt war unsere interessante Ausschussreise nach Südtirol im September dieses Jahres. In intensiven, sehr kollegialen Gesprächen mit Landtagskollegen und Regierungsvertretern aus Südtirol war auch das Thema Minderheitenrechte und Minderheitenschutz von zentraler Bedeutung. Ein gemeinsames Ergebnis dieser Gespräche ist, dass wir, die Landtage von Südtirol und Schleswig-Holstein, uns für eine Unterstützung und Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ aussprechen. Diesen Auftrag haben wir gern aufgenommen und im Europaausschuss zielgerichtet bearbeitet. Hierfür bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, weil dies alles wirklich in großer Gemeinsamkeit und mit viel Einsatz aller Beteiligten geleistet worden ist.
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich beim Ausschussbüro zu bedanken. Die gute, ja perfekte Planung unserer Ausschussreise hat es uns ermöglicht, zu diesem Ergebnis zu kommen, viele gute Kontakte zu knüpfen und intensive Einblicke in die gesellschaftliche Realität Südtirols zu bekommen.
Auf dieser Grundlage können wir heute diesen Beschluss zur Stärkung der Minderheitenrechte fassen. Ich sage ausdrücklich: Herzlichen Dank, Herr Wagner, Frau Schönfelder und, für die perfekte Begleitung, Jan Diedrichsen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Mit der Drucksache
19/1862 haben die Mitglieder des Europaausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Meine Damen und Herren, die beiden zuletzt aufgerufenen Tagesordnungspunkte haben bewiesen, dass in einem föderalen Staat, in einem geeinten Europa, in einer globalisierten Welt Ausschussreisen unbedingt notwendig sind.