Außerdem werden ambulante Fälle, die auch in der Pädiatrie auftreten, durch einen Tagessatz überhaupt nicht erfasst. Darüber hinaus werden für die Pflege ab 2020 ohnehin die tatsächlichen Ist-Kosten vergütet. Das Instrument der besonderen Einrichtung verliert damit noch mehr an Bedeutung.
Die Landesregierung nimmt sich insbesondere sieben Punkten an. - Ich hoffe, dass ich mit den restlichen 2 Minuten Redezeit auskomme.
Erstens. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass das Krankenhausentgeltsystem grundlegend zukunftsfähig gemacht wird. Daher habe ich auf der vergangenen Gesundheitsministerkonferenz einen Antrag auf Neuordnung der Krankenhausfinanzierung gestellt, der übrigens einstimmig angenommen wurde.
- Bitte keinen Applaus! - Ab Januar nächsten Jahres wird eine Arbeitsgruppe der Länder zur Reform der stationären Versorgung unter Leitung meines Hauses beraten. Wie in anderen Bereichen liegen die Probleme in den Kinderkrankenhäusern bei den Vorhaltekosten. Wir werden uns deshalb auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung genau dieser Vorhaltekosten die zusätzlichen Erlöskomponenten mit höheren Anteilen am Erlösbudget inkludiert werden.
Zweitens. Unser Ziel ist es, die Anlaufpraxen zu echten Portalpraxen weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag habe ich im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Drittens. Bei der Erarbeitung des GBA-Notfallstufenkonzepts hat sich Schleswig-Holstein vehement für die Berücksichtigung der Kinderkliniken eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2019 erhalten die Kinderkliniken, die an der Notfallversorgung teilnehmen, einen Zuschlag pro Fall zur Abdeckung der Vorhaltekosten. Derzeit werden in den Budgetvereinbarungen die entsprechenden Entgelte verhandelt.
Viertens. Wir stärken die Kinderheilkunde weiter mit dem Ausbau tagesklinischer Angebote. So eröffnet im Februar die neue Tagesklinik am UKSH in Lübeck.
Fünftens. Im Rahmen der Planungskompetenz stärken wir die sektorenverbindende Versorgung durch Ausweisung von Tageskliniken, beispielsweise an beiden UKSH-Standorten, am Klinikum Itzehoe und am WKK Heide. Diese Maßnahmen kommen insbesondere chronisch kranken Kindern zugute.
Sechstens. Auch mit dem Ausbau der Sozialpädiatrischen Zentren möchten wir die sektorenverbindende Versorgung weiterentwickeln. Vor einigen Monaten ist das dritte Zentrum, am Klinikum Itzehoe, eröffnet worden. - Wer aufgepasst hat: Ich habe fast nur öffentlich-rechtliche Kliniken erwähnt. Derzeit fördern wir aus Mitteln der sektorenverbindenden Versorgung die bauliche Erweiterung.
Siebtens. Für tatsächlich sektorenverbindende Versorgungsangebote auch in der Kinder- und Jugendmedizin sind Modellversuche ein ausgezeichnetes Instrument, die eine ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung innerhalb einer einzigen Struktur ermöglichen. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit allem Nachdruck dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, die Länder endlich in die Lage zu versetzen, solche Modellversuche zu ermöglichen, weil Herr Dr. Stegner, es kommt selten vor; aber da haben Sie absolut recht - das eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Wir müssen dieser Aufgabe gerecht werden, auch für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1805, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen außer die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer enthält sich
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1895. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Es ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Tim Brockmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war im Jahr 2008, als Queen Elizabeth II. die London School of Economics besuchte und einem Vortrag über die Finanzkrise lauschte. Am Ende des Vortrages stellte Sie die Frage aller Fragen, nämlich warum keiner der anwesenden Wirtschaftswissenschaftler die Finanzkrise vorhergesehen hatte. Zerknirscht, so ist die Überlieferung, mussten die renommierten Professorinnen und Professoren einräumen, dass es ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen gegeben habe.
Doch was folgte aus diesem Eingeständnis? Haben sich Forschung und Lehre in den Wirtschaftswissenschaften nachhaltig verändert, oder wird an der traditionellen Denkweise festgehalten? Findet eine intensive ethische Reflexion in den Wirtschaftswissenschaften eigentlich statt? - Mein Eindruck ist, dass dies gegenwärtig nicht ausreichend der Fall ist. Wirtschaftsethik ist in der Regel nicht Teil der ökonomischen Ausbildung oder nur ein Randthema, und in der Forschung erfolgt eine ethische Reflexion nur in Ausnahmefällen. Auch zu meiner Studienzeit an der CAU waren Bereiche wie Wirtschaftsethik in der Volkswirtschaftslehre noch kein Thema; heute ist zumindest eine Lehrveranstaltung hierzu Pflicht.
Spätestens seit der Frage der Queen wird die Kritik an den Wirtschaftswissenschaften und deren klassischen Antworten auf ökonomische Probleme immer
größer: Die Wirtschaftswissenschaften seien zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig. Statt sich für andere Denkschulen zu öffnen oder sich mit anderen Disziplinen wie Politik, Jura, Soziologie, Philosophie, Psychologie auseinanderzusetzen und sich mit diesen auszutauschen, wurde über Jahrzehnte versucht, mit Hilfe von immer komplexeren mathematischen Modellen die Realität mehr oder minder gut abzubilden. Dazu bediente man sich des Homo oeconomicus, dieses stets vollkommen informierten, rational handelnden und auf die Mehrung seines Nutzens bedachten Wesens, welches in Realität leider in dieser Form nicht anzutreffen ist.
- Es ist leider so. - Natürlich ist es auch nicht der Anspruch der klassischen Wirtschaftswissenschaften, die Realität in ihrer Komplexität eins zu eins abzubilden. Dennoch nahm und nimmt man für sich gern in Anspruch, eine mathematisch-exakte Naturwissenschaft zu sein.
Mittlerweile wissen wir, dass dieses eben nicht der Fall ist, sondern dass wirtschaftliches Handeln durchaus irrational sein kann und nicht Naturgesetzen folgt. Selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie der Träger des Weltwirtschaftlichen Preises des Instituts für Weltwirtschaft, Paul Krugman, gingen mit ihrer Disziplin hart ins Gericht. 2009 formulierte Krugman in der „New York Times“, die ökonomische Disziplin habe sich verrannt, da Ökonomen im Kollektiv die Schönheit und die Präzision eindrucksvoller Mathematik mit der Wahrheit verwechselt hätten.
Was folgt nun daraus, meine Damen und Herren? Sicherlich sind die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle nicht falsch. Mit ihnen können viele ökonomische Geschehnisse gut erklärt und Vorhersagen getroffen werden; aber sie stoßen auch schnell an ihre Grenzen. Eben hier hat es Sinn, die traditionellen Ansätze um eine Plurale Ökonomik zu ergänzen.
- Danke. - Die Plurale Ökonomik als neue Denkschule bietet die Möglichkeit, den Blickwinkel der Wirtschaftswissenschaften sinnvoll zu erweitern und eben nicht einseitig auf Gesellschaft und Wirtschaft zu blicken, sondern einen intensiven Austausch der vielen verschiedenen ökonomischen Theorien und Ansätze auf Augenhöhe zu suchen. Dies ist ein hochinteressanter Ansatz, der auch gro
Wir als Koalition haben diesen Umstand erkannt und eine entsprechende Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir wünschen uns, dass die zukünftige Professur für Plurale Ökonomik sich kritisch mit den bisherigen Theorien der Volkswirtschaftslehre auseinandersetzt, und wir bitten die Landesregierung, hier tätig zu werden.
Aufmerksamen Abgeordneten wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass die Plurale Ökonomik nicht Bestandteil der aktuellen Zielvereinbarung geworden ist.
- Sehr gut. - Dies ist bedauerlich; denn es hätte sich für die Universitäten die Chance geboten, sich diesem innovativen Thema zu öffnen. Das ist bekanntlich nicht geschehen. Dennoch glaube ich, dass es auch andere Wege gibt, dieses Thema an einer Hochschule im Land zu verankern. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass die schleswig-holsteinischen Universitäten vom aktuellen Tenure-TrackProgramm des Bundes profitieren und die EuropaUniversität Flensburg die Chance ergriffen hat, die Plurale Ökonomik in dieses Programm einzubringen. Ich denke, das ist ein guter Weg; denn im Ergebnis steht diese Professur Schleswig-Holstein gut zu Gesicht.- Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, an einer der Universitäten Schleswig-Holsteins eine Professur für Plurale Ökonomik zu schaffen. Nachdem es im Mai 2019 einige Unklarheiten gegeben hatte, starteten wir eine Kleine Anfrage. In der Antwort heißt es in der Tat, das werde sich im Rahmen der Zielvereinbarung klären. Leider habe ich dort nichts gefunden; auch Sie, Kollege Brockmann, haben das schon gesagt. Das finde ich schade. Nun wird einmal mehr die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Das ist schön, hätte aber gern schon früher sein können.
In der Sache ist es sinnvoll. Hunger, Umweltzerstörung, Klimawandel, Finanzmarktkrise, soziale Ungleichheit, Armut und so weiter sind auch ökonomische Probleme. Sie sind vielfältig und verlangen neue Antworten, die in der gängigen, häufig eindimensionalen, neoklassischen beziehungsweise marktliberalen Volkswirtschaftslehre zu kurz kommen. Wir brauchen deshalb eine Plurale Ökonomik, die sich unter anderem durch Methoden- und Theorienvielfalt und damit auch durch Überwindung einseitiger neoklassischer Modellökonomik, Selbstkritik und Offenheit, aber auch durch die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Entwicklung der Volkswirtschaftslehre sowie wirtschaftsethischen und wissenschaftstheoretischen Fragestellungen auszeichnet.
Angesichts der tiefgreifenden sozioökonomischen Probleme und nicht lang vergangener Krisen - wir haben es gerade gehört: 2008 die Finanzkrise - ist es wichtiger denn je, dass wir Ausgewogenheit, Reflexion und Realitätsbezug auch in den Wirtschaftswissenschaften fördern und stärken. Deshalb begrüßen wir als SPD grundsätzlich die Einrichtung einer solchen Professur in Schleswig-Holstein.
Wir haben es gerade schon gehört: Die Europa-Universität Flensburg hat diese Herausforderung angenommen und im Rahmen des Tenure-Track-Programms des Bundes und der Länder eine solche Professur für Plurale Ökonomik eingeworben. Die Ausschreibung dieser Professur wird nächste Woche im Senat der Europa-Universität Flensburg behandelt und beschlossen. Eine zügige Ausschreibung und Besetzung der Professur ist geplant. Damit könnte der Antrag der Koalition bereits seine Erledigung gefunden haben.
Allerdings wäre es hilfreich, wenn die doch sehr begrenzten Ressourcen dieser Professur vonseiten des Landes deutlich erhöht werden könnten und der Europa-Universität signalisiert würde, dass das Land nach einer erfolgreichen Evaluation die dauerhafte Finanzierung dieser Professur auch nach 2026/27 übernimmt,
damit an einer unserer Universitäten ein national und international sichtbarer und notwendiger Schwerpunkt aufgebaut werden kann.
Das wäre auch deshalb vernünftig, weil die Pläne für die Professur in Flensburg bereits von der Deutschen Forschungsgemeinschaft positiv bewertet wurden. Die DFG hat in diesem Zusammenhang das hohe Qualitätsniveau und den bedeutenden Beitrag zur Nachwuchsförderung gewürdigt.
Wir sind deswegen ein bisschen irritiert gewesen aber durch den Beitrag des Kollegen ist das auch ein bisschen geheilt worden -, dass in dem Antrag der Jamaika-Koalition davon gar nichts stand, weil die Europa-Universität gar nicht genannt worden ist. Aber das ist ja nun geklärt.