Wir haben in Schleswig-Holstein - das gilt auch für Frau Pauls - die höchsten Elternbeiträge in ganz
Deutschland. Ich halte es für unerträglich, dass wir weiterhin an der Spitze dieser negativen Entwicklung sind. Deswegen wollen wir diese Spitze räumen, und das werden wir mit diesem Gesetz tun, sodass die Eltern nicht mehr so belastet werden.
Wir haben nicht genug Geld für eine Beitragsfreiheit. Das kann man auch sagen. Die finden wir auch toll, aber wir müssen sehen: Wir stecken 1 Milliarde € zusätzlich in das System, aber wir haben jetzt erst einmal den Kita-Deckel eingesetzt. Davon sind sehr viele sehr begeistert. Selbst meine eigenen Enkelkinder profitieren davon. Die wohnen in Schleswig-Holstein an unterschiedlichen Orten. Es gibt immer Fälle, die nicht so sehr profitieren. Die können aber froh sein. Ich bin froh, dass jemand weniger bezahlen muss. Das ist in Norderstedt so, das ist in Neumünster, in Kiel und in Flensburg so. Die Standards sind hoch. Was ist denn daran schlimm?
- Meine Kinder zahlen für meine Enkel weniger als vom Kita-Deckel vorgesehen. Einmal richtig zuhören!
Man kann doch froh sein, dass die Eltern dort schon in einer besseren Situation sind. Wir haben aber nicht nur die Städte im Auge, sondern das ganze Land. Wir wollen Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit und erst einmal die Eltern im ganzen Land entlasten und eine Norm einführen. Deswegen haben wir diesen Deckel beschlossen. Er ist vernünftig, und er wird den Eltern gut gefallen. Jedenfalls kommen sie zu mir und sagen: Frau RathjeHoffmann, das ist in Ordnung, wir finden das gut. Es kommen auch die Erzieherinnen und sagen: Wir finden das gut.
Ich wusste es nicht, aber es gibt Kindertagesstätten, in denen es keine Vor- und Nachbereitungszeiten gibt. Wir diskutieren hier. Ich kann verstehen, es kann nie genug sein. Frau von Kalben hat es gesagt, wir haben noch weitere Ziele. Aber dort, wo es keine Standards gibt, gucken einige in die Röhre. Dort sind keine Vor- und Nachbereitungszeiten vorgesehen, und dort können sie nicht geleistet werden. Für die machen wir dieses Gesetz. Für die normieren wir das auf einem hohen Level, sodass die meisten davon profitieren.
da wirklich los ist. Da gibt es viele, die dadurch entlastet werden und von diesen Standards profitieren.
- In Wakendorf II, in Henstedt-Ulzburg, und, und, und. Guck dir den Kreis Segeberg an! Den kenne ich ziemlich gut; ich wohne da. Norderstedt ist die Ausnahme, aber Norderstedt erhält auch noch 8 Millionen € mehr pro Jahr, also mehr pro Kind.
Wir haben jetzt einen Rahmen geschaffen, in dem wir erst einmal arbeiten wollen. Ich glaube, wir werden uns mit den Beteiligten -
- Darf ich weiterreden? - Mit den Beteiligten werden wir im intensiven Austausch stehen, auch mit den Eltern. Deren Situation und deren Position haben wir gestärkt. Einmal pro Halbjahr gibt es eine zusätzliche Elternversammlung, und wir haben die Anzahl der Landeselternvertreter von 12 auf 16 erhöht, sodass aus jedem Kreis und aus jeder kreisfreien Stadt Vertreter in der Landeselternvertretung mitarbeiten können. Das ist sehr wichtig, weil die Eltern ein wesentlicher Punkt in dieser Reform sind. Wir haben sie beteiligt, und wir haben uns oft ausgetauscht. Das war nicht immer nur lustig, aber so ist das nun einmal, wenn man miteinander verhandelt. Das ist nicht immer einmütig. Das ist aber sehr gut gelaufen.
Frau Midyatli, ich freue mich. Sie finden die Reform im Prinzip ja auch gut, denn das Herzstück der Reform ist das SQKM. Dieses SQKM haben Sie ausdrücklich gelobt. Das ist schon einmal die halbe Miete. Dass das nicht genug sein kann - wir wissen, das gibt es immer. Aber wir haben eine Geschwistermäßigung. Die kann noch besser werden. Wir haben jetzt wirklich für alle eine Sozialstaffel für ganz Schleswig-Holstein. Da ist es egal, wo eine Familie wohnt, ob in Ostholstein oder im Kreis Segeberg, denn manchmal sind es wenige Meter, die entscheiden, ob Eltern mehr oder weniger entlastet werden. Diese Unterschiede haben wir abgeschafft. Für ganz Schleswig-Holstein gibt es eine Sozialstaffel, und das finde ich sehr gut.
Jetzt springe ich ein bisschen. Für uns ist auch wichtig, dass die Evaluation ständig erfolgt. Wir probieren diese Reform ja erst einmal aus. Wir haben so etwas noch nie gemacht. Theoretisch sieht das gut aus, aber wir müssen gucken, dass es funktioniert. Wenn sie nicht funktioniert oder irgendwo aus dem Ruder läuft, dann werden wir sofort gegensteuern. Wir haben eine lange Evaluationsphase bis 2024, und ich glaube, das ist gut so. Von den kommunalen Landesverbänden wurde gewünscht, dass diese Phase so lang ist, in der wir uns das System angucken und es optimieren.
Ein wesentlicher Punkt ist die Wahlfreiheit für die Eltern. Wir machen das ja nicht für uns, sondern für die Eltern und ihre Kinder und für die frühkindliche Bildung. Manchmal ist es so, dass man Kinder an dem Ort betreuen muss, an dem man arbeitet. Deshalb ist die Wahlfreiheit des Platzes in der Kita ihrer Kinder für die Eltern so wichtig. Früher wurden die Eltern erst einmal zum Bürgermeister geschickt. Der musste gucken, und es wurde gefragt: Kann man das machen? - Es ging natürlich auch immer ums Geld. Jetzt haben die Eltern, sofern ein Platz frei ist, das Recht, sich außerhalb des Wohnorts anzumelden. Ich finde, das ist eine innovative Idee. Das findet der SSW ja auch, und ich glaube, auch Sie können uns darin unterstützen, dass dies ein neuer Weg ist und dass wir in Schleswig-Holstein endlich mehr Flexibilität für die Eltern ermöglichen.
Ein weiterer Punkt, der uns ganz wichtig war, war es, die Rechte und die Möglichkeiten der nationalen Minderheiten und Volksgruppen zu berücksichtigen. Hier haben wir ganz viele Anregungen aus der Anhörung aufgenommen, um zu ermöglichen, dass die dänischen Kindergärten - von denen rede ich gerade - weiterhin gut teilnehmen können und weiterhin ihre besonderen Rechte haben. Das ist uns ganz wichtig, und ich glaube, da haben wir uns an vielen Stellen gut positioniert und dies gut berücksichtigt.
Ich möchte noch einmal auf die Anhörung zurückkommen. Sie wurde schon erwähnt. Wenn man hier als vierte Rednerin redet, dann bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Die Anhörung hat zwei Tage lang gedauert. 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es.
Ich muss ein Lob an alle aussprechen. Wir haben wirklich alle intensiv zugehört. Zuhören ist ganz schön, aber man muss das auch umsetzen. Ich glaube, wir haben sehr viele Punkte aus dieser Anhörung umgesetzt.
Zu den Wald-Kitas: Ich gebe zu, ich war keine große Freundin der Wald-Kitas, aber ich bin überzeugt worden, dass dies eine richtige Geschichte ist und dass wir diese in keiner Weise stören dürfen, sondern sie fördern müssen. Deswegen bin ich froh, dass künftig Kinder ab dem 20. Lebensmonat, wenn die orale Phase, in der sie alles in den Mund stecken, überwunden ist, im Wald betreut werden können. Ich halte das für eine gute Sache, und deswegen freue ich mich.
Auch die Kita-Bedarfsplanung ist uns wichtig. Aber was immer vergessen worden ist - darüber haben wir innerhalb einer Klausurtagung geredet -, ist die wohnbauliche Entwicklung in der Kommune; denn diese muss natürlich auch in die Bedarfsplanung aufgenommen werden. Das war vorher nicht in ausreichendem Maße der Fall, und schwuppdiwupp war der frische neue Kindergarten auch schon wieder zu klein. Ich hoffe, dass wir das mit diesem weitschauenden Blick künftig besser in den Griff bekommen werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Zu wünschen wäre es. Ich hoffe, dass man da zwischen Kommune und Kita-Träger - häufig ist der Träger ja auch die Kommune - Hand in Hand geht, um das künftig alles besser zu berücksichtigen.
Bei den neuen Kindergärten muss auch die Barrierefreiheit eine wichtige Rolle spielen. Die Neubauten müssen barrierearm sein. - Ich sehe, die Präsidentin ist nachher wieder so böse; deswegen muss ich aufhören.
Krippen wird es aber künftig auch im zweiten Stock geben, damit im urbanen Bereich eine Erweiterungsmöglichkeit für Ausbauten besteht.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Ich habe 18 Sekunden überzogen und hoffe, Sie sehen es mir nach. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Im Sozialausschuss haben wir dem Gesetzentwurf in der geänderten Form bereits zugestimmt, und wir werden in dieser abschließenden Abstimmung an unserer Zustimmung festhalten. Ich will Ihnen kurz erklären, warum.
Im Ergebnis halten auch wir das Kita-Reformgesetz bei aller durchaus berechtigten Kritik in Einzelbereichen für einen wichtigen und richtigen Schritt. Aber kommen wir auf die wesentlichen Punkte zu sprechen, die in der AfD-Fraktion für die Zustimmung gesorgt haben:
Das waren zum einen die Fragen der Betreuungsqualität. Bei den über Dreijährigen kümmern sich künftig rechnerisch 2,0 Fachkräfte um eine Gruppe; bisher waren es 1,5. Gruppen dürfen bisher im Ausnahmefall auf 25 Kinder vergrößert werden; künftig liegt diese Grenze bei 22 Kindern pro Gruppe. Die Regelgröße liegt bei 20 Kindern; wir hörten das bereits.
Die AfD fordert seit Langem, dass sich die Qualität in Krippen- und Kindergartengruppen hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren muss. Diese sind schlicht und ergreifend höher als die eigenen.
Nach den Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung für eine kindgerechte Betreuung sollen in Kindergartengruppen 7,5 Kinder auf eine pädagogische Fachkraft kommen und in Krippengruppen maximal drei Kinder. Dieses Ziel sollten auch wir ansteuern. Die skandinavischen Länder, allen voran Schweden, haben uns vorgemacht, wie es geht.
Zum leidigen Thema der Schließzeiten: Es war schwierig, hier einen Kompromiss zu finden, denn die unterschiedlichen Vorstellungen sind für sich allesamt berechtigt gewesen. Künftig werden also Schließzeiten auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt, davon drei bis maximal fünf außerhalb der Schulferien. Kleine Kitas mit maximal drei Gruppen dürfen bis zu sechs Wochen im Jahr schließen.
Nach den im Sozialausschuss durchgeführten Anhörungen nähert sich diese Regelung gerade dem Wunsch vieler berufstätiger Eltern an. Dem wollen auch wir uns nicht verschließen und tragen diese Regelung mit. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass dies nur ein Kompromiss bei all den Interessen und Wünschen sein konnte; denn hier galt
es, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Anspruch des Kindes auf Urlaub von der Kita - das gibt es tatsächlich
und den Widrigkeiten, die Beruf und Familie bei der Urlaubsplanung nun einmal mit sich bringen, um von den Anforderungen an die Kräfte selbst an der Stelle gar nicht zu reden.